Archiv für das Jahr: 2007


Mittwoch 10.10.07, 09:00 Uhr
Die AG Feministische Theorie und Praxis feiert Geburtstag

Celebrate Feminism!

celebrate_feminism.jpgAm Samstag, dem 13.10., feiert die AG Feministische Theorie und Praxis im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31, ihren 10. Geburtstag. Die AG schreibt: »Alle, die das auch feiernswert finden, sind eingeladen: Los gehts um 18.30 Uhr mit einem kleinen Begrüßungsumtrunk, anschließend stellen wir unsere Thesen zu „Was ist Feminismus heute“ zur Diskussion und ab 20 Uhr gibt’s ein Buffet mit kalorienreicher Geburtstagstorte, pinken Cocktails & Musik (DJane 23bit_grrrl).«
Die AG Feministische Theorie und Praxis hat sich 1997 nach dem StudentInnenstreik gegründet. Seitdem arbeitet sie kontinuierlich sowohl zu theoretischen feministischen Themen als auch zu solchen mit einem praktisch-politischen Bezug. So möchte sie die bestehenden (Geschlechter-)Verhältnisse genauer in den Blick nehmen und gleichzeitig Perspektiven der Emanzipation ausloten. Ihr politisches Anliegen ist es, feministische politische Praxen und theoretische Debatten in einer breiteren Öffentlichkeit zu diskutieren.


Mittwoch 10.10.07, 08:00 Uhr
Ab Donnerstag im Kino endstation:

Am Ende kommen Touristen

m135.jpgAb Donnerstag, 11.10., läuft im Kino Endstation im Bahnhof Langendreer „Am Ende kommen Touristen„. Über den Film von Robert Thalheim schreibt die Süddeutsche: »“Für das öffentliche Bewußtsein bezeichnet der Name ‚Auschwitz‘, was alle bemüht sind zu verdrängen“, notierte einst Georg Picht. Vergangenheit vergeht nicht. Die Frage ist, wie man sich ihr stellt. Die politisch-moralische Pflicht zur sogenannten Vergangenheitsbewältigung hat hierzulande ein weit gefächertes, von reichlich Fördergeldern gespeistes Genre des Nazizeit-Kostümfilms hervorgebracht. Ähnlich wie der kuriose Terminus Vergangenheitsbewältigung, der so tut, als ließe sich die Vergangenheit doch irgendwie in der Abstellkammer der Geschichte entsorgen, kommen viele dieser Filme in ihrem spektakulären Gestus eher wie Verdrängungen daher. Ganz anders „Am Ende kommen Touristen“, der leise, unaufgeregt, fast dokumentarisch nüchtern einen jungen deutschen Zivildienstleistenden nach Auschwitz begleitet, alle Betroffenheitsposen vermeidet und gerade darin eine bezwingende Wahrhaftigkeit gewinnt.«


Mittwoch 10.10.07, 07:30 Uhr

Troupe Hakili So: Erste Liebe – AIDS?

hakili.jpgDrei Tage ist die Jugend-Theatergruppe Hakili So zu Gast in Bochum – und bei Bochumer Familien. Am 15.10. in der Theodor Körner-, am 16.10. in der Schillerschule und am 17.10 . um 20.00 Uhr im Bahnhof Langendreer. Die „Troupe Hakili So“ tourt derzeit in Europa im Rahmen der „KinderKulturKarawane“, welche als „Offizielles Projekt der UN-Weltdekade 2007/2008 Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ausgezeichnet wurde. Seit dem Jahr 2000 ist diese Kinder- und Jugendkulturkarawane eine der wenigen Gelegenheiten in Deutschland, bei denen sich Kinder- und Jugendkultur spartenübergreifend, auf hohem Niveau und international präsentiert, interessant für junges wie erwachsenen Publikum gleichermaßen. Das Projekt erleichtert darüber hinaus Jugendlichen hier den Zugang zur Vielfalt der Kulturen der Welt, denn es siedelt kreative Projektarbeit und Begegnung im Umfeld von einzelnen Gastspielen an. Zudem verändern die Kinder- und Jugendkulturgruppen aus Afrika, Asien, Lateinamerika den Blickwinkel auf die „Dritte Welt“. Jenseits von Hunger, Not und Krieg stellen sie die kulturelle Vielfalt und die Kreativität ihrer Heimatländer in den Vordergrund und machen mit ihrer Arbeit deutlich, welche Kraft und Energie in Kultur steckt. Näheres.


Dienstag 09.10.07, 14:00 Uhr

Erlaubt: Vor der Garage parken

Der Bochumer Mieterverein berichtet über einen Erfolg vor dem Amtsgericht: Ein Mieter muss sein Auto nicht stets in die Garage stellen, wenn er es am gleichen Tag noch benötigt. Er kann es auch vor der Garage abstellen, wenn dadurch niemand anders behindert wird – etwa beim Rangieren auf dem Garagenhof. Näheres.


Dienstag 09.10.07, 13:00 Uhr

Samstag: Iran Konferenz in der Böll-Gesamtschule

Am Samstag, dem 13. Oktober findet ab 11.00 Uhr in der Bochumer Böll-Gesamtschule eine internationale Konferenz statt unter dem Thema: Iran von Innen und Außen – eine Konferenz zu Krieg, Angst und Widerstand im Iran. In der Einladung heißt es: „In den Mainstream-Medien und von der Bundesregierung gestützt wird der Iran reduziert auf eine atomare Bedrohung der westlichen Welt. Um Licht in das Dunkel zu bringen und die Entwicklung der iranischen Gesellschaft und der außenpolitischen Situation darzustellen,“ findet diese Konferenz statt. Dabei werden Exil-IranerInnen aus Schweden und den USA über die unterschiedlichen Gruppen im Iran referieren und MdE Tobias Pflüger die Frage „Kriegsplan Iran?“ erörtern. Unterstützt wird die Veranstaltung durch die Bundestagsabgeordneten der Linken. Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen, der Iranischen Fedayin und die Linke NRW. Das Programm der Konferenz.


Dienstag 09.10.07, 11:30 Uhr

Vorgestellt: das Ratsinformationssystem

Wer sich in Bochum für Kommunalpolitik interessiert, hat mittlerweile im Internet recht gute Möglichkeiten, sich über das Ratsinformationssystem der Stadt Bochum Einblick in Tagesordnungen, Anträge und Vorlagen von Sitzungen zu verschaffen. Hier sind z. B. auch  die Vorlagen zu finden für die heutige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr zum umstrittenen Tagesordnungspunkt „Städtebauliche Zielvorstellungen für die Grundstücke am Ostring – Gerichtsviertel und Standortalternativen für ein fünfzügiges Gymnasium“. Hier müssen die LeserInnen bei der Tagesordnung allerdings auf die Zahl 20072282 klicken, damit auch der Verweis auf die umfangreichen Anlagen sichtbar wird.


Dienstag 09.10.07, 11:00 Uhr
Linksfraktion macht auf Schadstoffproblematik aufmerksam

Verkalkungsgefahr am Ostring

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr wird sich auf seiner heutigen Sitzung mit dem zukünftigen Gerichtsviertel und den Standortalternativen für ein fünfzügiges Gymnasium befassen. Die Linksfraktion im Rat macht darauf aufmerksam, dass in der öffentlichen Kontroverse um diese Problematik bisher die Schadstoffproblematik (Stickstoffdioxid und Feinstaub) am Ostring unberücksichtigt geblieben ist: »Schon am 14.11.2006 hat sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr mit lufthygienisch kritischen Straßenabschnitten in Bochum befasst. Neben der bekanntermaßen hoch belasteten Herner Straße zählt auch der gesamte Innenstadtring (Westring, Nordring, Ostring, Südring) zu den Straßenabschnitten mit berechneten Grenzwertüberschreitungen. Dabei weist der Abschnitt Ostring (Castroper Straße – Wittener Straße) die höchsten Grenzwertüberschreitungen auf. Er reicht damit an das Gefahrenpotential der Herner Straße heran. mehr…


Dienstag 09.10.07, 09:00 Uhr

Opel, Horrorkatalog und Giftzähne

Der Bochumer Opel-Betriebsrat berichtet in einer Information über die ursprünglichen Forderungen der Geschäftsleitung von General Motors für eine Betriebsvereinbarung, z.B.: Ausgliederungen und Verkauf von Komponenten, Instandhaltung und weiterer Dienstleistungen, Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 38 Std. ohne Lohn- oder Zeitausgleich,  ab sofort nur noch 55 Prozent Weihnachtsgeld, Verzicht auf 2 Urlaubstage und Urlaubsgeld,  Sonntagsarbeit als Regelarbeitszeit,  Schichtverlängerung mit 0 Tagen Vorankündigung, 15 – 20 Prozent Leiharbeit. Der Betriebsrat schreibt: „Wesentliche Giftzähne dieses Horrorkatalogs haben wir gezogen.“ Forderungen des Betriebsrates: Die Tarifverträge werden nicht angetastet, Schutz vor Kündigungen nach 2010, keine Kündigungen wegen Auslagerungen, Auslastung auf drei Schichten, Bochum wird einziger europäischer Zafira-Standort. Im Wortlaut.


Montag 08.10.07, 22:00 Uhr

Semesterstartparty der Freien Uni Bochum

Am 18. Oktober findet die Semesterstartparty der Freien Uni Bochum statt. In der Einladung heißt es: „Beginnen wir das neue Semester mit Getränken zu erschwinglichen Preisen und guter Musik jenseits der Charts. Eventuell sinkende Temperaturen wird der eingeplante Glühwein ausgleichen können. Starten soll das ganze gegen 20:00 Uhr hinter’m HZO. Für Freie Bildung und Solidarität! Macht mit!“


Montag 08.10.07, 18:00 Uhr

Diskussion: Kritik der Religion

„Für Deutschland ist die Kritik der Religion im wesentlichen beendigt, und die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik.“(Marx) „Wohl ist die Kritik der Religion in Deutschland, wie Marx sagt, im wesentlichen vollendet, aber auch nur im wesentlichen […] noch ist ihr Resultat keine unmittelbare, keine allgemeine, keine populäre Wahrheit.“(Feuerbach) Mit diesen beiden Zitaten wirbt die Rote Antifa für eine Veranstaltung am Donnerstag, 11.10., 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31. Weiter heißt es in der Einladung: „In der Tat ist Religionskritik nicht einmal in der Linken eine allgemeine, populäre Wahrheit. Der Vortrag versucht dies in bescheidenem Maße zu ändern. Dabei soll nicht der Fehler vieler Religionskritiker gemacht werden, nur die Ausformungen der Religion zu beschreiben, sondern es soll vielmehr nach ihrem Wesen und danach, warum sie sich, trotz aller Religionskritik, global auf dem Vormarsch befindet, gefragt werden.“


Samstag 06.10.07, 18:00 Uhr

Informationsveranstaltung über WanderarbeiterInnen in China

Am kommenden Dienstag, 9.10., 17.00 Uhr hat die Opel-Betriebsgruppe GoG bei ihrem Treffen im Bahnhof Langendreer Besuch aus China: den Liedermacher und Wanderarbeiter Sun Heng aus Beijing. Er hat dort ein Zentrum für chinesische Wanderarbeiter organisiert. Er nimmt als Repräsentant junger Wanderarbeiter an einem europäisch-chinesischen NGO-Austausch teil, der in Brüssel stattfindet, und reist für zwei Tage nach Köln und Bochum, um Initiativen zu besuchen. Bei dem sehr kurzfristig zu Stande gekommenen Treffen sind auch interessierte Gäste willkommen. mehr…


Samstag 06.10.07, 14:06 Uhr
Bahnprivatisierung in die Tonne kloppen!

Flash-Mob: 183 = 13

flashmob.jpgSamstagmittag, Bochum Hauptbahnhof, fünf vor zwölf: Im gesamten Gebäude schrillen Trillerpfeifen, klappern Topfdeckel. PassantInnen bleiben stehen und schauen verwundert. Sie staunen über den unmotivierten Lärm. Ein älterer Herr beschwert sich. Das sei Körperverletzung. Die beiden anwesenden Bundespolizisten wirken verunsichert. Sie greifen nicht ein. 12.57 Uhr: Der Lärm verstummt. Zettel werden über den Kopf gehalten. Langsam drehen sich die DarstellerInnen. Auf ihren DIN A 4 Blättern ist zu lesen: 183 = 13. 12.58 Uhr: Die Zettel mit der merkwürdigen Formel werden zusammengeknüllt und in die Papierkörbe geschmissen. Die AkteurInnen verlassen den Bahnhof.
Attac hatte zu diesem Flash-Mob aufgerufen. Hiermit sollte erneut gegen die geplante Privatisierung der Bundesbahn protestiert werden. Die Formel 183 = 13 steht für das Vermögen der Bahn (183 Milliarden) und den Preis, zu dem die Bahn im Zuge der Privatisierung verkauft werden soll (13 Milliarden) – eine unglaubliche Verschleuderung von Allgemeineigentum, die deutlich macht, wie und warum Privatisierung sich für die InvestorInnen lohnt. Zum Hintergrund.


Samstag 06.10.07, 10:12 Uhr
Beamer für cubanische Kinos:

Neues Soli-Projekt: CubaCult

Ruzbeh Sadeghi, Gründer des Havanna im Bermuda-Dreieck, Uwe Paulsen, Buchhändler (Ruhrbuch) in Langendreer und Germán Wiener, Dozent an der Dortmunder Fachhochschule wollen die Kinos auf Cuba zu neuen Leben erwecken. Sie haben  Cuba Cult gegründet. Mit diesem Verein wollen sie dafür sorgen, dass Beamer und Tonanlagen beschafft  und  verwaisten cubanischen Kinos zur Verfügung gestellt werden. Am Sonntag, dem 14. Oktober, wollen sie das neue Projekt um 17.00 Uhr im Bahnhof Langendreer vorstellen. Es wird ein Überraschungsfilm gezeigt. Näheres.  Am Donnerstag, dem 18.10. soll die Vereinsgründung mit Marta Campos, einem Star der nueva trova, gefeiert werden. Näheres.


Freitag 05.10.07, 16:00 Uhr

Gehackt für immer?

Für gewöhnlich ärgern sich Webseiten-BetreiberInnen, wenn ihre Internetauftritte gehackt werden und sie versuchen rasch wieder ihre Seiten zu restaurieren – nicht so der AStA der Ruhr-Uni. Sein Internetportal „gebuehrenwatch.de“ ist seit Sonntag gehackt und nichts tut sich. Darauf hat AStA-Watch hingewiesen. Der Verdacht liegt nahe, dass der AStA gar kein Interesse daran hat, die Seite wieder herzustellen. Dann offenbart sich schließlich ein großer Flopp des AStA. Er hatte vollmundig angekündigt aufzupassen, wie die Uni die Gelder ausgibt, die sie mit den Studiengebühren einnimmt. Geschehen ist rein gar nichts und das war auf der Seite zu sehen.


Freitag 05.10.07, 16:00 Uhr

Aus der Kulturhauptstadt Wattenscheid

Wolfgang Wendland hat zu dem Versuch von Hans Balbach, ihn zu diffamieren (siehe vorherige Meldung), einen Leserbrief an die WAZ geschrieben: »Nach dem weitgehend gefloppten Projekt Sound und Vision, der widerspruchslos hingenommenem Umwandlung des Soziokulturellem Zentrums CentrumCultur zum AWO-Stützpunkt und der Entscheidung zu den „Kreuzen der Solidarität“ hatte ich schon lange den Verdacht, dass kulturpolitischer Sachverstand nicht zwingend bei der Bezirksvertretung Wattenscheid verortet ist. Politische Entscheidungen aber einfach auf Grund böswilliger Unterstellungen zu treffen, stellt eine neue Dimension politischen Handelns dar, die ich mir gerne angesehen hätte, doch leider habe ich am 11. 10. 2007 keine Zeit.«


Freitag 05.10.07, 15:48 Uhr
In Sachen Kultur in Wattenscheid:

Balbach contra Wendland

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum schreibt: »Der Wattenscheider Bezirksvorsteher Hans Balbach möchte einen Beschluss, den er selbst mitgetragen hat, ändern. Worum es geht: Der Wattenscheider Künstler Wolfgang Wendland hatte sich mit einem Konzept für ein Kulturzentrum in Wattenscheid an die Bezirksvertretung gewendet. Da die finanziellen Mittel für ein solches Zentrum dem Bezirk nicht zur Verfügung stehen, wurde die Anregung an den Kulturausschuss weitergeleitet. Gleichwohl unterstützte der Kulturausschuss den Projektgedanken und sprach sich für eine zweijährige Versuchsphase aus. In dieser Zeit sollte Wolfgang Wendland unter Begleitung durch das Kulturbüro Kulturveranstaltungen mit Jugendlichen an vorhandenen Spielstätten organisieren. Dieser Beschluss wurde fast einstimmig – nur die NPD stimmte dagegen – gefasst. Auch Bezirksvorsteher Balbach stimmte zu.
Für die Linksfraktion völlig überraschend möchte Herr Balbach diesen Beschluss in einem Punkt ändern: Wolfgang Wendland soll aus dem Projekt gedrängt werden. (Siehe Vorlage) mehr…


Freitag 05.10.07, 15:38 Uhr

Stadtwerkefusion Bochum und Witten?

Die Stadtwerke Witten suchen z. Z. einen stärkeren Partner, weil sie es für schwierig halten, allein ökonomisch bestehen zu können. Verhandelt wird mit dem  Versorgungsunternehmen im Kreis Ennepetal (AVU Gevelsberg), den Stadtwerken Dortmund  (DEW21)  und den Bochumer Stadtwerken bzw mit  der „ewmr“, der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet, in der Witten jetzt schon mit Bochum und Herne zusammenarbeitet. Die Soziale Liste fordert in einer Pressemitteilung eine weitgehende Kooperation oder sogar einen Zusammenschluss beider Stadtwerke. Sie könnte aus Sicht der Sozialen Liste „zur Erfüllung ihrer Hauptaufgabe beitragen, Energie, Wasser und Dienstleistungen zu einem fairen und günstigen Preis zur Verfügung zu stellen.“
Die Soziale Liste teilt in der Pressemitteilung auch mit, dass sie die Beteiligung der Bochumer Stadtwerke am Bau des Kohlekraftwerkes in Lünen begrüßt. Die Linksfraktion hatte hiergegen wegen der hohen CO2-Emissionen Bedenken angemeldet.


Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 5.10.2007
Freitag 05.10.07, 14:00 Uhr
Stadtwerke Bochum und Witten:

Soziale Liste: Kooperation statt Privatisierung!

Die „bedrohliche wirtschaftliche und strukturelle Schieflage“, in der sich offensichtlich die Stadtwerke Witten befinden, muss im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger behoben werden. „Vor allem“, so fordert Günter Gleising Gruppensprecher der Sozialen Liste im Rat der Stadt Bochum, „darf vor dem Hintergrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 107, wirtschaftliche Betätigung) keine Privatisierung erfolgen“.
Unter Berücksichtigung der jahrzehntelangen Zusammenarbeit, zunächst im Bochumer Osten, dann über die gemeinsame ewmr (Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH) ist auch für Bochum die Entwicklung in Witten von Bedeutung. „Von daher ist es durchaus im Interesse der Bürgerinnen und Bürger beider Städte, die Kooperation der beiden Stadtwerke zu erweitern. Auch ist zur Erhaltung des kommunalen Eigentums ein gleichberechtigter Zusammenschluss einer Privatisierung vorzuziehen“, so Günter Gleising.
Eine weitgehende Kooperation oder sogar Zusammenschluss beider Stadtwerke könnte aus Sicht der Sozialen Liste zur Erfüllung ihrer Hauptaufgabe beitragen, Energie, Wasser und Dienstleistungen zu einem fairen und günstigen Preis zur Verfügung zu stellen.
Die Soziale Liste im Rat unterstützt dabei den von den Stadtwerken Bochum eingeschlagenen Kurs auf einen Energiemix zu setzen und mit der Beteiligung am Bau des Gas- und Dampfturbinenkraftwerks Hamm-Uentrop und dem Kohlekraftwerk in Lünen selbst in die Stromproduktion einzusteigen. Die Notwendigkeit, das damit verbundene Ziel, eine größere Unabhängigkeit von den Energiekonzernen zu erreichen, wird gerade aktuell durch die Preisbeschlüsse von RWE eindrucksvoll bestätigt. Gleichzeitig sollten weitere Beiträge zur Zurückdrängung des immer noch hohen Anteils (29 %) an Atomstrom erfolgen, in die Zukunftstechnologie Geothermie investiert werden und weitere Beiträge zur Verringerung der CO2-Emissionen geleistet werden.
Die Soziale Liste fordert außerdem von den Stadtwerken, dass keine Energie eingekauft wird, die aus Lebensmitteln (Raps, Zucker, Plamkerne, Getreide. Mais) erzeugt wurde. Diese trägt zur weltweiten Verteuerung und Verknappung von Lebensmitteln, zur drastischen Rodung von Waldflächen und Erhöhung des Treibhauseffektes bei. „Energiegewinnung aus Lebensmitteln sollte geächtet werden“, fordert Günter Gleising.


Anmerkung: Die Stadtwerke Witten GmbH wurden 1919 gegründet und haben derzeit 292 Mitarbeiter, darunter 19 Auszubildende.

Donnerstag 04.10.07, 22:00 Uhr

Feinstaub bei der CDU

Die Bochumer CDU-Ratsfraktion hat ein Papier vorgelegt mit dem Titel „Luftreinhaltung mit Bedacht – Keinen unwirksamen Aktionismus bei der Feinstaub-Bekämpfung„. Wie der Titel schon sagt, schreibt der parlamentarische Arm des ADAC: „Die CDU Bochum warnt bei der Bekämpfung von Feinstaub daher vor übereiltem und unwirksamem Aktionismus.“ Die CDU begründet auch, warum die Stadt nichts gegen den Feinstaub unternehmen kann. „Ein erheblicher Anteil gemessenen Feinstaubs wird – gerade bei extremen Wetterlagen – aus der näheren und ferneren Umgebung in die Städte hineingetragen“. Die logische Folgerung der CDU: „Mit Blick auf die verkürzte Diskussion über den Straßenverkehr als Verursacher von Feinstaub erwartet die CDU Bochum auch die Diskussion anderer Möglichkeiten als lediglich eine Aussperrung bestimmter PKW und LKW.“ Die Ruhr Nachrichten berichten in ihrer morgigen Freitagsausgabe über das CDU-Papier unter dem erstaunlichen Titel: „Gegen Feinstaub jetzt handeln“.


Donnerstag 04.10.07, 20:00 Uhr
Veranstaltung zu Niedriglöhnen im Bahnhof Langendreer

Working Poor

„Working Poor“ ist die Veranstaltung betitelt, in der am Dienstag, dem 9.10. um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer über den Niedriglohnsektor und sich ausbreitende Armutslöhne informiert wird. Als Referent ist der Volkswirtschaftler Dr. Claus Schäfer vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in Düsseldorf eingeladen.
Der Niedriglohnsektor umfasst auch in Westdeutschland neben den meisten prekär Beschäftigten viele Millionen Vollzeitbeschäftigte. Darunter befinden sich in erheblichem Ausmaß Effektivlöhne unter der Lohnschwelle für Armut trotz Vollzeitarbeit (working poor). Tarifliche Regulierungen können Niedriglöhne und besonders Armutslöhne offenbar nur beschränkt verhindern. Im Gegenteil: Es wird befürchtet, dass durch die Reformen der sozialen Sicherungssysteme und die Ausweitung der Niedriglohnsegmente auf dem Arbeitsmarkt die Zahl der working poor in Zukunft erheblich ansteigt. In der Veranstaltung soll auch über erfolgversprechende Strategien gegen sich ausbreitende Niedriglöhne diskutiert werden.
Dr. rer.pol. Claus Schäfer ist Volkswirtschaftler und arbeitet als wissenschaftlicher Referent im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in Düsseldorf. Er veröffentlichte 2006 zusammen mir Reinhard Bispinck und Thorsten Schulten „Mindestlöhne in Europa“.


Donnerstag 04.10.07, 16:37 Uhr

Antwortschreiben des Polizeipräsidiums vom 14. September 2007:

Eingaben / Beschwerden
Beschwerde über polizeiliches Verhalten

Ihre Beschwerde vom 13. Juli 2007

Sehr geehrter Herr XXX,

am 13. Juli 2007 gaben Sie persönlich bei meinem Sachgebiet VL 2.14 ein Beschwerdeschreiben über das Verhalten von Polizeibeamten ab.

Den von Ihnen geschilderten Sachverhalt habe ich anhand Ihrer Einlassung sowie den dienstlichen Äußerungen des von Ihnen kritisierten Beamten und dessen Streifenpartners überprüfen lassen, so dass ich zu Ihrer Beschwerde nunmehr wie folgt Stellung nehmen kann.

Am 12. Juli 2007, gegen 17.00 Uhr, wurden Sie und Ihre Begleiterin von Polizeikommissar (PK) B. und Polizeimeister (PM) D. im Rahmen einer Personenkontrolle an der Wittener Straße in Bochum, am dortigen Zugang zum Kortumpark, überprüft.
Unmittelbar zuvor beobachteten die beiden Polizeibeamten während ihrer Streifenfahrt, wie Sie sich auf der Parkbank sitzend einen Joint drehten.
Auf Grund ihrer Wahrnehmungen lag für die beiden Beamten der Verdacht einer Straftat, hier der Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, vor.

Hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Personenkontrolle und der Identitätsfeststellung Ihrer Person und der Ihrer Begleiterin nach den gesetzlichen Bestimmungen der Strafprozessordnung (§ 163b) bestehen keine Zweifel.

Zwischen den Wahrnehmungen der Beamten und der eigentlich Kontrolle bestand ein nicht unerheblicher Zeitraum, da die Beamten den Streifenwagen erst wenden und sie an der Bank aufsuchen mussten.

Als die beiden Beamten ihr Fahrzeug verlassen hatten, um Sie und Ihre Begleiterin zu kontrollieren, hielten Sie nichts mehr in den Händen. PK B. stellte jedoch verengte Pupillen bei Ihnen fest, so dass die Beamten sich weiterhin zur Kontrolle Ihrer Person und Ihrer Begleiterin entschieden.

In Ihrem Beschwerdeschreiben sprechen Sie davon, dass die Ansprache und der Umgangston des PK B. für Sie diskriminierend und herabwürdigend gewesen sei.

PK B. und PM D. schildern hingegen übereinstimmend, dass Sie die Personenkontrolle durch provozierende Fragestellungen und Antworten zu behindern und zu erschweren versucht haben.
So antworteten Sie auf den Vorhalt der verengten Pupillen, die PK B. bei Ihnen festgestellt haben will:
„Ist doch normal. Ich schaue doch in die Sonne. Da hat doch jeder enge Pupillen!“
Nach seiner Einlassung stand PK B. direkt vor Ihnen, so dass Ihre Antwort nur als Schutzbehauptung von den beiden Beamten gewertet wurde.

Die Überprüfung Ihrer Personalien sollen Sie in Richtung PK B. mit den Worten kommentiert haben:
„Sie beschneiden hier meine persönliche Freiheit. Sie dürfen nicht meinen Namen aufschreiben. Was soll denn das?“

Auch Ihre Begleiterin soll nach den Einlassungen der Beamten die Personenkontrolle durch Äußerungen wie „und dafür zahlt meine Mutter Steuergelder“ behindert haben.

Sie schildern selber in Ihrem Schreiben, dass PK B. zu Beginn der Personenkontrolle Ihnen gegenüber freundlich entgegen getreten sei.

Durch Ihre fortwährenden Provokationen und der Ihrer Begleiterin während der polizeilichen Kontrolle verzögerten Sie die Identitätsfeststellung durch eigenes Verschulden.

PK B. machte dann Ihnen und Ihrer Begleiterin unmissverständlich klar, dass er sich Ihr Verhalten nicht weiter bieten lassen würde und wies sie darauf hin, dass die Personalienfeststellung auch auf der Wache durchgeführt werden könnte.
Daraufhin konnten die polizeilichen Maßnahmen schließlich bei ihnen durchgeführt werden.

Die anschließenden Durchsuchungen Ihrer Person und der Sachen Ihrer Begleiterin sind ebenfalls durch Bestimmungen der Strafprozessordnung (§ 102) gedeckt, da die einschreitenden Beamten vermuteten, bei Ihnen verbotene Betäubungsmittel als Beweismittel aufzufinden, da Sie und Ihre Begleiterin als Täter oder Teilnehmer einer Straftat verdächtig waren.

Nachdem die Beamten Ihre Personalien überprüft und bei der Durchsuchung keine weiteren Hinweise auf Straftaten vorgefunden hatten, wurden Sie und Ihre Begleiterin nicht weiter festgehalten.

Ihre Einlassung, dass Sie in den letzten Monaten im Bochumer Stadtgebiet andauernd kontrolliert worden seien, weil sie äußerlich als „Punk“ zu erkennen sind, können von mir nicht weiter verifiziert werden.

Ihre Argumentation, dass es sich bei der beschriebenen Personenkontrolle um eine gezielte Diskriminierung Ihrer Person und der Ihrer Begleiterin gehandelt haben könnte, ist nicht nachzuvollziehen.
Die rechtlichen Voraussetzungen der strafprozessualen Maßnahmen durch die beiden Beamten waren gewahrt.

Auf Grund Ihres eigenen Verhaltens, wie es von den Beamten beschrieben worden ist, haben Sie erheblich dazu beigetragen, dass die polizeilichen Maßnahmen zeitlich verzögert wurden und die Geduld der einschreitenden Beamten auf eine harte Probe gestellt worden ist.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführung vermag ich vorliegend kein Fehlverhalten meiner Mitarbeiter zu erkennen.

Ihre Beschwerde weise ich daher hiermit als unbegründet zurück.

Mit freundlichen Grüßen

(Wenner)

die Beschwerde an den Polizeipräsidenten

ein offener Brief an den Polizeipräsidenten


Donnerstag 04.10.07, 16:00 Uhr

Offener Brief an den Bochumer Polizeipräsidenten Thomas Wenner vom 03. Oktober 2007

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Wenner,

heute, nach etwa zwei Monaten des gespannten Wartens auf eine Reaktion auf meine Beschwerde bzgl. des unprofessionellen Verhaltens zweier Ihrer Streifenbeamten, erhielt ich einen Brief. Und ich muss sagen: ich bin entzückt! Er ist unterzeichnet von Ihnen höchstpersönlich. Und ich dachte immer, dass Beschwerden nach den Kriterien der drei F ’s behandelt würden, naja, Sie wissen schon: formlos, fristlos, folgenlos. Genau deshalb hab ich auch nicht mehr damit gerechnet, überhaupt noch eine Antwort zu erhalten. Aber, Herr Präsident, Sie haben mein Vertrauen in ihre Behörde fühlbar gestärkt.

Jedoch – und das tut mir sehr Leid – kann ich Ihre Reaktion nicht unkommentiert hinnehmen. Ich muss dazu sagen, das ist das erste Mal für mich, dass ich meinen Unmut bei einer Behörde kund tue. Bitte verzeihen Sie mir also, wenn ich mit den Gepflogenheiten eines behördlichen Umgangs mit ziviler Kritik nicht vertraut bin.
Nun zum Inhalt der ganzen Angelegenheit. Am Nachmittag des 12. Juli hielt ich mich mit meiner Begleiterin am Eingang zum Kortumpark auf einer Parkbank auf, bis uns die zwei besagten Beamten – meiner Meinung nach aus dem Nichts heraus – belästigten. Dank ihres Briefes kann ich auch nun die Perspektive der Polizeibeamten PK B. und PM D. in meine Betrachtungen miteinbeziehen. Bis dato hätte ich z. B. nie vermutet, dass die Polizeibeamten tatsächlich unsertwegen ihre Streifenfahrt auf der Wittener Str. unterbrachen, und, wie Sie ihre „Mitarbeiter“ zitieren, „erst wenden mussten“ um uns „an der Bank auf[zu]suchen“. Und den Grund, weshalb die Polizeibeamten uns diese Ehre zuteil kommen ließen, liefern Sie gleich mit: die beiden Beamten hätten uns zuvor beobachtet, wie wir „auf der Parkbank sitzend einen Joint drehten“.
Das müssen sie mir jetzt aber mal erklären, Herr Präsident. Ihre Mitarbeiter waren – so lese ich das aus ihrer Begründung heraus – auf der Wittener Str. in ihrem Streifenwagen unterwegs; wahrscheinlich in Richtung Zentrum. Plötzlich sehen sie im Vorbeifahren nach rechts aus dem Fenster und beobachten, wie zwei junge Menschen, die in knapp 40 Meter Entfernung auf einer Bank vorm Kortumpark sitzen, einen Joint drehen. Ich muss schon sagen, alle Achtung! Sie stellen anscheinend nur Bewerber ein, die die Augen eines Turmfalken haben müssen. Im Vorbeifahren aus vierzig(!) Metern Entfernung unterscheiden zu können, ob jemand eine Zigarette mit Blättchen, Filter und Tabak dreht (was ja tatsächlich hätte sein können, denn ich drehe meine Zigaretten selbst) oder ob jemand noch zusätzlich Haschisch in eine viel zu lange Zigarette bröselt. Ich find‘ das phänomenal; ich an Stelle von PK B. hätte wahrscheinlich nur spekulieren können, was ich mit meinen Händen gemacht habe – sofern ich überhaupt etwas gemacht habe. Oder meine Begleiterin.

Im Übrigen: sofern ich mich recht erinnere, hat man uns zum Zeitpunkt der Personenkontrolle von diesem eigentlich Verdachtsmoment überhaupt nichts mitgeteilt. Naja, verständlich. Es wäre ja auch viel zu peinlich, zwei „abgestürzten“ Jugendlichen, die nach Ansicht der Beamten eh schon (zu)häufig mit den Hütern der öffentlichen Ordnung in unangenehmen Kontakt geraten sind, ihre Personalien abringen zu wollen mit dem Argument: ‚Wir haben euch beim Joint bauen gesehen. Vor fünf Minuten. Aber jetzt habt ihr ja keinen Joint mehr in der Hand.‘ …. Nein! Der clevere und erfahrene Polizist von heute hat mehr drauf. Er zaubert einfach einen neuen Verdachtsmoment aus der Dienstmütze, nämlich den, dass unsere Pupillen verengt gewesen wären. Gut kombiniert, Sherlok! Nun, die Beamten haben bei ihrer Einlassung ihnen gegenüber ganz richtig zitiert, dass ich dieser Begründung entgegnete, dass in diesem Augenblick die Sonne in meine Augen geschienen hat. Es war nämlich tatsächlich ein schöner, sommerlicher Nachmittag mit blauem Himmel, singenden Vögeln und grell scheinender Sonne. Ein guter Grund, in den Park zu gehen, um es sich gut gehen zu lassen. Selbst als „Absturzjugendliche“. Finden Sie nicht auch? Nun ja, dieser Umstand interessierte die Polizeibeamten nicht weiter. Sie gingen in diesem Moment, wie in Ihrem Brief dargelegt, von einer „Schutzbehauptung“ aus und somit ihrer „gerechten“ Sache (das Klamottenfilzen) nach.

Weiterhin interessant finde ich Ihre Reaktion auf den eigentlichen Anlass meiner Beschwerde, nämlich den Umstand, wie herablassend uns die Beamten behandelt haben. So mussten wir uns von PK B. u. a. in einem rüden Ton anhören, dass er ‚unsere Sorte von Kaputten‘ aus seinen 18 Jahren Berufserfahrung kennt. Damit ist für mich klar erwiesen, dass es sich bei dieser Kontrolle um einen Fall von gezielter Diskriminierung handelt.
In ihrer Eingebung schilderten die beiden Beamten „übereinstimmend“, dass wir die Personenkontrolle durch „provozierende Fragestellungen und Antworten zu behindern und zu erschweren“ versucht und die Identitätsfeststellung durch „eigenes Verschulden“ verzögert hätten.
Soweit ich weiß, gehört es doch schon seit einiger Zeit zur Politik Ihrer Behörde, sich in einer gewissen Form von „Bürgernähe“ zu üben. Ich glaube, Sie haben das Konzept der Bürgernähe nicht ganz verstanden. Bürgernähe heißt NICHT, dass ein Polizeibeamter auf Streife dem Bürger (bzw. einer diskriminierten Personengruppe, wie z.B. Punks, Obdachlose, Ausländer,…) ohne Distanzhaltung ‚auf die Pelle rücken‘ darf. Bürgernähe heißt – insbesondere in diesem Fall – dass die Polizeibeamten für ihre Kontrolle eine ernstgemeinte Begründung äußern sollten – zumindest doch aber auf die Frage danach! Bürgernähe ist also das Gegenteil von Beschimpfung oder Befehlston, und erst recht nicht die Androhung, dass Ihre „Mitarbeiter“ uns bei Verweigerung der ‚Kooperation‘ mit auf die Wache nehmen würden. Nein, Herr Präsident, so funktioniert „Bürgernähe“ nicht!

Und noch auf ein Letztes: im letzten Teil Ihres Briefes legen Sie bravorös dar, wie ernst es Ihnen mit meiner Kritik ist und mit welch rationaler Begründung Sie diese abschmettern. Nun schon zum dritten Mal innerhalb Ihres zweiseitigen Briefes machen Sie unser „provokatives Verhalten“ dafür verantwortlich, „dass die polizeiliche Maßnahmen zeitlich verzögert wurden und die Geduld der einschreitenden Beamten auf eine harte [sic!] Probe gestellt worden ist.“
Das tut mir aber Leid, ihre Mitarbeiter so doll provoziert zu haben. Und trotzdem PolizistInnen ja auch Menschen mit verletzbaren Gefühlen sind, kann ich diese Rechtfertigung nicht gelten lassen.
Und ich antworte darauf mit einem Zitat, und zwar von einem Spiegel-Redakteur, der das eskalative Verhalten der polizeilichen Sonderbehörde „Kavala“ während des G8 passend kommentiert (und prinzipiell auch auf unseren Fall passt), etwa sinngemäß:

„Der Bürger hat ein Recht auf Hysterie – der Staat niemals“

mit freundlichen Grüßen,

XXX

die Beschwerde an den Polizeipräsidenten
die Antwort des Polizeipräsidenten


Donnerstag 04.10.07, 16:00 Uhr

Schikanöse Polizeikontrollen im öffentlichen Raum

Ein der Redaktion bekannter Leser von Bo-alternativ.de ist mehrfach schikanös von der Polizei behandelt worden. Er schildert seine Erfahrung und dokumentiert eine Beschwerde an den Polizeipräsidenten, dessen Antwort und einen offenen Brief an Thomas Wenner: »Wem ist es noch nicht aufgefallen – ob im Innenstadtraum oder am Hauptbahnhof: Die Präsenz der Polizei hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Und wer genauer hinschaut, dem wird nicht entgangen sein, wie überproportional die PolizistInnen auf MigrantInnen zugehen, um ihre Personalien einzufordern. Nicht nur MigrantInnen, sondern auch Punks und Obdachlose bilden für Beamte immer wieder eine ungeliebtes „Gefahrenpotenzial“, dass es abzuwehren und aus den imageträchtigen Einkaufszonen der Innenstadt zu verdrängen gilt. (Vor nicht mal zwei Jahren organisierten Bochumer Obdachlose aus purer Notwendigkeit heraus eine Demonstration, um auf ihre immer prekärer werdende Lage aufmerksam zu machen). Dass Menschen, die aus der „Norm“ herausfallen, stärker und gezielter kontrolliert werden, ist nicht nur der subjektiven Wahrnehmung geschuldet, sondern geht auch aus Studien hervor. mehr…


Donnerstag 04.10.07, 16:00 Uhr

Dienstaufsichtsbeschwerde vom 13. Juli 2007

Polizeipräsidium Bochum
Uhlandstraße 35
44791 Bochum

Beschwerde über den Polizeibeamten PK B.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beschweren wir uns über das Verhalten des Polizeibeamten B. während einer Personenkontrolle am 12.07.2007 in Bochum.

Am 12.07.2007 gegen 17 Uhr saßen wir (meine Begleitung und ich) am Zugang zum Kortumpark gegenüber der Hauptpost auf einer Parkbank. Etwa 5 Minuten später kamen zwei Beamte (einer von ihnen namentlich bekannt als PK B.) auf uns zu. PK B. sprach uns zuerst noch ganz freundlich an, in etwa auf das Wetter, woraufhin er abrupt und in einem minder freundlichen Ton nach der Herrausgabe unserer Personalausweise fragte. Als wir nach einer Begründung fragten, bekamen wir zur Antwort, unsere Pupillen seien verengt. Zu diesem Zeitpunkt stand der PK B. etwa zwei Meter von uns entfernt, sodass wir diese Begründung mangels Glaubwürdigkeit infrage stellten. Bei einer Diskussion über diesen „Tatbestand“ machte der PK dann auch explizit, dass der Verdachtsmoment „Pupillenverengung“ vorgeschoben war und der eigentliche Verdachtsmoment sich auf den absurden „Erfahrungswert“ berufe, unser „kaputtes“(Zitat) Aussehen hätte etwas mit unserem vermeintlichen Umgang mit Drogen zu tun.
Doch dieser diskriminierende und herabwürdigende Umgangston war nicht genug. Nach der Herrausgabe der Personalausweise wurden unsere Daten mit der Begründung der „Gefahrenabwehr“ aufgenommen. Auf die Frage hin, welche Gefahr denn ausgehen könne von zwei Jugendlichen, die völlig friedlich auf einer Parkbank sitzen und sich unterhalten, erfuhren wir weiterhin Ignoranz und überheblichste Polemik.
Doch auch dem war nicht genug. Nun wurde auch noch meine Tasche, mein Portmonee und alles weitere entleert, mein Körper abgetastet und die Kleidung meiner Begleitung und die meine durchsucht. Auch diese Prozedur wurde wieder mit zynischen Bemerkungen über unser „ungehorsames“ und „besserwisserisches“ Verhalten kommentiert.
Nach einer telefonischen Überprüfung unserer Personen zogen sich die unfreundlichen Beamten zurück.
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass bei uns weder Alkoholika noch sonstige Drogen oder „verdächtige Gegenstände“ vorgefunden wurden.
Diese polizeiliche Personenkontrolle/Personalienaufnahme/Durchsuchung war für uns der Höhepunkt einer bis dato traurigerweise schon zur Gewohnheit gewordenen ständigen Befürchtung, sich im Innenstadtraum einer gezielt diskriminierenden Personenkontrolle aussetzen zu müssen. Die Diskriminierung richtet sich wahrscheinlich nicht ausdrücklich gegen uns persönlich, jedoch – wie der Beamte PK B. auch offensichtlich machte – in jedem Fall aber gegen eine vorurteilhaft und stereotyp eingegrenzte Personengruppe, wie z.B. der der „Punks“ und „Obdachlosen“.
In den vergangenen Monaten wurde meine Person und die meiner Begleitung unbegründet dermaßen häufig kontrolliert, dass wir nicht mehr im Stande sind es nachzuzählen! Hier wird der Gleichheitsgrundsatz und das Gebot der Verhältnismäßigkeit systematisch mit Füßen getreten! Wir fühlen uns in der Öffentlichkeit nicht mehr wohl – gar ausgegrenzt und kriminalisiert – , obwohl wir nichts getan haben!
Und auch die angeblichen 18 Jahre Berufserfahrung des Beamten PK B. haben in diesem Fall offensichtlich nicht ausgereicht, sich gegenüber Jugendlichen in einer Weise zu verhalten, die seiner Vorbildfunktion und Verantwortung auch nur annähernd angemessen wären.

Ich bitte Sie hiermit, diese Beschwerde zur Kenntnis zu nehmen und die in ihrer Befugnis stehenden Konsequenzen zu ziehen!
Mit freundlichen Grüßen,
XXX YYY


die Antwort des Polizeipräsidenten
ein offener Brief an den Polizeipräsidenten


Donnerstag 04.10.07, 12:00 Uhr
Ausstellung in der VHS und Uni - Feier im Museum zu:

Zehn Jahre medizinische Flüchtlingshilfe Bochum

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum feiert am Samstag, 3. November, ab 17.00 Uhr, im Museum Bochum ihr zehnjähriges Bestehen. Geboten werden u.a. Live-Musik mit der Ska-Band Jelly Toast, kurze Redebeiträge, eine Versteigerung mit den Künstlern Paul Mangen und Jürgen Chill und ein multikulturelles Buffet.
Im Rahmen des 10-jährigen Jubiläums wird vom 15.10. bis 2.11. in der VHS Bochum im Rathaus und in der Mensa der Ruhr-Universität Bochum die Plakatausstellung von „kein mensch ist illegal“ in Köln gezeigt. Das Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal hatte 2006 einen Wettbewerb um ein Plakat ausgeschrieben. Ziel: “auf die miserablen Lebensbedingungen von illegalisierten Menschen aufmerksam machen” und zu alltäglicher gesellschaftlicher Solidarität mit Menschen ohne Papiere auffordern.


Donnerstag 04.10.07, 10:00 Uhr

Die Grünen: Die CDU hat ein (r)echtes Problem

Die Bochumer Grünen schreiben: „Die CDU hat ein (r)echtes Problem und tut nichts dagegen! Zum Problem der Bochumer CDU, sich klar gegen die extreme Rechte abzugrenzen, erklärt Christian Michalak, Vorstandsmitglied der Grünen: ‚Schäfers Internetseite war kein Ausrutscher! Die CDU scheint ein (r)echtes Problem mit ihrem Nachwuchs zu haben. Und sie tut nichts dagegen. Vor zwei Jahren warb Markus Hessler, der damalige Vorsitzende der CDU-Hochschulgruppe, auf seiner Internetseite für die rechtsextreme Zeitung ‚Junge Freiheit‘ und nannte sie ‚Eine interessante konservative Zeitung aus Berlin‘. Hendrik Schäfer bleibt trotz seines rechten Internetauftritts Mitglied im Kreisvorstand der Jungen Union und Ortsvorsitzender in Querenburg-Steinkuhl. Der Geschäftsführer der Jungen Union Linden-Dahlhausen, Jens Buschkamp, zeigt sich auf Fotos der JU-Webseite in einem T-Shirt des rechten Modelabels Thor Steinar. Nicht weit von ihm auf dem selben Foto: Der CDU-Landtagsabgeordnete Lothar Hegemann. Wir fragen uns langsam, wie rechts die Junge Union tatsächlich steht und warum die CDU nicht konsequent durchgreift. Herr Lammert, Vorstandsmitglied der Bochumer CDU und Bundestagspräsident, darf die politische Willensbildung konservativer Jugendlicher in Bochum nicht solchen geistigen Brandstiftern überlassen!'“


Donnerstag 04.10.07, 00:00 Uhr
Radio El Zapote präsentiert:

SonDeNadie

Radio El Zapote lädt am Freitag, 5. 10., 20.00 Uhr (Einlass) zu einem Konzert im Bahnhof Langendreer mit SonDeNadie. Hier haben sich neun Musiker aus Argentinien, Spanien und der BRD im andalusischen Granada zusammen gefunden, um ebenso verschiedene Musikstile zu fusionieren: Ska, Salsa, Funk, Reggae, Rumba und Cumbia. In der Ankündigung heißt es: „Geboren aus den Wurzeln der Kulturen unserer Welt, lassen sie ihre musikalischen Träume wahr werden: ein Ereignis voller Farben, mit der Energie des pulsierenden Lebens und viel Spielwitz. Nach unzähligen Konzerten, gemeinsam mit anderen Größen der Mestizo-Szene (z.B. Orishas, Babylon Circus, Eskorzo, Ojos de Brujo) gehören SonDeNadie mittlerweile zu den Shooting-Stars der jüngeren Generation und sie stellen mit ‚Concondumio‘ ihre aktuelle CD in Bochum vor. Fiesta Total oder eine aufregende musikalische Reise mit viel Rhythmus, Gefühl und einer großen Bläsersektion!“ Im Anschluß lädt das Radio El Zapote-Soundsystem zum Tanz mit Global World Beats ein.


Mittwoch 03.10.07, 21:00 Uhr

Klimaschutzaktivitäten der Stadt Bochum

Der Arbeitskreis Umweltschutz schreibt: „Klimaforscher haben im Frühjahr der Menschheit eine Frist von maximal 15 Jahren gegeben, um Maßnahmen gegen die schlimmsten Folgen der Erderwärmung auf den Weg zu bringen. Was geschieht in Bochum? Diese Frage werden Frank Frisch vom Umwelt- und Grünflächenamt und Achim Paas als Leiter der Energiemanagementgruppe der Stadt am 08.10.07 um 19.30 Uhr im Umweltzentrum, Alsenstr. 27, beantworten. Ein Schwerpunkt wird der Bericht über den Stand der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sein. Die Mitgliedschaft der Stadt im Klimabündnis, der European Energy Award, Energieeinsparungen an städtischen Gebäude und viele weitere Projekte werden vorgestellt.
Die öffentliche Zusammenschau städtischer Klimaschutzaktivitäten ist ein Baustein in der Diskussion von Klimaschutzindikatoren. In Rio de Janeiro ist im Jahre 1992 von fast allen Ländern unserer Erde beschlossen worden, dass die Städte mit ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Plan zur zukunftsfähigen Entwicklung vereinbaren sollen. In Bochum gibt es mittlerweile vom Rat beschlossene Leitlinien hierzu. Um feststellen zu können, ob Verwaltungshandeln und politische Beschlüsse entsprechend diesen Leitlinien stattfinden, werden zur Zeit Indikatoren hierfür erarbeitet. Diese Veranstaltung dient als eine Grundlage für die weitere Arbeit der Agendaarbeitsgruppe Klimaschutzindikatoren. Es ist davon auszugehen, dass sich an die Vorträge eine kontroverse Diskussion über die Effektivität der städtischen Maßnahmen anschließen wird.“


Mittwoch 03.10.07, 16:00 Uhr
Die Linke Bochum sammelt am Samstag Unterschriften:

Stadionverbot für Nazibekleidung

Am kommenden Samstag, den 6. Oktober wird Die Linke in der Zeit von 11 bis 14 Uhr Infostände in der Bochumer Innenstadt am Husemannplatz sowie im Uni-Center in Querenburg durchführen und Unterschriften für ein Stadionverbot für Nazibekleidung sammeln. „Die Nazis treten nicht mehr unbedingt mit Glatze und Springerstiefel auf“, erklärt der Sprecher der Bochumer Linken, Ralf-D. Lange, „sie versuchen vielmehr mit cooler Musik und hipper Kleidung in unpolitische Jugendkreise vorzudringen. Mit einem Stadionverbot würde der VfL ein weiteres wichtiges Zeichen gegen rechts setzen. Wir können der Argumentation des VfL nicht folgen, dass mit einem Stadionverbot den Nazis unnötig eine Bühne geboten würde. Die Bühne ist längst da. Das bestätigen BesucherInnen des Stadions, das bestätigte unlängst ein Sozialarbeiter, der in der Fanarbeit aktiv war. Wir bleiben dabei: Zeigt den Nazis die rote Karte! Keine Naziklamotten im Bochumer Stadion!“ Näheres.