Das tägliche Public Screening des Bochumer Sozialforums zum Thema G8 findet recht viel Resonanz. Jeweils um 21.00 Uhr wird in der RIFF-Halle im Bermuda-Dreieck ein Beitrag von G8-TV gezeigt und durch Telefonate mit Mitgliedern des Bochumer G8-Plenums aus Heiligendamm ergänzt. Neben dem Treffen im Riff wird es heute auch Informationen auf dem Sommerfest an der Ruhr-Uni geben. An beiden Orten wird es auch aktuelle Berichte über den Prozessausgang gegen einen Bochumer Studenten geben. Er wurde heute früh in einem Schnell-Schau-Prozess zu neun Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Die Belastungszeugen waren im Prozess nicht anwesend. Die anwaltliche Vertretung wurde stark behindert.
Wer keine Zeit oder Lust hat, sich beim Public Screening mit anderen darüber zu informieren, wie die meisten Medien lügen und manipulieren, kann dies natürlich auch individuell im Web nachlesen. Wie z.B. eine zentrale „Gewaltbotschaft“ von DPA völlig verfälscht verbreitet und von den unterschiedlichsten Medien weitergelogen wurde, dokumentiert der Journalist Stefan Niggemeier in seiner „Chronologie einer Falschmeldung.“ Eine andere Lügengeschichte betrifft die Zahl der „schwerverletzten“ PolizistInnen, bei der Demonstration am Samstag. Die Polizei räumt inzwischen ein, dass es nicht – wie zunächst behauptet – mehr als 50 sondern nur zwei Beamte gewesen seien, die stationär behandelt werden mussten. Näheres. Der prominente „Polizeipsychologe“ Georg Sieber beschreibt mittlerweile öffentlich, wie die Polizei am Samstag die Gewalt herbeigeführt hat. Sein Interview in der Jungen Welt.
Am kommenden Sonntag, den 10.6. zeigt das Theater Pump Fiction aus Dortmund um 20 Uhr das Stück GENUA 01 von Fausto Paravidino im Bahnhof Langendreer. Ähnlich wie diese Woche in Heiligendamm trafen sich im Juli 2001 die Regierungschefs der acht reichsten Industrienationen (G8) in Genua. Über zweihunderttausend Menschen aus der ganzen Welt demonstrieren für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. 18000 Polizisten werden in Genua zusammengezogen. Es kommt zu Auseinandersetzung zwischen DemonstrantInnen und der Polizei. Ein junger Demonstrant, Carlo Giuliani, stirbt durch die Kugeln einer Polizeipistole. Einen Tag später überfällt die Polizei den Schlafplatz von DemonstrantInnen und verletzt rund sechzig von ihnen – zum Teil schwer. In einer Polizeikaserne werden verhaftete Gipfel-GegnerInnen misshandelt. Als Fausto Paravidino vom angesehenen Royal Court Theatre in London den Auftrag erhält, ein Stück über Menschenrechtsverletzungen zu schreiben, entscheidet er sich, die Geschehnisse in seiner Geburtsstadt auf die Bühne zu bringen. Entstanden ist ein aufwühlendes Theaterstück, das über eine bloße Dokumentation der Ereignisse weit hinausgeht. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: „Obwohl für das geplante Bochumer Konzerthaus weder der Kostenrahmen bekannt ist, noch die Finanzierung gesichert ist, beginnt die Stadt Bochum mit den Planungsarbeiten für das umstrittene Prestigeprojekt. So beschloss vor wenigen Tagen die Bezirksvertretung Bochum-Mitte mit den Stimmen von SPD, CDU und PDS einen ‚Aufstellungsbeschluss‘ für den Bebauungsplan Nr. 868, dessen Ziel u. a. ‚die Steuerung der Ansiedlung eines Konzerthauses‘ im Marienviertel ist. Immerhin: Alle drei Vertreter der Grünen stimmten der Vorlage nicht zu.
In der Frage der mangelnden Beteiligung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte bei der Entscheidung zum Konzerthaus musste die Stadt Bochum jetzt ein ‚Versäumnis der Verwaltung‘ eingestehen. ‚Es ist gar keine Frage, dass diese wichtige Angelegenheit, die den Stadtbezirk berührt, in der Bezirksvertretung hätte behandelt werden müssen‘, heißt es in einer Antwort auf entsprechende Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. mehr…
Pressemitteiling der Sozialen Liste vom 6.5.2007
Mittwoch 06.06.07, 13:52 Uhr
Bebauungsplan Nr. 868 und ein „Versäumnis der Stadt“:
„Obwohl für das geplante Bochumer Konzerthaus weder der Kostenrahmen bekannt ist, noch die Finanzierung gesichert ist, beginnt die Stadt Bochum mit den Planungsarbeiten für das umstrittene Prestigeprojekt“, kritisiert die Soziale Liste. So beschloss vor wenigen Tagen die Bezirksvertretung Bochum-Mitte mit den Stimmen von SPD, CDU und PDS einen „Aufstellungsbeschluss“ für den Bebauungsplan Nr. 868, dessen Ziel u. a. „die Steuerung der Ansiedlung eines Konzerthauses“ im Marienviertel ist. Immerhin: Alle drei Vertreter der Grünen stimmten der Vorlage nicht zu.
In der Frage der mangelnden Beteiligung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte bei der Entscheidung zum Konzerthaus musste die Stadt Bochum jetzt ein „Versäumnis der Verwaltung“ eingestehen. „Es ist gar keine Frage, dass diese wichtige Angelegenheit, die den Stadtbezirk berührt, in der Bezirksvertretung hätte behandelt werden müssen“, heißt es in einer Antwort auf entsprechende Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Als Grund führt die Verwaltung den „engen Zeitrahmen“ bei der Beschlussfassung an. „Es ist schon merkwürdig“, so Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, „dass bisher noch bei jedem beschlossenen Prestigeobjekt, eine eigentümliche Eile reklamiert wurde“.
Die Soziale Liste Bochum tritt weiterhin dafür ein, zum Jahr 2010 die Jahrhunderthalle zu einer zentralen Spiel- und Veranstaltungsstätte der Bochumer Symphoniker zu machen.
Die Soziale Liste Bochum bemängelt in Zeiten von Regionalisierung und Vorbereitung auf die Kulturhauptstadt Ruhrgebiet, die „Kirchturmspolitik“ in dieser Frage. Denn es existieren bereits im Umkreis von 50 km mit der Tonhalle Düsseldorf, dem CityPalais Duisburg, dem Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen, der Philharmonie Essen und dem Konzerthaus Dortmund ähnliche Einrichtungen. Alle Häuser haben einen hohen Zuschussbedarf von mehreren Millionen Euro jährlich. Alle Häuser haben große Probleme mit der Auslastung. Unter diesen Bedingungen ist der Bau eines weiteren Konzerthauses in Bochum nicht zu vertreten.
Die WAZ berichtet in ihrer morgigen Ausgabe: „Nach einem heftigen Streit um eine Polizeiaktion am Rande einer NPD-Kundgebung in der Bochumer Innenstadt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine Polizeibeamtin. Es wird geprüft, ob sie im vorigen Dezember in einem Prozess vor dem Amtsgericht gegen einen antifaschistischen Demonstranten (31) die Unwahrheit gesagt hat oder nicht. Der Bochumer hatte im September 2005 spontan gegen eine NPD-Kundgebung auf der Kortumstraße protestiert und war später wegen Widerstands und Körperverletzung zu 200 Euro Geldstrafe (20 Tagessätze) verurteilt worden. Laut Urteil soll er sich bei jenem NPD-Wahlkampftermin einem Platzverweis der Polizei widersetzt und dabei im Streit auch einen Polizisten verletzt haben, u.a. mit einem Biss in den Zeigefinger. Auch jene Polizistin soll den Demonstranten damals belastet haben.
Gegen seine Verurteilung ging der Bochumer aber gestern am Landgericht in Berufung. Er beteuerte seine Unschuld und sagte, dass er damals selbst Opfer gewesen sei: Die Polizei habe ihn in ihren Bulli getragen und grundlos geschlagen. Mehrere Zeugen haben seine Aussage teilweise gestützt. mehr…
Am Donnerstag, 7. Juni, findet um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31 eine Veranstaltung mit Gabriele Riedl statt. Seit September 2005 lebt und arbeitet die ehemalige Bürgermeisterin von Bochum in Mali/Westafrika. In der Kreisstadt Bandiagara, die in der Region Mopti im Südwesten des Landes das „Tor zum Dogonland“ öffnet, ist Gabriele Riedl für den Deutschen Entwicklungsdienst im Sektor „Zivilgesellschaft – Förderung einheimischer Organisationen“ tätig. Sie berichtet von ihrer Arbeit und ihrem „neuen“ Leben in einer der ärmsten Regionen der Erde. Ihr Beitrag will auch den Blick auf die aktuellen Veränderungen in der Entwicklungszusammenarbeit erweitern und stellt darüber hinaus einen (kritischen) Bezug zum G8 Gipfel in Heiligendamm her.
Mehrere AktivistInnen des G8-Plenums befinden sich zur Zeit im Protest-Camp Reddelich bei Heiligendamm. Beim heutigen, morgendlichen Frühstück sah sich das G8-Plenum erstmals einem Bundeswehreinsatz ausgesetzt. Ein Tornado flog im Tiefflug über den Zeltplatz. Mit einer drehbaren Hochgeschwindigkeitskamera ausgerüstet drehte der Tornado einige Aufklärungsrunden um das Camp. Auf Nachfrage beim NATO-Sonderkommando erhielt bo-alternativ folgende Antwort zu den Spionageflügen: „Wir konnten feststellen, dass die BochumerInnen zum Frühstück fair gehandelten Kaffee trinken und weniger Schweinesalami essen, als die Bundeswehrsoldaten am Hindukusch.“ Zivile Informationen über die G8-Proteste und wie BochumerInnen im Camp Reddelich leben, sind täglich ab 21:00 Uhr beim Public Screening im Riff erhältlich.
Dienstag 05.06.07, 09:00 Uhr
Bundesregierung antwortet auf Fragen von Sevim Dagdelen:
„Die Agenturen für Arbeit führen keine Rekrutierungsveranstaltungen für die Bundeswehr durch“ heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Frage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen von der Fraktion Die Linke. Auslöser für die Frage waren die jüngsten Werbeveranstaltungen eines Hauptfeldwebels der Bundeswehr, zuletzt am 3. Mai in der Bochumer Arbeitsagentur. Sevim Dagdelen hatte gemeinsam mit dem Friedensplenum und Bochumer BürgerInnen dazu aufgefordert, derartige Veranstaltungen zu unterlassen. In der Antwort des Arbeitsministeriums heißt es wörtlich, dass in den Berufsinformationszentren (BIZ) seit Jahren lediglich regelmäßige Informationsveranstaltungen der Bundeswehr stattfänden.
„Das sind doch nichts anderes als Rekrutierungsveranstaltungen“ so Sevim Dagdelen. „Statt für einen richtigen Job zu sorgen, sollen hier die Notlage und Perspektivlosigkeit von jungen Arbeitslosen ausgenutzt werden. Und gerade bei den zunehmenden und ungesetzlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr wie beispielsweise in Afghanistan ist dieses Vorgehen empörend.“
In Bochum sind nach Angaben der Bundesregierung derzeit weitere fünf Bundeswehreinsätze beim Arbeitsamt in diesem Jahr geplant. mehr…
„‚G – W – G’: Kürzer kann man nicht sagen, was Kapitalismus ist: Gewinnerzielung und Akkumulation“, beginnt der Einladungstext des Gesellschaftswissenschaftlichen Institutes Bochum zu einem Vortrag von Georg Fülberth. Weiter heißt es: „Aber man sollte auch unterscheiden: Kapitalismus ist zwar immer eine Wirtschaftsweise, aber er muss nicht eine ganze Gesellschaft ausmachen. Wie entsteht der Gewinn? Vier Erklärungen sind bislang im Angebot: Mark up auf intransparenten Märkten, Mehrwert, Grenzertrag des Kapitals, Innovationsgewinn des „schöpferischen Unternehmers“, Monopolgewinn. Wofür entscheiden wir uns? Die Geschichte des Kapitalismus seit ca. 1500 ist zwar schnell erzählt, aber seine Geschichtlichkeit ist damit noch nicht bestimmt. Das schließt nämlich die Frage nach der Möglichkeit und der Art seines Endes ein. mehr…
Montag 04.06.07, 19:30 Uhr
Dienstag, 5. Juni 18.00 Uhr, Haus der Geschichte des Ruhrgebiets
In der Pressemitteilung der Ruhr-Uni zu dieser Veranstaltung heißt es u.a.: »Der Jugenddezernent einer Ruhrgebietsgroßstadt berichtet über Stadtteile, in denen die Kinder keinen Erwachsenen mehr kennen, der Arbeit hat, und über Familien, in denen die schulpflichtigen Kinder als einzige morgens früh aufstehen müssen“, sagt Prof. Strohmeier, Lehrstuhl für Stadt- und Regionalsoziologie der RUB. Die „neue Armut“ zeige sich vor allem beim Thema Gesundheit: „Die kleinräumige Auswertung der Schuleingangsuntersuchungen für eine Stadt im Ruhrgebiet ergibt zum Beispiel eine Streuung der Anteile vollkommen gesunder Lernanfänger von 15 Prozent in den ärmsten Stadtteilen bis nahe 80 Prozent in den bürgerlichen Vierteln“, so Strohmeier. Besonders auffällig sei die „extreme Häufung“ von Übergewicht, Koordinationsstörungen und Sprachdefiziten in den unteren Schichten und bei den Einwanderern.«
Für die Schulausschusssitzung am Dienstag, den 5. Juni, hat die Linke.PDS-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zum Thema SchülerInnenfahrkosten gestellt. Zur Zeit werden die Fahrtkosten teilweise von der Stadt übernommen und egal ob das Kind in einem wohlhabendem Elternhaus oder aus einer ALG-II-Bedarfsgemeinschaft lebt, müssen die Eltern 9,50 € im Monat dazu zahlen. Dazu erklärt Anna-Lena Orlowski, Mitglied der Linksfraktion im Schulausschusses: „Dass es so gut wie keine soziale Staffelung bei den Schülerfahrtkosten in Bochum gibt, kann ich nicht verstehen. Früher wurden SozialhilfeempfängerInnen von der Zuzahlung befreit. Durch Hartz IV sind viele dieser Menschen in den Bezug von ALG II gerutscht und nur sehr wenige fallen jetzt unter das SGB XII. Während Letztere von der Zuzahlung befreit sind, müssen ALG-II-Haushalte, denen genauso wenig Geld zur Verfügung steht, 9,50 € im Monat aufbringen. Das ist bei einem derart knappen Budget viel Geld.“ Die Pressemitteilung der Linksfraktion im Wortlaut.
Montag 04.06.07, 09:04 Uhr
Am Sonntag, 10. Juni, 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr auf dem Platz vor dem Schauspielhaus:
„Bunt statt Braun“ – das ist das Motto des Ehrenfelder Bündnisses, das sich im letzten Jahr gegründet hat, um über den braunen Hintergrund des Bekleidungsgeschäftes „Goaliat“ aufzuklären. Ziel ist es, den Nazi-Laden zu schließen. Er verkauft Marken, die aus der rechten Szene kommen und in der rechten Szene getragen werden. Der Ladenbesitzer prahlt damit, gewaltbereiter Fußball-Hooligan zu sein. Am nächsten Sonntag, 10. Juni, findet auf dem Platz vor dem Schauspielhaus ein Stadtteilfest statt, das für Vielfalt statt Einfalt werben soll. Es soll die Gelegenheit bieten, miteinander Ideen auszutauschen und gemeinsam zu überlegen, wie der Laden möglichst schnell dicht gemacht werden kann.
Zu dem Fest sind auch Kinder herzlich eingeladen. Es gibt eine Hüpfburg, die Falken bauen eine Spielstraße auf. Die Jusos bringen eine Torwand mit. IFAK, Rosa Strippe, VVN/BdA und andere Gruppen, Initiativen und Parteien werden mit Informationsständen und Büchertischen vertreten sein. Aber auch die Oberbürgermeisterin wird ein Grußwort sprechen. Für Essen und Getränke wird gesorgt. Auf der Bühne wird es eine bunte Mischung verschiedener Musikrichtungen, Theaterszenen, Lesungen und kurze Interviews zum Thema “Bunt statt Braun†geben. Kreative Einlagen wie z. B. ein “Sprayen gegen rechts†sind geplant. Näheres.
Montag 04.06.07, 08:00 Uhr
Public Screening in der RIFF-Halle über den Protest gegen den G8-Gipfel
Fast pünktlich und mit erstaunlich wenig Pannen wurde gestern Abend in der RIFF-Halle der tagesaktuelle Bericht aus Heiligendamm live auf die Leinwand gebeamt. Den Schwerpunkt der Berichterstattung bildeten Filme und Interviews zum gestrigen Aktionsschwerpunkt „Globale Landwirtschaft“. Anschl. zeigte ein Teilnehmer seine Videoaufnahmen von der samstäglichen Demonstration und der gewaltsamen Konfrontation von Polizei und DemonstrantInnen. Ohne Bilder – nur per Telefon – berichteten dann Mitglieder des Bochumer G8-Plenums aus „Camp Redelich“. Die Stimmung ist gut. Abschließend wurde noch lange analysiert und diskutiert, wer und was am Samstag für die Eskalation der Gewalt verantwortlich war. Es blieben viele Fragen offen. Bis Freitag wird das Public Screening jeweils um 21.00 Uhr in der Riff-Halle fortgesetzt. Einlass ist um 20.30 Uhr.
Der Streit um die Gebührenbefreiung der Mitglieder des Fachschaftsrates Theaterwissenschaften (FR TW) eskaliert weiterhin. In einer Mitteilung des FR TW heißt es: „Entgegen der bisherigen Aussage des Kanzlers der Ruhr-Universität, Gerhard Möller, welcher angekündigt hatte, von Zwangsexmatrikulationen abzusehen, ist nun dem ersten Fachschaftsratsmitglied sein Studierendenstatus aberkannt worden, obwohl die Zahlung innerhalb der Mahnfrist verbucht worden ist.
„Es ist unfassbar, dass es zu offenkundig willkürlichen Exmatrikulationen gekommen ist, obwohl der Betroffene unter Vorbehalt und innerhalb der Frist gezahlt hat“, kommentiert Jasmin Stommel.
Der Fachschaftsrat hat den beauftragten Anwalt Ralf Kaminski bereits informiert. Nachdem am Freitag die insgesamt 33 Klageanträge gegen die Ruhr-Universität Bochum im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen per Eilverfahren eingegangen sind, wird bereits die nächste Klage gegen die rechtswidrige Aberkennung des Studierendenstatus vorbereitet.“ Alle Meldungen zum Thema.
Die Soziale Liste hat auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aufmerksam gemacht, mit der die Auffassung der Bezirksregierung, dass sie der Stadt Gelsenkirchen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergärten vorschreiben kann, bestätigt wird. Die Soziale Liste Bochum sieht hierin eine Aushöhlung des Artikel 28, Abs. 2 des Grundgesetzes: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft … in eigener Verantwortung zu regeln.“
Dies sei derzeit durch die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht möglich. Lag der Gemeindeanteil am gesamten Steueraufkommen in den 80er Jahren noch bei 14 %, so sind es derzeit nur noch etwas über 11 %.
Auch in Bochum könne die Stadt auf Grund der Haushaltsbeschränkungen der Bezirksregierung zur Zeit keine weiteren so genannten „freiwilligen Leistungen“ übernehmen. Dies erfordere deshalb neue Wege, z. B. bei Maßnahmen gegen die Armut, wie sie die Soziale Liste mit dem Stiftungsvorhaben vorschlägt.
Die Standhaftigkeit des Rates der Stadt Gelsenkirchen, der jetzt die Maßnahmen der Bezirksregierung erneut (mit einer Stimme Mehrheit) ablehnte, ist für die Soziale Liste Bochum ein Beispiel für demokratische und soziale Courage. Die Erklärung der Sozialen Liste im Wortlaut.
Samstag 02.06.07, 14:42 Uhr
jeden Abend ab 21:00h, Sonntag bis Freitag, 3.-8. Juni
Das Bochumer G8-Plenum und das Sozialforum laden alle, die nicht an den Protesten gegen den G8-Gipfel um Heiligendamm teilnehmen können, zum »Public Screening« ins RIFF (Bermudahalle) ein. Von Sonntag bis Freitag werden jeden Abend ab 21:00 Uhr im RIFF unabhängige TV-Berichte und eine Live-Sendung aus Rostock von G8-TV gezeigt. Zusätzlich sind Telefon-Live-Gespräche aus Rostock und den Camps um Heiligendamm mit DemonstrantInnen aus Bochum geplant. „Gemeinsam informieren, diskutieren und Solidarität zeigen. Täglich im RIFF!“, heißt es in der Einladung des Bochumer Sozialforums.
Das Unabhängige G8-Medienzentrum-Rostock bietet mit G8-TV Informationen von den G8-Protesten an: »Für alle, die nicht dabei sein können. Für alle, denen Mainstream-Medien nichts mehr sagen. Mit G8-TV berichten videoaktivistische Gruppen und Einzelpersonen gemeinsam über das G8 Treffen in Heiligendamm. Auf G8-TV werden tagesaktuelle Videoclips von den Protesten gegen die Konferenz zu sehen sein. Zusätzlich wird täglich um 21 Uhr eine 20-minütige Nachrichtensendung live im Netz ausgestrahlt, die die Ereignisse des Tages zusammenfasst und Studiogäste zu Wort kommen lässt: Die Berichterstattung umfasst die Aktionen auf den Strassen und den Gegengipfel. G8-TV will über die Politik der G8 informieren, den weltweiten Widerstand und die Suche nach Alternativen vermitteln und die Strategien und Ziele der Protestierenden erfragen.«
Die Bochumer HochschullehrerInnen Reinhart Kößler und Ilse Lenz haben heute zusammen mit anderen Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats von Attac einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel unterzeichnet. Der offene Brief appelliert an Merkel, sich dafür einzusetzen, die weiträumigen Demonstrationsverbote in der Umgebung von Heiligendamm aufzuheben und darauf zu drängen, dass rechtswidrige Behinderungen des G8-Protestes wie etwa die Durchsuchung und das Festhalten von Fahrzeugen vor der Anreise unterbleiben. Er erinnert dabei an den Einsatz, den Merkel kürzlich für die Demonstrationsfreiheit von Oppositionellen in Russland gezeigt hat, “denn die Menschenrechte sind unteilbar, in Russland wie in Deutschland.“ Der Brief im Wortlaut.
Die Soziale Liste Bochum protestiert gegen weitere Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung durch die Regierungspräsidenten und Verwaltungsgerichte. So bestätigte jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Auffassung der Bezirksregierung, die der Stadt Gelsenkirchen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergärten vorschreiben will. Die Soziale Liste Bochum sieht in dem auch für Bochum bedeutsamen Vorgang eine weitere Aushöhlung demokratischer Rechte, insbesondere des Artikel 28, Abs. 2 des Grundgesetzes. Hier heißt es wörtlich. „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft … in eigener Verantwortung zu regeln.“
Dies ist derzeit durch die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht möglich. Lag der Gemeindeanteil am gesamten Steueraufkommen in den 80er Jahren noch bei 14 %, so sind es derzeit nur noch etwas über 11 %. Die gerade beschlossene „Unternehmenssteuerreform“ der Bundesregierung verschärft die Situation noch zusätzlich. „Die Austrocknung der Finanzen für die Kommunen“, so die Soziale Liste, „ ist ein Skandal“. Das kommunale Wahlbündnis erneuert deshalb seine Forderung nach einer Gemeindefinanzreform, die den Namen Reform verdient und den Gemeinden und Städten wieder den ihnen vom Grundgesetz eingeräumten Stellenwert gibt. Also eine Reform, die es ermöglicht, nicht nur den Mangel zu verwalten, sondern Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.
Auch in Bochum kann die Stadt, vor dem Hintergrund der Haushaltsbeschränkungen der Bezirksregierung, zur Zeit keine weiteren so genannten „freiwilligen Leistungen“ übernehmen. Dies erfordert deshalb derzeit neue Wege, z. B. bei Maßnahmen gegen die Armut, wie sie die Soziale Liste mit dem Stiftungsvorhaben vorschlägt.
Die Standhaftigkeit des Rates der Stadt Gelsenkirchen, der jetzt die Maßnahmen der Bezirksregierung erneut (mit einer Stimme Mehrheit) ablehnte, ist für die Soziale Liste Bochum ein Beispiel für demokratische und soziale Courage.
Uwe Vorberg, Ratsmitglieder der Linken.PDS schreibt: „Einigermaßen irritiert bin ich darüber, dass die Soziale Liste drei Wochen nach der Präsentation der Kampagne im Stadtrat, 1 1/2 Wochen nach dem öffentlichen Auftakt und nach der Kritik durch verschiedene Medien (u.a. bo-alternativ und WAZ) nun auch ihre Kritik an der Imagekampagne “Bochum macht jung“ entdeckt. Iriitiert deshalb, weil die Soziale Liste über ihr Ratsmitglied Günter Gleising seit mehreren Monaten (!) an den Sitzungen der Arbeitsgruppe “Marke Bochum“, die die Entwicklung der Kampagne begleitet hat, regelmäßig und (nach eigenen Angaben) aktiv teilgenommen hat. Im Gegensatz zur Ratfraktion Die Linke.PDS, die von Anfang an der Meinung war, dass es nicht Aufgabe einer linken Oppositionsfraktion ist, eine Imagekampagne für die Stadt mit zu entwickeln.“ Im Wortlaut.
Das G8-Plenum Bochum meldet: „Noch bis 19:00 Uhr sind Zugfahrkarten für den attac-Sonderzug von Dortmund nach Rostock im Sozialen Zentrum erhältlich. Wer noch Busfahrkarten für den Dortmunder Bus (Abfahrt Do-Hbf) haben möchte, kann direkt bei der Linkspartei in Dortmund anrufen: 0231-4759196.“
Freitag 01.06.07, 08:00 Uhr
Radio El Zapote präsentiert am Sonntag, 3. Juni, 20.00 Uhr:
Radio El Zapote schreibt: »Hurra, endlich kommt die unglaubliche La Chango Family in die BRD! Noch vor Panteon Rococo, als eine der beliebtesten Bands aus diesem Spektrum spielend, ist sie für uns die Mutter aller Mestizo-Bands! Ihr Name Chango leitet sich von selbigem Gott des Festes und der Revolution ab. Die12 MusikerInnen aus Montreal fusionieren nicht wie üblich in diesem Genre die Stile, sondern spielen Gesamtkunstwerke aus allen Ecken der Welt: Reggae-Ska-Latin-AfroBeat-Maghreb-Balkan & PunkRock!
Mit 3 Background-SängerInnen, einer fetten Bläser – und Rhythmusfraktion und noch viel mehr, politischen Inhalten und ihrem „Babylon Bypass-Groove“ sind LCF gern gesehene Gäste auf großen Festivals wie dem FrancoFolies, La Rochelle oder Spa! Beim Montreux-Festival gewannen sie nebenbei den Publikumspreis für die beste LIVE-Band!
Ein Mega-Event – kommen, tanzen, staunen und den El Zapotistas ein Kompliment machen!«
In der „Zeche“ an der Prinz-Regent Straße soll eine Gedenktafel angebracht werden. Das hat die Bezirksvertretung Südwest auf Anregung der VVN/BdA und der Sozialen Liste beschlossen. Nur die CDU stimmte dagegen. Erinnert werden soll an die Konferenz von Bochumer Betriebsausschüssen am 23. April 1945 in der Anlernwerkstatt der Zeche Prinz-Regent. Diese Konferenz kann als einer der Grundsteine für die spätere Gründung freier Gewerkschaften gewertet werden. Der Text der Tafel: „Neuanfang in Bochum – Hier in der ehemaligen Anlernwerkstatt der Zeche Prinz-Regent trafen sich am 23. April 1945, noch vor der Kapitulation Hitler-Deutschlands, Belegschaftsvertreter von zehn Bochumer Schachtanlagen, der Knappschaft und der Metallarbeiter, um den wirtschaftlichen und demokratischen Neuanfang im kriegszerstörten Bochum zu organisieren. Sie kümmerten sich um die Energieversorgung der Bäckereien ebenso wie um die Vertreibung der Funktionäre der NSDAP aus den Betrieben, Verwaltungen und der Polizei. Die Belegschaftsvertreter gedachten ihrer von den Nationalsozialisten ermordeten Bochumer Kollegen Fritz Husemann und Karl Springer. Sie wollten die aus der Weimarer Republik überkommene Spaltung der Gewerkschaftsbewegung überwinden, um ihr gemeinsames Ziel zu erreichen: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“
DGB und Volkshochschule laden am Montag, den 4. Juni um 19.00 Uhr im Clubraum der VHS zu einer Diskussionsrunde mit dem Steuerexperten Claus Schäfer vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Forschungsinstitut (WSI) ein. Der Vortrag setzt sich mit den Fragen auseinander: „Auf welchen Schultern lasten die tatsächlich gezahlten Steuern? Zahlen Unternehmen zu viel oder zu wenig Steuern? Sind die häufig behaupteten Vorteile von Steuerentlastungen in Wahrheit „ Lebenslügen“?“
Volker Kluge vom DGB Bochum zum Hintergrund der Veranstaltung: „‚Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar‘ unter diesem Motto werden von 2008 an Unternehmen in Deutschland noch weniger Steuern zahlen. Die Bundesregierung erhofft sich davon eine bessere wirtschaftliche Entwicklung. Führt eine Senkung der Unternehmensbesteuerung notwendigerweise zu mehr Investitionen? Dies wird oft behauptet ist aber eine Binsenweisheit ohne jegliches wissenschaftliche Fundament.“
Die Soziale Liste hat für die nächsten Ratssitzung einen Antrag zur Gründung einer „Stiftung gegen Armut“ eingebracht. Die Linke.PDS-Fraktion lehnt diesen Vorschlag ab. Dazu erklärt ihr Fraktionsvorsitzende Ernst Lange:
„Durch die Hartz-Gesetze hat die Armut in Deutschland ein absolut inakzeptables Ausmaß angenommen. Gleichzeitig wurden vom Bund und den Ländern immer mehr Aufgaben den Kommunen zugeschoben. Bestimmte Grundleistungen wie kostenlose Schulbücher gehören der Vergangenheit an. Die Linke.PDS hat sich immer gegen diese Entwicklungen ausgesprochen und Alternativvorschläge unterbreitet.
Keine Alternative ist für uns aber der Vorschlag der Sozialen Liste, dass öffentliche Aufgaben von einer kommunalen Stiftung übernommen werden sollen. Das ist ein weiterer Schritt hin zur Almosenverteilung an finanziell schwach gestellte Gesellschaftsmitglieder. Die Versorgung mit Lernmittel oder eine ausreichende Ernährung muss über die öffentliche Hand organisiert werden. Die Menschen haben einen Anspruch auf diese Leistungen! Sollten diese Aufgaben wirklich einer Stiftung übertragen werden, geht dieser Anspruch verloren, sie werden zu AlmosenempfängerInnen. mehr…
Brief an die LeserInnen: Liebe Gewerkschaftsjugend,
schön dass Ihr Euch in Eurem Brief als kundige LeserInnen von bo-alternativ.de zu erkennen gebt und daher wisst, dass wir an dieser Stelle ausschließlich über Ereignisse aus Bochum berichten. Trotzdem wollt Ihr uns dazu überreden, für eine Lesung am Freitag, 1. Juni, um 20 Uhr im DGB-Jugendbildungszentrum Hattingen mit dem gemischten Doppel Hermann L. Gremliza und Horst Tomayer zu werben und schreibt: „Auch wenn’s nicht ganz Bochum ist, wäre es nett, wenn ihr den Termin veröffentlichen würdet.“ Dann zitiert Ihr noch, wie ein untergehendes Satiremagazin seinen Autor Tomayer lobhudelt: „Wer so exzellent dichtet, der hat in Deutschland sein angeborenes Recht auf hochdotierte Literaturpreise verwirkt. Horst Tomayer scheint sich damit abgefunden zu haben, daß er sowohl von der Literaturkritik als auch von der Preisjurorenmafia links liegengelassen worden ist. Ich aber sage euch, daß der späte Horst Tomayer nicht nur als Dichter ein Gigant ist, sondern auch als Vortragskünstler.“ So eine platte Werbung für eine Bochumer Vorort-Veranstaltung kommt uns hier nicht auf den Bildschirm. Euren Werbeflyer schicken wir Euch hiermit zurück. Und versucht das nie wieder! Die Redaktion von bo-alternativ.de
Die Streikenden der Telekom haben heute mit zwei Aktionen auf ihren Arbeitskampf aufmerksam gemacht. Von 7.30 Uhr – 8.30 Uhr wurden einige tausend Exemplare der Sonderausgabe von ver.di-public zum Streik vor und im Bochumer Hauptbahnhof verteilt. Um 13.00 Uhr fand dann eine Aktion neben dem T-Punkt-Laden in der Kortumstraße statt. Auch hier wurden Zeitungen verteilt und viele Gespräche geführt. Etliche Personal- und Betriebsräte von anderen Betrieben und Behörden hatte Solidaritätsdelegationen geschickt. Die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Sevim Dagdelen wies in einer Solidaritätserklärung darauf hin, dass der Bund als größter Eigner der Telekom Anteile von 32 Prozent kontrolliert. „Trotzdem“, so Dagdelen, „erklärt die Bundesregierung sich für nicht zuständig und versteckt sich hinter den Vorstandsentscheidungen. Die beiden Vertreter der Regierung im Aufsichtsrat haben sogar mit für die Umstrukturierungsmaßnahmen gestimmt, die die Ausgliederung beinhalten. Diese unmenschliche Entscheidung richtet sich gegen die Interessen von 50.000 Familien.“ Im Wortlaut.
Für heute 18.00 Uhr haben Nazis eine Demonstration auf dem August Bebel Platz in Wattenscheid angemeldet. Anlass ist der Auftritt von Gregor Gysi heute Abend in einer Talkshow in der Friedenskirche.
Die Partei-unabhängige Opelbetriebsgruppe „Gegenwehr ohne Grenzen“ hat eine aktuelle Ausgabe ihrer Zeitung herausgebracht: GOG Nr. 52. Im Leitartikel wird unter dem Motto „Verzicht lohnt nicht“ die aktuelle Situation bei Opel kommentiert. In weiteren Beiträgen werden Gewerkschaftsfunktionäre aufgelistet, die als Bundestagsabgeordnete für die Rente mit 67 gestimmt haben, das Thema G8 aus Gewerkschaftssicht beleuchtet und die mörderischen Arbeitsbedingungen bei Renault beschrieben. Die Zeitung als PDF-Dokument.
Am Samstag, den 2. Juni um 14.30 Uhr lädt das Polit-Café Azzoncao ins Café des „Kino Endstation“ des Bahnhof Langendreer. Gezeigt wird, so die Einladung, »eine Dokumentation von Oliver Ressler über die militante Frauengruppe „Rote Zora“, die in den 80er Jahren in Deutschland über 20 Anschläge verübte. Bekämpft wurden Atom-, Gen- und Reproduktionstechnologie, die entsprechenden Anschlagsziele waren Konzerne wie Bayer, Schering und Siemens, Forschungsinstitute und das Eigentum von „Vertretern der patriarchalen Ordnung“ (RZ 1983). Die Rote Zora bildete eine radikale politische Opposition zur bestehenden Macht und setzte auf eine Politik der Sachbeschädigung. Es war ein Grundsatz, dabei keine Menschen zu verletzen. mehr…
„Der erste Bus ist voll,“ berichtet eine Sprecherin des gestrigen G8-Plenums, „die Nachfrage ist riesig, ständig mailen Menschen, rufen an und kommen ins Soziale Zentrum mit Kartenwünschen vorbei. Die Mobilisierung – nicht nur in Bochum – läuft jetzt richtig gut. Die internationale Demo in Rostock dürfte also wirklich groß werden. Ein zweiter Bus aus Düsseldorf fährt nun über Bochum. Wer noch Karten braucht, sollte sich schnell entscheiden. Ebenfalls sind wieder ermäßigte Zugfahrkarten (30€ statt 40€) für den attac-Sonderzug nach Rostock erhältlich.“
Die Demonstration am 2. Juni in Rostock ist der Start für zahlreiche Protestaktionen gegen den G8-Gipfel in der kommenden Woche. Karten für den zweiten Bus und den Sonderzug gibt es ab sofort im Sozialen Zentrum (Mo-Fr 16-19 Uhr), Tel.: 0234-5472960, email. Infos zu Bus und Sonderzug.
Am Pfingstmontag ist Wilma Hoffmann gestorben. Sie war eine der großen Persönlichkeiten der Bochumer Friedensbewegung. Fast zwei Jahrzehnte lang war sie eine der treibenden Kräfte für das Bochumer Friedensplenum. Im Nachruf des Friedensplenums heißt es:
„Sie hatte großen Anteil an zahlreichen Aktivitäten der Friedensbewegung. Sie organisierte in Bochum auf dem Höhepunkt der Friedensbewegung die Aktiven und sammelte z. B. ungezählte Unterschriften unter den Krefelder Appell, engagierte sich für das Festival Künstler für den Frieden, bei dem sich Zehntausende Menschen 1982 im Ruhrstadion versammelten, organisierte viele Jahre lang die Infostände des Bochumer Friedensplenums bei Kemnade International und bei zahlreichen anderen Anlässen.
Wilma Hoffmann hat sich darüber hinaus auch überregional für das Bochumer Friedensplenum engagiert und z. B. den Ostermarsch Ruhr mitgestaltet.
Das Friedensplenum verliert mit Wilma Hoffmann eine streitbare Gefährtin, die uns viele Jahre lang mit ihrem unermüdlichen Einsatz Vorbild war und uns stets ermutigte, weiter an der Utopie einer gerechten Welt mitzuarbeiten.
Das Mitgefühl der Bochumer Friedensfreundinnen und Friedensfreunde gilt ihrem Mann Rolf, der sich zusammen mit ihr beim Bochumer Friedensplenum engagiert und dessen zahlreichen Aktivitäten unterstützt und mitgestaltet hat.“
Die Soziale Liste Bochum kritisiert die kürzlich gestartete Imagekampagne “Bochum macht jungâ€. In einer Pressemitteilung schreibt sie: »Den jetzt deutlich gewordenen Inhalt und die Zielsetzung der Kampagne können und wollen wir nicht mit tragen. Auch die erheblichen Kosten von 1 Mio. Euro sind aus Sicht der Sozialen Liste Bochum nicht zu vertreten.
Die Soziale Liste hat sich im Vorfeld nicht gegen eine Werbeaktion und verbesserte Internet-Präsentation der Stadt Bochum ausgesprochen. “Die jetzt gestartete Aktion ist allerdings eine unverfängliche, bunte Allerwelts-Kampagne. Das was Bochum ausmacht, das Typische, die Typen, die Kanten, die Geschichte der Stadt, die Menschen die hier arbeiten und leben, das alles spielt eine eher untergeordnete Rolleâ€, so äußert sich Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. mehr…
Für Mittwoch, 30. Mai, ruft ver.di Bochum-Herne alle Mitglieder zu einem „Tag der Solidarität“ mit den streikenden Telekom – Beschäftigten auf. „Der Konflikt Telekom geht uns alle an“, so Jürgen Becker, Vorsitzender Bezirksvorstand Bochum-Herne. Auf der Webseite von ver.di heißt es: „Noch nie hat ein Dax-Unternehmen derartig unverschämte Versuche gestartet, die Einkommens- und Beschäftigungsverhältnisse seiner Mitarbeiter zu verschlechtern, während gleichzeitig über 3 Mrd. Euro an die Aktionäre ausgeschüttet wurden. Die Telekom ist nur ein Vorreiter für Auseinandersetzungen in allen anderen Branchen der deutschen Wirtschaft, heißt es in dem Aufruf. Abordnungen aus verschiedenen Bochumer Betrieben wollen zusammen mit den Telekom-Streikenden das Gespräch mit Telekomkunden und den Bürgern suchen. Sie verteilen eine Sonderausgabe der Mitgliederzeitung Publik über die Hintergründe und Absichten des Arbeitskampfes an die Passanten.“ Näheres.
ver.di ruft zu Aktionen um 7.30 Uhr bis 8.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof und um 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr vor C & A in der Kortumstraße auf.
Ein Bus des Anti-G8 Plenum Bochum fährt am Samstag, 02. Juni zur Großdemonstration gegen den geplanten G8 Gipfel nach Rostock.
Nach den unerträglichen Repressionen gegen Anti-G8 AktivistInnen im gesamten Bundesgebiet, nach Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Brieföffnungen und Geruchsproben haben sich viele G8 GegnerInnen auch in Bochum gedacht: „Jetzt erst recht!“. Das Bochumer G8 Plenum verurteilt diese Hetze gegen GipfelgegnerInnen und AktivistInnen aufs Schärfste. „Das ist ein unzulässiger Angriff auf die Demonstrationsfreiheit und BürgerInnenrechte“, so das G8 Plenum in Bochum.
Die Busfahrt nach Rostock wurde neben den Fahrkartenverkäufen finanziert durch viele große und kleine Spenden von Privatpersonen und Organisationen wie dem Bhf Langendreer, der BISA, der Linkspartei oder der WASG. Der Bus wird mit ca. 50 Personen um fünf Minuten nach Mitternacht vom Bochumer Hauptbahnhof losfahren. Einige wenige Fahrkarten sind noch erhältlich im Sozialen Zentrum, im Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen an der Alleestraße und im Kino Endstation im Bhf Langendreer.
Am Dienstag, den 29. Mai trifft sich das Bochumer G8 Plenum, am Mittwoch, 30. Mai findet ein letztes Treffen der Menschen statt, die an den Aktionstagen während des Gipfels in Heiligendamm teilnehmen möchten. Die beiden Veranstaltungen finden jeweils um 19 Uhr im Sozialen Zentrum statt. Aber auch während des Gipfels und in der Zeit danach sind noch viele Aktionen in Bochum zu diesem Thema geplant, wie zum Beispiel Public Screening.
