Am 6.12. hat sich die Mehrheit der Bezirksvertretung Bochum-Mitte dazu entschieden die Adolf-Stöcker-Straße in Anne-Frank-Straße umzubenennen. Die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung schreibt: »Der Bürger Paul Espei jun. hat die Bezirksvertretung darauf aufmerksam gemacht, dass Adolf Stöcker ein bekannter antisemitischer Ideologe war und deswegen die Straße, die nach ihm benannt ist, umbenannt werden müsse. Nach einiger Diskussion haben sich die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Vertreter der PDS in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte dazu entschieden, die Adolf-Stöcker-Straße in Anne-Frank-Straße umzubenennen.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen die Straße wieder in ihren ursprünglichen Namen umzutaufen, in Hermann-Köster-Straße. Jedoch wollte die linke Mehrheit in der BV nicht einen Antisemiten durch einen christlich-nationalen Arbeiterführer wie Köster ersetzen. Gegen den Willen der CDU und der FDP, entschloss sich die Mehrheit für Anne Frank. Wir wollen so ein klares Zeichen gegen Antisemitismus, aber auch gegen Nationalismus und christlichen Fundamentalismus setzen“ so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karsten Finke. mehr…
Am Dienstag, 11.12., 19,30 Uhr wird im Kino-Café im Bahnhof Langendreer die Ausstellung „Occupied Landscape“ eröffnet. Die EinladerInnen schreiben: „Occupied Landscape“ ist eine Fotoausstellung über Israel und Palästina. Die Landschaften der Region die wir betrachten, sind keine Naturräume, sondern eine vom Menschen geschaffene und geformte Kulturlandschaft. Diese ist geprägt von Landschaftsplanung und Infrastrukturmaßnahmen und gefangen im politischen Konflikt und seinen Dynamiken. In einer nüchternen und distanzierten Bildsprache zeigen die Bilder der Ausstellung Orte, in denen die Bedeutung des Konfliktes für die Landschaft sichtbar wird. Ergänzt werden die Bilder durch zweisprachige Untertitel, eine Landkarte zur geografischen Verortung und eine Einleitung. Zur Eröffnung ist Felix Koltermann anwesend; einführend spricht Dr. Viktoria Waltz, Expertin für Siedlung im Nahen Osten mit langjährigem, engem Kontakt zur Universität Birzeit.«
Die Findungskommission für die Zusammensetzung des neuen Hochschulrates (das neue Leitungsgremium) der Ruhr-Uni hat folgende Leute ausgeguckt: Karin Donhauser, Hochschullehrerin an der HU Berlin; Dorothee Dzwonnek, Generalsekretärin der DFG; Daniel Fallon, Carnegie Corporation; Birgitt Fischer, Barmer Ersatzkasse; Ulrich Middelmann, ThyssenKrupp; Jürgen Schlegel, Generalsekretär der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung.
Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Es gibt einen Beschluss, dass die Stadt nicht mehr als 15 Millionen Euro für den Konzerhausbau ausgeben will. Zurzeit werden private Spenden gesammelt, um die Finanzierungslücke von über 7 Millionen Euro zu schließen. Einen Beitrag soll überraschend auch die städtische Tochter EGR mit den Einnahmen aus dem neu eingerichteten Parkplatz an der Viktoriastraße leisten. Gleichzeitig wird der Betrieb der EGR-Parkflächen jährlich von der Stadt Bochum bezuschusst, für 2007 und 2008 sind jeweils 400.000 € in den Haushalt eingestellt. Die Linksfraktion hält dieses Vorgehen für sehr bedenklich und stellt zur nächsten Sitzung des Rates die folgenden kritischen Fragen:
1.Ist die EGR offizieller Sponsor des Konzerthausbaus? mehr…
Unter der Überschrift „weitere Schäbigkeit der ARGE Bochum“ weist die Unabhängige Sozialberatung darauf hin, dass die ARGE Bochum am 4. 12. 2007 auf ihrer Homepage mitteilt, dass „keine Bescheinigungen über die Abgabe von Unterlagen oder Anträgen mehr gefertigt werden“. Das sei „in den gesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen“. Die Unabhängige Sozialberatung dazu: „Entsprechend unserer Rolle als Ombudsstelle wenden wir uns ganz entschieden gegen diese Entscheidung und fordern die Rückkehr zu ordnungsgemäßem Verwaltungshandeln. Immer noch verschwinden Unterlagen und ganze Akten in den Gemäuern der ARGE. Natürlich wird dann behauptet, es sei nichts abgegeben oder beantragt worden. Aus diesem Grund ist mit Mühe durchgesetzt worden, dass ordentlicher Behördenpraxis entsprechend Empfangsbestätigungen ausgestellt werden. Die neue Entscheidung der ARGE kann im Zweifelsfall dramatische Folgen für die Betroffenen haben. Mit ausreichender Sicherheit hilft dann nicht einmal das Einschreiben – persönlich – mit Rückschein (kein Nachweis, was sich in dem Umschlag befand), sondern nur der Briefkasteneinwurf unter Zeugen. Dabei soll der Inhalt vor den ZeugInnen in den Umschlag gesteckt werden; auf einer Kopie sollen die ZeugInnen die Richtigkeit bestätigen.“ Die Mitteilung der Unabhängigen Sozialberatung im Wortlaut.
Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialhilfe vom 6. 12. 2007:
Wie die ARGE Bochum am 4. 12. 2007 auf ihrer Homepage mitteilt, sollen „keine Bescheinigungen über die Abgabe von Unterlagen oder Anträgen mehr gefertigt werden“. Das sei „in den gesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen“. (s.u.). Entsprechend unserer Rolle als Ombudsstelle wenden wir uns ganz entschieden gegen diese Entscheidung und fordern die Rückkehr zu ordnungsgemäßem Verwaltungshandeln.
Immer noch verschwinden Unterlagen und ganze Akten in den Gemäuern der ARGE. Natürlich wird dann behauptet, es sei nichts abgegeben oder beantragt worden. Aus diesem Grund ist mit Mühe durchgesetzt worden, dass ordentlicher Behördenpraxis entsprechend Empfangsbestätigungen ausgestellt werden.
Die neue Entscheidung der ARGE kann im Zweifelsfall dramatische Folgen für die Betroffenen haben. Mit ausreichender Sicherheit hilft dann nicht einmal das Einschreiben – persönlich – mit Rückschein (kein Nachweis, was sich in dem Umschlag befand), sondern nur der Briefkasteneinwurf unter Zeugen. Dabei soll der Inhalt vor den ZeugInnen in den Umschlag gesteckt werden; auf einer Kopie sollen die ZeugInnen die Richtigkeit bestätigen.
Die Bundesagentur für Arbeit hat sich allerdings dem europäischen Kodex für gutes Verwaltungshandeln verpflichtet (s.u.). Darin ist eine Empfangsbestätigung vorgeschrieben.
Die BA hält in der ARGE – Trägerversammlung die Mehrheit der Stimmen. Die am Donnerstag, 6.12.2007 tagende Trägerversammlung wird sich mit dieser Unerträglichkeit befassen.
Deutschland verfügt zudem „über verbindliche durch Verfassung garantierte Bürgerrechte, Verfahrensgesetze und Dienstvorschriften, aufgrund derer die in dem Kodex festgeschriebenen Grundsätze für das staatliche Verwaltungshandeln bereits gelten“. (Stellungnahme der Bundesregierung vom 24. 10. 2007 (BT-Drucksache 16/6785; S. 35 (mit Dank an die DIE LINKE) http://dip.bundestag.de/btd/16/067/1606785.pdf ).
Die homepage der Arge Bochum (www.arge-bochum.de) ist nicht gerade bekannt dafür, notwendige und aktuelle Informationen für Hartz IV-Abhängige bereitzustellen. Zu den softwarebedingten Auszahlungsproblemen Anfang Dezember beispielsweise ist dort – im Unterschied zum Internetauftritt anderer ARGEn – kein Wort zu finden. Statt dessen lässt sie sich lang und breit über die Aktivitäten der „Unabhängigen Sozialberatung“ aus.
Der Hinweis der ARGE Bochum auf ihrer Homepage:
Aktueller Hinweis für unsere Kundinnen und Kunden!
04.12.2007
Bitte reichen Sie Unterlagen, die Sie bei uns einreichen möchten, direkt an den Kundentheken in den Standorten ein oder werfen Sie diese in die dafür vorgesehenen Hausbriefkästen. In den meisten Fällen ist eine Vorsprache in der Sachbearbeitung nicht notwendig und Ihnen bleiben unnötige Wartezeiten erspart. Sie ermöglichen es den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern damit, Ihre Anliegen zügiger und störungsfreier zu bearbeiten als dies bisher der Fall war.Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in solchen Fällen auf die Kundentheken und Hausbriefkästen verweisen. In dringenden Fällen ist selbstverständlich weiterhin die Vorsprache bei der Sachbearbeitung möglich. Bitte beachten Sie auch, dass durch die ARGE-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter keine Bescheinigungen über die Abgabe von Unterlagen oder Anträgen mehr gefertigt werden. Diese Art von Bescheinigungen ist in den gesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen und bedeutet für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der täglichen Arbeit unnötigen Mehraufwand. Europäischer Kodex für gutes Verwaltungshandeln (Auszug)
ARTIKEL 14: EMPFANGSBESTÄTIGUNG UND ANGABE DES ZUSTÄNDIGEN BEAMTEN
1. Für jedes an das Organ gerichtete Schreiben bzw. jede ihr übermittelte Beschwerde wird innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Empfangsbestätigung ausgestellt, es sei denn, dass innerhalb dieser Frist eine inhaltlich fundierte Antwort übermittelt werden kann.
2. In der Antwort bzw. der Empfangsbestätigung werden der Name und die Telefonnummer des Beamten angegeben, der mit der Angelegenheit befasst ist, sowie seine bzw. ihre Dienststelle.
3. Keine Empfangsbestätigung und keine Antwort muss in Fällen übermittelt werden, in denen Schreiben bzw. Beschwerden aufgrund ihrer übermäßigen Zahl, wegen ständiger Wiederholung oder ihres sinnlosen Charakters, den Tatbestand des Missbrauchs erfüllen.
Der Europäische Bürgerbeauftragte – Pressemitteilung nr. 1/2000 – 11.01.2000
http://www.ombudsman.europa.eu/release/de/baltic1.htm
„Bürger sollten ein Recht auf gute Verwaltung haben“, sagt der Europäische Bürgerbeauftragte
„Der Europäische Bürger sollte ein Recht auf gutes Verwaltungshandeln auf seiten der europäischen öffentlichen Verwaltung haben“, sagte der Europäische Bürgerbeauftragte, Jacob Söderman, am 11. Januar 2000 vor Beamten aus den baltischen Staaten anlässlich eine Seminars über Gute Verwaltung, das in Helsinki stattfand. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass das Recht der Bürger auf gutes Verwaltungshandeln Eingang in die geplante Grundrechts-Charta der EU finden werde. „Dies könnte eine der größten Leistungen auf dem Gebiet der Grundrechte im neuen Jahrhundert werden“, fügte er hinzu. „Der Bürger, der letztlich die Kosten der ganzen Veranstaltung trägt, sollte fair und mit Respekt behandelt werden.“
Söderman sagte, dass der EG-Vertrag klar feststellen sollte, daß die europäischen Bürger ein Recht auf eine offene, verantwortliche und dienstleistungsorientierte europäische Verwaltung haben. Um diese Garantie in der Praxis effektiv zu machen, sei ein europäisches Verwaltungsrecht erforderlich, das die grundlegenden Prinzipien sowie die Dienstleistungen darlege, die die Bürger von der Verwaltung erwarten dürfen. Als Beispiele nannte Söderman das Recht, gehört zu werden und Stellungnahmen einzureichen, das Recht, in angemessener Frist und in der eigenen Sprache eine mit Gründen versehene Antwort zu erhalten sowie das Recht, im Falle einer negativen Antwort über die Rechtsschutzmöglichkeiten informiert zu werden. Die Verwaltung sollte außerdem die Pflicht haben, prompt und fair zu handeln.
„Gutes Verwaltungshandeln ist für jede öffentliche Verwaltung, die auf die Unterstützung und das Vertrauen der Öffentlichkeit hofft, von wesentlicher Bedeutung“, sagte Söderman. „Indem sie eine solche Initiative ergreift, könnte die Europäische Union eine führende Rolle beim Dienst am Bürger spielen, anstatt in der täglichen Diskussion als Sündenbock Europas herhalten zu müssen.“ Er fügte hinzu, daß viele Mitgliedstaaten verschiedene Aktionen auf diesem Gebiet unternommen hätten, daß er aber hoffe, daß das Beispiel der EU eine breite Wirkung auf alle derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten ausüben werde.
Die Rede des Bürgerbeauftragten enthielt Auskünfte zu den unvollständigen Antworten, die er von den Organen und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften auf seine Empfehlung, einen Kodex Guten Verwaltungshandelns anzunehmen, erhalten hatte. Die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) hat einmal mehr die Führung übernommen, indem sie den vorgeschlagenen Kodex mit Wirkung vom Anfang dieses Jahres angenommen hat. Ihrem Beispiel scheinen viele andere EU-Einrichtungen zu folgen. Das Europäische Parlament, der Rat, die Europäische Zentralbank und der Rechnungshof überlegen noch bis Ende Januar über diese Frage, während die Europäische Kommission zunächst beschlossen hat, einen schwächeren Verhaltenskodex ihrer internen Verfahrensordnung als „zusätzliche Maßnahmen“ anzufügen.
Söderman erklärte seinen Zuhörern, daß er dem Europäischen Parlament in Kürze einen Sonderbericht über das Ergebnis seiner Empfehlung vorlegen werde. Sollte die Empfehlung nicht zu einem für den Bürger akzeptablen Ergebnis führen, so hoffe er, dass das Parlament bereit sein werde, seine Befugnisse zu nutzen, um eine rechtliche Initiative mit dem Ziel der Verabschiedung eines europäischen Gesetzes über gutes Verwaltungshandeln zu ergreifen.
Für aufgeklärte Menschen ist es nicht empörend, wenn Kirchen ihre Kindergärten schließen. Erziehung sollte eine öffentliche Aufgabe sein, die frei von Missionierung ist. Es ist eher ein Skandal, dass kirchliche Kindergärten weitgehend oder wie in Bochum sogar ausschließlich öffentlich finanziert werden, aber Kirchen die Trägerinnen der Kindergärten sind. In der Diskussion über das Verhalten des Bistums bei der Schließung von Kindergärten wird vergessen, wie skandalös dies SPD und Grüne im vergangenen Jahr mit der ev. Kirche geregelt haben. Zu Erinnerung eine Meldung von bo-alternativ.de:
05.02.06 10.00 Uhr
Himmlische Bedingungen für die evangelische Kirche
Kindergärten: Die Stadt zahlt – die Kirche hat das Sagen
„Die 49 Ev. Kindergärten im Kirchenkreis Bochum werden um vier reduziert, 16 Einrichtungen gehen bis 2008 in die Trägerschaft der Stadt über.“ So stand es am Freitag in der WAZ. Alles falsch! Der Bericht, so die WAZ am Samstag, „enthielt eine sachliche Unschärfe: Die Ev. Kindertageseinrichtungen bleiben in evangelischer Trägerschaft. Ein Trägerwechsel in Richtung Stadt ist nicht vorgesehen. Die Stadt übernimmt zukünftig lediglich die Kosten für die in Rede stehenden 16 kirchlichen Einrichtungen.“ Diese schöne Formulierung bedeutet, dass die öffentliche Hand und die Eltern in Zukunft 100 Prozent der Kosten von Einrichtungen übernehmen, die kirchlich beschränkt bleiben. In kirchlichen Einrichtungen sind z.B. elementare Rechte des Betriebsverfassungsgesetzes außer Kraft gesetzt (siehe Wikipedia). Die ev. Kirche hat außerdem vor wenigen Wochen beschlossen, dass nur noch Mitglieder in ihren Einrichtungen eingestellt werden. Für Nicht-ChristInnen gilt damit in den von der Stadt finanzierten Kindergärten Berufsverbot.
Menschen die konfessionsfrei sind oder einer nicht-christlichen Religion angehören, müssen ferner akzeptieren, dass mit ihren Steuergeldern Kindergärten finanziert werden, die faktisch alltäglich versuchen, Kinder christlich zu missionieren. Eltern, die ihren Kindern nicht zumuten wollen, dass sie täglich an christlichen Ritualen wie Gebeten teilnehmen müssen, können weiterhin suchen, wo sie einen Kindergartenplatz finden.
Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Es kommt nicht überraschend, dass die katholische Kirche in Bochum einen Teil ihrer Kindestageseinrichtungen schließen will. Manfred Preuß, jugendpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, äußert sich jedoch enttäuscht über die Vorgehensweise der Kirche: “Mit der Kirche war vereinbart, dass die Schließung der Kindergärten in Abstimmung mit dem Jugendamt erfolgen sollte. Dann hätte man auf Grundlage der Sozialdaten gemeinsam entscheiden können, wo der Bedarf an Kindergartenplätzen am geringsten und eine Schließung am ehesten verträglich gewesen wäre. Jetzt will die katholische Kirche ohne Absprache 14 Einrichtungen schließen. Das stellt die Stadt vor erhebliche Probleme, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz weiter zu gewährleisten. Zahlreiche Eltern werden verunsichert. Leider muss ich feststellen, dass die katholische Kirche kein verlässlicher Partner mehr ist.†mehr…
Mittwoch 05.12.07, 14:00 Uhr
Soziale Liste: "Keine Ausnahme für IKEA-Ansiedlung"
Die Soziale Liste schreibt: »„Als wirkungsvolles Mittel gegen weitere Ansiedlungen auf der „grünern Wiese“ erweist sich offensichtlich der Bochumer Masterplan Einzelhandel, der vor einem Jahr vom Rat der Stadt verabschiedet wurde“, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste ein erstes Urteil zum Bochumer Masterplan. Die 5. Kammer des Gelsenkirchner Verwaltungsgerichtes hat aufgrund des gültigen Masterplans Einzelhandel jetzt gegen den Aldi-Konzern entschieden und den Bau eines neuen Marktes in Westfeld nicht zugelassen. Die Richter bezeichneten den Masterplan als „schlüssiges Planungskonzept auf fundierter Grundlage“.
„Wenn dieses Urteil bestätigt wird, was wahrscheinlich ist, hat die Stadt Bochum“, so die Soziale Liste, gute Bedingungen um die Stadtentwicklung und die Entwicklung der Stadtteil- und Nahversorgungszentren voranzutreiben. Die Gerichtsentscheidung schiebt auch den Plänen des schwedischen IKEA-Konzerns, in Harpen ein riesiges Einkaufszentrum auf der grünen Wiese bauen zu wollen, einen Riegel vor. mehr…
Der Nachwuchsschreiber Paul Panther junior schickt folgende Zeilen: „Langsam aber sicher mehren sich die Anzeichen, dass der Wattenscheider Bundestagsabgeordnete Dr. Norbert Lammert an einer gespaltenen Persönlichkeit leidet. Erstmalig kamen Symptome am 11.11.07 im Bochumer Schauspielhaus zum öffentlichen Ausbruch, als Dr. Lammert, bzw. eventuell sein alter Ego, im Rahmen der Veranstaltung: “ `s ist leider Krieg“ Texte zum Thema Krieg und Vernichtung las, obwohl er erst wenige Wochen vorher als CDU Abgeordneter im Deutschen Bundestag für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der deutschen Truppen und für den Tornado-Einsatz gestimmt und einige Jahre zuvor den Eurofighter auf den Weg gebracht hat.
Unabhängige Experten der WHO wollten daraufhin noch keine Schizophrenie diagnostizieren, sondern sahen darin eine Kompensationshandlung zur Frustrationskanalisation aufgrund des entgangenen Posten als Staatsminister für Kultur & Medien. Doch leider zeigen sich jetzt weitere Symptome einer gallopierenden politischen Schizophrenie. mehr…
Am Donnerstag der kommenden Woche wird der Rat der Stadt Bochum über die Zusammenlegung der Albert-Einstein-Schule und des Gymnasiums am Ostring entscheiden. In einer 21-seitigen Vorlage begründet die Verwaltung ihren Vorschlag: Die Albert-Einstein-Schule und das Gymnasium am Ostring sollen zu einer neuen fünfzügigen “Europa-Schule Bochum†zusammen geführt worden. Standort für das neue Gymnasium wird das Gelände des Schulzentrums Wiemelhausen an der Querenburger Straße. Gegen das Aus für das Gymnasium am Ostring waren etliche BürgerInnen der Stadt in den letzten Monaten Sturm gelaufen, weil sie sich einbilden, durch das altphilologischen Angebot ihrer ehemaligen Schule etwas Besonderes mitbekommen zu haben. Die Verwaltung verweist in ihrer Vorlage auf die niedrigen Anmeldezahlen, die das Gymnasium am Ostring in den letzten Jahre hatte und dass sein Angebot durch die Fusion gerettet wird, weil ihm ansonsten Schließung droht. Die Vorlage der Verwaltung zur Ratssitzung.
Das DKP-Betriebsaktiv Opel-Bochum lädt am Dienstag, dem 11. Dezember, um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einer Diskussion mit Wolfgang Schaumberg ein. Er stellt seine Broschüre ‚Eine andere Welt ist vorstellbar? Schritte zur konkreten Vision…‘ zur Diskussion. In der Broschüre werden u- a. die Erfahrungen, die die Belegschaft mit dem Modell der Gruppenarbeit gemacht hat, ausgewertet. Ausgangspunkt der Überlegung ist die „Tyrannei der Zeit am Arbeitsplatz“.
Der Bochumer Kinder- und Jugendring hat einen neuen Vorstand gewählt und schreibt in einer Pressemitteilung: „Die Gender-Prinzipien sind durch die Wahlen jetzt auch im Vorstand des Jugendrings umgesetzt worden, da mit vier weiblichen und vier männlichen VertreterInnen die Parität erreicht wurde. Die Vorsitzende des Jugendrings, Ina Wilde, wurde in ihrem Amt bestätigt. Sie wird weitere zwei Jahre an der Spitze des Jugendrings stehen. Die 30 jährige Diplom-Sozialpädagogin und Diakonin, vertritt die Arbeitsgemeinschaft des Paritätischen Jugendwerkes im Jugendring. Als stellvertretende Vorsitzende sind Simone Dreyer von der DGB-Jugend Jugend und Wilfried Maier von der Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend gewählt worden. Mit Maria Michalak vom AWO-Jugendwerk und Angela Kisters vom Bund der Deutschen Katholischen Jugend, sind zwei neue junge Frauen in den Vorstand eingezogen. Im neuen Vorstand des Jugendrings arbeiten außerdem Peter Germerodt von den Falken, Leonid Chraga von der Jugend der Jüdischen Gemeinde und Karl-Heinz Hoppe von der Sportjugend mit.“
Dienstag 04.12.07, 13:00 Uhr
Theater Traumbaum päsentiert jüdische Märchen und Kindergeschichten
Am Sonntag, 9.12. um 15.00 Uhr feiert das Theater Traumbaum Premiere mit „Nacheß und Mechaje für Kinder und die ganze Familie“. In der Einladung heißt es: »Das Theater Traumbaum hat die Einweihung der neuen Synagoge der jüdischen Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen zum Anlass genommen, in diesem Jahr ein Kindertheaterstück mit jüdischen Märchen und Geschichten auf die Bühne zu bringen. Und wie der Zufall so spielt, hat „Schlamasel-Masel“ am 9.12. um 15.oo Uhr im KiJuKuMa , genau ein Woche vor der Synagogeneinweihung, Premiere. In dem Stück geht es um Golde und Mottel, ein jüdisches Ehepaar. Da die beiden es nicht immer einfach haben, weil es überall Menschen gibt, die ihnen das Leben schwer machen, schnallen sie sich einfach ihr Haus auf den Buckel und ziehen um, wenn es ihnen gar zu arg wird. Und damit fängt die ganze Geschichte an: mehr…
Montag 03.12.07, 22:00 Uhr
Vorwürfe gegen Polizisten - 26-jähriger Kameruner Student:
Michael Weeke berichtet in der morgigen Dienstagsausgabe der WAZ: »Heftige Vorwürfe gegen die Bundespolizei erhebt der 26-jährige Student Innocent Awafu. Der Kameruner, der an der Ruhr-Universität Geographie studiert, fuhr in der Nacht zu Montag, 26. November, mit dem Regionalexpress von Mülheim nach Bochum. Er gibt an, im Zug kurz vor Erreichen des Hauptbahnhofes von zwei Polizeibeamten nach seinen Papieren gefragt worden zu sein. „Ich bat darum, erst meine SMS zu Ende schreiben zu dürfen“, so Awafu gegenüber der WAZ.
Auf dem Bahnsteig sei einer der beiden Beamten plötzlich aggressiv geworden: „Er packte mich am Hosenbund und zerrte mich die Treppe hinunter.“ Der linke Arm sei ihm schmerzhaft auf den Rücken gedreht worden.
Unten im Verbindungsgang zwischen den Gleisen, so Awafu, hätte dieser Polizist ihn gewaltsam gegen die Wand gedrückt. „Ich habe laut vor Schmerzen geschrien. Darauf warf mich dieser Polizist auf den Boden und versuchte mir Handschellen anzulegen.“ Das hätten dort auch einige Passanten mitbekommen, sagt Awafu. mehr…
Das Frauenarchiv auSZeiten lädt am Sonntag, dem 9. Dezember um 17 Uhr zu einer Lesung für Frauen mit Gitta Büchner: »Die Lyrik Rose Ausländers (11.05.1901 Czernowitz – 03.01.1988 Düsseldorf) ist in besonderer Weise biografisch geprägt. Heimatverlust, Kriegserfahrung, Judenverfolgung im Czernowitzer Ghetto, Heimatlosigkeit, Unruhe, schließlich Krankheit und Alter, fließen in ihre Gedichte ein und begründen ihr Überleben. Dennoch wäre es falsch, die Lyrik Rose Ausländers auf „Schicksalsbewältigung“ zu reduzieren. Ihre Gedichte sind beispielhaft in ihrer kunstvollen Verknappung, eindringliche Texte, die Urmotive und Urworte der Poesie aufgreifen.«
Die vom ev. Kirchenkreis in Kooperation mit dem Mieterverein getragene und von der Stadt Bochum wesentlich mitfinanzierte Beratungsstelle für Arbeitslose hat ihre Arbeit in der Brückstraße 46 aufgenommen. Zuvor war die Beratungsstelle in der Laerstraße untergebracht und die ev. Kirche war alleiniger Träger gewesen. Die bisherige Beraterin Ute Auer hat einen Kollegen bekommen: Ulrich Schneider, Aktivist in der Arbeitsloseninitiative Werkschlag und im Arbeitskreis Erwerbslose in der IG-Metall.
Am Mittwoch, 5.12., findet um 19.00 Uhr das nächste Plenum des Sozialen Zentrums statt. In der Einlaung heißt es: „Das SZ zieht um. Nicht sofort, aber wir werden den noch bis zum 31.12. 2008 laufenden Mietvertrag für die Räumlichkeiten in der Rottstr. 31 kündigen und bis dahin, hoffentlich, auch neue Räume gefunden haben. Dieser Umzug wird auch einige organisatorische und inhaltliche Änderungen mit sich bringen. So wollen wir das Grundkonzept, d.h. einen selbstverwalteten, -finanzierten und -organisierten Raum, der von uns für uns und andere gestaltet wird, auch in neuen Räumen fortführen.
Trotzdem wird es auch Änderungen geben. Bestimmte Bedürfnisse an Räumlichkeiten sind hinzugekommen, einige Sachen haben sich in den vergangenen drei Jahren als eher schwierig gezeigt. mehr…
Am Montag, den 3.12., startet an der Bochumer Fachhochschule Georg Agricola ein neuer Studiengang zum Master of Integrated Power Plant Engineering. Zur Begrüßung der Studierenden kommen „Vertreter der Partnerunternehmen E.ON Engineering GmbH, Hitachi Power Europe GmbH und RWE Power AG“, kündigt die FH auf ihrer Webseite an. Der Studiengang dauert vier Semester und kostet 16.000 Euro Studiengebühren. Die FH empfiehlt: „Das Studium kann parallel zu einer beruflichen Tätigkeit als Trainee in einem der Partnerunternehmen durchgeführt werden. Neben der Einschreibung an der TFH bewerben Sie sich hierzu direkt bei den Unternehmen.“
Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum hat im Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke eine Anfrage gestellt, ob z. B. „der Wirtschaftsförderung der Anteil der EigentümerInnen mit Migrationshintergrund an den Bochumer Unternehmen bekannt“ sei. Zum Hintergrund der Anfrage schreibt die Linksfraktion: »Unternehmensgründungen von Menschen „nichtdeutscher Herkunft“ haben in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Zunehmend werden von der Politik und von Unternehmensverbänden die Potentiale dieser Unternehmen insbesondere in Hinblick auf den Arbeits- und Ausbildungsmarkt erkannt. Einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung der Mannheimer Universität nach sind 3-4 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland von Nichtdeutschen geschaffen worden. Dieser Studie nach hat die ethnische Ökonomie eine Katalysatorfunktion in Bezug auf den Zugang auf den Arbeitsmarkt und besitzt insbesondere in städtischen Quartieren mit hohen Migrantenanteil eine stabilisierende Funktion.« Die Anfrage im Wortlaut.
Samstag 01.12.07, 10:00 Uhr
Kunst, Kultur und autonome Praxis im Elchtest mit dem Sicherheitsstaat
Am Mittwoch, 5. Dezember um 19.30 Uhr findet im Sozialen Zentrum eine Veranstaltung statt, mit der für die Demonstration „Out of Control“ am 15.12. in Hamburg geworben wird. In der Einladung heißt es: „Nach einer Phase relativer und vermeintlicher Ruhe hat es in den letzten Monaten drei bundesweite Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft auf Grundlage des §129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) gegen linke AktivistInnen und Strukturen gegeben. Obwohl sich die Verfahren gegen unterschiedliche politische Zusammenhänge richten, macht die Willkürlichkeit der Ermittlungen deutlich, dass es der Staatsmacht um ein zusammenhängendes Ziel geht: die Durchleuchtung und Kriminalisierung linker Strukturen, mit dem Ziel sie zu zerschlagen.
Für den 15.12. ist in Hamburg eine Demo geplant, die sich gegen die erneute Praxis der Einschüchterung und Spaltung richtet und unsere Solidarität mit den von Repression Betroffenen ausdrückt. Unter dem Motto “Out of Control†soll aber auch mit anderen Demonstrationsformen experimentiert werden. mehr…
Freitag 30.11.07, 20:00 Uhr
Linke Liste: "Die Rubrosen kommen die Studierendenschaft teuer zu stehen"
Die Linke Liste an der Ruhr-Uni berichtet auf ihrer Webseite über einen für die FDP ungewöhnlichen Vorgang: Selbst die FDP Hochschulgruppe LHG ist nun aus dem AStA-Vorstand zurückgetreten. Im Vordergrund des Berichts geht es um die finanziell fragwürdige Mensa-Party: „Ein Interview des Bochumer AStA-Vorsitzenden heizt die Diskussion um die Finanzierung der Mensa-Party weiter an: Gegenüber den Ruhr-Nachrichten bestätigte Fabian Ferber (Rubrosen), dass selbst bei einem vollen Haus (4000 Konzertbesucher plus 1000 zusätzliche Besucher der After-Show Party) 16 500 Euro Verlust eingefahren werden. Ein Problem sieht er darin nicht. Schließlich habe man im AStA nie mit einem Gewinn gerechnet. Außerdem könnten die Verluste durch Rücklagen kompensiert werden, welche die linken Vorgänger-ASten in den letzten Jahren aufgebaut haben. Dazu ein paar Anmerkungen:
1. Entweder hat der AStA-Vorsitzende die Ruhr-Nachrichten oder das Studierendenparlament (SP) belogen. Vor einem Monat haben die Rubrosen im SP nämlich ein Finanzierungskonzept vorgelegt, das einen Gewinn von 6500 Euro auswies.
2. Es ist schön, dass die Rubrosen mittlerweile auch öffentlich anerkennen, dass die Linke Liste in den letzten Jahren im AStA gut gewirtschaftet und Rücklagen gebildet hat. Unschön ist hingegen, dass die Rubrosen die laut Gesetz für absolute Notfälle vorgesehenen Rücklagen in ihre Haushaltsführung fest mit einplanen. Dies ist nicht im Sinne des Haushaltsrechts. mehr…
Die parteiunabhängige Betriebsgruppe Gegenwehr ohne Grenzen (GOG) bei GM/Opel-Bochum hat eine neue Ausgabe ihres GOG-Infos veröffentlicht. Hierin wird die Betriebsratsspitze bei Opel, insbesondere der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel heftig kritisiert. Der Leitartikel beginnt mit den Zeilen: »Die Belegschaft fragt sich zurecht, welche Spielchen „da oben“ in der Betriebsratsspitze gespielt werden. Ein Gefühl des „verschaukelt werdens“ drängt sich auf, wenn immer neue Variationen über den Stand der Zusagen zur künftigen Produktion auftauchen. Geht es um technische Kapazitäten, geht es um geplantes Volumen, ist der Europäische Rahmenvertrag seit 14.11. übersetzt bei der IGM Bochum?! Geheim? Schon paraphiert, d.h. zu Ende verhandelt, aber noch nicht offiziell abgestimmt, oder doch? von wem? Man kann durchaus annehmen, dass hier die Belegschaft, ob mit Absicht oder nicht, granatenmäßig verunsichert und in die Irre geführt wird!« Weitere Beiträge beschäftigen sich mit dem Streik der LokführerInnen und dem Thema „Die Taschenlampe und die Systemfrage“. Das GOG-Info 54 als PDF-Datei.
Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Die Tarifvertragsparteien Ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. haben den Geltungsbereich des Mindestlohntarifvertrages für Briefdienstleistungen neu gefasst. Somit gilt der Mindestlohn für alle hauptberuflichen Briefzusteller und Briefverteiler. „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass beim Postgewerbe ein Mindestlohn realisiert werden soll. Für tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das eine gute Nachricht. Aber insgesamt springt die Bundesregierung beim Mindestlohn zu kurz. Vielen anderen Branchen, in denen die Arbeitsmärkte ebenso verzerrt sind, verweigert sie Mindestlohnregelungen“, so Michael Hermund vom DGB Ruhr- Mark. „Denn das ist nur die Spitze des Eisberges, in Deutschland gibt es viele Beschäftigungsgruppen wie z.B. das Frisörhandwerk, Reinigungsdienste oder das Hotel- und Gaststättengewerbe, die weit hinter dem Postmindestlohn liegen. Von seiner geleisteten Arbeit muss man auch in Deutschland leben können“, fordert Hermund. Der DGB fordert weiterhin einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle. „Das Gesetzgebungsverfahren zur Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes muss nun zügig vorangetrieben werden, damit der tarifvertraglich vereinbarte Mindestlohn in Höhe von acht bis 9,80 Euro durch den Bundesarbeitsminister für allgemein verbindlich erklärt werden kann“, sagte der DGB Vorsitzende Michael Hermund.«
Die Grünen im Regionalverband Ruhr (RVR) schreiben: »Bereits 36 mal wurde in diesem Jahr an der Messstation Herner Straße in Bochum der Grenzwert für die Belastung mit Feinstäuben überschritten. Zulässig sind jedoch maximal 35 Überschreitungstage im gesamten Kalenderjahr.
Für Wolfgang Cordes, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat und Mitglied der grünen Fraktion beim Regionalverband Ruhr, ist das nicht hinnehmbar: „Bei einer solchen Belastungssituation müssen Maßnahmen sofort ergriffen werden. Wenn in der Stadt Köln zum 1.1.2008 ein großflächiger Luftreinhalteplan möglich ist, muss das auch für das Ruhrgebiet gelten. Die entsprechenden EU-Richtlinien und auch Gerichtsurteile sind eindeutig und stellen die Gesundheit der AnwohnerInnen dieser stark befahrenen Straßen in den Vordergrund. Die Landesregierung und der hierfür verantwortliche Regierungspräsident Diegel verschleppen und verwässern jedoch die nötigen Schritte!“ mehr…
Die Linkspartei schreibt: »Viele Langzeitarbeitslose werden von der ARGE ohne Geld in den Weihnachtsmonat Dezember geschickt werden. Als Grund für die existenzbedrohliche Sperre wird ein Softwareproblem in Nürnberg genannt. Für Service-Probleme der Agentur haften ihre „Kundinnen“ und „Kunden“. Dieses Service-Verständnis ist für die ARGE offenbar selbstverständlich.
Das nun sehr halbherzig beklagte Problem ist nicht neu. Es handelt sich um einen vorhersehbaren mehrfach aufgetretenen Wiederholungsfehler. Was die ARGE nichts kostet, sondern „bloß“ die auf sie angewiesenen Menschen existentiell bedroht, gilt bei der Agentur offensichtlich allenfalls als Kavaliersdelikt. „Dass die ARGE auch anders kann, zeigt sich, wenn es um Schikanen gegen Betroffene geht. Zu deren Lasten handelt sie fix. Zu deren Gunsten tut sie nix,“ so Ralf-D. Lange, Kreissprecher Die Linke Bochum. mehr…
Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »„Der Arbeitsmarkt in Bochum ist weiter im Aufwind. Das macht die niedrigste Arbeitslosigkeit seit zehn Jahren mehr als deutlich“, sagte heute der DGB Regionsvorsitzende Michael Hermund: „Die glänzenden Konjunkturdaten der vergangenen Monate bescheren dem Arbeitsmarkt im November den besten Wert seit Jahren. Leider bildet die Statistik nur einen Teil der Wirklichkeit ab. Angesichts eines steigenden Fachkräftebedarfs sind die Unternehmen gefordert, auch älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit ihrem Erfahrungswissen und Können eine Chance zu geben.“
„Niemand darf die Augen davor verschließen, dass ältere Arbeitslose nach wie vor schlechte Beschäftigungsaussichten haben. Nur den Rückgang und die Dauer der Arbeitslosigkeit von Älteren vor einer erneuten Erwerbstätigkeit zu messen, spiegelt doch nicht die ganze Realität wider. Die entscheidende Frage ist: Wo bleiben denn ältere Arbeitslose, wenn sie sich aus der Arbeitslosigkeit abmelden? Genau diese Zahlen bleiben aber ernüchternd. Denn nur rund ein Drittel aller älteren Arbeitslosen findet wirklich eine neue Arbeit und meldet sich aus diesem Grund aus Arbeitslosigkeit ab“, so Hermund. mehr…
Die Unabhängige Sozialberatung erinnert in einer Pressemitteilung daran, dass es bei der ARGE eine Computerpanne gibt, die dazu führt, dass Leistungsberechtigte, die in diesem Monat einen Änderungs-, Neu-, oder Veränderungsantrag gestellt haben, kein Geld überwiesen bekommen. Die Unabhängige Sozialberatung wirft der ARGE vor, sich ihrer Informations- und Mitwirkungspflicht zu verweigern. Auf der Webseite der ARGE sind z. B. keine Informationen für die zu erwartenden Opfer der Panne zu finden.
Die Unabhängige Sozialberatung stellt fest: „Gesetzliche Vorschrift ist, dass das Geld am letzten Werktag des Vormonats – also heute – zur Verfügung stehen muss! Das Geld reicht eh nur bis zum zwanzigsten! Dann ist Schmalhans als Küchenmeister angesagt! Was haben wir uns gefreut, uns an diesem Wochenende mal wieder richtig sattessen zu können! Aber wir schauen mal wieder in die Röhre!“
Der Pressesprecher der ARGE Bochum konnte auf Nachfrage nicht mitteilen, wie viele Menschen in Bochum von der Panne betroffen seien. Das werde man erst am Montag und Dienstag sehen und dann mit Bargeld und Schecks die Zahlung nachholen.
Die Unabhängige Sozialberatung ruft dazu auf: „Da hilft nur eins: ZAHLTAG bei der ARGE ! Am Montag, 3. Dezember in Köln-Mülheim. Den Erfolg vom 1.Oktober wiederholen! Und demnächst auch in Bochum? Wer mit will nach Köln: Tel.: 0234 – 460 169; e-mail: sozialberatung@sz-bochum.de. Infos: www.bo-alternativ.de/sozialberatung. Hartz 4 muss weg! – Her mit dem schönen Leben!“
Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialhilfe vom 30.11.2007
Aufgeschreckt durch unsere Mitteilung vom 22. 11. 2007 und die folgende Meldung des „Erwerbslosenforum“ berichtete alsbald die BILD-Zeitung von der Computerpanne, die WAZ-Zentrale zog nach am 26. November. Und nutzte gerne den von uns angegebenen Kontakt zur Pressestelle der ARGE Bochum. Seitdem ist Grabesstille. Bis auf wenige ARGEn (z.B. Duisburg – s.u.) verweigern sie sich ihrer Informations- und Mitwirkungspflicht. Auf ihrer Homepage beschäftigt sich die ARGE Bochum mehr mit uns als mit den ihr obliegenden Pflichten!
Dabei steht fest: gesetzliche Vorschrift ist, dass das Geld am letzten Werktag des Vormonats – also heute – zur Verfügung stehen muss! Das Geld reicht eh nur bis zum zwanzigsten! Dann ist Schmalhans als Küchenmeister angesagt! Was haben wir uns gefreut, uns an diesem Wochenende mal wieder richtig sattessen zu können! Aber wir schauen mal wieder in die Röhre!
Da hilft nur eins: ZAHLTAG bei der ARGE ! Am Montag, 3. Dezember in Köln-Mülheim. Den Erfolg vom 1.Oktober wiederholen! Und demnächst auch in Bochum? Wer mit will nach Köln: Tel.: 0234 – 460 169; e-mail: sozialberatung@sz-bochum.de. Infos: www.bo-alternativ.de/sozialberatung . Hartz 4 muss weg! – Her mit dem schönen Leben!
ARGE DUISBURG:
Termingerechte Auszahlung ALG II im Dezember gegebenenfalls gefährdet
Duisburg – 28. November 2007. Aufgrund erneuter Probleme mit der bundesweit eingesetzten Software kann die ARGE Duisburg nicht gewährleisten, dass das Arbeitslosengeld II für den Monat Dezember für alle Leistungsempfänger termingerecht überwiesen wird. Norbert Maul, Geschäftsführer der ARGE Duisburg: „Wir sind vorbereitet und werden allen von diesem Problem Betroffenen unbürokratisch mit Scheck- bzw. Barzahlungen helfen.“
Am Freitag, 30.11.2007, und Montag, 03.12.2007, wird die Öffnungszeit deshalb um zwei Stunden, bis 14.30 Uhr, verlängert. Die ARGE setzt für die Bearbeitung zusätzliches Personal ein. „Ich bitte unsere Kunden für diese Unannehmlichkeiten, die nicht durch die ARGE Duisburg zu vertreten sind, um Verständnis. Kunden, die nicht von der Computerpanne betroffen sind, bitte ich am 30.11.2007 und 03.12.2007 von Vorsprachen in der ARGE abzusehen,“ so Maul.
Die Agentur für Arbeit hat heute ihren Arbeitsmarktreport November 2007 für Bochum und Herne veröffentlicht. Die Zahl der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II betrug im November 43.714. Das sind 6,3 Promille weniger als im Vormonat. (Oktober 43.997; September 43.985) Die Zahl der SozialgeldempfängerInnen belief sich im letzten Monat auf 17.121 und liegt damit 5,3 Promille unter der Zahl im Oktober (17.213) und kapp über der Ziffer aus dem September (17.106). Im November verzeichnet die Statistik der Arbeitsagentur 30.744 Bedarfsgemeinschaften. Im Oktober waren es 6,0 Promille mehr (30.930). Im September gab es 30.851 Bedarfsgemeinschaften. In der Pressemitteilung der Arbeitsagentur „freut“ sich Luidger Wolterhoff, Leiter der Agentur für Arbeit Bochum: „Der Arbeitsmarkt befindet sich insgesamt in einer guten Verfassung und die Reformen in der Arbeitsagentur Bochum zeigen nachhaltig Wirkung. Denn dieses sind die niedrigsten Arbeitslosenzahlen in einem November seit 10 Jahren“. Er bezieht sich hierbei auf die offizielle Arbeitslosenquote von 10,4 Prozent (19.247 gemeldete Arbeitssuchende in Bochum). Nicht eingerechnet in dieser Zahl sind z. B. die 2.358 Ein-Euro-JobberInnen, die es in Bochum und Herne gibt.
Am Dienstag, 11.12., 19,30 Uhr wird im Kino-Café im Bahnhof Langendreer die Ausstellung „Occupied Landscape“ eröffnet. Die EinladerInnen schreiben: „Occupied Landscape“ ist eine Fotoausstellung über Israel und Palästina. Die Landschaften der Region die wir betrachten, sind keine Naturräume, sondern eine vom Menschen geschaffene und geformte Kulturlandschaft. Diese ist geprägt von Landschaftsplanung und Infrastrukturmaßnahmen und gefangen im politischen Konflikt und seinen Dynamiken. In einer nüchternen und distanzierten Bildsprache zeigen die Bilder der Ausstellung Orte, in denen die Bedeutung des Konfliktes für die Landschaft sichtbar wird. Ergänzt werden die Bilder durch zweisprachige Untertitel, eine Landkarte zur geografischen Verortung und eine Einleitung. Zur Eröffnung ist Felix Koltermann anwesend; einführend spricht Dr. Viktoria Waltz, Expertin für Siedlung im Nahen Osten mit langjährigem, engem Kontakt zur Universität Birzeit.«