Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 28. 7. 2007
Montag 30.07.07, 11:00 Uhr
Nach Angaben der Schulverwaltung sollen von 50.000 Schulkindern nur 6 % Anspruch auf Unterstützung haben.

Soziale Liste: Soll hier ein Problem klein geredet werden?


Die jetzt von der Schulverwaltung mit 3.000 angegebene Anzahl von Schulkindern aus einkommensschwachen Familien, die Probleme beim Aufbringen des Eigenanteils für Schulbücher und Lernmittel haben, wird von der Sozialen Liste bezweifelt. In der Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste schreibt die Verwaltung, dass nach den „vorliegenden Zahlen von den z.Z. rund 50.000 Schülerrinnen und Schüler an städt. Schulen etwa 3.000 (6%) einen Anspruch auf Unterstützung“ haben. Von der Verwaltung überhaupt nicht beantwortet wird die Frage nach der Anzahl von Schulkindern in Ganztagsschulen, die nicht am Mittagessen teilnehmen oder ohne Pausenbrot zur Schule kommen.
Völlig unverständlich ist auch die Weigerung der Schulverwaltung weitergehende Angaben zu Schulformen und örtlichen Unterschieden zu machen. Die Begründung hierfür, „weder einzelne Schulen noch bestimmte Schulformen stigmatisieren“ zu wollen ist aus unserer Sicht völlig fehl am Platz. Wie sollen der Rat und die Bezirke handeln, wenn ihnen konkrete Zahlen vorenthalten werden, so die Soziale Liste.
Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, stellt die Frage: „Soll hier ein Problem mit Hilfe der Statistik und von Tricks klein geredet werden? Jedenfalls sehe ich hier einen Zusammenhang mit der völlig unzureichenden Finanzierung des ‚Vereins zum Ausgleich sozialer Härten’, den der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen hat“. Für dieses Jahr sollen lediglich 200.000 Euro zur Verfügung stehen, obwohl die Schulverwaltung die Kosten allein für einen 50prozentigen Zuschuss zum Mittagessen für alle Kinder von Hartz VI-Empfängern in Grund- und Förderschulen der Stadt Bochum auf „annähernd 500.000 Euro“ beziffert.
In der Ratssitzung am 14. Juni hatte die Soziale Liste auf die finanzielle Unterdeckung des Vereins hingewiesen und eine Aufstockung auf 2 Mio. Euro gefordert. „Diese Forderung ist nach wie vor berechtigt und aktuell“, kommentiert Günter Gleising und kündigt weitere Initiativen der Sozialen Liste hierzu an.