Jürgen Rüttgers besucht am Freitag, 18. August, Bochum. Nach dem obligatorischen Besuch bei Ottilie Scholz informiert sich Rüttgers ab ca. 17.30 Uhr über den „Schulabschluss Plus“ in der Volkshochschule in der Baarestraße. Danach geht es weiter zur Firma ReDis im Technologiezentrum an der Universitätsstraße. Die Firma befasst sich mit Medizinprodukten. Es folgt ein Besuch im Institut für Mikrotherapie von Dietrich Grönemeyer.

Aus Anlass des 50. Jahrestags des KPD- Verbots fand am Montagabend im überfüllten Saal des „Königshofes“ eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit ZeitzeugInnen und PublizistInnen statt. Neben der persönlichen Betroffenheit und Prägung durch zwei Jahre und drei Monate Gefängnishaft in einer Einzelzelle wies Zeitzeuge Gerd Deumlich (Essen) auf die politischen Hintergründe des Verbots hin. „Es ging vor allem darum, den Kurs der Remilitarisierung und der Restauration der alten Macht- und Besitzverhältnisse in der Bundesrepublik, wie er von Adenauer betrieben wurde, durchzusetzen“, so Deumlich. Klaus Kunold (Bochum) verbrachte ein Jahr und drei Monate im Gefängnis, zeitweise zusammen mit Gerd Deumlich in der Bochumer Krümmede. Auch ihm wurde vorgeworfen, mit der Verbreitung von Schriften und Flugblättern „die bestehende Ordnung in der Bundesrepublik zu untergraben“. Die Vorwürfe in den Gerichtsverfahren waren dabei immer gleich, erläuterte Deumlich: „Rädelsführerschaft“, „Geheimbündelei“ und „Staatsgefährdung“. „Der Inhalt der Schriften von uns damals war auf die Erhaltung des Friedens, die Verhinderung der Atomrüstung und den Erhalt der deutschen Einheit gerichtet. Dafür sind wir in den Knast gegangen“. >>>weiter

Der DGB Ruhr-Mark schreibt: „Die Bundesagentur für Arbeit hat am Dienstag in Nürnberg ein neues Ausbildungsplatzprogramm speziell für jugendliche Migranten verkündet. DGB-Vorsitzende Michael Hermund begrüßt, dass die Bundesagentur damit einen Vorschlag des DGB aufgegriffen hat. Hermund hatte im Juli gefordert, insbesondere für ‚Altbewerber‘, die schon in den Vorjahren keinen Ausbildungsplatz bekommen haben, 200 außerbetriebliche Ausbildungsangebote in Bochum bereit zu stellen. Der DGB sieht das Sofortprogramm als ersten Schritt zu einer Lösung der Ausbildungsplatzkrise, dem weitere betriebliche und außerbetriebliche Maßnahmen auch für andere Personengruppen folgen müssen.“ Die Presseerklärung des DGB im Wortlaut.

Das Kinder- & Jugendtheater im Kultur-Magazin schreibt: „Seit der WM hat dieses Land ein neues, positives Lebensgefühl und Image. Zumindest in den Medien. Trotzdem sind die Ultra-Rechten & neuen Nationalisten weiter auf dem Vormarsch, scheinbar weniger millitant, scheinbar weniger aggressiv, aber dennoch nicht weniger gefährlich, eben nur populistischer. Noch steht BRD für Einigkeit, Recht und Freiheit! Einigkeit als Solidarität aller Menschen, die hier zusammen leben wollen! Recht, vor dem alle hier lebenden Menschen gleich sind! Freiheit, die da aufhört, wo die Freiheit des Andersdenkenden beginnt!
Damit das so bleibt, ist es weiterhin wichtig, schon Kindern und Jugendlichen die Werte Gewaltfreiheit, Toleranz, Akzeptanz und einen empatischen und nachvollziehbaren Zugang zu der Zeit zu vermitteln, in der Einigkeit, Recht und Freiheit mit Stiefeln getreten wurden.“ Mehr Informationen dazu.

Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender der Werke in Bochum, hat in einem Brief an die KollegInnen zur Zukunft von Opel und GM Stellung genommen: „In den letzten Wochen und während der Werksferien ist die Sicherheit für unsere Standorte nicht größer geworden. Einerseits lobt GM-Europapräsident C. P. Forster das Bochumer Werk und sichert den Erhalt der Produktion zu. Gleichzeitig stellen andere GM-Manager alle europäischen GM-Werke in Frage und verunsichern weiterhin die Belegschaften. Vor wenigen Wochen hat GM die Schließung des Werkes Azambuja in Portugal bekannt gegeben. Mit dieser Schließung hat GM in Europa eine neue Qualität in ihrer Politik eingeläutet. Die Schließung ist der Einstieg in ein umfangreiches Szenario des langen Marsches von Westeuropa nach Osten. Nach Berechnungen der Gewerkschaften sind durch diese Politik bis 2015 ca. 30.000 Arbeitsplätzen in 3-6 europäischen Werken bedroht.“ (weiterlesen)

Die Landesregierung will die Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG) privatisieren. Das würde u.a. den Verkauf von mehr als 1.300 Wohnungen allein in Bochum bedeuten. Hiergegen ist eine Volksinitiative gestartetet worden. Siehe Meldung v. 22.7.2006. Linkspartei und WASG unterstützen diese Initiative. Die Linke.PDS-Ratsfraktion möchte nun von der Stadtverwaltung wissen, in welcher Weise Bochum von dem Verkauf betroffen wäre. In seiner Anfrage zur morgigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke erkundigt sich Uwe Vorberg von der Linksfraktion für das mögliche Ausmaß und Auswirkungen des geplanten LEG Verkaufs auf den Wohnungsmarkt. Ferner will er wissen, welche öffentliche Gewerbegrundstücke (z.B. Innenstat West) und Gebäude (z.B. Jahrhunderthalle) betroffen sind. Er fragt damit: „Wem gehört demnächst die Jahrhunderthalle?“ Die Pressemitteilung der Linksfraktion und die Anfrage im Wortlaut.

Der VfL Bochum veröffentlichte heute eine Mitteilung, dass er „einen Vertrag mit der Stadtwerke Bochum GmbH über das Benennungsrecht am Ruhrstadion abschließen“ wird. Weiter heißt es: „Das 1979 erbaute Ruhrstadion wird in den nächsten Monaten Zug um Zug mit einer neuen Beschilderung versehen. Um die Tradition des VfL Bochum besonders zu würdigen, wurde vereinbart, den größten Teil der Hinweisschilder und Beschriftungen in Blau und Weiß zu halten.“ Bei diesem Deal fließen 7,5 Mil. Euro an den VfL. Die Stadtwerke GmbH gehört zu 100 Prozent der Stadt Bochum. Faktisch handelt es sich also um eine öffentliche Subventionierung des Fussballvereins. Entweder muss die Stadt nun auf die 7,5 Mil. Euro als Einnahme verzichten oder das Geld wird über Preiserhöhungen bei Strom, Wasser und Gas reingeholt.
Bei der Zustimmung des Stadtrates zur Umbenennung des Stadions hatte die SPD den Koalitionsvertrag mit den Grünen gebrochen und gemeinsam mit der CDU die Grünen überstimmt. Im Koalitionsvertrag hatte die SPD unterschrieben: „Alle Entscheidungen im Rat und den Ausschüssen werden gemeinsam getroffen, sofern die Koalitionsvereinbarung keine andere Regelung enthält.“

Fünfzehn Nazis sind heute dem erneuten Aufruf der NPD zu einer Demonstration im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten gefolgt. Die Polizei hatte Sperrgitter (Foto) auf dem Husemannplatz aufgestellt, um die Nazis von den mehr als 70 GegendemonstratInnen – und damit auch von den PassantInnen zu trennen. Der Versuch der Nazis, unter Polizeischutz ein paar Flugblätter zu verteilen, wurde von einigen AktivistInnen der Freien Uni zu einer gelungenen Demonstration umfunktioniert. Sie hatten Müllsäcke mitgebracht, in die PassantInnen die zusammengeknüllten Zettel entsorgen konnten.

Die Freie Uni Bochum lädt die StudiengebührengegnerInnen der ganzen Republik vom 24. bis 29. August zu einem Sommercamp ein. In der Einladung heißt es: „Gerade weil an immer mehr Unis in NRW Studiengebühren beschlossene Sache zu sein scheinen, heißt es jetzt nicht nachzulassen, sondern den Druck auf die Landesregierung und die Senate aufrechtzuerhalten. Die Taktik der SenatorInnen und RektorInnen Studiengebühren zum Teil in Nacht und Nebel Aktionen durchzudrücken und darauf zu hoffen, dass die Proteste im nächsten Semester nachlassen, wird nicht aufgehen. Denn wir nutzen die Semesterferien konstruktiv; wir tauschen uns aus, bilden uns weiter und treiben die landes- und bundesweite Vernetzung voran.“ Das vorläufige Programm.

Der AStA der Ruhr-Uni nimmt in einer Presseerklärung Stellung zum gestrigen NPD-Aufmarsch auf dem Husemannplatz anlässlich des aktuellen Krieges im Libanon. Jonas Spiegel, AStA-Referent für Öffentlichkeitsarbeit erklärt hierzu: „Die NPD ließ von Anfang an keinen Zweifel an ihrer klaren antisemitischen Ausrichtung. So läuteten die Neonazis ihre Kundgebung mit Sprechchören wie ‚Antisemiten kann man nicht verbieten‘ ein. Dass es den AktivistInnen keineswegs um Frieden, sondern um ihren blanken Hass gegenüber Israel und den Juden geht, ist dabei offensichtlich“, so Spiegel weiter. „Für die Bochumer Studierenden ist es daher selbstverständlich, sie nicht ungehindert agieren zu lassen. Abgeschottet von etwa einhundert GegendemonstrantInnen konnten die knapp 20 NPDler ihre antisemitischen Inhalte nicht ungestört unter die wenigen PassantInnen bringen. Parolen wie ‚Kindermörder Israel‘ gingen unter dem Protest der NazigegnerInnen unter, die sich ihrerseits lautstark gegen Antisemitismus stark machten. Immer wieder kam es zu Provokationen seitens der Neonazis, die versuchten Flugblätter an PassantInnen zu verteilen. Hierbei gingen sie mehrfach aggressiv gegen GegendemonstrantInnen vor und griffen diese zum Teil tätlich an. So wurde eine Gegendemonstrantin von einem Ordner der neonazistischen Kundgebung attackiert und geschlagen. Die mit einem überdimensionierten Aufgebot anwesende Polizei griff hier jedoch nicht ein, stattdessen wurde das Opfer von zwei Polizeibeamten abgeführt.“ >>>weiter.