Mehr als 40 Organisationen, Initiativen und Parteien haben heute in einer Solidaritätserklärung gegen die Kriminalisierung von bo-alternativ.de Stellung bezogen: Bochum gegen rechts, Friedensplenum Bochum, Bochumer Sozialforum, ver.di Bezirk Bochum-Herne, Bündnis 90/Die Grünen Bochum, DIE LINKE Bochum, Bahnhof Langendreer, Attac Bochum, Attac campus Bochum, AStA der Ruhr-Universität Bochum, VVN-BdA Bochum, Alternative Liste an der RUB, Linke Liste an der RUB, Radio El Zapote, JungdemokratInnen/Junge Linke NRW, VVN-BdA NRW, DKP Bochum, SDAJ Bochum, Frauenverband Courage, Fachschaftsrat Mathematik der RUB, Linksjugend [’solid] Bochum, Fachschaftsrat Mathematik der RUB, Soziales Zentrum Bochum, food not bombs bochum, LabourNet Germany, Ostermarsch Ruhr, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen Bochum, Protestkomitee gegen Studiengebühren, MLPD Bochum, Fachschaftsrat Theaterwissenschaft der Ruhr-Uni Bochum, Fachschaftsrat Angewandte Informatik der Ruhr-Uni, Antifa Wattenscheid, DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum, DGB Herne, ver.di Herne, Herner Sozialforum, Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum, DIDF-Bochum, DIDF-Bochum Jugend, AK Lateinamerika Bochum, Humanitäre Cubahilfe e.V. Bochum, Bochumer Initiative südliches Afrika, Eine-Welt-Forum Bochum, Unabhängige Sozialberatung Bochum, DIE LINKE. Mülheim-Ruhr, DIE LINKE NRW
Zu dem am 2. Juli stattfindenden Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur des Webportals www.bo-alternativ.de, Martin Budich, erklären wir:
Eine Torte ist eine Torte – Zensur ist Zensur!
Protest gegen Nazis darf nicht kriminalisiert werden
Der volksverhetzende Aufzug der NPD „gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität“ stieß im Oktober letzten Jahres auf einen breiten Protest in der Bochumer Bevölkerung. Mehrere 1000 unterschrieben den Aufruf „Wir sind Bochum: Nazis sind es nicht“, 3000 Menschen versammelten sich auf dem Dr.-Ruer-Platz und in der Innenstadt. Trotz sehr starker Polizeibehinderungen gelang es vielen Menschen, den Nazis auch direkt mitzuteilen, wie unerwünscht sie und ihre verbrecherischen Ziele sind.
Die Internetseite www.bo-alternativ.de mit ihrer Berichterstattung und ihr verantwortlicher Redakteur Martin Budich mit seinem darüber hinausgehenden persönlichen Einsatz haben zusammen mit vielen anderen dazu beigetragen, dass ein so deutlicher Protest und Widerstand gegen den Nazi-Aufmarsch zu Stande kam.
Wegen eines der zahlreichen Beiträge auf bo-alternativ.de in diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Anklage beim Amtsgericht Bochum erhoben. Sie wirft Martin Budich vor, mit der Veröffentlichung eines Plakates öffentlich zur Gewalt und zur gewaltsamen Verhinderung der Nazi-Demonstration aufgerufen zu haben. Das Plakat zeigt ein wackliges Strichmännchen, das eine Torte mit brennender Kerze trägt. Der Text lautet: „Kein Zuckerschlecken für Nazis, 25.10.08, NPD-Aufmarsch verhindern!“ Die Staatsanwaltschaft interpretiert die Torte als getarnte Bombe und begründet so ihren Strafvorwurf.
Die Staatsanwaltschaft weiß, dass das Plakat hunderte Mal in Bochum aufgehängt und auf Dutzenden anderer Webseiten veröffentlicht wurde, bevor es auf www.bo-alternativ.de erschien. Die Anklage ist nicht nur ein Eingriff in die Pressefreiheit sondern vor allem ein ganz gezielter Einschüchterungsversuch gegen all diejenigen, mit denen Martin Budich z. B. im Friedensplenum, im Bündnis gegen rechts oder im Sozialforum für eine andere Welt kämpft. Staatsanwaltschaft und Polizei kennen dieses langjährige gewaltfreie Engagement ebenso. Deshalb ist es umso empörender, wenn die Staatsanwaltschaft eine Torte zur Bombe macht und ihm anlastet, öffentlich zur „schweren und gefährlichen Körperverletzung“ aufgerufen zu haben. Das wird weder dem objektiven Aussagegehalt der Karikatur noch der Person Martin Budichs gerecht. Vor allem haben die Adressaten es so nicht verstanden: die Gegendemonstrationen waren gewaltfrei und friedlich.
Wir in Bochum möchten in einer Stadt leben, in der Widerstand gegen Nazis selbstverständlich bleibt und nicht kriminalisiert wird. Wir sehen die Durchführung des Strafverfahrens oder gar eine Verurteilung als Affront auch gegen unseren eigenen Protest an.
Wir fordern Freispruch für Martin Budich.
Auch weiterhin: Kein Zuckerschlecken für Nazis in Bochum!