Archiv für den Tag: 4. Februar 2010


Donnerstag 04.02.10, 19:00 Uhr

Wie weiter in der Gesundheitspolitik?

Am kommenden Donnerstag, dem 11.02. veranstaltet der Kreisverband der Linken in Bochum um 19:30 Uhr  im Gemeindezentrum der Christuskirche eine Diskussion zum Thema Gesundheitspolitik . Dazu erklärt Anna-Lena Orlowski, Sprecherin der Linken in Bochum: „Höhere Krankenkassenbeiträge, die Kopfpauschale und zu teure Patientinnen und Patienten – die Politik diskutiert wieder einmal heftig über die Zukunft des Gesundheitssystems. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert und wissen nicht genau, was Schwarz-Gelb eigentlich will und welche Alternativen es zu ihrer Politik gibt. Wir wollen mit unserer Veranstaltung Aufklärung leisten über das, was möglicherweise ansteht. Vor allem aber wollen wir unsere linken Ideen diskutieren und freuen uns besonders, dass der Gesundheitsstaatssekretär des Berliner Senats Dr. Benjamin-Immanuel Hoff sich bereit erklärt hat, uns als Referent bei unserer Veranstaltung zur Verfügung zu stehen.“


Donnerstag 04.02.10, 18:30 Uhr
Mehr als 3.000 TeilnehmerInnen folgten dem ver.di Aufruf

Machtvoller Warnstreikauftakt

Nach übereinstimmender Einschätzung von ver.di und der Polizei haben heute mehr als 3.000 ver.di-Mitglieder den Warnstreikaufruf ihrer Gewerkschaft befolgt und sich am Aktionsauftakt in Bochum beteiligt. Bilder des Protestes. Bis 10.00 Uhr versammelten sich die Streikenden, die heute ganztägig nicht die Arbeit in ihren Betrieben aufgenommen hatten, bei ver.di in der Universitätsstraße. Von dort setzte sich ein eindrucksvoller und lautstarker Demonstrationszug bis zum Bochumer Rathaus in Bewegung. Dort begrüßte Gudrun Müller, Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Bochum-Herne, die Streikenden und zeigte sich beeindruckt von der machtvollen Demonstration. „Wir haben unübersehbar gezeigt, dass wir bereit und in der Lage sind, für unsere Interessen zu kämpfen. Das war erst der Auftakt.“ erklärt Müller. „Jetzt liegt es an den Arbeitgebern ein akzeptables Angebot zu machen.“  Die Rede von Gudrun Müller im Wortlaut. mehr…


Donnerstag 04.02.10, 18:00 Uhr

Heftige Kritik an Sevim Dagdelen 7

Thomas Wessel, Pfarrer in der Bochumer Christuskirche hat zusammen mit zwei KollegInnen einen offenen Brief an Sevim Dagdelen geschrieben. Im Wortlaut. Hierin wird der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei vorgeworfen: „Sie saßen da und blieben sitzen, als sich der Bundestag erhob.“ Sevim Dagdelen hatte sich nach der Rede von Schimon Peres nicht wie die meisten übrigen Abgeordneten klatschend von ihrem Platz erhoben. Die evangelischen PfarrerInnen schreiben: „Sie haben denen, die überlebt haben, den Respekt verweigert, unseren haben Sie restlos verloren.“ Dies soll ein Hausverbot in der Christuskirche zur Konsequenz haben: „Auch Sie sind hier zu Gast gewesen. Sie werden es nicht mehr sein, Sie sind uns nicht erwünscht“, heißt es in dem Brief. Bisher hatte die Linkspartei häufig ihre Versammlungen in den Räumen der Christuskirche abgehalten. Sie muss sich jetzt einen neuen Raum suchen, wenn sie ihr Bundestagsmitglied nicht von der Teilnahme ausschließen will.
Sevim Dagdelen nimmt z. Z. an einer Solidaritätsaktion in der Türkei teil und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Wir verweisen deshalb auf eine Erklärung von Sahra Wagenknecht, die sich ebenfalls nach der Rede von Schimon Peres nicht von ihrem Sitz erhoben hatte.


Donnerstag 04.02.10, 18:00 Uhr

Rede von Gudrun Müller, ver.di-Bezirk Bochum Herne, am 4. Februar auf dem Bochumer Rathausplatz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin beeindruckt. So sieht Gegenwehr aus! Dass so viele aus den Bochumer öffentlichen Verwaltungen und Betrieben heute in den Streik getreten sind, ist ein klares Zeichen an die Adresse der öffentlichen Arbeitgeber:

Wir sagen klipp und klar:

  • Wir – die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst lassen uns nicht zu Sparschweinen der Nation machen!

  • Wir – die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst leisten tagtäglich gute Arbeit – 5 Tage die Woche, viele von uns auch nachts und am Wochenende.

  • Wir – die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sind wichtig für unsere Stadt! Wie sähe es denn in Bochum aus …

    • Ohne die Kollegen vom USB z.B., ohne die vielen Müllwerker oder den Winterdienst?

    • Ohne die Kollegen der Bogestra, ohne die vielen Bus- und Straßenbahnfahrer, die uns sicher rund um die Uhr transportieren?

    • Ohne die motivierten Erzieherinnen in den Kita´s, die sich um unsere Kinder kümmern?

    • Ohne die Kollegen von den Stadtwerken, die zu jeder Tages- und Nachtzeit bei Störungen ´rausfahren?

    • Ohne die vielen Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung und der anderen Behörden?

Ihr wisst es genau und ich weiß es auch: Ohne diesen Öffentlichen Dienst sähe es düster aus in Bochum! Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich begrüße jetzt ganz herzlich die Kolleginnen und Kollegen

  • Umweltservice Bochum, USB

  • Bogestra (auch Gelsenkirchener)

  • Stadtwerke Bochum (ewmr, evu zählwerk)

  • Sparkasse Bochum

  • Landesbetrieb Straßen NRW

  • Akafö, Studentenwerk

  • Agentur für Arbeit und ARGE

  • Knappschaft-Bahn-See und BG RCI (ehem. Bergbau-BG)

  • Schauspielhaus

  • die vielen Kolleginnen und Kollegen der Bochumer Stadtverwaltung.

Ich begrüße aber auch diejenigen, die hinter uns an den Fenstern stehen und sich vielleicht noch nicht trauen, herauszukommen und möchte sie gerne ermuntern, beim nächsten Mal dabei zu sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gestern hat uns eine Solidaritätserklärung der Ratsfraktion „DIE LINKE“ erreicht. Sie wünschen uns Kraft und Erfolg in diesem schwierigen Tarifkonflikt.

Heute morgen erreichte mich noch eine Solidaritätsadresse von unseren Freunden der Gewerkschaft der Polizei.

Danke für die solidarische Unterstützung; die können wir gebrauchen.

Solidarität zeigen aber auch unsere örtlichen SPD-Abgeordneten. Unter uns habe ich entdeckt

  • Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer

  • Landtagsabgeordnete Carina Gödecke, Thomas Eiskirch.

  • Ratsmitglieder der SPD-Fraktion sehe ich hier unter uns.

Danke, dass ihr an unserer Seite steht.

Kolleginnen und Kollegen,

worum geht es in dieser Tarifauseinandersetzung?

Ihr wisst: ver.di fordert für ihre Mitglieder ein Tarifpaket von 5 %.

Darin enthalten ist:

  • eine spürbare Lohnerhöhung

  • eine tarifliche Regelung zur Altersteilzeit

  • verbindliche Regelungen zur Übernahme der Auszubildenden.

Über diese Forderungen hat sich Wolfgang Schäuble fürchterlich erschrocken. Und der Verhandlungsführer der AG – Bundesinnenminister de Maisiere meint sogar: „Diese Forderung der Gewerkschaften ist maßlos.“

Jetzt frage ich euch: Das soll maßlos sein? Unsere Forderungen sind doch mehr als gerecht – schließlich hinkt der Öffentlichen Dienst doch seit Jahren der allg. Einkommensentwicklung hinterher.

Maßlos finde ich etwas ganz anderes:

  • maßlos und völlig inakzeptabel ist, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung gerade eben Steuergeschenke an die Hoteliers und an die reichen Erben verteilt hat.

  • Dass dieses dann auch noch als ein Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung bezeichnet wird, grenzt an Volksverdummung.

Ich sage:

Das Wachstum könnte besser durch spürbare Lohnerhöhungen beschleunigt werden.

Mehr Geld in den Taschen von rd. 4 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

  • das bringt Kaufkraft

  • das bringt Wachstum

  • das bringt die richtigen Impulse gerade jetzt in der Wirtschaftskrise.

Und das alles bringt letztendlich auch Geld wieder in die öffentlichen Kassen.

  • So wird ein Schuh d´raus!! Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt weiß ich natürlich auch, dass wir im Bochumer städtischen Haushalt eine ganz besonders angespannte finanzielle Situation haben.

Unser Stadtkämmerer hat deswegen auch bereits fleißig gerechnet. Aber bei allem Verständnis für die prekäre Lage des städtischen Haushalts. Es kann doch nicht angehen, dass die Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird und die Politik uns im ÖD wieder Sonderopfer abverlangt.

Nicht wir sind schuld an den knappen Kassen!

Es ist doch absurd, uns bluten zu lassen, während gleichzeitig Milliardenrettungs-schirme für diejenigen aufgespannt werden, die die Wirtschaftskrise verursacht haben.

Ich sage:

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Genauso absurd ist es, milliardenschwere Steuergeschenke an Reiche und Hoteliers zu machen und gleichzeitig im Öffentlichen Dienst zu sparen.

Ich sage:

Das machen wir nicht mit und wir lassen es uns auch nicht gefallen!

Was jetzt nötig ist, ist, dass die Finanzierung der Kommunen auf solide Füße gestellt wird. Wir brauchen eine vernünftige Steuerpolitik, die wieder mehr Geld in die öffentlichen Kassen bringt. Was wir ganz und gar nicht brauchen, ist dreiste Klientelpolitik à la FDP.

Diese Forderung sollten wir im übrigen bei der anstehenden Landtagswahl am 09. Mai im Auge behalten und uns fragen: Vertritt schwarz-gelb wirklich unsere Arbeitnehmer-interessen?

Ich für mich beantworte diese Frage ganz klar mit NEIN!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ihr seht, ich stehe hier nicht alleine auf der Bühne.

Mit an meiner Seite ist

  • Karina Lange, Jugendvertreterin der Stadtverwaltung. Sie wird gleich unsere Tarifforderungen bezogen auf die Jugend kurz erläutern.
  • Markus Jatsch, Personalrat bei der BG RCI (ehem. Bergbau-BG). Er wird gleich erklären, wieso auch die Beamten und Do-Angestellten in der Sozialversicherung Interesse haben sollten an einem guten Tarifabschluss.
  • Jürgen Becker, BR-Vorsitzender USB. Er wird uns gleich sagen, warum Regelungen zur Altersteilzeit für uns so wichtig sind.
  • Michael Wiese, unser ver.di-Tarifexperte in NRW. Er ist Mitglied der Verhandlungskommission und kann uns gleich über den aktuellen Tarifkonflikt aus 1. Hand informieren.

Michael, wir freuen uns, dass du nach Bochum gekommen bist.

Zunächst hat aber die Jüngste im Bunde das Wort. Liebe Karina – bitte schön.


Donnerstag 04.02.10, 16:30 Uhr
Der Kinder- und Jugendring Bochum bietet an:

Ferienbörse und Ferienpatenprojekt

Die Ferienbörse des Kinder- und Jugendrings Bochum ist für die Schulferien 2010 aktualisiert worden. Im Internet können Kinder, Jugendliche und Familien aus etwa 70 Reiseangeboten Freizeiten für alle Altersgruppen zwischen 6 und 25 Jahren auswählen. In einer Mitteilung des Jugendringes heißt es: „Die Ferienangebote sind vielfältig und international. Reiseziele gibt es in 13 europäischen Ländern. Die kostbaren Ferientage gestaltet jeder gerne ganz individuell. Während die Einen vorrangig Erholung und Entspannung suchen, wünschen sich die Anderen Aktivität, Abenteuer und Sport. In der Ferienbörse befinden sich neben klassischen Kinder- und Jugendgruppenfreizeiten, besondere Angebote, wie Sportfreizeiten, Sprachferien, internationale Jugendbegegnungen, Umweltcamps und Gedenkstättenfahrten. Alle Freizeiten werden von gemeinnützigen Trägern durchgeführt und eine pädagogische Betreuung der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist sichergestellt. mehr…


Donnerstag 04.02.10, 16:00 Uhr

Solidarität mit Generalstreik in der Türkei

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Sevim Dagdelen ist zur Zeit im Rahmen einer Solidaritätsaktion in der Türkei und schreibt: „Der seit 52 Tagen andauernde mutige und entschlossene Arbeitskampf von rund 12.000 Beschäftigten des ehemals staatlichen Tabakkonzerns Kampf der TEKEL-Arbeiter/innen verdient unseren ganzen Respekt und unsere uneingeschränkte Solidarität. Der Aufruf der fünf größten Gewerkschaftskonföderationen zu einem landesweiten Generalstreik ist die konsequente und richtige Antwort der Solidarität mit diesem Arbeitskampf, der sich für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik und Privatisierungen richtet. Vor Ort habe ich erfahren, wie wichtig gerade auch die internationale Solidarität für den Kampf der TEKEL-Beschäftigten ist. mehr…


Donnerstag 04.02.10, 15:00 Uhr

Hintergrundinformationen zu Haiti

Der Bahnhof Langendreer und der AK Lateinamerika laden am Mittwoch, den 17. 2. um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung ein zum Thema: Haiti: „Es ist ein Fluch, aber kein Schicksal“ . Dies ist ein Zitat des Haiti-Experten Claude Ribbe in der FR (15.1.10) über das Ausmaß der Erdbebenkatastrophe; auch der uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano spricht von einem Fluch in Zusammenhang mit der ersten schwarzen Republik dieser Welt – allerdings vom „Weißen Fluch„. In der Einladung heißt es: »Seit langem herrscht Verzweiflung in Haiti. Von den Kolonialherren ausgebeutet und beraubt, unter den Diktaturen der Duvaliers terrorisiert, lebt der größte Teil der Bevölkerung heute in bitterer Armut, unter elendigen Bedingungen, in notdürftigen Blechunterkünften, kaum mit „Hütten“ zu beschreiben, wo es weder Wasser noch Abwasser gibt. Gesundheitsversorgung oder Bildungschancen für die Armen – Fehlanzeige! Seit Jahren sind viele Menschen in Haiti gezwungen, „Lehmkuchen“ zu essen, ein euphemistischer Ausdruck dafür, dass sie sich buchstäblich von Dreck ernähren müssen. mehr…


Donnerstag 04.02.10, 11:30 Uhr

Wir zahlen nicht für Eure Krise

Mehr als 4.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst und seinen Betrieben beteiligen sich heute im Bochum an einem Warnstreik. Der Betrieb der BOGESTRA ist vollständig eingestellt. Auch viele andere Einrichtungen haben teilweise oder vollständig dicht gemacht. Die Streikenden versammelten sich um 11.00 Uhr vor dem Rathaus. Der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund erinnerte daran, dass die Bundesregierung Steuergeschenke an Hoteliers und Erben verteilt und gleichzeitig behauptet, es sei kein Geld da, wenn die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen gerechten Lohn für ihre Arbeit verlangen. In einer sehr kämpferischen Rede machte Gudrun Müller, Sekretärin von ver.di in Bochum und Herne deutlich, dass dieser Warnstreik nur ein Auftakt sei. Sie zählte die Bereiche auf, in denen die Beschäftigten für die Menschen in Bochum arbeiten: Kindergärten, Stadtverwaltung, BOGESTRA, Stadtwerke, Sparkasse, AKAFÖ, Schauspielhaus… Fast alle Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben in den letzten Jahren Einkommensverluste hinnehmen müssen. Wenn Geld für Steuergeschenke da sei, dann gelte: Wir zahlen nicht für Eure Krise.


Donnerstag 04.02.10, 08:00 Uhr
Neoliberale Wirtschaftwissenschaftler wissen immer, wo es lang geht?

Die „Montagsökonomen“ der WAZ

Vor dem großen Finanz- und Wirtschaftscrash verkündeten sie allwöchentlich ex cathedra ihre Dogmen „Privatisierung/Deregulierung/schlanker Staat/Sozialabbau/mehr Selbstverantwortung/Kampf den Lohnexzessen/Hauptsache Arbeit usw. usf.“ Der Crash hat sie dann kalt erwischt. Sie haben ihn weder kommen sehen, noch können sie bis heute seine Entstehungszusammenhänge auch nur ansatzweise schlüssig erklären. Diese Ahnungslosigkeit teilen sie allerdings mit der großen Mehrheit des wirtschaftswissenschaftlichen Personals, das sich in den letzten Jahrzehnten in den Unis und Instituten breit machen konnte. Das peinliche Schweigen der Alleswisser währte jedoch nicht lange. Selbst als Joseph Ackermann überraschend den „freien Markt“ für unfähig erklärte, seine eigenen Probleme (geschweige denn gesellschaftliche) zu lösen, und als Banken und Konzerne zur Verstaatlichung anstanden, führte das nur kurz zu Irritationen. Alsbald wussten die „Montagsökonomen“ schon wieder, wo es lang geht. Generalnenner: reichlich Staatsknete für Banken und Konzerne, aber nicht übertreiben bei den staatlichen Eingriffen in die „Wirtschaft“. Und: die monströse öffentliche Verschuldung muss – koste es, was es wolle – durch Einsparungen (gemeint ist: Einsparungen bei der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge – nicht etwa beim Militär oder bei der Wirtschaftsförderung etc.) abgebaut werden. mehr…


Donnerstag 04.02.10, 08:00 Uhr

Kommentare auf bo-alternativ.de? 4

Die Redaktion von bo-alternativ.de überlegt, ob das weitgehend durch Nachrichten und Meldungen bestimmte Profil dieser Webseite durch Kommentare und Meinungen auf der Startseite ergänzt werden soll. Am morgigen Freitag, den 5. Februar ab 20.00 Uhr trifft sich die Redaktion in der entflammBar im Sozialen Zentrum, um darüber zu diskutieren. Ein Redaktionsmitglied hat schon einmal einen Kommentar geschrieben. Solche Beiträge würden in Zukunft z. B. als namentlich gekennzeichnete Meinungen – die manchmal auch nicht die Meinung der Redaktion darstellen – veröffentlicht. Die Redaktion würde sich freuen, wenn LeserInnen und potentielle  KommentatorInnen morgen zum Treffen kommen würden oder ihre Meinung mitteilen würden.