Dienstag 12.05.09, 11:30 Uhr

Solidarität mit bo-alternativ.de

In einer gemeinsamen Erklärung schreiben Annelie Buntenbach, Claudia Roth, Diether Dehm, Eckart Spoo, Ewald Groth, Frithjof Schmidt, Hüseyin Avgan, Jörn Wunderlich, Karin Binder, Mag Wompel, Peter Vollmer, Petra Pau, Roland Appel, Sevim Dagdelen, Sidar Demirdögen, Ulla Jelpke, Ulrich Sander: “Vierzehn Tage nachdem Nazis in Dortmund die 1. Maikundgebung des DGB in Dortmund gewaltsam überfallen haben, soll in der Nachbarstadt Bochum Martin Budich der Prozess gemacht werden, einem Repräsentanten der lokalen Friedensbewegung, des Bündnisses Bochum gegen rechts und des Bochumer Sozialforums. Er ist ehrenamtlich verantwortlich für das links-alternative Webportal bo-alternativ.de, das in Bochum Projekte vernetzt, für demokratische Öffentlichkeit sorgt und mobilisiert, wenn z. B. Nazi-Aufmärsche verhindert werden sollen. Aus diesem Engagement heraus ist er angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, zur schweren und gefährlichen Körperverletzung aufgerufen zu haben, weil er auf bo-alternativ.de eine Karikatur mit einem Strichmännchen veröffentlicht hat, das eine Torte mit einer Wunderkerze in der Hand hält verbunden mit dem Text “Kein Zuckerschlecken für Nazis. 25.10.2008 Naziaufmarsch verhindern.” Die Staatsanwaltschaft interpretiert die Torte als versteckte Bombe und rechtfertigt damit ihren ungeheuerlichen Vorwurf. Diese Strafverfolgung von jemandem, der sein demokratisches und friedliches Engagement seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt hat, erweckt im Schatten der Ereignisse von Dortmund erhebliche Zweifel, ob die Justiz in Bochum die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die Anklage ist ein Affront gegen die Menschen, die sich am 25. Oktober in Bochum und an anderen Tagen in anderen Städten den Nazi-Aufmärschen entgegen stellten. Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens oder Freispruch.”

Annelie Buntenbach ist Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des DGB
Claudia Roth ist Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
Diether Dehm ist Künstler und Bundestagsabgeordneter der LINKEN
Eckart Spoo ist Herausgeber der Zeitschrift Tucholsky. Von 1970 bis 1986 war er Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union (dju) in der IG Druck und Papier
Ewald Groth ist Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN in NRW
Frithjof Schmidt ist Europa-Abgeordneter von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
Hüseyin Avgan ist Vorsitzender Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) e.V.
Jörn Wunderlich ist Bundestagsabgeordneter der LINKEN
Karin Binder ist Bundestagsabgeordnete der LINKEN
Mag Wompel ist verantwortliche Redakteurin von LabourNet Germany
Peter Vollmer ist Vorsitzender der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt
Petra Pau ist Bundestagsabgeordnete der LINKEN
Roland Appel war Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Landtag NRW
Sevim Dagdelen ist Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der DIDF
Sidar Demirdögen ist Vorsitzende Bundesverband der Migrantinnen e.V.
Ulla Jelpke ist Bundestagsabgeordnete der LINKEN
Ulrich Sander ist Journalist und Bundessprecher der VVN – BdA

 
 
 
 


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