Zu dem heute in Kraft getretenen „Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitslose“ erklärt Anna-Lena Orlowski, Sprecherin der Linkspartei.PDS Bochum:
„Der Name des Gesetzes spricht der Realität Hohn. Mit dem Gesetz wird gerade nicht die Grundsicherung Arbeitsloser fortentwickelt. Im Gegenteil werden die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten weiter verschärft. Damit wird dem Vorurteil Vorschub geleistet, ALG-II-BezieherInnen würden massenhaft unberechtigter Weise staatliche Leistungen beziehen. Das ist falsch! Einzelne Fälle werden aufgebauscht, seriöse Daten gibt es kaum und die sprechen eine ganz andere Sprache. Darauf weist auch eine aktuelle Studie des WSI hin, dort ist von 0,2 % Leistungsmissbrauch die Rede. Mit dem pauschalen Vorwurf werden millionenfach Menschen, die unfreiwillig arbeitslos sind, unter Generalverdacht gestellt. Was fehlt sind Arbeitsplätze! Was wir nicht brauchen, ist weiterer Druck auf die Arbeitslosen.“ >>>weiter