Am 14. Oktober findet ab 21 Uhr im Ausländer_innen-Zentrum (AZ) an der Ruhr-Uni die queer sphere #1 statt.  „Eintritt frei – auch für Pandabären!“ wird in der Einladung versprochen. Weiter heißt es: „Die queer sphere ist der Versuch, eine queere Party mit politischem Anspruch und linksalternativem Selbstverständnis in Bochum zu eröffnen. Nachts sind alle Katzen queer? Auf der queer sphere ganz besonders. Homo, hetero, bi oder irgendwas dazwischen? Alle Gender, gleich welcher sexuellen Orientierung, sind herzlich willkommen! Für die musikalische Beschallung wird DJane Ladykiller mit ihrer persönlichen Mischung aus Elektro/Pop/Punk sorgen. Das queere Bochumer NachtCafé will euch nun tanzen sehen! Gender is not something that one is, it is something one does…“

Das Anti-Atom-Plenum Bochum  mobilisiert zum Widerstand gegen die angekündigten Castortransporte von Ahaus in das russische Atomzentrum Majak und den anstehenden Castortransport nach Gorleben. In einem Bericht heißt es: »Nachdem sich gegen den Plan, die Castorbehälter aus Rossendorf unbemerkt von der Öffentlichkeit und im Schatten des spektakuläreren Gorleben Castors nach Russland zu verschieben, dennoch ein breiter Widerstand gebildet hat, ist der Transporttermin zunächst verschoben worden. Gestern haben sich dann die Nachrichten in Sachen Ahaus-Russland-Castor etwas überschlagen – hier die Ergebnisse und Konsequenzen: mehr…

Die Bochumer Ruhr Nachrichten berichten heute über einen Versuch des Grünen Fraktionsvorsitzenden in Rat Wolfgang Cordes, seinen Parteifreund Manfred Busch zu entlasten. Der Kämmerer der Stadt hatte vor der letzten Ratssitzung SPD und Grüne frühzeitig mit Vorlagen versorgt und den Oppositionsparteien diese Unterlagen aber erst unmittelbar vor der Sitzung zur Verfügung gestellt. Wolfgang Cordes soll, so die Ruhr Nachrichten, behauptet haben,  dass Busch „keine Bringschuld“ für solche Informationen habe. Den Linken warf Cordes sogar vor, dass sie es versäumt hätten, den Kämmerer persönlich zu fragen. Dies haben die Linken zum Anlass genommen, nun die Oberbürgermeisterin in einer Anfrage zu einer Stellungnahme zu zwingen. Sie nehmen die Behauptung von Cordes auf und fragen u. a.: „Wenn Fraktionen eine Beschlussvorlage für eine Sitzung haben wollen, haben dann die Fraktionen eine Holschuld beim Dezernenten / der Dezernentin? Oder gibt es umgekehrt eine Bringschuld der Verwaltung?“ Der RN-Artikel. Die Anfrage der Linken.

Die Linksjugend schreibt: »Gemeinsam mit vielen anderen AntifaschistInnen nahmen am 29. September auch Mitglieder von Linksjugend [’solid] Bochum an der Demonstration gegen Nazis in Dortmund teil. Hintergrund war die vorzeitige Haftentlassung des Nazi Skins, der vor fünf Jahren einen linken Punk an einer U-Bahn Haltestelle mit einem Messer niedergestochen und getötet hatte. Christian Leye von solid: „Diese Demo war ein voller Erfolg. Wir haben es geschafft, den Nazis in ihrem so genannten „Nationalen Zentrum“ in Dorstfeld die Willkommensfeier für einen Mörder aus ihren Reihen zu vermiesen. mehr…

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Überrascht musste die Ratsfraktion Die Linke der Presse entnehmen, dass es in der Verwaltung Planungen geben soll, wonach der bisher geplante Abbau von 500 Stellen bei der Stadtverwaltung bis 2015 noch nicht das Ende der Fahnenstange sein soll. Sollten sich die veröffentlichen Zahlen von 800 Stellen bis 2020 bestätigen, befürchtet die Linksfraktion eine massive Verschlechterung der Leistungen der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger. Eine weitere Arbeitsverdichtung bei den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann die wegfallenden Stellen nicht kompensieren. „Das ist für die Kolleginnen und Kollegen nicht zumutbar“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. „Wir brauchen auch in der Stadtverwaltung vernünftige Arbeitsbedingungen. Außerdem fordern wir die Verwaltung auf, eventuelle Planungen in diese Richtung offenzulegen. Es sorgt doch nur für unnötige Unruhe unter den städtischen Beschäftigten, wenn jetzt in der Presse andere Zahlen als bisher bekannt auftauchen. Auch wir als Fraktion wollen nicht aus der Presse von solchen Planungen erfahren.“«

Es gibt in Bochum einen Verein „Bürgeraktion für bedrohte Bochumer Kirchen e.V.“. Er schreibt über seine Ziele: „Wir wollen dazu beitragen, dass die über den innerkirchlichen Bereich weit herausragende Bedeutung von Kirchengebäuden in Bochum stärker in das allgemeine Bewusstsein gerückt wird. Wir streben an, dass die anstehenden Entscheidungen über das weitere Schicksal hiesiger Kirchenbauten, die unausweichlich nicht mehr für Kultzwecke genutzt werden sollen, das Ergebnis einer Wertung sein soll, an der alle betroffenen Kreise beteiligt sind.“ Vorsitzender des Vereins ist der ehemalige NRW Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr Christoph Zöpel. In einem Schreiben an die Mitglieder und InteressentInnen des Vereins schreibt Zöpel u. a.: „Während die Kontaktmöglichkeiten mit der Evangelischen Kirche problemlos sind, existieren sie mit der katholischen Kirche nicht. Herr Propst Ludwig lehnt einen Kontakt mit der Bürgeraktion ab, wiewohl ich ihn mehrfach darum gebeten habe. Mein persönliches Empfinden dazu ist, dass mir gegenüber schlicht unzivilisiertes Verhalten vorliegt. Das könnte mir gleichgültig sein, wenn die verfassungsrechtliche Stellung der Kirchen hier nicht Fragen nach dem Demokratieverständnis aufwerfen würde, und das ist dann nicht mehr gleichgültig.“

„Bekanntermaßen“, so der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund „bewegt sich der Arbeitsmarkt immer im Nachgang zur wirtschaftlichen Entwicklung. In Bochum klafft eine zunehmende Lücke zwischen der offiziellen Arbeitslosigkeit und der realen Zahl der Menschen ohne Arbeit. Diese Zahl Unterbeschäftigten im Bereich der Arbeitsagentur Bochum ist um über 7.000 höher als die Zahl der Arbeitslosen, da Arbeitslose in Maßnahmen nicht mitgezählt werden. Vor Beginn der Wirtschaftskrise 2008 wurden nur 4.700 ohne Arbeit bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Dieser Anstieg von Maßnahmen verdeckt die eigentlichen Probleme.“ mehr…

Die Bezirksregierung in Arnsberg hat sich in den Streit um die Bäume im Malerviertel eingeschaltet. Betroffene Mieter hatten sich mit einer Beschwerde über die umstrittene Fällgenehmigung für die geschützten Bäume an die Bezirksregierung gewandt. Das hat jetzt der Bochumer Mieterverein mitgeteilt. Kurz vor Ablauf der Schonfrist – ab dem 1. Oktober könnte die Fällgenehmigung wieder vollzogen werden – hat Arnsberg jetzt die Stadt Bochum aufgefordert, „sicherzustellen, dass bis zu einer abschließenden Bearbeitung des laufenden Petitionsverfahrens durch Inanspruchnahme der Fällgenehmigungen keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden“. mehr…

Am Samstag, den 9.10.  findet um 14.00 Uhr im Sozialen Zentrum die zweiten NRW-weite Vollversammlung (VV) für autonome Politik statt. Das Ganze soll ein Forum sein, „in dem Erfahrungen ausgetauscht und auch kritische Auseinandersetzungen solidarisch auf gemeinsamer politischer Grundlage geführt werden können“. Auf einer ersten VV im August war vor allem der organisatorische Rahmen hierfür abgesteckt worden. In der Einladung heißt es jetzt: mehr…

„Die Kürzungsorgie muss gestoppt werden. Durch eine Millionärssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine internationale Finanztransaktionssteuer müssen das Kapital und die Wohlhabenden in der Gesellschaft viel stärker in die Pflicht genommen werden. Statt der sozialen Verbrechen Hartz-IV und der Rente ab 67 brauchen wir eine Mindestsicherung, die sich wirklich an den Bedürfnissen orientiert und die ohne Sanktionen gewährt wird. Dafür ist Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag von schwarz-gelb nötig. Bochumerinnen und Bochumer sind aufgerufen, an den von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen organisierten Protesten teilzunehmen, um den Rest unseres Sozialstaates zu schützen und den Entsolidarisierungstendenzen entgegen zu wirken“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken anlässlich der am 29. September beginnenden Herbstproteste der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu dem Kürzungsprogramm der Bundesregierung. Dagdelen weiter: mehr…

Am morgigen Mittwoch findet im Museum ein Verkehrssymposium „Radfahren in Bochum, aber sicher!“ statt. In der Einladung zu einem Pressegespräch zu dieser Tagung schreibt das Presseamt der Stadt: „Insbesondere auf kürzeren Strecken ersetzt das Rad bereits jetzt häufig Fahrten mit dem Auto. Die Stadt Bochum will diese Entwicklung fördern und den Radverkehr nicht nur in die Verkehrsplanung, sondern auch in den Wohn- und Lebensraum einbinden.“ Zum Thema Radverkehr hat Klaus Kuliga, der Vorsitzende des ADFC in Bochum kürzlich unter dem Titel „Radfahrer-Hölle Bochum“ geschrieben: „Manchmal könnte man ja auf den Gedanken kommen, irgendwo in den Schaltzentralen der Macht in unserer heißgeliebten Stadt gebe es Leute, die sich im Stillen sagen: ‚zur Hölle mit den Radfahrern‘. Sagt natürlich keiner. mehr…

Die AG Kritische Kulturhauptstadt schreibt: »Wenn die Kulturhauptstadt 2010 vorbei ist, wird Bilanz gezogen. Eigentlich ist das Ergebnis jetzt schon klar: Die beteiligten Offiziellen werden das große Kulturfest bejubeln und die wichtigen kreativwirtschaftlichen Akzente, die angeblich gesetzt wurden, hervorheben. Die AktivistInnen der Sozio-, Off- und Subkultur werden jammern, weil sie nichts oder nur Krümel vom Kuchen bekommen haben. Wird nach dem Jammern und Jubeln über 2010 hinaus von der Kulturhauptstadt noch etwas übrig bleiben? Was jede Zeit und jedes Vergessen überdauern wird, sind die Toten und Verletzten der Loveparade. Die Kulturhauptstadt Ruhr 2010 wird immer mit dieser Katastrophe verbunden bleiben. mehr…

Am 9. September hatte der Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr der Stadt Bochum eine Beschlussvorlage mit dem Titel „Einrichtung von Radverkehrsanlagen auf der Wittener Straße zwischen Ferdinandstraße und Steinring sowie niederflurgerechter Ausbau der Haltestellen ‚BP/ARAL Haus‘ und ‚Lohring'“ auf der Tagesordnung. Die Verwaltung sieht hier im Zuge einer Erneuerung der Fahrbahndecke die Chance, Radverkehrsstreifen aufzumarkieren. Zur Begründung wird gesagt: „Gerade in diesem Bereich hat die Wittener Straße, auch unter dem Aspekt einer Steigerung der Nahmobilität in Zusammenhang mit der Bewerbung um Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte (AGFS), eine zentrale Erschließungs- und Verbindungsfunktion zwischen dem Stadtteil Altenbochum und der Innenstadt. Gleichzeitig bildet dieser Abschnitt einen Lückenschluss der bereits hergestellten Radverkehrsanlagen auf der Wittener Straße“. Genau so sieht das auch der ADFC Bochum und schreibt: »Während der Ausschusssitzung wurde den Entscheidungsträgern klar, dass Radverkehrsanlagen und Verbesserungen für den ÖPNV in diesem Straßenabschnitt nicht vereinbar sind mit vier durchgehenden Fahrstreifen für den Autoverkehr. mehr…

Die Sozialberatung Ruhr schreibt: „Wie allgemein bekannt ist, arbeitet die Bundesregierung bzw. das Arbeitsministerium daran, eine reformierte Fassung des SGB II (Hartz IV) vorzulegen. Soweit aus den bisher vorliegenden Unterlagen erkennbar ist, soll in diesem Zusammenhang auch noch weiteres geschehen, so soll z. B. der § 44 SGB X geändert werden. Gem. § 44 SGB X kann der Empfänger eines Leistungsbescheides eine Überprüfung innerhalb einer Frist von vier Jahren verlangen. Diese Frist soll nunmehr auf ein Jahr verkürzt werden. Es wird dringend empfohlen, sämtliche alten Leistungs- und Änderungsbescheide daraufhin zu überprüfen, ob sie noch dem heutigen Stand der Rechtsprechung (Warmwasserkosten usw.) entsprechen. mehr…

Der DGB hatte heute Abend unterstützt von der Bochumer Sozialticket-Initiative zu einem Ratschlag über die Einführung des Sozialtickets eingeladen. Hierbei musste der Sprecher der Grünen Fraktion im VRR, Mario Krüger (Foto links) einräumen, dass die Grünen von der CDU und den Verkehrsbetrieben inzwischen völlig über den Tisch gezogen worden sind. Die Einführung des Sozialtickets, die CDU und Grüne eigentlich zum 1.10. 2010 vereinbart und dann auf den 1.1.2011 vertagt hatten, soll nun erst zum 1. 6. 2011 kommen. Während es laut CDU-Grüner Koalitionsvereinbarung im VRR ein gestaffeltes Angebot geben sollte, dessen preisgünstigste Version 15 Euro kostet, soll nun das günstigste Angebot 22.50 Euro sein. Als CDU und Grüne ihre ursprüngliche Vereinbarung getroffen hatten, gab es noch eine CDU-Landesregierung, die jegliche finanzielle Unterstützung des Sozialtickets ablehnte. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen auf Landesebene wurde vereinbart, dass Sozialtickets in NRW mit 30 Millionen Euro im Jahr gefördert werden. Das würde im VRR einen Zuschuss von mehr als 10 Mio Euro bedeuten. Damit müsste der Preis für das Sozialticket, das CDU und Grüne vereinbart haben, eigentlich auf 10 Euro sinken. mehr…

Zur Neuberechnung der Hartz IV-Sätze erklärt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste: „Die jetzt vorgestellten Pläne der Bundesregierung sind ein gesellschaftspolitischer Skandal und eine sozialpolitische Bankrotterklärung. Die Erhöhung des Hartz IV-Satzes (Erwachsene) um sage und schreibe 5 Euro, die Beibehaltung bzw. der angekündigte Abzug von zukünftigen Erhöhungen bei den Kindersätzen, sowie die jetzt gewählte Form der Berechnung zementieren die Armut. mehr…

bodo e.V. sucht dringend ein Ladenlokal in Bochum und schreibt: »Der Hochbunker am Bochumer Springerplatz ist verkauft, bodos Bunkerbasar und die Anlaufstelle des Straßenmagazins müssen zum Jahresende ausziehen. Ob bodo, Bastion oder Gomel-Hilfe — alle müssen raus. Für das Straßenmagazin und die angeschlossenen Beschäftigungsprojekte hat die Suche nach einem neuen Standort begonnen. Obwohl die Ansprüche erst einmal nicht allzu hoch sind, sind es einige Faktoren, die die Suche erschweren: Da viele Zeitungsverkäufer nicht mobil sind, muss das neue Ladenlokal von der Bochumer Innenstadt zu Fuß zu erreichen sein. mehr…

Die so genannte Bochumer Lösung mit dem 6-spurigen Ausbau der A 40, dem Bau des Westkreuzes, der Umwidmung des Außenringes zur Autobahn und der „Opel-Querspange“ wird allein die Stadt Bochum nach den bisherigen Planungen 11,4 Millionen Euro kosten. Die Kosten des Bundes werden z. Z. auf 189,1 Millionen Euro prognostiziert. Das geht aus der Anlage einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. „Das ist doch Wahnsinn“, so Anna-Lena Orlowski von der Linksfraktion. Das Geld fehle genauso im Bund wie hier in der Kommune. „Da überlegen wir im Rat, wie der Haushalt konsolidiert werden kann und dann wird das Geld mit vollen Händen für ein verkehrs- und umweltpolitisch unsinniges Projekt zum Fenster raus geworfen.“
Die Linke im Rat erinnert daran, dass sie sich seit ihrem Einzug in den Bochumer Rat gegen den Ausbau ausgesprochen habe, doch ihre Argumente kein Gehör bei der Mehrheit des Rates fanden. „Wenn jetzt die so genannte Querspange gebaut und der Sheffieldring zur Autobahn aufgewertet werden sollte, dann wird das zu keinerlei Entlastung führen“, erklärt Orlowski. „Mehr Autobahnen führen zu mehr Autoverkehr. Belastet wird die Umwelt durch die Zerstörung eines Landschaftsschutzgebiets und Lärm-/Schadstoffimmissionen, belastet werden die AnwohnerInnen und belastet wird der öffentliche Haushalt.“

Es ist erfreulich, wie klar die sozialen Bewegungen die schwarz-gelbe Bundesregierung einschätzen. Seit einem halben Jahr wurde für eine Anti-AKW-Demo mobilisiert, um wenige Tage nach dem 50 Milliarden-Euro-Geschenk an die Atom Lobby gegen die Atompolitik in Berlin zu demonstrieren. Schließlich hatten alle Aktiven in der Anti-Atombewegung immer wieder gesagt, dass der angebliche Atomausstieg der rot-grünen Bundesregierung aus der Atomenergie eine Einladung an eine CDU geführte Regierung ist, die Atommailer länger laufen zu lassen.  Ebenfalls seit längerem mobilisieren die Erwerbslosen-Initiativen dieser Republik für eine Demo in Oldenburg für eine soziale Hartz-IV-Regelung. Ihnen war klar, wie zynisch und menschenverachtend die Antworten der Bundesregierung auf die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes, die Nachvollziehbarkeit der Bezüge für die Hartz IV BezieherInnen transparent zu gestalten, sein wird. Es wäre ja auch kurios gewesen, wenn die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit die  rot-grünen Hartz IV-Gesetze sozialer gestaltet hätte. Die Arbeitsloseninitiativen mobilisieren deshalb schon seit einigen Monaten zu einer Demonstration am 10.10. in Oldenburg unter dem Motto:“Krach schlagen statt Kohldampf schieben!“ Aus Bochum fährt mindestens ein Bus zu der Demo. Abfahrt ist um 8:45 Uhr vom Hauptbahnhof. Näheres.

Am Donnerstag, den 30.9. gastiert das Teatro Red Juvenil um 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer. Zu sehen ist ein Tanztheater zum Thema Gewalt gegen Frauen in Kolumbien: Huitka – Voces del Socavòn / Stimmen aus der Tiefe. In der Einladung heißt es: »2009 wurde die junge Theatertruppe aus Medellín zum ersten Mal begeistert im Bahnhof gefeiert. Die Geschichte eines Dorfes, das in den Strudel der Gewalt gerät und versucht, daraus zu entfliehen, brachten sie mit Musik, Tanz und Masken auf die Bühne – dabei erzeugten sie Bilder, die unter die Haut gingen. Red Juvenil ist antimilitaristisch und künstlerisch aktiv und sucht so nach einem Weg zur Beendigung der Gewalt, die in ihrer Heimat herrscht. Auch mit ihrem neuen Stück, als Tanztheater konzipiert, engagieren sie sich in diesem Sinne. mehr…

Vom 4. – 10. Oktober findet an der Ruhr-Uni ein einwöchiges überregionales Bildungs-Protest-Perspektiven-Treffen statt. In der Ankündigung heißt es u.a.: „Wir wollen mit Dir gemeinsam unser politisches Denken und Handeln neu gestalten. Hin zu einer Politik der direkten Aktion, einer Politik der unmittelbar wirksamen, selbst initiierten Veränderung. Konfrontieren wir gemeinsam die mit kapitalistischer Ideologie durchtränkte (Hoch-)Schullehre mit unserer Kritik, setzen wir ihr selbstbestimmte Seminare und Bildungsforen entgegen und bestimmen wir selbst, was und wie wir lernen und leben!“

Die Soziale Liste schreibt: »In der gestrigen Ratssitzung wurden neben den Defiziten im Haushalt, auch Defizite im demokratischen Umgang von Verwaltung (Kämmerer) und Rat deutlich. So hatte der Kämmerer Informationen und Zahlenmaterial zur (überarbeiteten) Dringlichkeitsliste den einzelnen Fraktionen mit zeitlicher Verzögerung zukommen lassen, so dass eine Beschlussvorbereitung in den ‚Oppositionsparteien‘ fast unmöglich wurde. Auch die Auffassung und die Begründung des Kämmerers für sein Handeln, er müsse sich „eine Mehrheit“ für seine Vorschläge im Rat organisieren, ist unakzeptabel und nicht hinnehmbar. mehr…

Die Linksfraktion schreibt: »Die gestrige Ratssitzung war nicht gerade ein Lehrstück in Sachen Demokratie: Zwei Dringlichkeitsanträge, die nicht dringlich waren und eine zweifelhafte Informationspolitik der Kämmererei. So unerfreulich dies war, so war unser Antrag zur freiwilligen Abgabe von Waffen erfolgreich. Von der gestrigen Ratssitzung berichten wir über folgende Punkte: Die Erde ist eine Scheibe; Haushalt 2011; Antrag Freiwillige Waffenabgabe; Neuorganisation der Jobcenter. mehr…

Am Freitag, den 1. Oktober ist auf Einladung der DKP Bochum Prof. Dr. Ludwig Elm um 19:30 Uhr zu Gast im Bahnhof-Langendreer. In der Ankündigung heißt es: »Ludwig Elm ist der bedeutendste marxistische Konservatismusforscher unseres Landes, zu DDR-Zeiten war er Professor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, von 1994-98 Bundestagsabgeordneter der PDS, heute ist er Mitglied der Linkspartei und der VVN-BdA. Er setzt sich, ausgehend von den Vorgängen von 1989/90, mit der heutigen bundesdeutschen Politik auseinander. Er bietet eine engagierte und wissenschaftlich fundierte Alternative zur herrschenden Geschichtsverzerrung, die im Vorfeld des 20. Jahrestags der so genannten »Wiedervereinigung« zu einer erneuten Hetzkampagne gegen die DDR führen wird. mehr…

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ hat vor der heutigen Ratssitzung einen Parcours mit neu gestalteten Verkehrszeichen vor dem Rathaus  aufgebaut und Flugblätter an Bochumer BürgerInnen verteilt. Auch wenn der Haushaltsentwurf noch nicht vorliegt, ist für das Bündnis klar, dass auch dieser ein Kürzungs- und Streichhaushalt sein wird, der aber dennoch keine Chance auf Genehmigung haben wird. „Wir befürchten, dass man sich auf die Mangelverwaltung einrichten wird“, erklärte Gudrun Müller (Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne). „Dabei sieht und spürt man die „Baustellen“ nicht nur am mangelhaften Zustand der Straßen. Überall fehlt das Geld für die notwendigsten Investitionen. Maßnahmen, die weh tun, spüren inzwischen auch die Bochumer Bürger. Der Erhöhung der Musikschulbeiträge, der Reduzierung der Öffnungszeiten von Bürgerbüros und Büchereien, dem Absenken der Wassertemperaturen in den Bädern soll jetzt auch noch die Reduzierung der Öffnungszeiten der Bäder folgen. Welche Löcher im sozialen Netz werden noch gerissen? … Wenn die angekündigten Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich ernsthaft angegangen werden sollten, wird das Bündnis lokal und überregional dafür sorgen, dass es einen heißen Herbst gibt … wir werden Zeichen setzen, dass wir die geplanten sozialen und kulturellen Streichvorhaben nicht widerstandslos hinnehmen.“ In weiteren Reden der Kundgebung warnten Rolf Geers (Geschäftsführer, Kinder- und Jugendring Bochum) und Michael Hermund (Regionsvorsitzender, DGB Region Ruhr-Mark) vor der sogenannten Sparpolitik: „Die Infrastruktur einer Stadt ist bedroht.“ Die gemeinsame Forderung der RednerInnen lautete: „Kürzen und streichen ist keine Lösung!“ Weitere Fotos von der Protestaktion. mehr…

Den Warnstreikenden in der Stahlindustrie hat der DGB seine Unterstützung zugesichert. Beim Besuch der Streikenden vor dem Werkstor überbrachte der DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund eine Solidaritätserklärung. Er rief den Protestierenden zu: „Eure Forderungen sind nicht nur gerecht sondern geradezu notwendig. Jeder Euro mehr in euren Portmonees verhindert, dass die Taschen der Aktionäre und Spekulanten noch dicker werden. Was die arbeitende Bevölkerung für den Lebensunterhalt hat, können die Hypo-Real-Estate Manager und die Ackermanns unserer Gesellschaft nicht mehr verzocken. mehr…

Die Linksfraktion im Rat bringt im Migrationsausschuss am kommenden Dienstag einen Antrag ein, der die auch vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen unterstützte Kampagne „save me – Flüchtlinge aufnehmen!“ aufgreift. Die Linksfraktion möchte erreichen, „dass Bochum einen Appell an die Bundesregierung für ein Neuansiedlungsprogramm richtet und zudem die eigene Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen signalisiert.“ In einer Pressemitteilung der Fraktion heißt es: »Millionen schutzbedürftige Flüchtlinge weltweit befinden sich heute in einer ausweglosen Lage. Die Erstzufluchtländer sind meist arm und strukturell überfordert. Deshalb sieht Die Linke auch Deutschland in der Pflicht, Flüchtlingen Schutz zu bieten. Andere europäische Staaten und auch Kanada und die USA übernehmen in dieser Frage mehr Verantwortung. mehr…

„Vom Betonbauer bis zum Maurer – Bauarbeiter müssen am Monatsende mehr Geld auf dem Lohnkonto haben. Denn ab September gilt ein höherer Mindestlohn für das Baugewerbe. Darauf weist die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hin. Weiter heißt es: »Auf den Baustellen in Bochum müsse jetzt jeder Facharbeiter mindestens 12,95 Euro verdienen. „Und kein Handlanger darf mit weniger als 10,90 Euro pro Stunde nach Hause gehen. Das ist die absolute Lohnuntergrenze – sie gilt vor allem für ungelernte Beschäftigte. Alles darunter ist illegal“, sagt Gerhard Kampschulte. mehr…

Am Montag, 27. September 2010 findet um 19:00 Uhr im Jahrhunderthaus der IG Metall, Alleestraße 80 ein Ratschlag zur Einführung des Sozialtickets im VRR statt. In der Einladung heißt es: »Mit dem dritten Ratschlag möchten der DGB und die Initiativen für die Einführung des Sozialtickets die Verantwortlichen fragen:

• Welche Ergebnisse hat die Marktforschung bisher erbracht?
• Wie sind die Planungen in der Landesregierung, im Landtag und im VRR zur Einführung des Sozialtickets?
• Welche Vorbereitungen unternehmen die Verkehrsbetriebe, um den Start des Tickets erfolgreich zu gestalten?
• Wie kann die erfolgreiche Einführung des Tickets unterstützt werden? mehr…

Die BSZ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe: »Bis vor einigen Wochen waren auf dem Campus der Ruhr-Uni Bochum Büros einer „gemeinsamen Arbeitsstelle“ der Industriegewerkschaft Metall (IGM) und der RUB an zentraler Stelle präsent. Nun wurde die Einrichtung vom Forum Nordost (FNO) ins Technologie-Quartier (TQR) an der Hustadt-Peripherie umgezogen und ist damit gänzlich aus dem Blickfeld der Studierenden verschwunden. [..] Durch eine Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 1975 zwischen Ruhr-Universität und der Metallarbeiter_innen-Gewerkschaft wurde die Arbeitsstelle  1979 ins Leben gerufen. Seitdem fungiert diese als zentrale Einrichtung zum Themenbereich arbeitsorientierter Forschung mit Unterstützung des Landes NRW. Doch mitten in den Semesterferien musste diese Einrichtung, die als institutionelle Brücke zwischen Arbeitenden und Akademiker_innen bislang integraler Bestandteil des RUB-Campus war, ihre Büros im FNO räumen und ins an der Hustadt-Peripherie gelegene TQR umziehen.« Näheres.

Im August kamen 147 LeserInnen auf diese Webseite, nachdem sie in einer Suchmaschine „kassierer physik“ eingegeben hatten. 144 tippten „die kassierer physik“ ein. Immerhin Platz 7 und 8 unter den meist gewählten Suchbegriffen, die zu bo-alternativ.de führen. Die LeserInnen stießen bisher aber nur auf die Meldung, dass Wölfi und Co schon ein Vierteljahrhundert kassieren und „fieberhaft an ihrem neuen Album mit dem mysteriösen Titel ‚Physik'“ arbeiten. Am 24. 9. wird nun diese „Platte“ erscheinen. Aufklärerisch heißt es in der Werbung für dieses Werk: »Dieses Prinzip der absurden Kombination von Musikstilen und hirnverdrehenden Texten ist bei „Physik“ auf den Höhepunkt gebracht worden.« Der ganze Werbetext für „Physik“ lautet: mehr…

„Kurze Beine – kurze Wege“, dieser Grundsatz scheint keine „Maxime“ gewesen sein bei der Beratung über Schulschließungen – von den Verantwortlichen euphemistisch „Schulentwicklungsplanung“ genannt. Die Pläne der Stadt Bochum zu den bevorstehenden Schulschließungen nehmen immer konkretere Formen an. Eine Beschlussvorlage der Verwaltung sieht neben einer Reihe von Zusammenlegungen von Schulen die endgültige Schließung von insgesamt vier Grundschulen vor: die Schule am Tippelsberg, die Carl-Arnold-Kortum-Schule und die Rüsingschule (Teilstandort der Von-Waldthausen-Schule) in Bochum sowie in Wattenscheid die Swidbertschule.  In einer aktuellen Pressemitteilung lässt die Stadt verlautbaren: „Im Mai hatte die Schulverwaltung den vom Ausschuss für Bildung und Wissenschaften zur Begleitung der Schulentwicklungsplanung eingesetzten Arbeitsgruppen ein “Denkmodell” über die möglichen Veränderungen der Schulstruktur in Bochum vorgelegt. (…) Dass die Überlegungen gleichzeitig auch allen betroffenen Schulen übersandt worden waren, sollte eine transparente und offene Diskussion über die ersten Pläne der Schulverwaltung ermöglichen. mehr…

Die Hans‐Böckler-Stiftung veranstaltet zusammen mit der Gemeinsamen Arbeitsstelle RUB/IGM am 4./5. November in Bochum eine Konferenz zum Thema „Leitbild trifft auf Praxis. Das Leitbild der Demokratischen und Sozialen Hochschule in der Diskussion“. In der Einladung heißt es: „Die Hans-Böckler-Stiftung hat in den vergangenen Monaten in Zusammenarbeit mit dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften – unter Beteiligung vieler WissenschaftlerInnen, Studierender und ArbeitnehmervertreterInnen – ein Leitbild für eine Demokratische und Soziale Hochschule entwickelt. Zur Erstellung dieses Leitbildes wurden zudem 14 Expertisen ausgearbeitet. Die Einladung als PDF-Datei.

Am Samstag, den 25. September heißt es ab 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum: Pimp your clothes. Auf gut deutsch: Es gibt einen Nähkurs. In der Einladung heißt es: „Das eine T-Shirt ist zu eng, das andere zu kurz, das nächste zu langweilig und die Lieblingshose hat seit Wochen ein Loch und flickt sich nicht von selbst? Dagegen soll jetzt Abhilfe geschaffen werden. Wir motzen einen Abend lang unsere alten Klamotten auf und machen sie wieder tragbar. Mitzubringen sind dafür: Alte Kleidungsstücke, die ihr so, wie sie jetzt im Kleiderschrank hängen, nicht mehr tragen wollt und evtl. Aufnäher, Stoffreste, Knöpfe o.ä., mit denen ihr die Sachen aufpeppen wollt.“

Der Fachbereich Gemeinden des ver.di Bezirkes Bochum-Herne kritisiert die Personalentscheidung der IHK-Vollversammlung (siehe Meldung vom 15.9.), den ehemaligen Präsidenten des Regierungsbezirkes Arnsberg, Helmut Diegel zum Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer im mittleren Ruhrgebiet zu bestellen. „Diese Entscheidung stößt bei den städtischen Beschäftigten auf großes Unverständnis,“ sagt Wolfgang Knop, Vorsitzender des ver.di Fachbereiches Gemeinden in Bochum-Herne. „Herr Diegel hat während seiner Amtszeit in Arnsberg durch sein Blockade- und Verzögerungsverhalten wesentlich dazu beigetragen, dass Mittelbewilligungen für öffentlich geförderte Sanierungs- und Bauvorhaben abgelehnt wurden. Den in Bochum und Umgebung ansässigen Industrie- und Handwerksbetrieben wurde dadurch ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden zugefügt.“ mehr…

Der-notstand präsentiert am Freitag, den 24. September um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum eine Buchvorstellung und Diskussion zum Thema Psychiatrie, Entartung, Massenmord. In der Ankündigung heißt es: »Hirnforschung, die Täter der RAF, Amokläufe in Schulen – was haben diese Themen mit einem historischen Mordfall zu tun? Der Literatur- und Sozialwissenschaftler Rolf van Raden untersucht in seinem Buch „Patient Massenmörder“, wie eine spektakuläre Gewalttat bis in die Gegenwart wirkt. Im September 1913 tötete der schwäbische Hauptlehrer Ernst August Wagner seine Frau und seine vier Kinder. Anschließend erschoss er neun weitere Menschen und verletzte elf schwer. Noch heute beziehen sich WissenschaftlerInnen und JournalistInnen auf den Fall: mehr…

Einige Bochumer IG Metall Ortsvorstandsmitglieder und Opel-Betriebsräte haben einem offenen Brief an die IHK Bochum, die IHK NRW und den BDI geschickt. Sie weisen darauf hin, dass die Ausbildungsplätze bei Opel in den letzten Jahren drastisch reduziert wurden. Jetzt redeten die Arbeitgeber von einem „Facharbeitermangel“. Bei Opel sollen nun 1.800 Facharbeiter entlassen werden. Die Betriebsräte fordern IHK und BDI auf, für diese qualifizierten Metallfacharbeiter Stellenangebote zu schicken. „Anstelle einer Qualifizierungsgesellschaft suchen diese einen zukunftsfähigen Job als Facharbeiter.“ Wenn diese Angebote nicht kommen, sei es offensichtlich, dass das Gerede vom Facharbeitermangel nur eine „Luftnummer“ ist. Die Betriebsräte haben in einem Brief an die Ratsmitglieder ihr Schreiben weitergeleitet und untermauert. Hierauf hat die Soziale Liste geantwortet: mehr…

Am Freitag, den 24. September berichtet Karin Waringo von der Menschenrechtsvereinigung Chachipe um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer über die Lage der Roma im Kosovo und über deren schwierige Lebenssituation in Westeuropa zwischen Flucht und Abschiebung. Die Abschiebung der Roma in Frankreich erregt international Aufsehen, die bevorstehenden Abschiebungen der Roma aus Deutschland in den Kosovo vollzieht sich eher im Verborgenen. Rund 12 000 Roma, durchweg Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien, sollen in den kommenden Jahren aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben werden, pro Jahr rund 2500 Personen. Das sieht ein im April unterzeichnetes „Rückführungsabkommen“ vor, das Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit dem Land abgeschlossen hat. mehr…

Am heutigen Freitagmittag folgten VertreterInnen verschiedener sozial engagierte Gruppen, Initiativen und Aktive aus Bochum der Einladung des ver.di Erwerbslosenausschusses Bo/Her. Pünktlich um “5 nach 12“ begann die Aktion unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ auf dem Bochumer Husemannplatz. Mit Deckeln, Töpfen, Rasseln und Trillerpfeifen machten die Betroffenen auf die soziale Schieflage in diesem Land aufmerksam. Der Sprecher des Erwerbslosenausschusses im ver.di-Bezirk Bochum-Herne, Günter Nierstenhöfer wies in seiner Rede vor allem das zu knapp bemessene Essensgeld im Hartz IV Regelsatz hin, während Norbert Herrmann (u.a. Unabhängige Sozialberatung) auf die Demonstration der Erwerbslosen am 10.Oktober in Oldenburg aufmerksam machte und einen heißen Herbst in Aussicht stellte. Ein Vertreter des Bochumer Sozialforums listete einige Beispiele für die zunehmende soziale Ungleichheit auf und überbrachte gleichzeitig die solidarischen Grüße des Bochumer Forums für Antirassismus und Kultur. Bilder von der Aktion.  Solidaritätsadresse des Bochumer Sozialforums.

Für viele Bochumer Bürgerinnen und Bürger war das geplante Leuchtturmprojekt „Konzerthaus Bochum“ völlig unsinnig und schon von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ohne dass auch nur ein Stein verbaut wurde, hat das Luft-Schloss jetzt schon fast eine Mio Euro gekostet. In einer Pressemitteilung schreibt die Ratsfraktion der Linkspartei: „Der Kulturausschuss soll in seiner morgigen Sitzung einen Ratsbeschluss vorbereiten, wonach die Stadt Bochum 829.000 Euro Vorlaufs- und Planungskosten für den gescheiterten Neubau des Konzerthauses bereitstellen soll. Im Vorfeld hat die Stiftung Bochumer Symphonie erklärt, dass sie sich an diesen Kosten nicht beteiligt, da die Mittel der Stiftung nur zur Verwirklichung der Stiftungszwecke eingesetzt werden könnten. Nicht zum ersten Mal wird eine hohe Summe für die Planungskosten fällig. mehr…

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Nach einem Ortstermin am 16. September 2010 beim Bildungsinstitut Vogel ist mit einer „abschließenden rechtlichen Bewertung“ der dortigen Videoüberwachung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW zu rechnen. Das geht jetzt aus der Antwort auf eine Ratsanfrage der Sozialen Liste hervor, die jetzt der Ratsgruppe zugeleitet wurde.
Hintergrund ist die Einschaltung des Landesdatenschutzbeauftragten durch die Soziale Liste im Rat vor über einem Jahr. Damals war von TeilnehmerInnen an den Bildungsmaßnahmen beim Institut Vogel der Einsatz von Videokameras publik gemacht worden. mehr…

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittleres Ruhrgebiet (Bochum, Hattingen, Herne und Witten) hat Helmut Diegel zum neuen Hauptgeschäftsführer gewählt. Er tritt sein Amt im nächsten Jahr an. Diegel war 20 Jahre CDU-Landtagsabgeordneter, bevor er von der schwarz-gelben Landesregierung zum Regierungspräsidenten (RP) in Arnsberg ernannt wurde. Die rot-grüne Landesregierung hat ihn inzwischen abgesetzt. Als RP war Diegel für die Kommunalaufsicht in Bochum zuständig und lieferte sich etliche erbitterte Fehden mit der Oberbürgermeisterin und dem Kämmerer. Das Verhältnis zwischen Diegel und der Bochumer Stadtspitze kann als zerrüttet bezeichnet werden. Zur Pressemitteilung der IHK.

Auf den Baustellen in Bochum fällt in dieser Woche der Startschuss für die Kampagne der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gegen die Rente mit 67. Zum Auftakt macht die Gewerkschaft eine Unterschriften-Aktion: „Bauarbeiter aus Bochum protestieren mit ihrem Namen dagegen, dass sie künftig zwei Jahre länger arbeiten sollen. Statistisch schafft es heute nicht einmal einer von zehn Bauarbeitern, durchgängig bis 65 im Job zu bleiben. Da ist an ein Durcharbeiten bis zum 67. Lebensjahr gar nicht zu denken“, sagt Gerhard Kampschulte, der Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund. In einer Erklärung der IG BAU heißt es weiter: »Die Aktion zum „Renten-Herbst“ laufe über den Bau hinaus in vielen Betrieben in Bochum – vom Gebäudereiniger-Handwerk bis zum Garten- und Landschaftsbau. mehr…

Der Vorstand der Sozialen Liste schreibt: »Wir sind nicht bereit uns von der ‚Linken Liste‘ bzw. der anti-deutschen Strömung vorschreiben zu lassen wer auf unseren Kulturfesten auftritt oder nicht. Das Hip-Hop-Duo ‚die bandbreite‘ provoziert, regt zum Widerstreit und Disput an, das muss im Kulturbetrieb möglich sein. Als wir die Duisburger Band ‚die bandbreite‘ zu unserem Kulturfest einluden, war sie uns als eine Musikgruppe bekannt, die offen Stellung gegen Nazis bezieht und die bereits auf zahlreichen linken Veranstaltungen aufgetreten ist (u. a. Ostermarsch Ruhr 2010, Demo gegen ‚pro nrw‘, Linker Liedersommer Burg Waldeck). Der an uns gerichtete Brief der ‚Linken Liste‘, der den antifaschistischen Charakter der Gruppe infrage stellte, erreichte uns am Tag der Veranstaltung, drei Stunden vor dem geplanten Auftritt. Die dort gegen die Band erhobenen Vorwürfe erscheinen uns als unglaublich und als zumindest stark überzogen. mehr…

Zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft stellt die Linksfraktion im Rat einen Antrag, der die Verwaltung beauftragt, „die Reformchancen im Bereich der weiterführenden Schulen auch zu nutzen.“ Die einer Erklärung dazu heißt es: »So sollen in der Schulentwicklungsplanung möglichst für alle Stadtbezirke Modelle für Gemeinschaftsschulen entwickelt werden, die integrativ zu mittleren Schulabschlüssen führen. Damit nicht gegen den Elternwillen gehandelt wird, sollen diese befragt werden, ob sie ihr Kind zu einer Gemeinschaftsschule anmelden wollen. Und frei werdende Gelder sollen nicht allgemeine Haushaltslöcher stopfen, sondern für bessere Schulen investiert werden. Zu diesem Antrag erklärt Ratsmitglied Ralf Feldmann: mehr…

Die arbeitsgruppe feministische theorie und praxis lädt am Dienstag, den 21. September um 19 Uhr zu einer Info-Veranstaltung mit Veronica Corchado vom Netzwerk Pacto por la Cultura aus Ciudad Juárez in das Soziale Zentrum ein. Das Thema Ciudad Juárez: Alltag an einer Grenze – Militarisierung der Grenzstadt und die aktuelle Situation der Frauenmorde. In der Ankündigung heißt es: »Kurz nach seiner Amtsübernahme hat Mexikos Präsident Felipe Calderón den „Krieg gegen den Drogenhandel“ erklärt. Für viele war das nicht nur eine missglückte Wortwahl. Das Militär auf die Straßen zu schicken, um polizeiliche Aufgaben zu übernehmen, war vielleicht der gröbste Fehler seine Amtszeit. mehr…

Gerd Kivelitz, der Initiator des Bochumer Kulturrates und des Kultur Magazins Lothringen in Gerthe, ist am Freitag nach langer Krankheit gestorben. Seinem Nachruf stellt der Kulturrat die Worte von Gerd Kivelitz voran:
Nehmt den Hut vom Nagel
„Ich bin gekommen, um Fragen zu stellen,
meine Antworten zu geben
Auf das, was war, Auf das was sein könnte
Ich bin gekommen, Euch abzuholen.
Nehmt den Hut vom Nagel,
die Jacke aus dem Schrank.
Es ist Zeit!“

Am 11. September 2010 spielte das Hip-Hop-Duo „Die Bandbreite“ auf dem Kulturfest der Sozialen Liste Bochum. In einem offenen Brief der Linken Liste an der Ruhr-Universität Bochum wurde die Soziale Liste aufgefordert die umstrittene Band auszuladen.  In einer Pressemitteilung des Bochumer AStA heißt es weiter: „Die Bandbreite“ verbreitet in ihren Songtexten frauenfeindliche, homophobe, antiamerikanische und NS-relativierende Positionen. Der Allgemeine Studierendenausschuss an der Ruhr-Universität Bochum verurteilt das Verhalten der Sozialen Liste scharf. „Die Soziale Liste hat damit jeglichen linken Grundkonsens verlassen“, so der AStA-Vorsitzende Jan Keitsch. Weiter heißt es: mehr…

Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken, sieht Chance zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei vertan. Das Referendum über die Verfassungsreform in der Türkei ist als vertane Chance auf dem Weg in die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu werten“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. „Die geringe Wahlbeteiligung beim Referendum zeigt ferner, dass es keinen breiten gesellschaftlichen Konsens für die Verfassungsreform gibt.“ Dagdelen weiter: „Auch nach dem Referendum wird die Militärverfassung, die vor 28 Jahren von der Militärjunta dem Land aufgezwungen wurde, in zentralen Bereichen erhalten. mehr…

Am Donnerstag, 23. September 2010 findet von 16.30 – bis 22.00 Uhr  in Bochum ein weiteres „Werkstatt-Treffen: Heraus aus der der Sackgasse in Afghanistan!“ statt.  Das VeranstalterInnen-Kollektiv AMOS, kultuRRevolution, DISS Duisburg, die Ev. Stadtakademie Bochum und das Siegener Zentrum für Friedenskultur laden herzlich in die Evangelische Stadtakademie Bochum, Klinikstr. 20, 44791 Bochum ein  Als Referenten und Themen sind vorgesehen: Bernhard Nolz/Wolfgang Popp (Siegen): Zur Rolle der Bundeswehr in der deutschen Zivilgesellschaft, Tobias Pflüger (Tübingen/Berlin): Zur Militärstrategie Deutschlands; Andreas Zumach (Genf): Strategie zum Ausstieg aus dem Krieg in Afghanistan.
Die VeranstalterInnen erinnern in diesem Zusammenhang an den: „Appell: Heraus aus der Sackgasse in Afghanistan!„, der von vielen UnterstützerInnen unterschrieben und veröffentlicht wurde mehr…

Das Kinder- & Jugendtheater im Kultur Magazin lädt ein zu den diesjährigen Anne-Frank-Kulturwochen vom 25.10.2010 bis 11.11.2010 ins Kulturmagazin an der Lothringerstr. 36 c in Bochum-Gerthe. In der Ankünigung heißt es: „Wir leben in harten Zeiten: Die Banken und Börsen stürzen sich und uns zugunsten des eigenen Gewinns von einer Krise in die nächste. Soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke, die allgemeine Verunsicherung wächst. Jedem ist nur noch das eigene Hemd am Nächsten. Und schon sind sie wieder da, die alten Vorurteile, Feindbilder und Ressentiments. Und leider nicht nur an Sarrazins Stammtisch, sondern eben leider weitverbreitet, gerade auch bei Jugendlichen. Wenn man zurückblickt auf die zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts, kommt einem das bekannt vor. Geschichte muß sich aber nicht wiederholen, wenn man bereit ist, aus ihr zu lernen. mehr…

Gestern, am 12. September, hatte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten traditionell zum Gedenken an die ermordeten WiderstandskämpferInnen gegen die Nazi-Diktatur eingeladen. Viele Bochumer AntifaschistInnen versammelten sich daher am Zentralfriedhof am Freigrafendamm, neben der VVN-BdA legten an der Erinnerungssteele am Ehrenrundplatz die DKP, die MLPD und Rebell sowie die Bochumer Linke und deren Bundestagsabgeordnete Kränze nieder. Als Hauptrednerin an diesem Sonntag hatte die VVN Sevim Dagdelen, MdB eingeladen, die in ihrer Rede einen Bogen spannte von den ermordeten Opfern aus dem Widerstand über zunehmende Militarisierung in Deutschland und der Gefahr des Faschismus und Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Die Rede im Wortlaut

Die LiLi an der RUB erneuert in einer Pressemitteilung ihre Vorwürfe gegen das HipHop Duo „Die Bandbreite“ aus Duisburg. Trotz eines offenen Briefes an die Soziale Liste Bochums hatten diese die umstrittene Antifa-Band auf ihrem Kulturfest in Bochum-Werne am letzten Samstag auftreten lassen. Unter der Überschrift „Verschwörungstheorie am 11. September – Soziale Liste weigert sich, umstrittenes Hiphop-Duo auszuladen“ schreibt die LiLi: mehr…

VVN-BdA erinnert in einer Erklärung an den 75. Jahrestag der „Rassegesetze“ am 15. September: »Die Entrechtung der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger war 1935 schon weit fortgeschritten. Die völlige Entrechtung wurde eingeleitet durch die sog. Nürnberger Gesetze. Diese Gesetze zum „Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ sollten der legalen Ausgrenzung von den Nazis sogenannter rassisch minderwertiger Menschen aus Arbeitsverhältnissen, Schulen, städtischen und staatlichen Institutionen und vielem mehr dienen. Beziehungen zwischen sog. arischen Deutschen und „minderwertigen“ Deutschen wurden „Rassenschande“ genannt und schwer bestraft. mehr…

Der Bochumer Gruppe des BUND macht auf ihr Streuobst-Projekt aufmerksam. Wie bereits in den letzten Jahren ist eine zentrale Sammelstelle eingerichtet, zu der EigentümerInnen von Streuobstbeständen ihre Äpfel anliefern können. Voraussetzung ist, dass die Früchte von hochstämmigen Obstbäumen stammen und Bäume und Unterwuchs nicht mit Pestiziden behandelt werden. Angenommen wird nicht nur gepflücktes, sondern auch frisches Fall- und Schüttelobst, sofern es reif und nicht angefault ist. Die Anlieferer erhalten mit 15 € /100 kg einen deutlich höheren als den marktüblichen Preis. Obst aus Kleingartenanlagen wird nicht angenommen. mehr…

Am Freitag, den 17. September lädt die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum um 19.30 Uhr zu einem Vortrag des spanischen Juristen und Preisträgers des Alternativen Nobelpreises Juan Garcés (Foto) in die Christuskirche ein. Das Thema: „Gerechtigkeit heilt: Die Bedeutung des Kampfes gegen Straflosigkeit für die internationale Menschenrechtsarbeit?“  Garcés wird bei der der Veranstaltung über seine praktischen Erfahrungen im Kampf gegen Straflosigkeit berichten, über seine Arbeit mit dem Untersuchungsrichter Baltazar Garzón in der Pinochet- Klage und über aktuelle Versuche einer juristischen Aufklärung der Verbrechen der spanischen Militärdiktatur. Im Mittelpunkt steht die aktuelle spanische Rechtsentwicklung und Versuche, Untersuchungsrichter Garzón gerichtlich zu verfolgen. Juan Garcés koordiniert derzeit die öffentliche Unterstützung für Garzón. mehr…

Der Mieterverein macht auf einen Termin vor dem Amtsgericht Bochum am Dienstag, den 14. 9., um 9:20 Uhr im Saal A 132 aufmerksam. Eine Mieterin aus dem Malerviertel klagt gegen die dort geplante Wohnungsmodernisierung. Ganz offensichtlich steht dieser Modernisierungsplan im Zusammenhang mit der beabsichtigten Abholzaktion einiger Bäume. Der Mieterverein schreibt: „Nachdem der Bochumer Beschwerdeausschuss sich am Mittwoch einstimmig dafür ausgesprochen hat, die Fällgenehmigung für drei geschützte Bäume im Malerviertel auszusetzen, bis ein Obergutachten geklärt hat, ob die Bäume nun krank sind oder nicht, gibt es nächste Woche einen weiteren interessanten Termin in der Sache. Eine Mieterin der Lenbachstraße versucht, mit einer Klage die gesamte Modernisierungsmaßnahme zu verhindern. mehr…

Liebe Mitglieder und AktivistInnen der Soziale Liste,
da wir zufällig auf den Auftritt der Band „Die Bandbreite“ im Rahmen eures Kulturfests am kommenden Samstag, den 11.09. aufmerksam geworden sind, möchten wir euch in diesem offenen Brief eindringlich bitten, diesem Hiphop-Duo keinen Raum für ihre verschwörungstheoretische Ideologie zu bieten. Die Band hat sich in der Vergangenheit in vielerlei Hinsicht von jedem linken Grundkonsens entfernt und bringt ihre extrem problematischen Ansichten in ihren Songtexten zum Ausdruck: Frauen wird in den Texten nur eine einzige Rolle zugestanden – als fleischgewordene Objekte des Verlangens heterosexueller Männer. Der Song „Eingelocht“(1) ist eine kaum verhüllte Vergewaltigungsphantasie, in der sich die zwei Sänger über eine Frau hermachen, die das so nicht will, aber für ihren Ungehorsam brutal „bestraft“ wird.(2) In einem anderen Song wird Schwulsein als defizitär dargestellt.(3) mehr…

„Mit Erleichterung haben Mieterverein Bochum und die attac Stadtgruppe auf das Ende des Cross-Border-Leasing-Geschäfts mit dem Bochumer Kanalnetz reagiert“, schreiben die beiden Organisation in einer Erklärung. Weiter heißt es: »Zu eitler Freude oder gar Jubel sehen sie jedoch keinen Anlass. Die beiden Gruppen hatten 2003 ein Bürgerbegehren gegen den Deal organisiert. „Wir wollen uns in den Streit um eine schwarze oder eine rote Null gar nicht einmischen“, meint Aichard Hoffmann vom Mieterverein. „Es ist reine Spekulation, ob die Stadt damals die gesamten 20,4 Millionen Barwertvorteil als zusätzlichen Kredit aufgenommen hätte, oder ob Arnsberg sie zum Sparen gezwungen hätte. Und auch der Zinssatz ist sicher nicht in den sieben Jahren seither genau gleich geblieben. Aber es hat offensichtlich eines immensen Aufwands und vieles Glücks bedurft, genau den Schaden von der Stadt abzuwenden, den wir damals prophezeit haben und den niemand an der Stadtspitze wahr haben wollte.“ mehr…

Am Sonntag, den 12. September lädt die VVN-BdA zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus ein. Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken, wird die Hauptrednerin auf der Veranstaltung sein und erklärt dazu: „Die Gedenkfeier für die von den Nazis ermordeten Bochumer Widerstandskämpfer erinnert nicht nur an die fürchterlichen Verbrechen des Nationalsozialismus an all Jenen, die nicht in das faschistische Weltbild passten. Sie ist gleichzeitig eine Mahnfeier, die dem mutigen Widerstand auch hier in Bochum gedenkt und somit entschlossenes antifaschistisches Handeln einfordert, damals wie heute. mehr…

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden des Rates hat sich auf seiner gestrigen Sitzung einstimmig für den Erhalt der Bäume im Malerviertel ausgesprochen. Das begrüßt Anna-Lena Orlowski von der Linksfraktion und erklärt: „Ich hoffe, dass die Verwaltung, wie von der Politik gewünscht, die Fällgenehmigung aussetzen kann und wird. Mich haben die Ausführungen der BewohnerInneninitiative beeindruckt und überzeugt.“ Siehe auch die Meldung vom 26.07.2010. Die MieterInnen des Malerviertels kämpfen seit zwei Jahren für den Erhalt der Bäume in ihrem Viertel. mehr…

Die Soziale Liste „protestiert gegen die Pläne der Stadtverwaltung die Öffnungszeiten der städtischen Schwimmbäder ‚vorerst im Winter‘ um 30% zu reduzieren.“ Das kommunale Wahlbündnis im Rat lehnt die entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung dazu ab. Die Soziale Liste erklärt dazu: „Erneut zeigt sich, dass die Auswirkungen der Finanz- und Haushaltskrise einseitig zu Lasten der BürgerInnen der Stadt abgewälzt werden sollen. Die Soziale Liste wird mit demonstrativen Aktionen gegen diese Politik protestieren. mehr…

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Beim Bochumer Cross-Border-Leasing-Geschäft sind 2003 20,4 Millionen Euro als so genannter Barwertvorteil vereinnahmt worden, 27,8 Millionen Euro hat die Abwicklung des Geschäftes nach Berechnung des Kämmerers gekostet. Damit sind der Stadt 7,4 Millionen Euro Verlust entstanden. Durch einen Taschenspielertrick (die sogenannte Aufzinsung) rechnet sich die Kämmerei die Verluste schön, der Kämmerer errechnet sich sogar eine schwarze Null. „Der Kämmerer wendet mal wieder das Pippi-Langstrumpf-Prinzip an“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat Uwe Vorberg. „Nach dem Motto ‚Ich rechne mir die Welt, wie sie mir gefällt‘, denkt sich die Kämmerei einen Zinssatz aus und rechnet sich Einnahmen von 20,4 Millionen auf 28,4, Millionen schön. mehr…

Der Kinder- und Jugendring Bochum lädt am Samstag, den 18. September von 11.30 Uhr bis 17.00 Uhr rund um den Husemannplatz zum „4. Bochumer Youth Open“ ein, um die Angebote und Möglichkeiten der Kinder- und Jugendarbeit in Bochum vorzustellen. In der Ankündigung heißt es: »Auf der Bühne auf dem Husemannplatz sind Kinder- und Jugendgruppen live mit ihren Angeboten zu sehen und zu hören. Es werden verschiedene Hip-Hop- und Rap-Bands, türkische Rockballaden, unterschiedliche Tänze, Ten Sing, russische Kinderlieder und kurze Theateraufführungen präsentiert. Die verschiedenen Beiträge sind bei besonderen Angeboten in den Jugendfreizeithäusern und in den Gruppenstunden der Jugendverbände und der Migrantenjugendorganisationen erarbeitet und einstudiert worden. mehr…

Das Presseamt der Stadt verschickte heute eine ungewöhnliche Mitteilung. Sie endete mit dem Satz: „Rückfragen richten Sie bitte direkt an Herrn Dr. Busch unter der Mobilfunknummer…“ Manfred Busch ist der Kämmerer der Stadt. Vergleichbares hat das Presseamt in den letzten Jahren nicht unter eine ihrer Erklärungen geschrieben. Im Klartext bedeutet dies: „Wir als Presseamt können das nicht erläutern.“ Die Stadt hat nämlich heute mal wieder erklärt, dass der Cross-Border-Deal gar nicht so schlimm gewesen sei. Eigentlich seien unter dem Strich noch 0,6 Mio Euro in der Stadtkasse geblieben. Anlass für die Presseerklärung war, dass die Stadt ihre US-Schatzbriefe  (Treasuries) verkauft hat, die sie Ende 2008 erwerben musste, um einen noch größeren Schaden von der Stadt abzuwenden. Gekauft hatte sie US-Papiere für 111,3 Mio US-$. Hiervon waren einmal 18,8 und dann 6,3 Mio US-$ erlöst worden. Bleiben also 86,2 Mio US-$, die unter dem Strich bezahlt wurden. Jetzt gab es dafür 83,4 Mio US-$. Dazu heißt es in der Presseerklärung der Stadt: »Kämmerer Dr. Manfred Busch: „Was sich vor wenigen Wochen noch niemand vorstellen konnte, ist jetzt gelungen – wir konnten die US-Treasuries zu einem sehr guten Preis verkaufen. Die schwarze Null unter dem Strich des Cross- Border-Lease ist damit schon jetzt bestätigt und weitere mögliche Risiken aus den zukünftigen Zins- und Wechselkurs-Entwicklungen sind endgültig beseitigt.“« Dazu legt er auch eine „Gesamtabrechnung CBL“ vor. Hier ist der entscheidende Trick, dass die 20,4 Mio Euro, die über den Cross-Border-Deal an die Stadt geflossen sind, auf 28.4 Mio Euro schön gerechnet werden. mehr…

Die Soziale Liste im Rat schreibt: »Die Stadt Bochum wird die von der Bundesregierung vorgegebene Zielmarke von 35 % bei der Betreuung von Kleinkindern bis 2013 nicht erreichen. Ähnlich sieht es bei der um 3 % niedrigeren Zielmarke der Landesregierung aus. Dies teilte die Verwaltung jetzt der Sozialen Liste im Rat mit, die in der Ratssitzung im Mai eine Anfrage gestellt hatte. In Bochum gibt es zur Zeit in 174 Kindertageseinrichtungen 9.801 Plätze.
Vor allem bei den unter Dreijährigen gibt es eine deutliche Unterversorgung, die auch noch nach Stadtbezirken eine große Differenzierung aufweist. mehr…

Die bsz-Redaktion schreibt über ihre aktuelle Ausgabe: »Mit Sitzblockaden wollten mehrere tausend Nazigegner in Dortmund einen rechten Aufmarsch zum „Antikriegstag“ verhindern. Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Verbot erst am Vormittag gekippt hatte, fand dieser jedoch nur außerhalb der Innenstadt auf einem Parkplatz am Hafen statt. Die bsz berichtet über die Auseinandersetzungen mit der Polizei und wilde Nazidemos. Die Themen der aktuellen Ausgabe im Überblick: mehr…

Das geplante Radio El Zapote Konzert mit Locomondo am 18.9. musste wie die gesamte Locomondo-Tour aus Krankheitsgründen abgesagt werden. Neuer Termin ist der 5. Mai 2011.

Am Donnerstag, den 9.9. trifft sich um 19.30 Uhr die Humanitäre Cuba Hilfe (HCH) im Bahnhof Langendreer. Auf der Tagesordnung steht u.a. der Rückblick auf die letzte Container-Verschickung. Inzwischen ist bereits der 100. Container nach Cuba verschifft worden. Zunächst wird aber über die laufenden Projekte in Mali  berichtet und über die Arbeit im neuen Lager in Bochum beraten, in dem die Hilfsgüter gesammelt werden.

Am Sonntag, den 12. September findet eine Mahn- und Gedenkfeier der VVN-BdA für die von den Nazis ermordeten Bochumer WiderstandskämpferInnen auf dem Zentralfriedhof am Freigrafendamm statt. Treffpunkt ist um 11.00 Uhr am Haupteingang. Die Ansprache hält in diesem Jahr die Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen. Nachdem die Gedenkveranstaltung etliche Jahre am Volkstrauertag stattfand, ist die VVN-BdA vor 2 Jahren zur alten Tradition zurückgekehrt, am 2. Sonntag im September an die WiderstandskämpferInnen zu erinnern. Der „Gedenktag für die Opfer des Faschismus“ war unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg die erste gesamtdeutsche Erinnerung für alle Opfer und Verfolgte der Nazidiktatur. mehr…

Am Freitag, den 10. September um 19.00 Uhr zeigt die VVN – BdA im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 den Dokumentarfilm „In Prison My Whole Life“ über Mumia Abu-Jamal.  In der Ankündigung der VVN – BdA heißt es: »Seit über 28 Jahren sitzt Mumia Abu-Jamal in den USA in der Todeszelle. Verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm unterschoben wurde, um ihn zum Schweigen zu bringen. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend – damals als Pressesprecher der Black Panther Party und bis heute als freier Journalist – gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Seine Verurteilung 1982 war eine Farce. mehr…

Die Bochumer Geschichtswerkstatt lädt am 12. September zu einer Stadtrundfahrt mit Volker Gerwers per Rad zu Stätten der Zwangsarbeit und zu ehemaligen Zwangsarbeiterlager ein. Während dieser etwa 4-stündigen Radtour wird Station gemacht an den früheren Standorten der KZ-Außenlager, auf den Geländen der ehemaligen Zwangsarbeiterlager und an Stätten der Zwangsarbeit. Ausgangspunkt ist der Springerplatz. Weitere Stationen sind das Gelände des Bochumer Vereins, die Sauren Wiesen, der Jüdische Friedhof an der Wasserstraße und der Kommunalfriedhof in Altenbochum. mehr…

„Die soziale Situation von vielen Migranten ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Politik von Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Sie haben die Gesetze beschlossen, die eine Integration in die hiesige Gesellschaft sowohl für Migranten als auch für viele Deutsche unmöglich machen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete Der Linken. Sevim Dagdelen weiter: „Eine Integrationspolitik, die integrieren will, muss eine gleichberechtigte soziale, politische und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zum Ziel haben. Es muss Schluss sein mit einer Politik der sozialen Ausgrenzung durch Lohndumping und Leiharbeit, Sozialraub und Privatisierungen, Hartz IV, Studiengebühren, Zerstörung der gesetzlichen Rente und einem Bildungssystem, das die Armut erblich macht. Solche Rahmenbedingungen verschärfen die Situation von Migranten erheblich. Erschwerend kommen auch die rechtliche Benachteiligung und strukturelle Diskriminierung von Migranten in Deutschland hinzu. mehr…

Im Rahmen der Kooperation von DGB und VHS in der Veranstaltungsreihe „Arbeit und Leben“ findet am Mittwoch, den 8. September, um 18.00 Uhr in der VHS, Raum 53 eine Veranstaltung zum Thema „Kopfpauschale oder solidarische Krankenversicherung“ statt. Referent ist der Bochumer DGB-Sekretär Mark Rosendahl. In der Einladung heißt es: „Das Thema Gesundheitsreform ist seit vielen Jahren immer wieder aktuell. Die steigende Lebenserwartung, steigende Kosten im Gesundheitswesen, Arbeitslosigkeit und das Ziel, den Beitragssatz zu senken, veranlassen jede Regierung zu einem Reformversuch. mehr…

Matthias Schamp, nach eigenen Angaben Inhaber einer kleinen, gutgehenden Sinnsucherei, lädt am heutigen Sonntag, 5. September 2010 um 15 Uhr zu eine Kunstaktion am Zaun des neben der Bochumer Riffhalle gelegenen Brachgeländes ein. Siehe auch Meldung vom 23. 8. 2010. In seinem Flugblatt schreibt Matthias Schamp: »LEUTE! Am Zaun, der die Brache neben der Riffhalle absperrt, führe ich eine Kunstaktion durch. Ihr seid herzlich eingeladen! Auf den Widersinn dieses kürzlich von der Stadt errichteten Zauns habe ich bereits in einem offenen Brief an Baurat Dr. Kratzsch hingewiesen. Der Zaun hält Bürger davon ab, sich am Brachgelände zu erfreuen. Obendrein ist er eine Geldverschwendung. In einer Stadt, die Heimat des Hegel-Archivs ist, und in einer Zeit, in der die Brombeeren reif sind, ist ein solcher Zaun eine Beleidigung der Vernunft und muss deshalb nicht nur konkret sondern auch ganz abstrakt überwunden werden. Denn wie Hegel schrieb: „…das Andere einer Schranke ist eben das Hinaus über dieselbe.“ In diesem Sinne, Euer Matthias Schamp«

Berichte über den Widerstand gegen den heutigen Nazi-Aufmarsch in Dortmund sind u.a. zu finden bei http://www.ruhrbarone.de und http://de.indymedia.org.

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum schreibt: »In den frühen Morgenstunden des 2. Septembers 2010 wurde eine Roma- Familie durch die Bochumer Polizei aus ihrer Wohnung im Asylbewerberheim Krachtstraße abgeholt und nach Serbien abgeschoben. Die alleinerziehende Mutter und ihre drei noch minderjährigen Kinder im Alter von 17,10 und 6 Jahren lebten seit Jahrzehnten als geduldete Flüchtlinge in Bochum, alle drei Geschwister sind in Deutschland geboren worden und in Bochum aufgewachsen. Nach Zeugenaussagen fuhren gegen sechs Uhr morgens drei Polizeiautos in der Krachtstraße vor. Bewaffnete Polizisten samt Hunden verschafften sich Zutritt zur Wohnung der Familie und verbrachten diese zum Flughafen nach Düsseldorf. mehr…