In einer Pressemitteilung schrieb ver.di Bochum-Herne gestern: »„Das gestern vorgelegte Angebot der öffentlichen Arbeitgeber für den Bereich des Bundes und der Kommunalverwaltungen ist aus Sicht von ver.di nicht annehm-bar“, so Monika Ludwig, Geschäftsführerin des ver.di Bezirkes Bochum-Herne. „Wenn die zugestandenen prozentualen Erhöhungen der Entgelte gegen die geforderte Arbeitszeitverlängerung gerechnet wird, gehen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit einem Minus aus der Tarifrunde raus.“ Gestern haben die Arbeitgeber in der 2. Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienstes folgendes Angebot unterbreitet: Ab dem 01.02.08 Erhöhung der Entgelte um 2,5 %, ab dem 01.10.08 um 1 % und ab dem 01.03.09 um 0,5 %. Leistungsentgelte, die nicht allen Beschäftigen zustehen, sollen für die Jahre 2008 und 2009 jeweils um 0,5 % erhöht werden. mehr…

Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Leider ist das kommunale Konsortium (unter Beteiligung der Bochumer VBW) zum Ankauf der Wohnungen der LEG gescheitert. Eine schlechte Nachricht für die betroffenen Mieterinnen und Mieter. Die 1400 Wohnungen der LEG Tochter „Ruhr Lippe“, hätten gut in den Bestand der VBW gepasst und die Rolle dieses stadtnahen Unternehmens als fairer, verlässlicher Vermieter und als Unterstützerin einer sozial und ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklung gestärkt. Aber die CDU/FDP Landesregierung, die angesichts der derzeitigen Immobilienkrise gut daran täte, die Verkaufsabsichten ganz zu begraben oder zumindest aufzuschieben, besteht weiterhin auf dem Verkauf des gesamten LEG-Bestandes an einen Käufer. Sie lässt es nicht zu, dass die Wohnungen auf Bochumer Gebiet direkt von der VBW erworben werden. mehr…

Bei der Wahl für das Studierendenparlament an der Ruhr-Uni gab es folgendes Ergebnis: Linke Liste 7 Sitze (Vorjahr 7), alternative Liste 7 (5), Grüne Hochschulgruppe 5 (3), Schöner Wohnen in Bochum 2 (1), Rubrosen/Jusos 4 (10), RCDS 4 (5)
lhg: 3 (3), Rubtulpen 1 (-), liste der herzen: 1 (-), der Schwarze Ritter ist unbesiegbar: 1 (-).

Die Auszählung der Stimmen der Wahl zum Studierendenparlament (SP) wird sich wegen der Vielzahl von Listen und der gestiegenen Wahlbeteiligung vermutlich bis in den frühen Morgen hinziehen. Die Ergebnisse der ersten Wahl-Urnen lassen aber keinen Zweifel daran, dass Jusos und RCDS erhebliche Stimmenverluste verzeichnen, während die Opposition zum bisherigen AStA (alternative Liste, Linke Liste, SWIB und Grüne Hochschulgruppe) wohl sicherlich eine komfortable Mehrheit (ca. 22 von 35 Stimmen) erhalten wird. Das Ergebnis der SP-Wahl wird im Laufe der Nacht an dieser Stelle veröffentlicht.

„Die Beschäftigten bei Nokia in Bochum haben wesentlich zu diesem überragenden Konzernergebnis beigetragen“ sagte Betriebsratsvorsitzende Gisela Achenbach anlässlich der alternativen Bilanzpressekonferenz am Nachmittag in Bochum. 2007 seien in Bochum Millionen hochwertiger Handys produziert und mit Forschung und Entwicklung die Innovationskraft des Unternehmens gestärkt worden. Ulrike Kleinebrahm von der IG Metall Bochum unterstrich die Leistung der Arbeitnehmerseite: „Die Beschäftigten haben mit dafür gesorgt, dass Prozesse optimiert worden sind, die Wirtschaftlichkeit der Produktion gestärkt und der Standort Bochum zukunftsfähig aufgestellt ist.“ Der Standort Bochum hat 2007 rd. 15 Prozent Rendite erwirtschaftet. Gisela Achenbach sagte: „Dieser Standort arbeitet wirtschaftlich. Wir haben mit einem Maximum an Flexibilität und Leistungsbereitschaft dafür gesorgt, dass Nokia jede Nachfrage vom Markt punktgenau bedienen konnte.“ Die soziale Bilanz des Unternehmens sei dagegen verheerend, so Ulrike Kleinebrahm: Wie hier mit den Beschäftigten und mit Bochum umgegangen wird, das ist und bleibt eine Sauerei.“ Die Pläne von Nokia hätten fatale Konsequenzen weit über Bochum hinaus. Wer ohne überzeugende Argumente und ohne Rücksicht auf die Menschen handele, trete „Grundwerte menschlichen Zusammenlebens mit Füßen.“ mehr…

Zu der heute veröffentlichte Jahresbilanz von Nokia (siehe Meldung von 14.00 Uhr) erklärt Wolfgang Cordes (Grüne): „Vor dem Hintergrund dieser Zahlen muss bei allen Bochumer Nokia-Beschäftigten, denen jetzt der Verlust des Arbeitsplatzes droht, kalte Wut aufkommen. Freuen können sich nur die Aktionäre, deren Dividende um 23 % erhöht wird. Die dünnen Begründungen des Nokia-Vorstands für die Schließung des Werks in Bochum fallen jetzt endgültig in sich zusammen. Jeder kann jetzt sehen: Der einzige Grund ist, in einem hochrentablen Geschäftsbereich den Profit noch weiter zu steigern. Das bisher gute Image von Nokia wird dieses menschenverachtende Vorgehen sicher nicht unbeschadet überstehen.” Monika Ludwig (ver.di): „Bei einer solchen Gewinnmarge ein Werk schließen zu wollen, ist unfaßbar, unverantwortlich und nicht hinnehmbar! Wir müssen unseren Protest und unsere Entrüstung weiterhin sichtbar zeigen! Unterstützt auch weiterhin die Betroffenen, sie brauchen uns!“ Sie ruft dazu auf, das Soli-Zelt der IG-Metall vor dem Werktor von Nokia zu besuchen. Es ist von 5.00 bis 23.00 Uhr besetzt. Ein besonders guter Zeitpunkt für einen Betriebsbesuch ist der Schichtwechsel bei Nokia von 13.00 – 15.00 Uhr. Monika Ludwig: „Zu dieser Zeit erleben viele Nokianer Eure Solidarität.“

Seit 2006 wird heftig darüber gestritten, ob Hartz-IV-Haushalte die tatsächlich entstandenen Heizkosten von der ARGE erstattet bekommen müssen oder nur die von der ARGE als angemessen definierten. Beim überlasteten Landessozialgericht in Essen liegt eine Klage zur Entscheidung an, in der es um diese Erstattung der Heizkosten von Hartz-IV-Haushalten durch die ARGE geht. Die Linke im Rat hatte zum gestrigen Hauptausschuss des Rates einen Antrag eingebracht, dass bis zum Ausgang des Verfahrens keine Kürzungen mehr vorgenommen werden sollen. Die rot-grüne Mehrheit hatte daraufhin einen Änderungsantrag gestellt, dass kein generelles Moratorium beschlossen werden soll, sondern dass die persönlichen und individuellen Gründe überprüft werden sollen, bevor Kürzungen vorgenommen werden. Außerdem wurde gefordert, auch diejenigen von einer evtl. positiven Gerichtsentscheidung profitieren zu lassen, deren Kürzungen bereits rechtskräftig sei. Gegen diesen Punkt hat die Rechtsdezernentin „erhebliche rechtliche Bedenken“ angemeldet. Der Antrag wurde auf die Sitzung im Februar vertagt.

Die Soziale Liste schreibt: »„Wie kommen die 400 Kinder denn zur Schule, denen die BOGESTRA das SchokoTicket verweigert“, diese Frage von Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste konnte in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses niemand beantworten.
In einer Mitteilung hatte die Verwaltung bekannt gegeben, dass 300 bis 400 Kinder vom Kauf des SchokoTickets ausgeschlossen sind, bei deren Eltern keine positive Bonitätsprüfung vorliegt. Die Soziale Liste im Rat befürchtet, dass das Problem noch größer ist, weil das SchokoTicket an dem Besitz eines Giro-Kontos der Eltern gebunden ist. Sie will daher erfragen, wie hoch die Verweigerungen eines SchokoTickets aufgrund eines fehlenden Kontos ist und ob es weitere Ablehnungsgründe durch die BOGESTRA gibt. Aus Sicht der Sozialen Liste handelt es sich hier um eine besonders unsoziale Maßnahme, die erneut Kinder aus einkommensschwachen Familien benachteiligt und diskriminiert.«

Der Nokia-Konzern hatte für heute seine Jahresbilanzpressekonferenz angekündigt, dann wegen befürchteter Nachfragen wieder abgesagt und nun doch durchgeführt. Er hat in seinem Geschäftsbericht für das abgelaufene Jahr Rekordgewinne bekannt gegeben. Der Nettogewinn stieg im vierten Quartal um 44 Prozent auf mehr als 1,8 Milliarden Euro. Von Oktober bis Dezember setzte das Unternehmen nach eigenen Angaben 15,7 Milliarden Euro um und damit 34 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr 2007 konnte der Gewinn sogar um 67 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro gesteigert werden, der Umsatz stieg um 24 Prozent auf 51,1 Milliarden Euro. „Dass vor diesem Hintergrund Konzernchef Olli-Pekka Kallasvuo schon vorher verlauten ließ, dass Nokia auf der Stilllegung des Handy-Werkes in Bochum bestehe, ist unfassbar, vor allem für die Betroffenen“, so kommentierte Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion. „Dieses Vorgehen von Nokia zeigt ganz besonders deutlich, dass es im Kapitalismus in erster Linie nicht um die Menschen geht, sondern um die Profite. Und die können offensichtlich nicht groß genug sein, wie die vorgelegten Zahlen von Nokia belegen. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Oskar Lafontaine bin ich der Meinung, dass nicht zuletzt der Fall Nokia zeigt, dass wir eine andere Wirtschaftsordnung brauchen, in der die Arbeitnehmer zumindest in existenziellen Fragen ein Mitentscheidungsrecht haben.“
Nokia hat seine Position als souveräner Branchenführer für Handys mit der Traumrendite von 25 Prozent und einem Marktanteil von jetzt 40 Prozent ausgebaut. Die Nokia-Aktie zog nach Bekanntgabe der Bilanz in Helsinki um 12 Prozent auf 23,75 Euro an.

Am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz – Sonntag, 27. Januar, 17 h, Christuskirche Bochum – erzählt Roma Ligocka, das Mädchen im roten Mantel, aus ihrem Leben und Überleben. In der Einladung heißt es: »“Wer nicht gehorcht, wird getötet.“ Zwei Jahre ist Roma alt, als die Deutschen sie ins Krakauer Ghetto sperren. „So klein, dass ich den Männern mit den schwarzen Stiefeln ungefähr bis ans Knie gehe.“ Ihre Großmutter hat ihr einen roten Mantel genäht, darin wandelt sie „zwischen den schwarzen Stiefeln und den Hundeschnauzen mit den scharfen Zähnen hindurch“ – ein Bild, das sich den Überlebenden des Krakauer Ghettos eingebrannt hat. Noch Jahre später erzählen sie davon, und Steven Spielberg formt das Bild zu einem zentralen Motiv in „Schindlers Liste“. Anders aber als im Spielberg-Film hat das kleine Mädchen überlebt. Näheres.

Am kommenden Sonntag findet um 11.00 Uhr – wie bereits angekündigt – im Bahnhof Langendreer auf Einladung der Medizinischen Flüchtlingshilfe sowie der Bochumer Initiative Südliches Afrika, BISA, eine Matinee mit Esther Mujawayo statt. Sie wird aus ihrem aktuellen Buch „Auf der Suche nach Stéphanie“ lesen, welches die Geschichte ihrer Suche nach den sterblichen Überresten ihrer Schwester, zwölf Jahre nach dem Völkermord in Ruanda von 1994, beschreibt. Die Medizinische Flüchtlingshilfe weist noch einmal auf die besondere Bedeutung dieser Veranstaltung hin: Esther Mujawayo hat durch den Genozid in Ruanda unzählige Familienangehörige verloren, darunter ihren Ehemann und ihre geliebte Schwester. Als Soziologin arbeitete sie in Ruanda bei der Organisation Oxfam. Nach dem Völkermord tat sie sich allerdings mit weiteren überlebenden Frauen zusammen, um die Organisation AVEGA zu gründen, für die Esther nicht nur als Vorsitzende fungierte, sondern auch hauptamtlich als Traumatherapeutin arbeitete. mehr…

Die Linke Bochum lädt am Sonntag, 27. Januar ab 17.30 Uhr in die Gaststätte „Li Buddah“ am Nordring 57 ein. An diesem Tag werden in Hessen und Niedersachsen neue Landtage gewählt. Die Prognosen, Analysen und Ergebnisse sollen gemeinsam auf einer Großbildleinwand verfolgt werden. In der Einladung heißt es: „Kann die Die Linke, nachdem sie in Bremen im vergangen Jahr zum ersten Mal in einem westlichen Bundesland die Fünf-Prozent-Hürde überschritten hat, diesen Erfolg wiederholen? Vor allem in Hessen hat die linke Partei gute Chancen. So gute, dass Ministerpräsident Koch neben zu seiner infamen fremdenfeindlichen Kampagne noch eine anti-kommunistische draufgelegt hat. ‚Denn kommt Die Linke rein, ist er möglicherweise die längste Zeit Ministerpräsident gewesen und es gibt einen rechtskonservativen Populisten weniger in Deutschland,‘ so einer der Organisatoren des Abends. ‚Aber auch in Niedersachsen sehen die Umfragewerte für uns nicht schlecht aus.'“

Die IG Metall NRW hat im Internet eine Aktionsplattform eingerichtet: „No Nokia – Mit uns nicht!“ Unter www.igmetall-nokia.de stehen aktuelle Nachrichten zum Kampf gegen die geplante Schließung von Nokia in Bochum. Hier können auch Solidaritätserklärungen an den Betriebsrat verschickt und Diskussionsforen genutzt werden. Außerdem gibt es Bildergalerien und „Solidaritäts-Klingeltöne“ zum Herunterladen aufs Handy.
Am morgigen Donnerstag findet ab 9.00 Uhr im Jahrhunderthaus eine Info-Veranstaltung der IG Metall für LeiharbeitnehmerInnen bei Nokia statt. Näheres. Um 16.00 Uhr finnischer Zeit hält der Nokia-Konzern morgen seine Jahresbilanzpressekonferenz ab. Um 14.00 Uhr Bochumer Zeit laden Gisela Achenbach, Betriebsratsvorsitzenden von Nokia-Bochum und Ulrike Kleinebrahm, 1. Bevollmächtige der IG Metall Bochum zu einer alternativen Jahresbilanz aus Sicht der Beschäftigten von Nokia ein. Ort ist das Soli-Zelt der IG Metall vor dem Werkstor von Nokia.

Der „Zug der Erinnerung“, ein Projekt, das an die Deportation von Kindern und Jugendlichen während des Faschismus erinnert, kommt am 14. – 16. Februar nach Bochum. Er wird im Hauptbahnhof auf Gleis 1 stehen. Näheres über den Ausstellungszug. Die Stadt Bochum und eine Reihe von Einrichtungen und Organisationen haben ein beachtliches Veranstaltungsprogramm organisiert, das in den nächsten Wochen die fahrende Ausstellung ergänzen wird. Die Webseite http://www.zug-der-erinnerung.info informiert ausführlich über das Bochumer Veranstaltungsangebot. Hier ist auch nachzulesen, wie sich Schulklassen zum Besuches des Zuges anmelden können. Am 30. Januar gibt es ein Angebot für MultiplikatorInnen, die Jugendgruppen und Schulklassen auf den Besuch vorbereiten wollen. Am 14. Februar ist Heiner Lichtenstein zu Gast im Stadtarchiv. Er ist Autor des Buches „Mit der Reichsbahn in den Tod” und wird über die Rolle der Reichsbahn bei der Deportation in die KZ informieren. Das Bochumer Sozialforum zeigt am 15. Februar den Film „White terror“ und informiert über die aktuellen internationalen Nazi-Strukturen. Anmesty international und die VVN/BDA werden am 16. Februar über die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma während des Faschismus informieren und berichten, wie die heutige Situation der Überlebenden ist. Am 19. Februar laden das Bündnis gegen Rechts und die DGB-Jugend zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Knallhart rechts – Die Pro-Bewegung in NRW“ ein. Insgesamt werden mehr als 25 Veranstaltungen und Führungen angeboten.

Die Soziale Liste Bochum ruft die Bochumer BürgerInnen und Bürger auf, die Solidarität mit den Nokia-Beschäftigten fortzusetzen. Vor allem gelte es jetzt, das Info-Zelt vor dem Haupteingang in der Meesmannstrasse zu einem Zentrum der Solidarität zu machen. Auch Jugendgruppen und Schulklassen seien aufgerufen, zu kommen. Die Auseinandersetzung mit dem Nokia-Konzern zeigt für die Soziale Liste Bochum erneut, „wie weit die Bundesrepublik von dem Verfassungsauftrag entfernt ist, ein ’sozialer Bundesstaat‘ (Art. 20) zu sein.“ Im Grundgesetz der Bundesrepublik stehe nicht, dass alle Macht vom Kapital ausgehe, vielmehr bestehe der Verfassungsauftrag darin: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20). Außerdem sei in Art. 14 GG bestimmt, dass „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Auch eine Enteignung und Sozialisierung sei nach dem Grundgesetz möglich. mehr…

Die VVN/BdA schreibt: Vor 75 Jahren, am 30. Januar 1933, ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Hitler trat an die Spitze einer Regierung, die von Nationalsozialisten und weiteren Politikern der Rechten gebildet wurde. Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Weimarer Republik unterstützten diese Regierung. Sie waren allesamt Gegner der Weimarer Republik. Mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler wurde der „ungeliebten Republik“ der Todesstoß versetzt. Mit einem Fackelzug durch das Brandenburger Tor am 30. Januar 1933 und in den folgenden Tagen in verschiedenen Städten feierten die faschistischen Organisationen dieses Ereignis. Anlässlich des 75sten Jahrestages hat die VVN – BdA, Bochum, den Jenaer Historiker, Prof, Dr. Ludwig Elm, eingeladen, der zu diesem Thema referieren wird. Er wird auch beleuchten, wie die faschistische Ideologie bis heute in unsere Gesellschaft wirkt. Die Veranstaltung findet am Freitag, dem 25. Januar 2008, 19.30 Uhr, im ehemaligen Gemeindesaal der Christuskirche (Westring 26b) am Rathaus statt.“

Esther Mujawayo hat 1994 den Völkermord in Ruanda überlebt. In ihrem neuen Buch „Auf der Suche nach Stéphanie“ erzählt die Autorin, wie sie nach Ruanda gereist ist, um die sterblichen Überreste ihrer Schwester zu suchen. Begleitet wurde sie bei ihren Nachforschungen von der algerischen Journalistin Souâd Belhaddad, die Mujawayos Geschichte aufzeichnete. Auf der Suche nach Stéphanie ist bereits das zweite Buch der beiden Frauen nach Ein Leben mehr, das 2004 erschien und sich vor allem der Frage widmete: »Wie war das möglich?«
In Bochum liest Esther Mujawayo aus ihrem Buch und spricht mit der Lektorin Gudrun Honke über ihre schmerzhafte Konfrontation mit den Tätern und über die Frage, ob die Überlebenden ihre Traumata bewältigen können, wenn sie mit den Mördern als Nachbarn weiterleben müssen.
Die Soziologin lebt heute in Deutschland und arbeitet als Psychotherapeutin mit Flüchtlingen, engagiert sich jedoch weiterhin auch in Ruanda, v. a. bei der Witwenvereinigung AVEGA, die sie 1995 mitbegründet hat. Ihr erstes Buch Ein Leben danach wurde mit dem Ahmadou-Kourouma-Preis 2004 ausgezeichnet und fand viel Beachtung in den Medien. Auch ihre Lesung vor fast genau zwei Jahren in Bochum beeindruckte sehr und gehört sicherlich zu den „unvergessenen Gesprächsbegegnungen“.
Eine Veranstaltung in Kooperation mit der medizinischen flüchtlingshilfe bochum (mfh) und der Bochumer Initiative Südliches Afrika (BISA)

Am Montag, dem 28. Januar spricht Prof. Dr. Gérard Raulet (Sorbonne)um 18.00 Uhr in der Ruhr-Uni, Raum HGA 20 zum Thema „Aura & auctoritas. Walter Benjamins ästhetisch-politische Strategien“. Diese Veranstaltung eröffnet die Vortragsreihe Ästhetik und Autorität des Gesellschaftswissenschaftlichen Institutes Bochum. In der Einladung heißt es: „Da der Begriff ‚Autorität’ nicht nur ein politischer, sozialer und religiöser, sondern ursprünglich auch ein rhetorischer ist, bildete er schon immer einen Knoten, in dem sich gesellschaftliche und ästhetische Probleme bündeln. In seiner facettenreichen Wirkungsgeschichte wurde er sowohl in Bezug auf das soziale Ansehen und den politischen Ausdruck der ‚potestas’ verwendet als auch im Sinne eines rhetorischen Überzeugungsmittels, der architektonischen Würde eines Gebäudes und der Bezeichnung eines Korpus kanonischer Vorbilder. Über Jahrhunderte hinweg hat er sich trotz des Übergangs von der Rhetorik zur Ästhetik, trotz der Befreiung der Kunst von der Religion und trotz der Selbstbehauptung des autonomen Kunstwerks bis zu dem Punkt erhalten können, an dem Walter Benjamin das Ende der auratischen Kunst bzw. den Beginn der Verbreitung neuer Reproduktionstechniken ansetzt. mehr…

Die „Unabhängige Sozialberatung Bochum“ schreibt, dass sie aktives Mitglied bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) ist und mit der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) und dem Tacheles e.V. zusammenarbeitet: „Wir unterstützen die Presseerklärung der drei Erwerbslosenorganisationen. Das NOKIA-Debakel zeigt wieder einmal:
Schnell machen PolitikerInnen und Gewerkschaftsführung ein grosses Bimbamborium. Ist die Abschiebung in das Heer der „Überflüssigen“ erst mal ohne Aufstand über die Bühne gegangen, sind die Menschen schnell vergessen: von ARGE, Stadt Bochum und Sozialausschuss schäbig behandelt, von Gewerkschaften ignoriert, von noch Arbeit Besitzenden als „faule Hartzer“ beschimpft. Nach Steinzeit-Kapitalismus kommt Steinzeit-Sozialstaat. Ein brauchbares Konzept für Leben und Gemeinwesen können wir da nicht sehen.“

Die Linke im Rat schreibt: »Am Dienstag haben mehr als 15.000 Menschen für den Erhalt des Nokia Werkes und für die Sicherung der Arbeitsplätze demonstriert. Dieses Zeichen der Solidarität ist unübersehbar. Die Menschen werden es nicht hinnehmen, dass auf dem Altar des Profits Tausende geopfert werden. Dazu erklärt Ernst Lange: „Dies war ein deutliches Zeichen. Bochum, ja das ganze Land, hat sichtbar gemacht, dass es Nokia an den Verhandlungstisch zwingen will. Und zwar mit dem eindeutigen Ziel die Arbeitsplätze bei Nokia zu erhalten. Rund 6,8 Milliarden Gewinn, 50 Milliarden Umsatz; das sind die Eckzahlen aus dem Jahr 2007 die der Nokia Konzernchef Kallasvuo wahrscheinlich am Donnerstag der Öffentlichkeit präsentieren wird. An diesem Unternehmenserfolg hat das Bochumer Werk maßgeblichen Anteil. Aber jetzt winken noch höhere Profite in Rumänien. Da will der Karawanen-Kapitalismus halt weiterziehen. Dies gilt es durch vereinte Bemühungen von Politiker/innen von Bund, Land und Kommune im Schulterschluss mit den Betroffenen und ihrer Interessensvertretung zu verhindern. Und natürlich wird weiterhin die Solidarität Aller notwendig sein. Unsere Fraktion wird sich mit allen ihr zu Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass das Nokia Werk in Bochum eine Zukunft hat.“«

Mit einer eindrucksvollen Demonstration hat heute die IG Metall unter Beweis gestellt, dass sie in der Lage ist, Menschen gegen die geplante Schließung des Bochumer Nokia-Werkes zu mobilisieren. Mehr als 15.000 DemonstrantInnen versammelten sich heute in Riemke. Nicht gekommen war Bundesfinanzminister Steinbrück. Offensichtlich war ihm zu Ohren gekommen, dass er mit einem Pfeifkonzert rechnen musste. Dies hätte dann nicht die Fernsehbilder gegeben, die sich die SPD fünf Tage vor zwei wichtigen Landtagswahlen wünscht. Sein Ersatz, CDU-Staatssekretär Hartmut Schauerte aus dem Bundeswirtschaftsministerium, hielt eine äußerst nationalistische Rede. Es ging ihm deutlich nur um „deutsche“ Arbeitsplätze. Auch andere RednerInnen griffen „die Finnen“ an oder beklagten „Korruption in Rumänien“. Gleichzeitig stand das Wort Solidarität im Mittelpunkt aller Reden. Die finnischen Gewerkschaften solidarisieren sich z.B. mit dem Kampf der Beschäftigten bei Nokia in Bochum. Auf Tausenden Flugblättern und Transparenten von unterschiedlichen Gruppen wurde darauf hingewiesen, dass die Betriebsschließung zwar eine riesige Schweinerei sei, aber in unserem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem halt zur Normalität gehört. Solche gesellschaftskritischen Töne waren von der Bühne nicht zu hören. Hier war der Tenor, dass es um eine bösartige Entscheidung eines einzelnen Unternehmens geht. Es gab auch nicht den geringsten Hinweis, wie der Arbeitskampf nun aussehen wird oder wie sich Solidarität in den nächsten Tagen und Wochen weiter zeigen soll. Viele Menschen haben aber bewiesen, dass sie bereit sind, sich solidarisch für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Nokia einzusetzen. Ob dieser Schwung tatsächlich genutzt werden kann, um die Verantwortlichen zu beeindrucken, bleibt abzuwarten. Bilder von der Soli-Demo.

Ein bo-alternativ-Leser hat uns das erneuerte NOKIA-Logo geschickt und attac campus hat seine Solidaritätserklärung, die an dieser Stelle bereits veröffentlicht wurde, mit einem Kapitel ergänzt und verteilt dies als Flugblatt, auf der heutigen Großdemonstration. Der neue Absatz: „Krodilstränen helfen nicht! Kapital muss unter Kontrolle! Wenn die Politiker wie Jürgen Rüttgers jetzt lamentieren, dass das Verhalten von Nokia das Vertrauen in die Marktwirtschaft untergrabe, übersehen sie bequemerweise, dass dieses Verhalten für ein Unternehmen in der freien Marktwirtschaft keineswegs untypisch ist. Jeder andere Konzern würde ähnlich handeln: Produziert wird immer, wo es am profitabelsten ist, Rücksicht auf die Belegschaft würde Geld kosten und ist demnach nicht im Sinne des „Shareholder Value“. Auch z.B. Siemens handelt nicht anders, nur geschickter getarnt: Das im April 2007 gegründete Unternehmen „Nokia Siemens Networks“ verkündete im Mai die Streichung von 2900 Stellen in Deutschland. Als BenQ die von Siemens übernommene Mobilfunk-Produktion in Deutschland Ende 2006 einstellte, übernahmen sie wahrscheinlich nur die Rolle des „Bösen Buben“. Gegen Siemens wird seit Anfang 2007 wegen Schmiergeldzahlungen ins Ausland durch die Staatsanwaltschaft ermittelt. IG-Metall-Chef Jürgen Peters bezichtigte bereits 2006 Siemens, 110 Millionen Euro als „Abwrackprämie“ an BenQ gezahlt zu haben. Siemens hat gemeinsam mit der IG Metall den Sozialplan für die BenQ-Belegschaft unterzeichnet – und steht somit in der Verantwortung, ebenso wie Nokia in Bochum.“

Keine Frage: Morgen wird solidarisch mit den von Entlassung bedrohten KollegInnen von Nokia demonstriert. Ihr drohendes Schicksal ist zu bitter, als dass es daran einen Zweifel geben darf. Natürlich ist es eine Härte, mit wem da demonstriert werden muss. Ekelig wird es, wenn auch die Nazis Morgen gegen die Finnen marschieren. Aber auch der Uni-Rektor, Kirchen-Menschen, SPDCDUFDPGRÜNEN-PolitikerInnen und viele andere ProtagonistInnen des Neoliberalismus demonstrieren morgen gegen die von ihnen selbst propagierte Politik. Eigentlich gehorcht Nokia nur den von ihnen hochgehaltenen Gesetzen des Shareholder-Kapitalismus. Eine gewisse Zynik hat es, wenn unter den ganzen SPD-RednerInnen auch noch Peer Steinbrück, Clements abgewählter Nachfolger als NRW-Ministerpräsident auftaucht. Er hat zuvor als Finanzminister in NRW Nokia die Millionen Euro angedient. Zum 10-jährigen Jubiläum von Nokia in Bochum biederte sich Steinbrück an: „Die Landesregierung steht gerne als Dienstleister für Nokia voll zur Verfügung“. Heute kritisiert er die Geschäftspolitik Nokias und hat von der „Karawane des Kapitalismus“ gesprochen. Sein Vorvorgänger als Finanzminister, Oskar Lafontaine, hat darauf hingewiesen, dass jede Karawane ihre Kamele braucht: CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Die Verantwortung für die Gesetze zur Leiharbeit, für Minijobs, für Armut per Gesetz – HARTZ IV, für ein Europa des Sozialdumpings und Subventions-Hoppings, für die Politik der Standortverlagerungen in den letzten Jahren tragen diese „Kamele“. Oskar Lafontaine hat als Ministerpräsident und Finanzminister nicht gerade das gemacht, was er heute fordert. Dagegen bringt er als Oppositionspolitiker, zugegebener Maßen, die Dinge häufig recht gelungen auf den Punkt. Morgen gehört er zu den DemonstrantInnen. „Und das ist gut so.“

Der WDR berichtet heute: „Die Staatsanwaltschaft hat die Büros der Bochumer Wirtschaftsförderung durchsucht. Das hat am Morgen die Stadtverwaltung bestätigt. Die Durchsuchung, die bereits am Donnerstag stattfand, steht offensichtlich im Zusammenhang mit der umstrittenen Werbekampagne ‚Bochum macht jung‘. Die Staatsanwälte sollen Akten und Festplatten beschlagnahmt haben, insbesondere die des zuständigen Amtsleiters. Gegen den Verwaltungsbeamten ist schon seit zwei Monaten ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Er soll seine Vorgesetzten über rechtliche Konsequenzen aus dem umstrittenen Werbevertrag getäuscht haben.“ Die Soziale Liste fordert daraufhin: Angesicht der jüngsten Ereignisse  fordert die Soziale Liste erneut, dass Gewürge um die Imagekampagne „Bochum macht jung“ endlich zu beenden. Die für die weiteren Teile der Kampagne geplanten finanziellen Mittel sollen statt dessen in Aktivitäten zur Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Projekte fließen.“

Zur morgigen Solidaritätsdemo gegen die Schließung von des Bochumer Nokia-Werkes erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat Ernst Lange: „Ich werde am Dienstag mit hoffentlich zehntausenden Menschen für den Erhalt des Nokia Werkes und der Arbeitsplätze hier in Bochum demonstrieren. Wenn die Konzernleitung nicht wirklich über die drohende Schließung reden will, dann muss eben der Druck auf sie erhöht werden. Der Konzern hat seine soziale Verantwortung auf Null gefahren. Dem stellen wir am Dienstag unsere Solidarität gegenüber. Nokia hält fast 40% des weltweiten Handy-Marktes und hat allein im III. Quartal 2007 über 1,5 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Nur um noch mehr Profit zu realisieren, bedroht die Konzernleitung jetzt die Existenz tausender Menschen. Das kann so nicht hingenommen werden. Deshalb demonstrieren meine Kolleg/innen aus der Fraktion und ich am Dienstag für den Erhalt des Werkes.“

Auf Initiative des Bochumer Friedensplenum hatten am heutigen Sonntag verschiedene Initiativen und Gruppen zu einem Neujahrsempfang der sozialen Bewegung in den Bahnhof Langendreer eingeladen. Michael Hermund (Foto), der DGB-Vorsitzende Ruhr Mark, bekräftigte in einem kurzen Wortbeitrag seine Kritik an dem „Standort-Hopper“ Nokia und rief zur Teilnahme an der Großdemonstration am Dienstag gegen die Schließung des Bochumer Nokia-Werkes auf. Außerdem stellte Michael Hermund einen Forderungskatalog an die Stadt Bochum vor, der nach einem „Armutsrundgang“ durch die Stadt entwickelt wurde. Die neun Forderungen im Wortlaut. Im Mittelpunkt des Treffens stand traditionell der Rückblick auf ein Jahr Bewegung in Bochum. Erinnert wurde u. a. an die Räumung der Freien Uni und die Tatsache, dass Polizeipräsenz mittlerweile zur Normalität an der Ruhr-Uni geworden ist, die Freie Uni aber immer noch mit vielen kreativen Aktionen präsent bleibt. Andere Merkpunkte waren die Verteibung des Nazi-Ladens Goaliat, das „Die In“ vor der Arbeitsagentur, der Protest der DüBoDo-Ini gegen den Beginn der A 40 Erweiterung, der erste Bochumer Flash Mob gegen die Privatisierung der Bahn, die Desmaskierung von Lammert im Schauspielhaus: Wenn die Oberen von Frieden reden…, die Aufklärungsaktionen der Unabhängigen Sozialberatung, die Gedenkveranstaltungen der VVN BdA, die Initiative für ein Kulturzentrum in Wattenscheid, die Feier 10 Jahre Medizinische Flüchtlingshilfe, die G8-Proteste in Bochum, die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“ oder die Aktionen gegen Kinderarmut in Bochum.