Die Soziale Liste schreibt: »„Die Einigung auf einen Sozialplan löst nicht die Krise, in die viele Beschäftigte durch die Schließung des Bochumer Werkes zum 30. Juni 2008 geraten sind“, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste die jüngsten Ereignisse um Nokia. Vor allem die Beschäftigten in den unteren Lohngruppen stehen vor großen Problemen, weil sie einerseits geringere Abfindungen erhalten und andererseits schlechte Chancen auf dem „Arbeitsmarkt“ haben. Betroffen hiervon sind vor allem auch allein erziehende Mütter. Es bleibt auch die Frage, was aus den Zeitarbeitern und den Beschäftigten der Zulieferer wird. „Erlaubt“, so Günter Gleising, „sei hier auch der Hinweis auf die geringe Vermittlungsquote von 30 % bei abgefundenen Opel-Arbeitern“. „Überhaupt nicht Neues gibt es zur Frage von Ersatzarbeitsplätzen. „Hier tut sich bei Nokia offensichtlich gar nichts“, so Gleising. mehr…

„Die Kuh ist vom Eis“, kommentierte Ulrike Kleinebrahm, IG-Metall-Bevollmächtige, gestern die Einigung zwischen Nokia und dem Betriebsrat. 200 Millionen Euro stellt der Konzern für Abfindungen und Transfergesellschaft zur Verfügung. Das höre sich erstmal gut an, so Hella Eberhardt, Sprecherin der Linken Bochum. Aus Sicht der ArbeitnehmervertreterInnen sei vermutlich nicht mehr heraus zu holen gewesen, aber es bleibe viel auf der Strecke. „Für uns ist die Kuh nicht vom Eis“, erklärt Hella Eberhardt. „Nicht alle Beschäftigten werden in absehbarer Zeit eine neue Arbeit finden, die Abfindungen werden nur für begrenzte Zeit reichen, Hartz IV ist vorprogrammiert. Und was das bedeutet, haben wir oft genug kritisiert.“ Die LeiharbeiterInnen gingen ohnehin vollkommen leer aus. Auch für die Stadt sei die Kuh nicht vom Eis. Ihr stünden Steuerausfälle von über 20 Millionen Euro jährlich ins Haus. Das werde auch zu Lasten sozialer Aufgaben gehen, befürchtet Die Linke „Dass Nokia sich auf eine relativ hohe Abfindungssumme eingelassen hat, liegt auch an dem sehr, sehr breiten Protest und der Furcht vor einem weiteren Imageschaden“, glaubt Hella Eberhardt. „Aber mit Geldzahlungen allein ist es nicht getan. Wir brauchen neue Arbeitsplätze in Bochum.“ Die Linke fordert, dass diese Frage angesichts der erzielten Einigung jetzt in der Politik nicht aus dem Blick gerät. „Die Landesregierung darf von ihrer Forderung nach Rückzahlung der Subventionen nicht abrücken“, betont Hella Eberhardt. Die 60 Millionen Euro zuviel gezahlter Subventionen müsse Nokia trotz der Einigung zurückzahlen, damit sie für Infrastrukturmaßnahmen in Bochum eingesetzt werden können.

Auf der Jahreshauptversammlung der Sozialen Liste wurden Christoph Nitsch als Vorsitzender, Helgard Althoff (stellv. Vorsitzende), Ulrich Achenbach (Kassierer) sowie Petra Forbrig, Günter Gleising und Anke Pfromm gewählt. Die Soziale Liste Bochum beschloss, verstärkt die Aktionen für ein Bochumer Sozialticket zu unterstützen, Unterschriften für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes (ALG II) zu sammeln und gegen weitere Prestigeobjekte und Privatisierungen tätig werden. Außerdem wurde über die Vorbereitung der Kommunalwahl 2009 diskutiert und die Unterstützung des „Aktionstages für Sozialberatung in NRW“, der am 20. Mai stattfindet, beschlossen.

Am Dienstag, dem 15. April, findet um 19.30 Uhr im Gemeindehaus der Michaelkirche in Bochum-Langendreer eine Informationsveranstaltung des Imkervereins Bochum-Mitte und der Bochumer Kreisgruppe des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) statt. Eingeladen sind alle ImkerInnen, LandwirtInnen, NaturschützerInnen und sonstige Interessierte zu einer gemeinsamen Veranstaltung über die Auswirkungen der Agro-Gentechnik auf die Landwirtschaft, die Imkerei und den Naturschutz ein. mehr…

Zwei langjährigen RedakteurInnen der Bochumer Ruhr Nachrichten ist aus betriebsbedingten Gründen gekündigt worden. Die Redaktion ist schon jetzt personell völlig unterbesetzt. Damit zeichnet sich das seit einiger Zeit angedeutete Aus der Bochumer Lokalausgabe der Ruhr Nachrichten ab. Die dann übrig bleibende Lokalzeitung WAZ, das Anzeigeblatt Stadtspiegel und der Lokalsender Bochum 98,5 gehören mehrheitlich dem WAZ-Konzern.

Die Nokia-Konzernleitung, die IG-Metall und die Betriebsratsvorsitzende von Nokia Bochum gaben heute in Düsseldorf die Einigung bei den Verhandlungen über einen Sozialplan für die Beschäftigten bei Nokia in Bochum bekannt. Demnach werden 200 Millionen für den Interessensausgleich gezahlt. Die IG Metall schreibt auf ihrer Webseite: »“Die Kuh ist vom Eis“, erklärte Ulrike Kleinebrahm sichtlich erleichtert nach der sechsten Sozialplan-Verhandlung vor den 230 aus Bochum angereisten Nokianern. Viele Beschäftigte seien im Werk geblieben, weil ihnen von Vorgesetzten arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht worden sind, hieß es. Arbeitsdirektor Klaus Goll, der mit Buhrufen begrüßt wurde, versicherte jedoch, dass er davon absehen werde. Niemand müsse mit Lohnabzug rechnen.« Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen erklärte: „Der Konzern gibt sich jetzt als großer Fürsorger. Dabei sind die 200 Millionen nicht sehr viel mehr als das, was die Bochumer Beschäftigten im vergangenen Jahr für den Konzern erwirtschaftet haben. 200 Millionen für die Region und für die Beschäftigten sind nicht viel mehr, als Portogebühren angesichts der Gewinne, die Nokia erwirtschaftet. 2007 waren es weltweit 7,2 Milliarden Euro. Transfergesellschaften stellen keine Zukunftsperspektive für die Beschäftigten dar. Nokia ist daher aufgefordert, Ersatzarbeitsplätze zu schaffen, damit die Menschen nicht nach einem Jahr Beschäftigungsgesellschaft in der Arbeitslosigkeit und dann in Hartz IV landen. Die rund 1000 Leiharbeiter/innen und die Beschäftigten der Zuliefererbetriebe gehen noch leer aus. Nokia hält daran fest, das Werk zum 30. Juni zu schließen und will sich mit den 200 Millionen freikaufen.“
Die 200 Millionen entsprechen knapp 2,8 Prozent des letzjährigen Gewinns von Nokoia. Für eine ähnliche Summe hatte die IG Metall in Nürnberg dem Sozialplan bei der Schließung des dortigen AEG-Werkes zugestimmt. Der dortige Verhandlungsführer Harald Dix war von der IG Metall nun auch für die Gespräche mit Nokia eingesetzt worden. In Nürnberg hatte die Abfindungsformel 1,8 Monatsgehalt X Beschäftigungsjahr gegolten. Auch dort gab es ein Jahr Warteschleife in einer Beschäftigungsgesellschaft. Die meisten der ehemaligen AEG MitarbeiterInnen fanden keine neue Arbeit.

Die Soziale Liste im Rat der Stadt Bochum präsentiert sich mit einer neuen Webseite im Internet: http://www.soziale-liste-bochum.de. Durch die Änderung der Gemeindeordnung bekommen in NRW auch einzelne Ratsmitglieder und Ratsgruppen, die keine Fraktionsstärke haben, seit Anfang des Jahres Sach- und Personalmittel. Für die Soziale Liste arbeitet nun Anke Pfromm im Büro der Ratsgruppe in der alten Hauptpost. Sie hat auch die neue Webseite gestaltet.

Norbert Kozicki, Sozialwissenschaftler beim Falken Bildungs- und Freizeitwerk hat eine Meldung der heutigen WAZ aufgegriffen und widerlegt. Die WAZ meldet „Weniger Arbeitslose durch Hartz IV“ und zitiert den Staatssekretär Detlef Scheele, der die neuesten Zahlen im Hartz IV-Bereich nicht zu kennen scheint. Norbert Kozicki: „Dem Staatssekretär scheint auch die Antwort seiner eigenen Bundesregierung vom 10. März 2008 nicht wahrgenommen zu haben. Dort wurde eine Anfrage der FDP beantwortet, und zwar mit dem Fazit: Knapp die Hälfte aller Bezieher von Arbeitslosengeld 1 und Arbeitslosengeld 2 sind nicht als arbeitslos registriert. So kann man auch Politik machen. Die Zahlen im Hartz IV-Bereich für den Monat März 2008 im Vergleich zum Dezember 2007 sprechen eine deutlichere Sprache: im Bund, in NRW und in den Agenturbezirken im Ruhrgebiet steigen die Zahlen für die Bedarfsgemeinschaften im SGB II-Bezug, für die Personen in Bedarfsgemeinschaften und für die Sozialgeld-Empfänger trotz der angeblich guten Konjunktur. Im Bund stieg die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften in der vorläufigen Statistik von 3.464.484 auf 3.511.075, in NRW von 786.072 auf 793.729 und in den 11 Agenturbezirken des Reviers von 241.576 auf 243.598.
Bundesweit stieg die Anzahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften von Dezember 2007 bis März 2008 um fast 100.000 Menschen. Im gleichen Zeitraum stieg die Anzahl der betroffenen Personen auch in den Ruhrgebietsstädten Bochum, Bottrop,Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Oberhausen und Recklinghausen.“
Von Norbert Kozicki zusammengestellte Tabellen nach dem Ende des ersten Quartals 2008.

Zur Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den A 40 – DüBoDo-Weiterbau erklären Eckhard Stratmann-Mertens und Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher der Bürgerinitiative gegen die DüBoDo: »Am 28.11.2007 erging der Planfeststellungsbeschluss zum A 44-DüBoDo-Weiterbau vom Autobahnkreuz A 43/A 44 durch Querenburg, Laer, Steinkuhl und Wiemelhausen mit Anschluss an den Bochumer Außenring. Damit ist ein weiteres „Salami-Teilstück“ der sog. Bochumer–Lösung (6-streifiger A 40-Ausbau, West–Kreuz–Neubau, Aufstufung des Außenrings zur A 441, A 44–DüBoDo-Weiterbau) festgestellt worden.  Am 03.04.08 haben 13 KlägerInnen, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Robbers aus Bielefeld, fristgerecht Klage gegen den Beschluss zum A 44-DüBoDo-Weiterbau vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben. mehr…

Der Bahnhof Langendreer lädt am Dienstag, den 15.4. um 19.00 Uhr zu einer Lesung mit Ivan Vladislavic ein. In der Einladung heißt es: „Die ungewöhnlichen Verschränkung von Autobiografie und Fiktion ist eine einzigartige Hommage an die südafrikanische Metropole. Vladislavics schreibt mit hoher sprachlicher Präzision, Wortwitz und Ironie über die Ängste, Vorurteile und Hoffnungen der EinwohnerInnen von Johannesburg und erstellt in 138 Kapiteln seine persönliche Landkarte der Stadt, die sich nachhaltig im Bewusstsein der LeserInnen festsetzt. In einer ungewöhnlichen Verschränkung von Autobiografie und Fiktion entsteht dabei eine einzigartige Hommage an die südafrikanische Metropole.“ Näheres.

Die Linke im Rat schreibt: »Die letzte Ratssitzung am 3. April wurde von zwei großen Themen geprägt: 1. Energiepolitik und 2. das Bürgerbegehren gegen die Schulfusion von Albert-Einstein- und Ostring-Gymnasium. Kaum diskutiert aber aus unserer Sicht trotzdem durchaus von Bedeutung war die Vorlage zum Sozialticket und unsere Anfrage zu Stromabschaltungen. Über folgende Punkte berichten wir: Bochumer Energiepolitik, Bürgerbegehren Ostring, Sozialticket für den ÖPNV, Stromabschaltungen in Bochum. mehr…

Das Institut für Sozialtheorie lädt am Donnerstag, 17.4., 19.30 Uhr an der Uni Bochum, HGB 20 zu einem Vortrag mit Sabine Nuss ein und schreibt: »„Copy me – I want to travel“ so lautet der Titel eines Songs von Bernadette La Hengst. In ihm ruft „die Idee“ dazu auf, die Leute mögen sie kopieren, sie sei kollektiv und möchte gerne reisen… Das Lied ist künstlerischer Ausdruck aktueller gesellschaftlicher Auseinandersetzungen um geistiges Eigentum. Durch dessen Formierung sollen bislang noch nicht durch die Warenform organisierte Sphären dem privaten Eigentumsregime unterworfen werden. Im Vortrag soll die theoretische Grundlegung geistigen Eigentums, die in den aktuellen Debatten meist stillschweigend vorausgesetzt bzw. naturalisiert wird, analysiert werden. Auf dieser Grundlage sollen in der Folge häufig aufgeworfene Fragen diskutieren werden: Ist geistiges Eigentum durch den technischen Fortschritt gefährdet? Sind alternative Produktionsweisen wie Freie Software oder Open Access die (Wissens)Produktionsweisen der Zukunft und weisen gar über herrschende Verhältnisse hinaus? Wie reproduzieren sich „WissensarbeiterInnen“ angesichts solcher Produktionsweisen?«

Am 15. April findet zum ersten Mal in Deutschland der „Equal Pay Day“ statt. Die Erwerbseinkommen von Frauen liegen im Durchschnitt über 20 Prozent unter denen ihrer männlichen Kollegen. Der Business and Professional Women e.V. Club Bochum lädt an diesem Tag um 17.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion über die Gründe der Lohndiskriminierung in das Jahrhunderthaus Bochum der IG- Metall, Alleestr. 80 ein. Die Einladung.

Der Arbeitskreis Umweltschutz (AKU) schreibt: »Der nächste überaus beliebte Fledermausbeobachtungsabend für Kinder im Rahmen des Spürnasenpasses findet am 11.04.2008 statt. Frei nach dem Motto: „Was man nicht kennt, schützt man nicht“ bietet der Arbeitskreis Umweltschutz Bochum e.V. (AkU) Kindern wieder die Möglichkeit Fledermäuse aus der Nähe zu erleben. Die Kinder sind bei dieser Veranstaltung immer wieder mit großer Begeisterung bei der Sache. mehr…

Am Samstag, dem 19.4. findet um 19 Uhr im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung mit Andrej Holm und einem Vertreter des „Einstellungsbündnisses statt. In der Einladung heißt es: »Ende Juli 2007 wurden sieben Personen in Berlin von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer ‚terroristischen‘ Vereinigung, der ‚militanten gruppe‘ (mg), zu sein (nach § 129a Strafgesetzbuch). Vier von ihnen – Axel, Oliver, Florian und Andrej – wurden verhaftet. Andrej wurde nach drei Wochen von der Haft verschont. Im Oktober hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen ihn auf. Ende November – nach vier Monaten Untersuchungshaft – hatten auch die Haftbeschwerden von Axel, Oliver und Florian Erfolg und sie wurden gegen die Zahlung einer Kaution freigelassen. Auch wenn die BGH-Richter in der ‚militanten gruppe (mg)‘ inzwischen keine ‚terroristische‘ Vereinigung nach § 129a mehr sehen, gehen die Ermittlungen weiter. mehr…

Der DGB schreibt: »Eine repräsentative Erhebung des DGB hat ergeben, dass jeder zweite Arbeitnehmer Angst davor hat, im Alter nicht von der eigenen Rente leben zu können. Die Erhebung wurde im Rahmen des DGB-Index „Gute Arbeit“ durchgeführt. Gefragt wurde nach aktuellem Einkommen und künftigen Rentenerwartungen. 48% der Befragten gaben an, dass ihre Rente nicht ausreichen werde; 38 % gehen davon aus mit ihrer Rente gerade einmal über die Runde zu kommen und nur ganze 13 % der Beschäftigten haben angegeben, dass ihre Einkünfte im Alter ausreichen oder sehr gut sein werden. Der Bochumer DGB sieht seine Befürchtungen bestätigt, dass neben den bereits bekannten Zahlen, dass jedes 5.Kind in Armut leben muss nun auch noch eine erschreckende Tendenz zur Altersarmut deutlich wird. Bereits seit langer Zeit fordert der DGB entsprechende Schritte zur Veränderung durch die Politik. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »In der gestrigen Ratssitzung wurde deutlich, dass die Forderungen nach einem Bochumer Sozialticket von der Verwaltung und der SPD/Grünen-Koalition weiter auf die lange Bank geschoben wird. In einer mündlichen Anfrage wollte Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste Aufklärung darüber, warum der Ratsbeschluss vom 31. Januar nicht umgesetzt wird und warum die Verwaltung auf einen Ratsbeschluss mit einer Mitteilung antwortet. Gleising: „Dieses Verfahren ist ungewöhnlich und befremdlich.“ Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz, ließ auf die Fragen von Günter Gleising und Norbert Sievers (CDU), der ebenfalls das Vorgehen in Sachen Sozialticket kritisierte, durchblicken, dass die Verwaltung ihre Vorstellungen „in der Tendenz“ in der Verwaltungsmitteilung zusammengefasst hat und das Thema Sozialticket in die Haushaltsberatungen geschoben werden soll. mehr…

Für die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo erklärt Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt als Sprecher: »Nach Entfernung der Schienen entlang der zukünftigen A 44 DüBoDo-Trasse in Steinkuhl ist zwischen Universitätsstraße und Steinkuhlstraße eine Baumfällaktion angelaufen. Die Bevölkerung in Steinkuhl ist heute durch die Presse darüber informiert worden, dass die Stadt Bochum die Baumfällaktion für 300.000,00 € in Auftrag gegeben hat. Mögliche Auswirkungen der Baumfällaktion auf die Klage gegen den A 40-DüBoDo-Weiterbau in Steinkuhl lassen sich zurzeit noch nicht überblicken. Die Bürgerinitiative hat gegen das Straßenbauvorhaben aber auch eingewandt, dass der in dem unmittelbar vor der ehemaligen Bahntrasse gelegenen Siepen heimische Eisvogel bedroht wird. Für das Wohlbefinden des geschützten Tieres dürften die derzeitigen Arbeiten nicht förderlich sein.  Angesichts der Kahlschlagaktion an der Dinnendahl-Str. in Hofstede/Hordel befürchtet die Bürgerinitiative, das auch entlang der geplanten A 44 – DüBoDo-Trasse Kahlschlag droht. Angesichts des Kostenvolumens muss davon ausgegangen werden, dass nicht nur einige Bäume der Säge zum Opfer fallen werden. mehr…

Auf Initiative des Bochumer Sozialforums startet heute eine Unterschriftenaktion für ein Sozialticket in Bochum. Diese Aktion wird bisher unterstützt vom DGB, der IG Metall, der GEW, dem Mieterverein, dem Sozialverband VdK, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Kinder- und Jugendring, den Grünen, der Linkspartei und weiteren 40 Gruppen und Organisationen. Zu den ErstunterzeichnerInnen gehört der Superintendent der ev. Kirche in Bochum Fred Sobiech,  der Vorsitzende des Agendabeirates Michael Wenzel, die Bundestagsabgeordnete Der Linken Sevim Dagdelen und der Sozialdemokrat Klaus Amoneit als Vorsitzender des Progessiven Erzieherverbandes. Die Initiative trifft sich am kommenden Donnerstag erneut, um Aktionen zu vereinbaren, mit der der Forderung nach einen Sozialticket für Bochum Nachdruck verliehen werden soll. Als erste Aktion ist vereinbart, auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai an möglichst vielen Informationsstände über die Initiative zu informieren und Unterschriften zu sammeln. Der Aufruf ist als Druckvorlage zum Unterschriftensammeln. Die Kampagnenseite.

Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe von DGB-Ruhr-Mark und VHS Bochum/Hattingen werden am Dienstag, den 8.April, von 19:00-21.00 Uhr in der Bochumer VHS Alternativen zu den üblichen „neoliberalen Weisheiten“ vorgestellt und diskutiert. In der Veranstaltung geht es um Eliten und Macht in Europa. Der Soziologieprofessor Dr.Michael Hartmann beschreibt in seinem Vortrag die Spitzenkarrieren in Deutschland und deren soziale Herkunft. In seiner aktuellen Untersuchung „Eliten und Macht in Europa“ geht es um einen internationalen Vergleich der Eliten. Eine der wesentlichen Fragen dabei lautet:“ Gibt es zwischen der Struktur der Eliten und und der sozialen Ungleichheit einen Zusammenhang?“

Zur Diskussion um die Einführung eines Sozialtickets erklärt Christian Michalak, Mitglied im grünen Kreisvorstand: „Der grüne Kreisvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, dass wir uns dem Aufruf des DGB für ein Sozialticket anschließen. Die SPD, die Partei, die bundesweit mit dem Slogan ‚Das soziale Deutschland‘ wirbt, muss jetzt Farbe bekennen. Herr Fleskes darf sich nicht nur für ‚intelligente Lösungen‘ einsetzen, um ein Konzerthaus zu ermöglichen. Wenn wir uns in Bochum trotz der katastrophalen Haushaltslage diese freiwillige Leistung erlauben können, dann können wir uns nicht guten Gewissens hinstellen und den Ärmsten in unserer Stadt aus rein finanziellen Gründen die absolut notwendige Mobilität verweigern. Die Jusos in der Bochumer SPD haben dies bereits erkannt. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die große Koalition in Berlin den Hartz-IV-Regelsatz so erhöht, dass auch die notwendige Mobilität Bedürftiger gesichert wird. Solange dies nicht der Fall ist, muss die Stadt eine sinnvolle Regelung finden. Als Grüne legen wir wert darauf, dass nicht ausschließlich ein ‚Neun-Uhr-Ticket‘ angeboten wird, da dieses bestimmte Personengruppen von der sinnvollen Nutzung ausschließen würde. Der soziale Aspekt muss bei der Einführung des Tickets Vorrang vor finanziellen Erwägungen haben. Das Argument, dass die Städte Gelsenkirchen, Herne und der Ennepe-Ruhr-Kreis indirekt von Bochumer Zuschüssen profitieren, kann kein Grund sein, das Sozialticket zu verhindern. mehr…

Der Vorsitzende der DGB Region Ruhr Mark Michael Hermund hat am vergangenen Sonntag auf einer Gedenkfeier der VVN-BdA an den Kapp-Putsch vor 88 Jahre gedacht. Er sagte u. a.: „Die Erfahrung zeigt: Weder in Afghanistan noch im Nahen Osten konnte Frieden mit Soldaten erzwungen werden. Wir müssen aber nicht nur Zeichen setzen gegen Krieg, sondern stets auch für eine humane Welt ohne Hunger, Armut und Ausbeutung oder Kinderarmut in Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde eintreten. Arbeitsplatzvernichtung wie bei Nokia, nur um Profite eines Weltkonzerns zu maximieren, Prekarisierung der Arbeitswelt durch Leiharbeit, Befristungen, Lohndumping oder neoliberale Politik und Privatisierung, im Oberbegriff Globalisierung genannt, sind die Geißeln der Menschheit 2008 und gehören ebenfalls auf die „Agenda“, wenn wir über die Lehren aus 1920 sprechen. Was von Menschen gemacht wurde, kann auch von Menschen wieder geändert werden. Der Reichtum des Einen ist immer die Armut des Anderen. Verteilungsgerechtigkeit, humane Arbeits- und Lebensbedingungen, Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Eintreten gegen Gewalt und Krieg sind zwei Seiten einer Medaille. Auch diese Lehre sollten wir ziehen, wenn wir heute an die Zeit vor 88 Jahren erinnern. Die Rede im Wortlaut.

Die Soziale Liste im Rat wendet sich mit Nachdruck gegen die Darstellung, dass der jetzt abgeschlossene mehr als bescheidene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu höheren Gebühren und Belastungen für die Bürger führen müsse. Die Soziale Liste schreibt: »Im Gegenteil hat beispielsweise der Bund im vergangenen Jahr 539 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zu verzeichnen. Für 2008 werden sogar 556 Mrd. erwartet. Innerhalb von zwei Jahren haben sich die Steuereinnahmen des Bundes um über 8 % erhöht u. a. durch Belastungen der Bürger durch Steuererhöhungen. Dem gegenüber erhalten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für dieses Jahr gerade einmal 3,1 % mehr Geld. Bei einer Teuerungsrate von 3–5 % wird noch nicht einmal die Erhöhung der Lebenshaltungskosten ausgeglichen. mehr…

Am Montag, dem 7. April, findet um 19.00 Uhr im Bahnhof Langendreer ein Werkstattgespräch über „Deutsche Integrationspolitik als koloniale Praxis“ statt. In der Einladung heißt es:  „Die jüngste Verschärfung der deutschen Integrationspolitik gibt erneut Anlass, in eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Debatte einzusteigen. Die 2005 eingeführten Integrationskurse gehören zu den Pflichten von MigrantInnen aus Nicht-EU-Ländern, ihre ‚Integrationsfähigkeit‘ aktiv nachzuweisen. Die Nichteinhaltung dieser Pflichten ziehen sowohl verschiedene Sanktionsmöglichkeiten nach sich als auch Negativzuschreibungen. Damit wird ein Machtverhältnis stabilisiert, das durchaus koloniale Weltanschauungen widerspiegelt. Zum Auftakt des Abends zeigen wir den 14-minütigen Film ‚Der Test‘ von Güçlü Yaman. Kien Nghi Ha zeigt auf, welche Vorstellungen und Praktiken der Disziplinierung mit dem wohlklingenden Begriff der ‚Integration‘ verbunden sind. Er arbeitet als Politikwissenschaftler in Berlin. Arbeitsschwerpunkte: Postkoloniale Kritik, Migration, Rassismus und Cultural Studies.“

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen fordert die Landesregierung NRW auf, die an den Konzern gezahlten Subventionen einzuklagen: „Es ist nicht zu verstehen, warum Wirtschaftsministerin Christa Thoben jetzt keine Klage gegen Nokia einreichen will. Nokia hat seine Arbeitsplatzzusagen nicht eingehalten. Die Gespräche über mögliche Investitionen in Bochum müssen unabhängig von den Subventionsrückforderungen geführt werden. Die öffentlichen Gelder, die gezahlt worden sind, müssen eingeklagt werden. Jetzt den Druck auf Nokia zu verringern, ist falsch. Nokia wird nur auf finanziellen und öffentlichen Druck für die Beschäftigten einigermaßen angemessene Lösungen anbieten. Der Landesregierung ist aufgefordert, ihrer Pflicht nachzukommen und zu klagen. Ich fordere: Subventionen sind Steuergelder. Die Landesregierung muss alles tun, das öffentliche Eigentum – die Subventionen – von Nokia zurück zu bekommen.“

Die Soziale Liste fordert „endlich Aufklärung über die besonders hohe Belastung durch Umweltverschmutzungen, industrielle Abgase und Stäube1 sowie Feinstaub des Straßenverkehrs in Stahlhausen.“ Klarheit in den tatsächlichen Gefährdungsgrad im Bereich Stahlhausen soll seit Jahren eine durchgeführte„erweiterte Gesundheitsuntersuchung der Einschulkinder“ in Stahlhausen bringen. Neben Haut- und Allergietests sollten auch die Konzentration von Substanzen wie Nickel und Chrom im Urin bestimmt werden. Für diese Schwermetalle hatte die Messstation „An der Maarbrücke“ eine erhöhte Luftkonzentration ermittelt. Außerdem sollten in einem zweiten Schritt Lungenfunktionsuntersuchungen durchgeführt werden. Die Soziale Liste schreibt: „Die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse, von der Verwaltung mehrfach zugesagt, wurde immer wieder verschoben. Insgesamt vier Anfragen (30. 6. 2005, 26. 1. 2006, 25. 1. 2007 und jetzt 27. 3. 2008) stellte die Soziale Liste in dieser Sache und hofft, dass ihre jetzige Initiative Erfolg zeigt. mehr…

Die Linke im Rat schreibt: »Auf acht Seiten beschreibt die Bochumer Verwaltung, warum ein Sozialticket für den ÖPNV in Bochum nicht realisierbar sei. Lediglich eine VRR-weite Lösung wäre denkbar. Das sieht Die Linke im Rat anders. „Lösungen findet nur, wer sie sucht“, merkt Ernst Lange von der Linksfraktion an. „Der Eindruck, dass die Verwaltung in diesem Fall ernsthaft auf der Suche ist, drängt sich mir nicht gerade auf.“ Vielmehr würden von der Verwaltung Kosten hochgerechnet und eine Lösungsvariante innerhalb der Bogestra, also mit Gelsenkirchen und Herne, gar nicht erst ins Auge gefasst. Das stößt auf Unverständnis bei Der Linken. In Köln hat der städtische Verkehrsbetrieb die Einführung eines Sozialtickets befürwortet. Und zwar weil die KVB mit zusätzlichen Einnahmen rechnet, die die Ausgaben mindestens decken. „Für die Bogestra könnte also ein Sozialticket durchaus auch wirtschaftlich Sinn machen“, erklärt Ernst Lange. „Wir unterstützen deshalb nachdrücklich die Forderung des Bochumer Sozialforums und anderer Initiativen nach einem Sozialticket für Bochum.“

Die Bochumer Jusos haben in einer Pressemitteilung ihre Forderung nach einem Bochumer Sozialticket trotz der von der Verwaltung vorgelegten Zahlen bekräftigt. „Das Spiel von Rot-Grün und CDU im Rat ist leicht zu durchschauen: Diese Zahlen sind den Verantwortlichen schon lange bekannt.“, so Juso-Vorsitzende Frauke Hetz. Nach wochenlanger Hin und Her im Rat, solle nun den BefürworterInnen eines Sozialtickets das Wasser abgegraben werden. Dabei handle es sich um eine Milchmädchenrechnung: Das Argument, die angespannte Haushaltslage lasse eine derartige freiwillige Lösung nicht zu, ist überholt. „Gemeinsame kommunale Modelle werden gar nicht erst berechnet, stattdessen wird die Verantwortung einfach an den VRR abgeschoben.“ In einer weiteren Erklärung kündigen die Jusos an, dass sie im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid für eine Zusammenlegung des Gymnasiums am Ostring und der Albert-Einstein-Schule zu einem Schulzentrum in Wiemelhausen werben wollen.

Die Agentur für Arbeitslosigkeit hat ihren Arbeitsmarktbericht für den Monat März veröffentlicht. Demnach gab es für den Bereich Bochum und Herne in diesem Monat 43.518 EmpfängerInnen für Arbeitslosengeld II (Februar 43.641, Januar 43.452, Dezember 43.190,). Die Zahl der BezieherInnen von Sozialgeld lag im März bei 16.890 (Februar 16.956, Januar 16.937, Dezember 16.951). Der Bericht notiert 30.567 Bedarfsgemeinschaften. Im Februar waren es 30.650, im Januar 30.579, im Dezember 30.432. Von der  offiziellen Arbeitslosenstatistik werden in Bochum im März 19.870 (Februar 19.861, Januar 19.800) und in Herne 10.150 (Februar 10.181, Januar 10.100) Menschen erfasst. Und wie formuliert man es positiv, wenn die Massenarbeitslosigkeit auf so hohem Niveau bleibt? Die Pressemitteilung der Arbeitagentur beginnt mit den Worten: „Mit 19.870 ist die Zahl der Arbeitslosen seit drei Monaten stabil.“
Der Bericht vermerkt für Bochum: „In diesen ersten 6 Monaten sind 1.670 Ausbildungsstellen eingegangen, 5,4 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.“