Archiv für das Jahr: 2007

Freitag 05.10.07, 16:00 Uhr

Aus der Kulturhauptstadt Wattenscheid

Wolfgang Wendland hat zu dem Versuch von Hans Balbach, ihn zu diffamieren (siehe vorherige Meldung), einen Leserbrief an die WAZ geschrieben: »Nach dem weitgehend gefloppten Projekt Sound und Vision, der widerspruchslos hingenommenem Umwandlung des Soziokulturellem Zentrums CentrumCultur zum AWO-Stützpunkt und der Entscheidung zu den „Kreuzen der Solidarität“ hatte ich schon lange den Verdacht, dass kulturpolitischer Sachverstand nicht zwingend bei der Bezirksvertretung Wattenscheid verortet ist. Politische Entscheidungen aber einfach auf Grund böswilliger Unterstellungen zu treffen, stellt eine neue Dimension politischen Handelns dar, die ich mir gerne angesehen hätte, doch leider habe ich am 11. 10. 2007 keine Zeit.«

Freitag 05.10.07, 15:48 Uhr
In Sachen Kultur in Wattenscheid:

Balbach contra Wendland

Die Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum schreibt: »Der Wattenscheider Bezirksvorsteher Hans Balbach möchte einen Beschluss, den er selbst mitgetragen hat, ändern. Worum es geht: Der Wattenscheider Künstler Wolfgang Wendland hatte sich mit einem Konzept für ein Kulturzentrum in Wattenscheid an die Bezirksvertretung gewendet. Da die finanziellen Mittel für ein solches Zentrum dem Bezirk nicht zur Verfügung stehen, wurde die Anregung an den Kulturausschuss weitergeleitet. Gleichwohl unterstützte der Kulturausschuss den Projektgedanken und sprach sich für eine zweijährige Versuchsphase aus. In dieser Zeit sollte Wolfgang Wendland unter Begleitung durch das Kulturbüro Kulturveranstaltungen mit Jugendlichen an vorhandenen Spielstätten organisieren. Dieser Beschluss wurde fast einstimmig – nur die NPD stimmte dagegen – gefasst. Auch Bezirksvorsteher Balbach stimmte zu.
Für die Linksfraktion völlig überraschend möchte Herr Balbach diesen Beschluss in einem Punkt ändern: Wolfgang Wendland soll aus dem Projekt gedrängt werden. (Siehe Vorlage) mehr…

Freitag 05.10.07, 15:38 Uhr

Stadtwerkefusion Bochum und Witten?

Die Stadtwerke Witten suchen z. Z. einen stärkeren Partner, weil sie es für schwierig halten, allein ökonomisch bestehen zu können. Verhandelt wird mit dem  Versorgungsunternehmen im Kreis Ennepetal (AVU Gevelsberg), den Stadtwerken Dortmund  (DEW21)  und den Bochumer Stadtwerken bzw mit  der „ewmr“, der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet, in der Witten jetzt schon mit Bochum und Herne zusammenarbeitet. Die Soziale Liste fordert in einer Pressemitteilung eine weitgehende Kooperation oder sogar einen Zusammenschluss beider Stadtwerke. Sie könnte aus Sicht der Sozialen Liste „zur Erfüllung ihrer Hauptaufgabe beitragen, Energie, Wasser und Dienstleistungen zu einem fairen und günstigen Preis zur Verfügung zu stellen.“
Die Soziale Liste teilt in der Pressemitteilung auch mit, dass sie die Beteiligung der Bochumer Stadtwerke am Bau des Kohlekraftwerkes in Lünen begrüßt. Die Linksfraktion hatte hiergegen wegen der hohen CO2-Emissionen Bedenken angemeldet.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 5.10.2007
Freitag 05.10.07, 14:00 Uhr
Stadtwerke Bochum und Witten:

Soziale Liste: Kooperation statt Privatisierung!

Die „bedrohliche wirtschaftliche und strukturelle Schieflage“, in der sich offensichtlich die Stadtwerke Witten befinden, muss im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger behoben werden. „Vor allem“, so fordert Günter Gleising Gruppensprecher der Sozialen Liste im Rat der Stadt Bochum, „darf vor dem Hintergrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 107, wirtschaftliche Betätigung) keine Privatisierung erfolgen“.
Unter Berücksichtigung der jahrzehntelangen Zusammenarbeit, zunächst im Bochumer Osten, dann über die gemeinsame ewmr (Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH) ist auch für Bochum die Entwicklung in Witten von Bedeutung. „Von daher ist es durchaus im Interesse der Bürgerinnen und Bürger beider Städte, die Kooperation der beiden Stadtwerke zu erweitern. Auch ist zur Erhaltung des kommunalen Eigentums ein gleichberechtigter Zusammenschluss einer Privatisierung vorzuziehen“, so Günter Gleising.
Eine weitgehende Kooperation oder sogar Zusammenschluss beider Stadtwerke könnte aus Sicht der Sozialen Liste zur Erfüllung ihrer Hauptaufgabe beitragen, Energie, Wasser und Dienstleistungen zu einem fairen und günstigen Preis zur Verfügung zu stellen.
Die Soziale Liste im Rat unterstützt dabei den von den Stadtwerken Bochum eingeschlagenen Kurs auf einen Energiemix zu setzen und mit der Beteiligung am Bau des Gas- und Dampfturbinenkraftwerks Hamm-Uentrop und dem Kohlekraftwerk in Lünen selbst in die Stromproduktion einzusteigen. Die Notwendigkeit, das damit verbundene Ziel, eine größere Unabhängigkeit von den Energiekonzernen zu erreichen, wird gerade aktuell durch die Preisbeschlüsse von RWE eindrucksvoll bestätigt. Gleichzeitig sollten weitere Beiträge zur Zurückdrängung des immer noch hohen Anteils (29 %) an Atomstrom erfolgen, in die Zukunftstechnologie Geothermie investiert werden und weitere Beiträge zur Verringerung der CO2-Emissionen geleistet werden.
Die Soziale Liste fordert außerdem von den Stadtwerken, dass keine Energie eingekauft wird, die aus Lebensmitteln (Raps, Zucker, Plamkerne, Getreide. Mais) erzeugt wurde. Diese trägt zur weltweiten Verteuerung und Verknappung von Lebensmitteln, zur drastischen Rodung von Waldflächen und Erhöhung des Treibhauseffektes bei. „Energiegewinnung aus Lebensmitteln sollte geächtet werden“, fordert Günter Gleising.

Anmerkung: Die Stadtwerke Witten GmbH wurden 1919 gegründet und haben derzeit 292 Mitarbeiter, darunter 19 Auszubildende.
Donnerstag 04.10.07, 22:00 Uhr

Feinstaub bei der CDU

Die Bochumer CDU-Ratsfraktion hat ein Papier vorgelegt mit dem Titel „Luftreinhaltung mit Bedacht – Keinen unwirksamen Aktionismus bei der Feinstaub-Bekämpfung„. Wie der Titel schon sagt, schreibt der parlamentarische Arm des ADAC: „Die CDU Bochum warnt bei der Bekämpfung von Feinstaub daher vor übereiltem und unwirksamem Aktionismus.“ Die CDU begründet auch, warum die Stadt nichts gegen den Feinstaub unternehmen kann. „Ein erheblicher Anteil gemessenen Feinstaubs wird – gerade bei extremen Wetterlagen – aus der näheren und ferneren Umgebung in die Städte hineingetragen“. Die logische Folgerung der CDU: „Mit Blick auf die verkürzte Diskussion über den Straßenverkehr als Verursacher von Feinstaub erwartet die CDU Bochum auch die Diskussion anderer Möglichkeiten als lediglich eine Aussperrung bestimmter PKW und LKW.“ Die Ruhr Nachrichten berichten in ihrer morgigen Freitagsausgabe über das CDU-Papier unter dem erstaunlichen Titel: „Gegen Feinstaub jetzt handeln“.

Donnerstag 04.10.07, 20:00 Uhr
Veranstaltung zu Niedriglöhnen im Bahnhof Langendreer

Working Poor

„Working Poor“ ist die Veranstaltung betitelt, in der am Dienstag, dem 9.10. um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer über den Niedriglohnsektor und sich ausbreitende Armutslöhne informiert wird. Als Referent ist der Volkswirtschaftler Dr. Claus Schäfer vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in Düsseldorf eingeladen.
Der Niedriglohnsektor umfasst auch in Westdeutschland neben den meisten prekär Beschäftigten viele Millionen Vollzeitbeschäftigte. Darunter befinden sich in erheblichem Ausmaß Effektivlöhne unter der Lohnschwelle für Armut trotz Vollzeitarbeit (working poor). Tarifliche Regulierungen können Niedriglöhne und besonders Armutslöhne offenbar nur beschränkt verhindern. Im Gegenteil: Es wird befürchtet, dass durch die Reformen der sozialen Sicherungssysteme und die Ausweitung der Niedriglohnsegmente auf dem Arbeitsmarkt die Zahl der working poor in Zukunft erheblich ansteigt. In der Veranstaltung soll auch über erfolgversprechende Strategien gegen sich ausbreitende Niedriglöhne diskutiert werden.
Dr. rer.pol. Claus Schäfer ist Volkswirtschaftler und arbeitet als wissenschaftlicher Referent im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in Düsseldorf. Er veröffentlichte 2006 zusammen mir Reinhard Bispinck und Thorsten Schulten „Mindestlöhne in Europa“.

Donnerstag 04.10.07, 16:37 Uhr

Antwortschreiben des Polizeipräsidiums vom 14. September 2007:

Eingaben / Beschwerden
Beschwerde über polizeiliches Verhalten

Ihre Beschwerde vom 13. Juli 2007

Sehr geehrter Herr XXX,

am 13. Juli 2007 gaben Sie persönlich bei meinem Sachgebiet VL 2.14 ein Beschwerdeschreiben über das Verhalten von Polizeibeamten ab.

Den von Ihnen geschilderten Sachverhalt habe ich anhand Ihrer Einlassung sowie den dienstlichen Äußerungen des von Ihnen kritisierten Beamten und dessen Streifenpartners überprüfen lassen, so dass ich zu Ihrer Beschwerde nunmehr wie folgt Stellung nehmen kann.

Am 12. Juli 2007, gegen 17.00 Uhr, wurden Sie und Ihre Begleiterin von Polizeikommissar (PK) B. und Polizeimeister (PM) D. im Rahmen einer Personenkontrolle an der Wittener Straße in Bochum, am dortigen Zugang zum Kortumpark, überprüft.
Unmittelbar zuvor beobachteten die beiden Polizeibeamten während ihrer Streifenfahrt, wie Sie sich auf der Parkbank sitzend einen Joint drehten.
Auf Grund ihrer Wahrnehmungen lag für die beiden Beamten der Verdacht einer Straftat, hier der Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, vor.

Hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen der Personenkontrolle und der Identitätsfeststellung Ihrer Person und der Ihrer Begleiterin nach den gesetzlichen Bestimmungen der Strafprozessordnung (§ 163b) bestehen keine Zweifel.

Zwischen den Wahrnehmungen der Beamten und der eigentlich Kontrolle bestand ein nicht unerheblicher Zeitraum, da die Beamten den Streifenwagen erst wenden und sie an der Bank aufsuchen mussten.

Als die beiden Beamten ihr Fahrzeug verlassen hatten, um Sie und Ihre Begleiterin zu kontrollieren, hielten Sie nichts mehr in den Händen. PK B. stellte jedoch verengte Pupillen bei Ihnen fest, so dass die Beamten sich weiterhin zur Kontrolle Ihrer Person und Ihrer Begleiterin entschieden.

In Ihrem Beschwerdeschreiben sprechen Sie davon, dass die Ansprache und der Umgangston des PK B. für Sie diskriminierend und herabwürdigend gewesen sei.

PK B. und PM D. schildern hingegen übereinstimmend, dass Sie die Personenkontrolle durch provozierende Fragestellungen und Antworten zu behindern und zu erschweren versucht haben.
So antworteten Sie auf den Vorhalt der verengten Pupillen, die PK B. bei Ihnen festgestellt haben will:
„Ist doch normal. Ich schaue doch in die Sonne. Da hat doch jeder enge Pupillen!“
Nach seiner Einlassung stand PK B. direkt vor Ihnen, so dass Ihre Antwort nur als Schutzbehauptung von den beiden Beamten gewertet wurde.

Die Überprüfung Ihrer Personalien sollen Sie in Richtung PK B. mit den Worten kommentiert haben:
„Sie beschneiden hier meine persönliche Freiheit. Sie dürfen nicht meinen Namen aufschreiben. Was soll denn das?“

Auch Ihre Begleiterin soll nach den Einlassungen der Beamten die Personenkontrolle durch Äußerungen wie „und dafür zahlt meine Mutter Steuergelder“ behindert haben.

Sie schildern selber in Ihrem Schreiben, dass PK B. zu Beginn der Personenkontrolle Ihnen gegenüber freundlich entgegen getreten sei.

Durch Ihre fortwährenden Provokationen und der Ihrer Begleiterin während der polizeilichen Kontrolle verzögerten Sie die Identitätsfeststellung durch eigenes Verschulden.

PK B. machte dann Ihnen und Ihrer Begleiterin unmissverständlich klar, dass er sich Ihr Verhalten nicht weiter bieten lassen würde und wies sie darauf hin, dass die Personalienfeststellung auch auf der Wache durchgeführt werden könnte.
Daraufhin konnten die polizeilichen Maßnahmen schließlich bei ihnen durchgeführt werden.

Die anschließenden Durchsuchungen Ihrer Person und der Sachen Ihrer Begleiterin sind ebenfalls durch Bestimmungen der Strafprozessordnung (§ 102) gedeckt, da die einschreitenden Beamten vermuteten, bei Ihnen verbotene Betäubungsmittel als Beweismittel aufzufinden, da Sie und Ihre Begleiterin als Täter oder Teilnehmer einer Straftat verdächtig waren.

Nachdem die Beamten Ihre Personalien überprüft und bei der Durchsuchung keine weiteren Hinweise auf Straftaten vorgefunden hatten, wurden Sie und Ihre Begleiterin nicht weiter festgehalten.

Ihre Einlassung, dass Sie in den letzten Monaten im Bochumer Stadtgebiet andauernd kontrolliert worden seien, weil sie äußerlich als „Punk“ zu erkennen sind, können von mir nicht weiter verifiziert werden.

Ihre Argumentation, dass es sich bei der beschriebenen Personenkontrolle um eine gezielte Diskriminierung Ihrer Person und der Ihrer Begleiterin gehandelt haben könnte, ist nicht nachzuvollziehen.
Die rechtlichen Voraussetzungen der strafprozessualen Maßnahmen durch die beiden Beamten waren gewahrt.

Auf Grund Ihres eigenen Verhaltens, wie es von den Beamten beschrieben worden ist, haben Sie erheblich dazu beigetragen, dass die polizeilichen Maßnahmen zeitlich verzögert wurden und die Geduld der einschreitenden Beamten auf eine harte Probe gestellt worden ist.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführung vermag ich vorliegend kein Fehlverhalten meiner Mitarbeiter zu erkennen.

Ihre Beschwerde weise ich daher hiermit als unbegründet zurück.

Mit freundlichen Grüßen

(Wenner)

die Beschwerde an den Polizeipräsidenten

ein offener Brief an den Polizeipräsidenten

Donnerstag 04.10.07, 16:00 Uhr

Offener Brief an den Bochumer Polizeipräsidenten Thomas Wenner vom 03. Oktober 2007

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Wenner,

heute, nach etwa zwei Monaten des gespannten Wartens auf eine Reaktion auf meine Beschwerde bzgl. des unprofessionellen Verhaltens zweier Ihrer Streifenbeamten, erhielt ich einen Brief. Und ich muss sagen: ich bin entzückt! Er ist unterzeichnet von Ihnen höchstpersönlich. Und ich dachte immer, dass Beschwerden nach den Kriterien der drei F ’s behandelt würden, naja, Sie wissen schon: formlos, fristlos, folgenlos. Genau deshalb hab ich auch nicht mehr damit gerechnet, überhaupt noch eine Antwort zu erhalten. Aber, Herr Präsident, Sie haben mein Vertrauen in ihre Behörde fühlbar gestärkt.

Jedoch – und das tut mir sehr Leid – kann ich Ihre Reaktion nicht unkommentiert hinnehmen. Ich muss dazu sagen, das ist das erste Mal für mich, dass ich meinen Unmut bei einer Behörde kund tue. Bitte verzeihen Sie mir also, wenn ich mit den Gepflogenheiten eines behördlichen Umgangs mit ziviler Kritik nicht vertraut bin.
Nun zum Inhalt der ganzen Angelegenheit. Am Nachmittag des 12. Juli hielt ich mich mit meiner Begleiterin am Eingang zum Kortumpark auf einer Parkbank auf, bis uns die zwei besagten Beamten – meiner Meinung nach aus dem Nichts heraus – belästigten. Dank ihres Briefes kann ich auch nun die Perspektive der Polizeibeamten PK B. und PM D. in meine Betrachtungen miteinbeziehen. Bis dato hätte ich z. B. nie vermutet, dass die Polizeibeamten tatsächlich unsertwegen ihre Streifenfahrt auf der Wittener Str. unterbrachen, und, wie Sie ihre „Mitarbeiter“ zitieren, „erst wenden mussten“ um uns „an der Bank auf[zu]suchen“. Und den Grund, weshalb die Polizeibeamten uns diese Ehre zuteil kommen ließen, liefern Sie gleich mit: die beiden Beamten hätten uns zuvor beobachtet, wie wir „auf der Parkbank sitzend einen Joint drehten“.
Das müssen sie mir jetzt aber mal erklären, Herr Präsident. Ihre Mitarbeiter waren – so lese ich das aus ihrer Begründung heraus – auf der Wittener Str. in ihrem Streifenwagen unterwegs; wahrscheinlich in Richtung Zentrum. Plötzlich sehen sie im Vorbeifahren nach rechts aus dem Fenster und beobachten, wie zwei junge Menschen, die in knapp 40 Meter Entfernung auf einer Bank vorm Kortumpark sitzen, einen Joint drehen. Ich muss schon sagen, alle Achtung! Sie stellen anscheinend nur Bewerber ein, die die Augen eines Turmfalken haben müssen. Im Vorbeifahren aus vierzig(!) Metern Entfernung unterscheiden zu können, ob jemand eine Zigarette mit Blättchen, Filter und Tabak dreht (was ja tatsächlich hätte sein können, denn ich drehe meine Zigaretten selbst) oder ob jemand noch zusätzlich Haschisch in eine viel zu lange Zigarette bröselt. Ich find‘ das phänomenal; ich an Stelle von PK B. hätte wahrscheinlich nur spekulieren können, was ich mit meinen Händen gemacht habe – sofern ich überhaupt etwas gemacht habe. Oder meine Begleiterin.

Im Übrigen: sofern ich mich recht erinnere, hat man uns zum Zeitpunkt der Personenkontrolle von diesem eigentlich Verdachtsmoment überhaupt nichts mitgeteilt. Naja, verständlich. Es wäre ja auch viel zu peinlich, zwei „abgestürzten“ Jugendlichen, die nach Ansicht der Beamten eh schon (zu)häufig mit den Hütern der öffentlichen Ordnung in unangenehmen Kontakt geraten sind, ihre Personalien abringen zu wollen mit dem Argument: ‚Wir haben euch beim Joint bauen gesehen. Vor fünf Minuten. Aber jetzt habt ihr ja keinen Joint mehr in der Hand.‘ …. Nein! Der clevere und erfahrene Polizist von heute hat mehr drauf. Er zaubert einfach einen neuen Verdachtsmoment aus der Dienstmütze, nämlich den, dass unsere Pupillen verengt gewesen wären. Gut kombiniert, Sherlok! Nun, die Beamten haben bei ihrer Einlassung ihnen gegenüber ganz richtig zitiert, dass ich dieser Begründung entgegnete, dass in diesem Augenblick die Sonne in meine Augen geschienen hat. Es war nämlich tatsächlich ein schöner, sommerlicher Nachmittag mit blauem Himmel, singenden Vögeln und grell scheinender Sonne. Ein guter Grund, in den Park zu gehen, um es sich gut gehen zu lassen. Selbst als „Absturzjugendliche“. Finden Sie nicht auch? Nun ja, dieser Umstand interessierte die Polizeibeamten nicht weiter. Sie gingen in diesem Moment, wie in Ihrem Brief dargelegt, von einer „Schutzbehauptung“ aus und somit ihrer „gerechten“ Sache (das Klamottenfilzen) nach.

Weiterhin interessant finde ich Ihre Reaktion auf den eigentlichen Anlass meiner Beschwerde, nämlich den Umstand, wie herablassend uns die Beamten behandelt haben. So mussten wir uns von PK B. u. a. in einem rüden Ton anhören, dass er ‚unsere Sorte von Kaputten‘ aus seinen 18 Jahren Berufserfahrung kennt. Damit ist für mich klar erwiesen, dass es sich bei dieser Kontrolle um einen Fall von gezielter Diskriminierung handelt.
In ihrer Eingebung schilderten die beiden Beamten „übereinstimmend“, dass wir die Personenkontrolle durch „provozierende Fragestellungen und Antworten zu behindern und zu erschweren“ versucht und die Identitätsfeststellung durch „eigenes Verschulden“ verzögert hätten.
Soweit ich weiß, gehört es doch schon seit einiger Zeit zur Politik Ihrer Behörde, sich in einer gewissen Form von „Bürgernähe“ zu üben. Ich glaube, Sie haben das Konzept der Bürgernähe nicht ganz verstanden. Bürgernähe heißt NICHT, dass ein Polizeibeamter auf Streife dem Bürger (bzw. einer diskriminierten Personengruppe, wie z.B. Punks, Obdachlose, Ausländer,…) ohne Distanzhaltung ‚auf die Pelle rücken‘ darf. Bürgernähe heißt – insbesondere in diesem Fall – dass die Polizeibeamten für ihre Kontrolle eine ernstgemeinte Begründung äußern sollten – zumindest doch aber auf die Frage danach! Bürgernähe ist also das Gegenteil von Beschimpfung oder Befehlston, und erst recht nicht die Androhung, dass Ihre „Mitarbeiter“ uns bei Verweigerung der ‚Kooperation‘ mit auf die Wache nehmen würden. Nein, Herr Präsident, so funktioniert „Bürgernähe“ nicht!

Und noch auf ein Letztes: im letzten Teil Ihres Briefes legen Sie bravorös dar, wie ernst es Ihnen mit meiner Kritik ist und mit welch rationaler Begründung Sie diese abschmettern. Nun schon zum dritten Mal innerhalb Ihres zweiseitigen Briefes machen Sie unser „provokatives Verhalten“ dafür verantwortlich, „dass die polizeiliche Maßnahmen zeitlich verzögert wurden und die Geduld der einschreitenden Beamten auf eine harte [sic!] Probe gestellt worden ist.“
Das tut mir aber Leid, ihre Mitarbeiter so doll provoziert zu haben. Und trotzdem PolizistInnen ja auch Menschen mit verletzbaren Gefühlen sind, kann ich diese Rechtfertigung nicht gelten lassen.
Und ich antworte darauf mit einem Zitat, und zwar von einem Spiegel-Redakteur, der das eskalative Verhalten der polizeilichen Sonderbehörde „Kavala“ während des G8 passend kommentiert (und prinzipiell auch auf unseren Fall passt), etwa sinngemäß:

„Der Bürger hat ein Recht auf Hysterie – der Staat niemals“

mit freundlichen Grüßen,

XXX

die Beschwerde an den Polizeipräsidenten
die Antwort des Polizeipräsidenten

Donnerstag 04.10.07, 16:00 Uhr

Schikanöse Polizeikontrollen im öffentlichen Raum

Ein der Redaktion bekannter Leser von Bo-alternativ.de ist mehrfach schikanös von der Polizei behandelt worden. Er schildert seine Erfahrung und dokumentiert eine Beschwerde an den Polizeipräsidenten, dessen Antwort und einen offenen Brief an Thomas Wenner: »Wem ist es noch nicht aufgefallen – ob im Innenstadtraum oder am Hauptbahnhof: Die Präsenz der Polizei hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Und wer genauer hinschaut, dem wird nicht entgangen sein, wie überproportional die PolizistInnen auf MigrantInnen zugehen, um ihre Personalien einzufordern. Nicht nur MigrantInnen, sondern auch Punks und Obdachlose bilden für Beamte immer wieder eine ungeliebtes „Gefahrenpotenzial“, dass es abzuwehren und aus den imageträchtigen Einkaufszonen der Innenstadt zu verdrängen gilt. (Vor nicht mal zwei Jahren organisierten Bochumer Obdachlose aus purer Notwendigkeit heraus eine Demonstration, um auf ihre immer prekärer werdende Lage aufmerksam zu machen). Dass Menschen, die aus der „Norm“ herausfallen, stärker und gezielter kontrolliert werden, ist nicht nur der subjektiven Wahrnehmung geschuldet, sondern geht auch aus Studien hervor. mehr…

Donnerstag 04.10.07, 16:00 Uhr

Dienstaufsichtsbeschwerde vom 13. Juli 2007

Polizeipräsidium Bochum
Uhlandstraße 35
44791 Bochum

Beschwerde über den Polizeibeamten PK B.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beschweren wir uns über das Verhalten des Polizeibeamten B. während einer Personenkontrolle am 12.07.2007 in Bochum.

Am 12.07.2007 gegen 17 Uhr saßen wir (meine Begleitung und ich) am Zugang zum Kortumpark gegenüber der Hauptpost auf einer Parkbank. Etwa 5 Minuten später kamen zwei Beamte (einer von ihnen namentlich bekannt als PK B.) auf uns zu. PK B. sprach uns zuerst noch ganz freundlich an, in etwa auf das Wetter, woraufhin er abrupt und in einem minder freundlichen Ton nach der Herrausgabe unserer Personalausweise fragte. Als wir nach einer Begründung fragten, bekamen wir zur Antwort, unsere Pupillen seien verengt. Zu diesem Zeitpunkt stand der PK B. etwa zwei Meter von uns entfernt, sodass wir diese Begründung mangels Glaubwürdigkeit infrage stellten. Bei einer Diskussion über diesen „Tatbestand“ machte der PK dann auch explizit, dass der Verdachtsmoment „Pupillenverengung“ vorgeschoben war und der eigentliche Verdachtsmoment sich auf den absurden „Erfahrungswert“ berufe, unser „kaputtes“(Zitat) Aussehen hätte etwas mit unserem vermeintlichen Umgang mit Drogen zu tun.
Doch dieser diskriminierende und herabwürdigende Umgangston war nicht genug. Nach der Herrausgabe der Personalausweise wurden unsere Daten mit der Begründung der „Gefahrenabwehr“ aufgenommen. Auf die Frage hin, welche Gefahr denn ausgehen könne von zwei Jugendlichen, die völlig friedlich auf einer Parkbank sitzen und sich unterhalten, erfuhren wir weiterhin Ignoranz und überheblichste Polemik.
Doch auch dem war nicht genug. Nun wurde auch noch meine Tasche, mein Portmonee und alles weitere entleert, mein Körper abgetastet und die Kleidung meiner Begleitung und die meine durchsucht. Auch diese Prozedur wurde wieder mit zynischen Bemerkungen über unser „ungehorsames“ und „besserwisserisches“ Verhalten kommentiert.
Nach einer telefonischen Überprüfung unserer Personen zogen sich die unfreundlichen Beamten zurück.
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass bei uns weder Alkoholika noch sonstige Drogen oder „verdächtige Gegenstände“ vorgefunden wurden.
Diese polizeiliche Personenkontrolle/Personalienaufnahme/Durchsuchung war für uns der Höhepunkt einer bis dato traurigerweise schon zur Gewohnheit gewordenen ständigen Befürchtung, sich im Innenstadtraum einer gezielt diskriminierenden Personenkontrolle aussetzen zu müssen. Die Diskriminierung richtet sich wahrscheinlich nicht ausdrücklich gegen uns persönlich, jedoch – wie der Beamte PK B. auch offensichtlich machte – in jedem Fall aber gegen eine vorurteilhaft und stereotyp eingegrenzte Personengruppe, wie z.B. der der „Punks“ und „Obdachlosen“.
In den vergangenen Monaten wurde meine Person und die meiner Begleitung unbegründet dermaßen häufig kontrolliert, dass wir nicht mehr im Stande sind es nachzuzählen! Hier wird der Gleichheitsgrundsatz und das Gebot der Verhältnismäßigkeit systematisch mit Füßen getreten! Wir fühlen uns in der Öffentlichkeit nicht mehr wohl – gar ausgegrenzt und kriminalisiert – , obwohl wir nichts getan haben!
Und auch die angeblichen 18 Jahre Berufserfahrung des Beamten PK B. haben in diesem Fall offensichtlich nicht ausgereicht, sich gegenüber Jugendlichen in einer Weise zu verhalten, die seiner Vorbildfunktion und Verantwortung auch nur annähernd angemessen wären.

Ich bitte Sie hiermit, diese Beschwerde zur Kenntnis zu nehmen und die in ihrer Befugnis stehenden Konsequenzen zu ziehen!
Mit freundlichen Grüßen,
XXX YYY


die Antwort des Polizeipräsidenten
ein offener Brief an den Polizeipräsidenten

Donnerstag 04.10.07, 12:00 Uhr
Ausstellung in der VHS und Uni - Feier im Museum zu:

Zehn Jahre medizinische Flüchtlingshilfe Bochum

Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum feiert am Samstag, 3. November, ab 17.00 Uhr, im Museum Bochum ihr zehnjähriges Bestehen. Geboten werden u.a. Live-Musik mit der Ska-Band Jelly Toast, kurze Redebeiträge, eine Versteigerung mit den Künstlern Paul Mangen und Jürgen Chill und ein multikulturelles Buffet.
Im Rahmen des 10-jährigen Jubiläums wird vom 15.10. bis 2.11. in der VHS Bochum im Rathaus und in der Mensa der Ruhr-Universität Bochum die Plakatausstellung von „kein mensch ist illegal“ in Köln gezeigt. Das Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal hatte 2006 einen Wettbewerb um ein Plakat ausgeschrieben. Ziel: “auf die miserablen Lebensbedingungen von illegalisierten Menschen aufmerksam machen” und zu alltäglicher gesellschaftlicher Solidarität mit Menschen ohne Papiere auffordern.

Donnerstag 04.10.07, 10:00 Uhr

Die Grünen: Die CDU hat ein (r)echtes Problem

Die Bochumer Grünen schreiben: „Die CDU hat ein (r)echtes Problem und tut nichts dagegen! Zum Problem der Bochumer CDU, sich klar gegen die extreme Rechte abzugrenzen, erklärt Christian Michalak, Vorstandsmitglied der Grünen: ‚Schäfers Internetseite war kein Ausrutscher! Die CDU scheint ein (r)echtes Problem mit ihrem Nachwuchs zu haben. Und sie tut nichts dagegen. Vor zwei Jahren warb Markus Hessler, der damalige Vorsitzende der CDU-Hochschulgruppe, auf seiner Internetseite für die rechtsextreme Zeitung ‚Junge Freiheit‘ und nannte sie ‚Eine interessante konservative Zeitung aus Berlin‘. Hendrik Schäfer bleibt trotz seines rechten Internetauftritts Mitglied im Kreisvorstand der Jungen Union und Ortsvorsitzender in Querenburg-Steinkuhl. Der Geschäftsführer der Jungen Union Linden-Dahlhausen, Jens Buschkamp, zeigt sich auf Fotos der JU-Webseite in einem T-Shirt des rechten Modelabels Thor Steinar. Nicht weit von ihm auf dem selben Foto: Der CDU-Landtagsabgeordnete Lothar Hegemann. Wir fragen uns langsam, wie rechts die Junge Union tatsächlich steht und warum die CDU nicht konsequent durchgreift. Herr Lammert, Vorstandsmitglied der Bochumer CDU und Bundestagspräsident, darf die politische Willensbildung konservativer Jugendlicher in Bochum nicht solchen geistigen Brandstiftern überlassen!'“

Donnerstag 04.10.07, 00:00 Uhr
Radio El Zapote präsentiert:

SonDeNadie

Radio El Zapote lädt am Freitag, 5. 10., 20.00 Uhr (Einlass) zu einem Konzert im Bahnhof Langendreer mit SonDeNadie. Hier haben sich neun Musiker aus Argentinien, Spanien und der BRD im andalusischen Granada zusammen gefunden, um ebenso verschiedene Musikstile zu fusionieren: Ska, Salsa, Funk, Reggae, Rumba und Cumbia. In der Ankündigung heißt es: „Geboren aus den Wurzeln der Kulturen unserer Welt, lassen sie ihre musikalischen Träume wahr werden: ein Ereignis voller Farben, mit der Energie des pulsierenden Lebens und viel Spielwitz. Nach unzähligen Konzerten, gemeinsam mit anderen Größen der Mestizo-Szene (z.B. Orishas, Babylon Circus, Eskorzo, Ojos de Brujo) gehören SonDeNadie mittlerweile zu den Shooting-Stars der jüngeren Generation und sie stellen mit ‚Concondumio‘ ihre aktuelle CD in Bochum vor. Fiesta Total oder eine aufregende musikalische Reise mit viel Rhythmus, Gefühl und einer großen Bläsersektion!“ Im Anschluß lädt das Radio El Zapote-Soundsystem zum Tanz mit Global World Beats ein.

Mittwoch 03.10.07, 21:00 Uhr

Klimaschutzaktivitäten der Stadt Bochum

Der Arbeitskreis Umweltschutz schreibt: „Klimaforscher haben im Frühjahr der Menschheit eine Frist von maximal 15 Jahren gegeben, um Maßnahmen gegen die schlimmsten Folgen der Erderwärmung auf den Weg zu bringen. Was geschieht in Bochum? Diese Frage werden Frank Frisch vom Umwelt- und Grünflächenamt und Achim Paas als Leiter der Energiemanagementgruppe der Stadt am 08.10.07 um 19.30 Uhr im Umweltzentrum, Alsenstr. 27, beantworten. Ein Schwerpunkt wird der Bericht über den Stand der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sein. Die Mitgliedschaft der Stadt im Klimabündnis, der European Energy Award, Energieeinsparungen an städtischen Gebäude und viele weitere Projekte werden vorgestellt.
Die öffentliche Zusammenschau städtischer Klimaschutzaktivitäten ist ein Baustein in der Diskussion von Klimaschutzindikatoren. In Rio de Janeiro ist im Jahre 1992 von fast allen Ländern unserer Erde beschlossen worden, dass die Städte mit ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Plan zur zukunftsfähigen Entwicklung vereinbaren sollen. In Bochum gibt es mittlerweile vom Rat beschlossene Leitlinien hierzu. Um feststellen zu können, ob Verwaltungshandeln und politische Beschlüsse entsprechend diesen Leitlinien stattfinden, werden zur Zeit Indikatoren hierfür erarbeitet. Diese Veranstaltung dient als eine Grundlage für die weitere Arbeit der Agendaarbeitsgruppe Klimaschutzindikatoren. Es ist davon auszugehen, dass sich an die Vorträge eine kontroverse Diskussion über die Effektivität der städtischen Maßnahmen anschließen wird.“

Mittwoch 03.10.07, 16:00 Uhr
Die Linke Bochum sammelt am Samstag Unterschriften:

Stadionverbot für Nazibekleidung

Am kommenden Samstag, den 6. Oktober wird Die Linke in der Zeit von 11 bis 14 Uhr Infostände in der Bochumer Innenstadt am Husemannplatz sowie im Uni-Center in Querenburg durchführen und Unterschriften für ein Stadionverbot für Nazibekleidung sammeln. „Die Nazis treten nicht mehr unbedingt mit Glatze und Springerstiefel auf“, erklärt der Sprecher der Bochumer Linken, Ralf-D. Lange, „sie versuchen vielmehr mit cooler Musik und hipper Kleidung in unpolitische Jugendkreise vorzudringen. Mit einem Stadionverbot würde der VfL ein weiteres wichtiges Zeichen gegen rechts setzen. Wir können der Argumentation des VfL nicht folgen, dass mit einem Stadionverbot den Nazis unnötig eine Bühne geboten würde. Die Bühne ist längst da. Das bestätigen BesucherInnen des Stadions, das bestätigte unlängst ein Sozialarbeiter, der in der Fanarbeit aktiv war. Wir bleiben dabei: Zeigt den Nazis die rote Karte! Keine Naziklamotten im Bochumer Stadion!“ Näheres.

Dienstag 02.10.07, 18:00 Uhr
Bahnhof Lamgendreer kauft Soli-Strike-Bike

Solidarische Städtepartnerschaft

Der Bahnhof Langendreer schreibt: „Seit Ende September läuft die Kampagne »Strike-Bike« zur Rettung der Arbeitsplätze der Fahrradwerker in Nordhausen. Die KollegInnen und Kollegen in der besetzten Fabrik werden Fahrräder in Selbstverwaltung produzieren. Für die zum Start benötigten 1800 Bestellungen läuft derzeit die Kampagne »Strike-Bike«. Es gibt Kaufzusagen von solidarischen Menschen aus nahezu allen europäischen Ländern. Sogar Bestellungen aus Tel Aviv, Johannisburg und Kairo sowie aus den USA und Kanada liegen vor. Als BetreiberInnen des soziokulturellen Zentrums in Selbstverwaltung ‚Bahnhof Langendreer‘ haben wir selbstverständlich ein ’strike bike‘ bestellt – nicht nur, um in Zukunft endlich ein Dienstfahrrad zu haben, auch um unsere Solidarität mit den jetzigen BetreiberInnen der Fahrradfabrik in Nordhausen praktisch auszudrücken. Wir halten es für überaus vernünftig, Betriebe in Selbstverwaltung der Beschäftigten zu organisieren, das schafft und erhält Arbeitsplätze, unterstützt lokale und regionale Entwicklung und schützt die Gesellschaft vor der Mißwirtschaft derjenigen, die immer nur die Steigerung der eigenen Profite als Produktionsmotiv haben. Nordhausen und Bochum sind Partnerstädte, wir hoffen, dass sich die Idee der Städtefreundschaftsbeziehungen bei den Bestellungen in Nordhausen niederschlägt – und fordern insbesondere die Stadtverwaltung, Parteien, Kirchen und Gewerkschaften auf, unserem Beispiel zu folgen und Diensträder in angemessener Zahl anzuschaffen. Dieser Akt der Solidarität wäre dann noch gleichzeitig ein Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in Bochum. Wir wünschen den KollegInnen in Nordhausen Erfolg bei der Aquirierung der 1800 Bestellungen ebenso wie für ihren Kampf um selbstbestimmtes Arbeiten und sinnvolles Produzieren!“

Montag 01.10.07, 22:00 Uhr

Strike Bike ist erfolgreich

Aus Bochums Partnerstadt Nordhausen gibt es eine Erfolgsmeldung: Die 135 Beschäftigten der dortigen Fahrradfabrik Bike Systems, die das Werk seit dem 10. Juli 2007 besetzt halten, hatten beschlossen, die Produktion von Fahrrädern in Selbstverwaltung wieder aufzunehmen, wenn genügend Fahrräder verbindlich bestellt werden. In einer Pressemitteilung heißt es jetzt: „Eine unglaubliche Dynamik hat der Kampagne »Strike-Bike« zum Erfolg verholfen. Schon jetzt gibt es mehr als 1.300 Bestellungen aus der ganzen Welt. Sie sind das Ergebnis der „Strike-Bike“- Kampagne der Kolleginnen und Kollegen aus der besetzten Fabrik in Kooperation mit der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU). Nun ist die Sensation perfekt: die „aufmüpfigen“ Kolleginnen und Kollegen werden das rote »Strike-Bike« selbstverwaltet Ende Oktober produzieren…“

Montag 01.10.07, 15:44 Uhr

Soziale Liste fordert Reduzierung des LKW-Verkehrs

Die Soziale Liste schreibt in einer Pressemitteilung: „Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach Anwohner ein Recht auf Schutz vor gesundheitsschädlichen Feinstaub haben, ergibt sich aus Sicht der Sozialen Liste Bochum für die Stadt Bochum eine direkte Verpflichtung zum Handeln. Vor allem sind weitere Messstellen an den wichtigsten Ausfallstraßen notwendig.“
Vordringlichen und kurzfristigen Handlungsbedarf sieht die Soziale Liste für den Hellweg und die Westenfelder Straße in Wattenscheid, die Essener und die Kohlenstr. in Goldhamme, die Herner Straße in Riemke, die Hattinger Straße in Weitmar und den Castroper Hellweg in Gerthe. „Hier“, so die Soziale Liste, „hat der LKW-Verkehr in den letzten Jahren enorm zugenommen. In der Gruppe der Klein-LKW und Transporter liegt diese Steigerung bei bis zu 100 %.“ Sie verweist dabei auf eine Vorlage der Verwaltung aus dem vergangenen Jahr. Die Soziale Liste erinnert auch an die 2005 durchgeführte erweiterte Gesundheitsuntersuchung von 215 Einschulkinder (= 80 %) in Stahlhausen. Neben Haut- und Allergietests sollte auch die Konzentration von Substanzen wie Nickel und Chrom im Urin bestimmt werden. Eine Veröffentlichung der Auswertung sei bisher unterblieben, obgleich diese mehrfach von den Ratmitgliedern Günter Gleising (Sozialen Liste im Rat) und Monika Thünken (Grüne) angemahnt worden ist.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 1.10.2007
Montag 01.10.07, 15:00 Uhr
Über ein Bochumer Güter- und Logistikzentrum nachdenken:

Soziale Liste: Handlungsbedarf beim Feinstaub und der Reduzierung des LKW-Verkehrs

Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach Anwohner ein Recht auf Schutz vor gesundheitsschädlichen Feinstaub haben (BVerwG7C36.07), ergibt sich aus Sicht der Sozialen Liste Bochum für die Stadt Bochum eine direkte Verpflichtung zum handeln. Vor allem sind weitere Messstellen an den wichtigsten Ausfallstraßen notwendig.
Vordringlichen und kurzfristigen Handlungsbedarf sieht die Soziale Liste vor allem für den Hellweg und die Westenfelder Straße in Wattenscheid, die Essener und die Kohlenstr. in Goldhamme, die Herner Straße in Riemke, die Hattinger Straße in Weitmar und den Castroper Hellweg in Gerthe. Hier hat der LKW-Verkehr in den letzten Jahren enorm zugenommen. In der Gruppe der Klein-LKW und Transporter liegt diese Steigerung bei bis zu 100 %. Die Soziale Liste sieht vor allem in der Umgehung der LKW-Maut und den Baustellen einen Grund für die zunehmende Belastung der Bochumer Straßen.
Vor allem sollte das in Arbeit befindliche „LKW-Leitkonzept Bochum“ zügig fertig gestellt werden. Außerdem müssen verstärkt Maßnahmen getroffen werden um den zunehmenden LKW-Verkehr zu reduzieren. Beispielsweise sollte der USB (EKOCityCenter) verpflichtet werden, verstärkt auf die Schiene als Transportmittel zu setzen.
Längerfristig sollte über ein Bochumer Güter- und Logistikzentrum nachgedacht werden, das einen Knotenpunkt Schiene/Straße schafft und über die Schiene direkt an einem Binnenhafen (Herne) angebunden ist. Hier würde auch ein Pilotprojekt für das System Cargo-Cap Sinn machen.
Klarheit in die unterschiedlichen Aussagen und den Gefährdungsgrad des Feinstaubes könnte die 2005 durchgeführte erweiterte Gesundheitsuntersuchung von 215 Einschulkinder (= 80 %) in Stahlhausen bringen. Neben Haut- und Allergietests sollte auch die Konzentration von Substanzen wie Nickel und Chrom im Urin bestimmt werden. Für diese Schwermetalle hatte die Messstation „An der Maarbrücke“ eine erhöhte Luftkonzentration ermittelt. Im Herbst 2006 sollte bei den gleichen Kindern außerdem Lungenfunktionsuntersuchungen vorgenommen werden. Eine Veröffentlichung der Auswertung ist bisher unterblieben, obgleich diese mehrfach von den Ratmitgliedern Günter Gleising (Sozialen Liste im Rat) und Monika Thünken (Grüne) angemahnt worden ist.

Montag 01.10.07, 12:00 Uhr

FDP unterstützt DGB-Forderung – ob sie das weiß?

Seit Mitte September führt die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen MigrantInnenvertretungen mit Unterstützung des DGB NRW und den Wohlfahrtsverbänden eine Kampagne für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für hier lebende MigrantInnen durch: “Hier, wo ich lebe, will ich wählen“. Die Linksfraktion im Rat hatte  am 18. 9. darauf aufmerksam gemacht und einen Antrag an den Migrationsausschuss des Rates gestellt, mit dem sie die Kampagne unterstützt. Die FDP-Ratsfraktion setzte sich 10 Tage später in einer Presseerklärung „für ein kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten ein.“ Sie kündigt an: „In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Migration und Integration stellt die FDP-Fraktion daher einen Antrag, in dem dem Rat empfohlen wird, sich bei der Landesregierung und bei den Landtagsfraktionen für diese Forderung einzusetzen.“ Dass sie diese Anregung von der o. a. Kampagne hat, verschweigt die FDP. Dass die Linksfraktion genau diesen Antrag schon gestellt hat, hat die FDP wahrscheinlich nicht einmal mitgekriegt. Christian Michalak von den Grünen gibt schließlich noch den Kommentar ab: „Offenbar haben die Liberalen seit ihrem letzten Kommunalwahlprogramm dazu gelernt. Dass sie um unsere rot-grüne Hilfe bitten, um ihre eigene Landesregierung zu überzeugen, wirft allerdings nicht gerade ein rosiges Licht auf den Zustand der Düsseldorfer Koalition.“

Montag 01.10.07, 08:00 Uhr

Treffen der Sozialen Liste

Die Soziale Liste lädt am heutigen Montag, dem 1. Oktober, um 19.30 Uhr, im Königshof, Hermannstr. 5. zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung ein. Neben aktuellen politischen Fragen werden auch kommunalpolitische Themen wie die Schulentwicklungsplanung beraten. Außerdem stehen Berichte über die Mitarbeit in Initiativen und Bündnissen auf der Tagesordnung.

Freitag 28.09.07, 15:00 Uhr

„Ungelerntenquote“ noch höher als befürchtet

Norbert Kozicki, Bildungsreferent bei den Falken, weist darauf hin, dass der Anteil von „ungelernten“ jüngeren Arbeitslosen in Bochum und Herne noch höher ist, als es der DGB kürzlich in einer Mitteilung beschrieb: „Im Zusammenhang mit der neuen Studie der Bertelsmann Stiftung zum Thema „Ungelerntenquote unter 25jährigen“ wird häufig der Fehler gemacht, dass diese Quote auf die Arbeitslosen 25-jährigen bezogen wird. Das ist nach Auskunft der Pressestelle der Bertelsmann Stiftung nicht zutreffend. Die ermittelte Ungelerntenquote von 35% für den Agenturbezirk Bochum/Herne bezieht sich auf alle 25-jährigen abzüglich der Studierenden. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Unterschied und verdeutlicht, dass hier die Problemdimension noch größer ist.“

Freitag 28.09.07, 10:00 Uhr
Arbeitsmarktbericht der Arbeitsagentur für Bochun und Herne

43.985 EmpfängerInnen von ALG II

Die Arbeitsagentur hat ihren Arbeitsmarktbericht für den Monat September vorgelegt. In Bochum und Herne gibt es jetzt 43.985 EmpfängerInnen von ALG II. Im Vormonat waren es 44.534. Sozialgeld erhalten 17.106 Menschen, 137 weniger als im August. Auch die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist fast unverändert geblieben: im September 30.851. Im August waren es 31.234. Zusätzlich waren 2.126 Menschen in Beschäftigungsmaßnahmen untergebracht. Die Zahl der Ein-Euro-Jobs stieg auf 2.128. Wie viele Jugendliche noch ohne Ausbildungsplatz sind, verrät der Arbeitsmarktbericht dieses Mal nicht. Das soll erst Mitte des Monats auf einer Pressekonferenz mitgeteilt werden. Das ganze als Erfolgsstory: Der Arbeitsmarktbericht September 07 der Agentur für Arbeit.

Donnerstag 27.09.07, 22:00 Uhr
Wochen-Energie-Bilanz:

Verkohlte Ökologie

Am Montag haben die Bochumer Stadtwerke in einer Presseverlautbarung mitgeteilt, dass ihr Geschäftsführer Dietmar Spohn in Salzburg einen Vertrag unterzeichnet hat „zur schlüsselfertigen Erstellung eines Steinkohlekraftwerkes mit einer Nettoleistung von 750 Megawatt.“ Der Pressemitteilung ist ein sehr schönes Männer-Foto mit Frauengemälde im Hintergrund beigefügt. Am Mittwoch hat die Linksfraktion in einer Presseerklärung festgehalten: „Die Stromproduktion durch Steinkohlekraftwerke produziert besonders viel klimaschädliches CO 2, nämlich doppelt so viel wie Gaskraftwerke.“ Sie fordert den Stopp der Kohlekraftwerksplanung. Heute am Donnerstag meldet sich daraufhin die SPD mit einer Presseerklärung zu Wort. Sie geht mit keiner Silbe auf das gerade beschlossene Kohlekraftwerk ein und verkündet: „Ab 2008 sollen alle städtischen Gebäude mit Öko-Strom versorgt werde.“ Und am morgigen Freitag berichtet dann die WAZ: „Die Nachfrage nach Öko-Strom geht nach oben,“ sagte Stadtwerke-Vorstand Dietmar Spohn der WAZ gegenüber. Man werde weiterhin auf erneuerbare Energie setzen.“ Das ist der selbe Dietmar Spohn, der sich in Salzburg ablichten ließ, als er den Vertrag über die CO 2 Schleuder unterzeichnete. Das war am Montag.

Donnerstag 27.09.07, 19:30 Uhr

Grüne fordern konkrete Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute entschieden, dass die örtlichen Behörden Maßnahmen zur Abwehr gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Feinstaub nicht mit der Begründung ablehnen dürfen, es gebe noch keinen Aktionsplan. Dazu erklärt Christian Michalak, Mitglied im grünen Kreisvorstand: „Das Urteil bestätigt unsere grüne Forderung nach konkreten Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung. Die Stadt darf sich nicht weiter um ihre Verantwortung drücken. An mindestens 22 Stellen in Bochum werden die Grenzwerte überschritten. Hier wird die Gesundheit der Menschen fahrlässig aufs Spiel gesetzt. Die Stadt sollte nicht die erste Klage von AnwohnerInnen abwarten, bevor endlich gehandelt wird.“ Näheres.

Donnerstag 27.09.07, 19:00 Uhr

Zwangsräumungen und Globalisierung

Das Mieterforum Ruhr und das Habitat Netz laden am kommenden Samstag zu einem internationalen englischsprachigen Workshop „Zwangsräumungen und Globalisierung“ ein. In der Einladung heißt es: „Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation COHRE (Centre on Housing Rights and Evictions, Genf) wurden zwischen 2003 und 2006 ca. 4,3 Mio Menschen für große Städtebauprojekte, für Mega-Events wie Olympiaden, für Straßenbaumaßnahmen und Stadtsanierungen vertrieben. Davon entfallen etwa ca. 2,1 Mio. Vertriebene in Asien und ca. 1,9 Mio. in Afrika. Die Dunkelziffer ist sehr hoch. Alltäglich Zwangsräumungen von Mietern und ärmeren Bewohnern in Nord-Amerika und Europa sind darin nicht enthalten. Eine wesentliche Ursache der Zunahme der Zwangsräumungen ist der internationale Standortwettbewerb der Städte um Investoren und ein Stadtbild, das für gehobene Mittelschichten attraktiv ist. Armensiedlungen passen da nicht ins Bild. Vor allem in boomenden Schwellenländern entstehen hochgradig spekulative Immobilienmärkte, die die Wohnbedürfnisse der Armutsbevölkerung missachten. In Freihandelszonen und bei großen Entwicklungsprojekten werden neben Arbeitsschutzrechten auch die Land-Rechte der einheimischen Bevölkerung verletzt. Generell ist es neben der Privatisierung also die wirtschaftliche Globalisierung für die massenhafte Verletzung des Menschenrechts auf Wohnraum mit verantwortlich ist. Ebenso wie für die wachsende Unsicherheit des Wohnens im ‚Norden‘.“ Näheres.

Donnerstag 27.09.07, 13:00 Uhr
Sonntag, 30.09.2007 im Sozialen Zentrum

Tagesseminar: Revolution in Deutschland?!

arbeiter.jpgIn dem Seminar begeben sich die JungdemokratInnen/Junge Linke (JD/JL) auf die Spuren der ArbeiterInnenbewegung der Weimarer Republik. Neben der Frage nach der „Revolution“ der ArbeiterInnen in Deutschland wird ein besonderes Augenmerk auf die verschiedenen gesellschaftlichen und organisatorischen Konzepte gelegt.Ein Exkurs zur ArbeiterInnenwiderstand gegen das NS-Regime darf natürlich nicht fehlen. „Bei aller historischen Betrachtung,“ schreiben die JD/JL, „dient uns der Blick zurück gleichsam als ein Blick nach vorne – Nur wer Geschichte versteht, kann aus ihr lernen! Näheres.

Mittwoch 26.09.07, 17:30 Uhr

Fragen zur Sanierung der Berufsschulen am Ostring

Die Soziale Liste Bochum widerspricht Überlegungen zur Verlagerung des Berufskollegs und der techn. Berufsschule aus der Bochumer Innenstadt. Aus Sicht der Sozialen Liste ist die Berufsschule mit ihrem großen Einzugsbereich für die Innenstadt von hoher Bedeutung. „Doch während die Stadt Bochum mit ihren Hochschulen wirbt und diese auch als positiven Standtortfaktor sieht“, so die Soziale Liste, „geschieht dies mit der beruflichen Bildung und den Berufsschulen nur ungenügend.“ „Hier sehe ich einen echten Handlungsbedarf, um den Stellenwert von beruflicher Bildung und Ausbildung deutlich zu machen und für mehr Ausbildungsplätze tätig zu werden“, äußert sich Ratsmitglied Günter Gleising. Mit einer schriftlichen Anfrage zur Ratssitzung am 18. Oktober 2007 hat die Soziale Liste im Rat Fragen zum Bestand und zur Sanierung des Berufskollegs und der techn. Berufsschule gestellt.  Näheres.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 26.09.2007
Mittwoch 26.09.07, 17:26 Uhr
Soziale Liste fragt nach dem Stellenwert der beruflichen Bildung und Ausbildung in Bochum:

Berufsschulen endlich sanieren!

Die Soziale Liste Bochum widerspricht jüngsten Überlegungen zur Verlagerung des Berufskollegs und der techn. Berufsschule aus der Bochumer Innenstadt. Aus Sicht der Sozialen Liste ist die Berufsschule mit ihrem großen Einzugsbereich aus dem mittleren Ruhrgebiet für eine lebendige, auch junge, Bochumer Innenstadt von hoher Bedeutung. Auch ist der Standort der Berufsschulen am Ostring mit ihren Anbindungen an den öffentlichen Nahverkehr außerordentlich günstig. Doch während die Stadt Bochum mit ihren Hochschulen wirbt und diese auch als positiven Standtortfaktor sieht, geschieht dies mit der beruflichen Bildung und den Berufsschulen nur ungenügend. „Hier sehe ich einen echten Handlungsbedarf, um den Stellenwert von beruflicher Bildung und Ausbildung deutlich zu machen und für mehr Ausbildungsplätze tätig zu werden“, äußert sich Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste.
Auch spiegeln die Gebäude der Berufsschulen in besonderer Weise die Architektur der Nachkriegszeit wider. Gerade weil schon einige öffentliche Gebäude aus dieser Zeit abgerissen wurden (Stadtbad), sind die Berufsschulen ebenso erhaltenswert wie der Hauptbahnhof und die V + W – Akademie. Die Soziale Liste im Rat spricht sich deshalb für die Auflösung des angehäuften Sanierungsstaus aus. Denn der Sanierungsbedarf für die Berufsschulen ist offensichtlich. Bauliche Mängel sind schon von weitem sichtbar. Seit Jahren sind Teile der Gebäude abgesperrt.
Mit einer schriftlichen Anfrage zur Ratssitzung am 18. Oktober 2007 hat die Soziale Liste im Rat Fragen zum Bestand und zur Sanierung des Berufskollegs und der techn. Berufsschule gestellt und erwartet entsprechende Antworten der Verwaltung hierzu.
Im Einzelnen lauten die Fragen:
1. Wie umfangreich und hoch werden die Kosten für eine dringend notwendige Sanierung der techn. Berufsschule und des Berufskollegs geschätzt?
2. Gibt es aktuelle Pläne und einen Zeitplan für die Sanierung, einschließlich der Finanzierung?
3. Welche Pläne zur Verlagerung der Berufsschule gab es? Gibt es aktuelle Überlegungen die Berufsschule zu verlegen?
5. Welche städtebaulichen Überlegungen gibt es für die Bauten der Berufsschule am Ostring? Stehen die Gebäude unter Denkmalsschutz? Ist ihr dauerhafter Schutz geplant?
6. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Bedeutung der Berufsschule für das Image der Stadt ein? Ist die Verwaltung bereit, eine Bestandsgarantie für die Berufsschule am Ostring zu geben?

Mittwoch 26.09.07, 15:15 Uhr

Vorrang für Klimaschutz

Die Linke im Rat schreibt: »Die Klimakatastrophe ist eines der dringendsten Probleme unserer Zeit. Die Linke im Rat sieht für Bochum besonders die Stadtwerke mit ihrer Energiepolitik in der Verantwortung. „Die Stromproduktion durch Steinkohlekraftwerke produziert besonders viel klimaschädliches CO 2, nämlich doppelt so viel wie Gaskraftwerke“, erläutert Uwe Vorberg von der Linksfraktion, „trotzdem beteiligen sich die Stadtwerke an Neubauten für Kohlekraftwerke wie in Lünen. Das sehen wir kritisch.
“Mit einem Moratorium soll solchen Neubauten zeitlich befristet ein Riegel vorgeschoben werden. Die Linke im Rat fordert, dass bis Ende Januar 2008 keine weiteren Beteiligungen der Stadtwerke an Kohlekraftwerken vorbereitet werden. Diese Zeit soll nach Vorstellung der Linken dazu genutzt werden, eine Klimakonferenz in Bochum einzuberufen und deren Ergebnisse in die weiteren Entscheidungen einzubeziehen. mehr…

Mittwoch 26.09.07, 15:01 Uhr

DGB: Hohe Ungelerntenquote unter Arbeitslosen

Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »„Jeder dritte Arbeitslose unter 25 Jahren in Bochum steht ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung da“, so Michael Hermund vom DGB Ruhr-Mark. Damit zählt die Stadt Bochum zum Schlusslicht in NRW. „Die Perspektive, mit diesem Manko einen Job zu finden, sei dürftig“, so Hermund weiter. Die Bertelsmann Stiftung stellte in einer aktuellen Studie fest, dass gerade in Bochum besonders viele junge Arbeitslose unter 25 Jahren ohne Ausbildung dastehen. Laut dieser Studie liegt der Bundesdurchschnitt bei unter 25-jährigen Arbeitslosen bei 22 %, in NRW beträgt er 28 %. Deutlich über dem NRW Schnitt liegt die Stadt Bochum mit 35 %. mehr…

Dienstag 25.09.07, 21:00 Uhr

Ausstellung: Immer billiger kaufen

lidl-wettbewerb.JPGDas Nord-Süd Büro des Bahnhofs Langendreer schreibt: „Bochum steht im Zeichen der Fairen Woche. Nach dem Aktionstag am vergangenene Freitag, mit Produkten und Infos, Probierhäppchen, Kaffee und Musik in der Innenstadt sind ab Freitag den 28. 9. Informationen rund um den fairen Handel als Ausstellung im Kinocafé vom Bahnhof Langendreer zu sehen. »Immer billiger kaufen« geht auf Kosten sozialer sowie ökologischer Standards. Es geht auf Kosten von Beschäftigten hier in Deutschland und auf Kosten jener Menschen, die weltweit die Billigwaren produzieren. mehr…

Dienstag 25.09.07, 20:00 Uhr
Donnerstag, 27. September, 20.00 Uhr Bahnhof Langendreer:

Konzert mit Kristi Stassinopoulou

kristi.jpeRadio El Zapote schreibt in der Einladung für das Konzert am Donnerstag: »Kristi Stassinopoulou stammt aus Athen und darf durchaus aufgrund ihrer musikalischen Geschichte als große lyrische Ikone & griechisches Kulturexportgut bezeichnet werden. Mit Stathis Kalyviotis als ewiger Begleiter haben ihre Alben für internationale Beachtung gesorgt. Schon 1978 sang sie als „ Maria Magdalena „ in der griechischen Produktion der Rock-Oper „ Jesus Christ Superstar“ von Tim Rice und Andrew Lloyd Webber, 1983 repräsentierte sie Griechenland auf dem Eurovision Festival in München. Hunderte Konzerte und bekannte Festivals weltweit schlossen sich bis heute an: z.B. Montreal Jazz Festival, Spanien, Kroatien, Israel, Armenien, BRD./ u.a.Kemnade International in Bochum 2001 oder der WOMEX-Weltmusikmesse in Essen 2002, Tourneen in den USA, Canada , Brasilien oder Live-Auftritt bei Charlie Gillets BBC – London Live Radioshow…, auch hat sie 2 Bücher als Schriftstellerin veröffentlicht. mehr…

Montag 24.09.07, 15:00 Uhr
Medizinische Flüchtlingshilfe alarmiert:

Erneuter Selbstmordversuch im Plettenberger Flüchtlingsheim

Am Montag, dem 17.09. gegen 15.00 Uhr wurde ein 54-jährige iranischer Asylsuchender ohne Bewusstsein im Flüchtlingsheim Ohler Straße 100 in Plettenberg gefunden. Er reiste im Januar 2003 mit seiner Ehefrau und ihren beiden Söhnen (21 und 13 Jahre alt) nach Deutschland ein. Sie hofften, als Asylberechtigte anerkannt zu werden. Der Antrag wurde im Dezember 2003 abgelehnt. Obwohl ein ärztliches Attest aus dem Jahr 2005 „schwere Traumatisierungen in der Heimat infolge der politischen Verfolgung mit Folterungen, die zu Kopfverletzungen führten“ bescheinigt, konnten keine Abschiebehindernisse geltend gemacht werden. Die Familie wird seit mehr als vier Jahren durch die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. (MFH) psychosozial begleitet. Die MFH schreibt, dass der aktuelle Suizidversuch nicht der einzige Fall im Flüchtlingsheim Ohler Straße 100 in Plettenberg ist: „Wir fordern, dass durch Vertreter des Landes NRW unter Beteiligung von Vertretern der Flüchtlingsorganisationen herausgefunden wird, ob zwischen den Lebenssituationen der Flüchtlinge und den Suizidversuchen ein Zusammenhang besteht und existiert.“ Näheres.

Sonntag 23.09.07, 20:00 Uhr

Alles Bio – oder was?

Thomas Schmidt von den Amig@s des „Movimento Sem Terra“ (Landlosenbewegung) berichtet am Mittwoch, dem 26.9. um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer über die Zusammenhänge von sog. Biodiesel und Agrobuisiness, Energie und Ernährung, Anbau von nachwachsenden Rohstoffen und Landvertreibung. In der Einladung heißt es: „Wem gehört das Land? Diese Frage hat die ganze Geschichte Brasiliens geprägt und stellt sich in den letzten Jahren neu und mit neuer Schärfe. Die jahrelange Exportorientierung der brasilianischen Landwirtschaft hat sich durch die Produktion von Äthanol und Agrardiesel noch deutlich zugespitzt. Erneut werden wie schon in den 70er Jahren riesige Flächen mit Zuckerrohr bepflanzt und alte Zuckerrohrfabriken reaktiviert. Diesen Monokulturen fällt auch der Regenwald zum Opfer.“ Näheres.