Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 5.10.2007
Freitag 05.10.07, 14:00 Uhr
Stadtwerke Bochum und Witten:

Soziale Liste: Kooperation statt Privatisierung!

Die „bedrohliche wirtschaftliche und strukturelle Schieflage“, in der sich offensichtlich die Stadtwerke Witten befinden, muss im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger behoben werden. „Vor allem“, so fordert Günter Gleising Gruppensprecher der Sozialen Liste im Rat der Stadt Bochum, „darf vor dem Hintergrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 107, wirtschaftliche Betätigung) keine Privatisierung erfolgen“.
Unter Berücksichtigung der jahrzehntelangen Zusammenarbeit, zunächst im Bochumer Osten, dann über die gemeinsame ewmr (Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH) ist auch für Bochum die Entwicklung in Witten von Bedeutung. „Von daher ist es durchaus im Interesse der Bürgerinnen und Bürger beider Städte, die Kooperation der beiden Stadtwerke zu erweitern. Auch ist zur Erhaltung des kommunalen Eigentums ein gleichberechtigter Zusammenschluss einer Privatisierung vorzuziehen“, so Günter Gleising.
Eine weitgehende Kooperation oder sogar Zusammenschluss beider Stadtwerke könnte aus Sicht der Sozialen Liste zur Erfüllung ihrer Hauptaufgabe beitragen, Energie, Wasser und Dienstleistungen zu einem fairen und günstigen Preis zur Verfügung zu stellen.
Die Soziale Liste im Rat unterstützt dabei den von den Stadtwerken Bochum eingeschlagenen Kurs auf einen Energiemix zu setzen und mit der Beteiligung am Bau des Gas- und Dampfturbinenkraftwerks Hamm-Uentrop und dem Kohlekraftwerk in Lünen selbst in die Stromproduktion einzusteigen. Die Notwendigkeit, das damit verbundene Ziel, eine größere Unabhängigkeit von den Energiekonzernen zu erreichen, wird gerade aktuell durch die Preisbeschlüsse von RWE eindrucksvoll bestätigt. Gleichzeitig sollten weitere Beiträge zur Zurückdrängung des immer noch hohen Anteils (29 %) an Atomstrom erfolgen, in die Zukunftstechnologie Geothermie investiert werden und weitere Beiträge zur Verringerung der CO2-Emissionen geleistet werden.
Die Soziale Liste fordert außerdem von den Stadtwerken, dass keine Energie eingekauft wird, die aus Lebensmitteln (Raps, Zucker, Plamkerne, Getreide. Mais) erzeugt wurde. Diese trägt zur weltweiten Verteuerung und Verknappung von Lebensmitteln, zur drastischen Rodung von Waldflächen und Erhöhung des Treibhauseffektes bei. „Energiegewinnung aus Lebensmitteln sollte geächtet werden“, fordert Günter Gleising.


Anmerkung: Die Stadtwerke Witten GmbH wurden 1919 gegründet und haben derzeit 292 Mitarbeiter, darunter 19 Auszubildende.

 
 
 
 


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