Nach Informationen der Sozialen Liste Bochum gibt es bei der Stadtverwaltung offensichtlich Pläne, das Gymnasium am Ostring aufzugeben und den Landesbehörden für ihre Umzugspläne der Justizbehörden zur Verfügung zu stellen. Der Rat der Stadt ist von den Überlegungen bisher nicht informiert worden. Die Verwaltung will sich möglicherweise in den nächsten Tagen hierzu äußern. Mit einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke am 7. 08. 2007 will die Soziale Liste im Rat Klarheit in die Vorgänge bringen. Die Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Geplanter Umzug der Justizbehörden
Nach Meinung der Sozialen Liste im Rat wirft der jetzt erfolgte Geländekauf und die Pläne der Landesjustizbehörden östlich des Ostrings einen neuen Justizkomplex zu bauen zahlreiche Fragen für die Bochumer Kommunalpolitik auf. Besonders die Bereiche Stadtplanung, Infrastruktur und Stadtentwicklung sind von den Planungen tangiert. Wir fragen daher an:
1. Wie sieht die Abstimmung der Pläne der Landesbehörden mit der Stadt Bochum aus? Welchen Zeitplan gibt es für den Bau und Umzug?
2. Ist der Bestand des Gymnasiums am Ostring gesichert? Oder gibt es Pläne diese Gebäude in die Überlegungen für die neuen Justizgebäude einzubeziehen?
3. Ist ein kompletter Umzug von Amts- und Landgericht sowie der Staatsanwaltschaft vom Husemannplatz zum Ostring geplant? Soll auch das Arbeitsgericht und das Sozialgericht in diesen Umzug einbezogen werden?
4. Welche Pläne haben die Landesbehörden für die Nutzung der Justizgebäude und des Geländes am Husemannplatz? Ist der Denkmalschutz betroffen?
6. Soll der ehemalige Nordbahnhof in die Pläne einbezogen werden? Ist der Denkmalschutz im Bereich Ostring (Schule, Nordbahnhof) tangiert?
5. Wie werden wirtschaftliche und strukturelle Fragen geklärt, vor denen die Stadt Bochum durch den geplanten Umzug betroffen ist?