Keine Solidarität des Bochumer Rats mit Geflüchteten, möglicherweise rechtswidrige verkaufsoffene Sonntage, und die Weigerung der Mehrheit, Bundeswehr-Werbung unter Jugendlichen abzulehnen – das ist aus der Sicht der Linksfraktion die durchwachsene Bilanz der Ratssitzung vom 30. März. Die Fraktion berichtet in ihrem neuen Newsletter von der Sitzung und schreibt: „So schwierig die Mehrheitsverhältnisse für soziale und humanitäre Anliegen im Stadtrat aktuell sind: Grund dafür, den Kopf in den Sand zu stecken gibt es unserer Meinung nach nicht. Deshalb haben wir bereits vor der Ratssitzung die Proteste vor dem Rathaus gegen Abschiebungen nach Afghanistan unterstützt. Tatsächlich hat sich die Auseinandersetzung darüber, wie Bochum mit den Menschen umgehen soll, denen eine Abschiebung in Terror und Krieg droht, bis in die Ratssitzung selbst hineingezogen.“ Die Themen im Einzelnen: mehr…
Freitag 31.03.17, 14:11 Uhr
Zum 5. Mal wird am Karfreitag "Das Leben des Brian" gezeigt
Auch in diesem Jahr wird die Initiative Religionsfrei im Revier am Karfreitag (14. 4.) im Riff in Bochum öffentlich der Kultfilm „Das Leben des Brian“ zeigen und mit Bedacht gegen das Feiertagsgesetz NRW verstoßen. Das Gesetz untersagt an diesem Tag alle „der Unterhaltung dienenden Veranstaltungen“. Tanz-Veranstaltungen sind verboten, Diskos müssen von Donnerstagabend bis Samstagmorgen geschlossen bleiben. Die Initiative Religionsfrei im Revier protestiert mit dieser Aktion zum fünften Mal gegen die religiöse Bevormundung in unserer Gesellschaft, die an diesem Beispiel besonders deutlich wird. Die Initiative hat im letzten Jahr eines ihrer Ziele erreicht und mit ihrer Provokation die Voraussetzung dafür geschaffen, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Feiertagsgesetz in Karlsruhe einreichen zu können. Im Fokus der Kritik der Initiative steht weiterhin der Gesetzgeber, der im Stile eines fundamentalistischen Staates religiöse Normen auch für die Bürgerinnen und Bürger verbindlich macht, die keiner christlichen Organisation angehören. Religiöse Intoleranz, wie sie im ersten Gebot des Alten Testamentes formuliert wird, soll in diesem Jahr und in den nächsten Jahren Begleitthema der Filmvorführung am Karfreitag sein. mehr…
Rund 40 AktivistInnen haben heute gemeinsam die Sitzung des Bochumer Stadtrates besucht und gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Treffpunkt Asyl berichtet: »Anlass war die Abstimmung über eine Resolution gegen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland, welche von der Linksfraktion, der Sozialen Liste und den Grünen im Rat eingebracht wurde. Die Aktivist*innen appellierten an die Parteien im Rat, der Resolution zuzustimmen. Gleichzeitig machten sie auf das skandalöse Verhalten der SPD-Fraktion und von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch aufmerksam, die eine Zusage aus der vergangenen Ratssitzung brachen. mehr…
Donnerstag 30.03.17, 08:09 Uhr
Umgang bei einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung
Der Kinder- und Jugendring lädt die FreizeitenteamerInnen und die Leitungen von Jugendreisen am Dienstag, 4. April um 18.00 Uhr in die Geschäftsstelle des Jugendrings, Neustr. 7, zu einer Fortbildung zum Thema „Sicherheit im Umgang bei einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung / sexuellem Missbrauch im Rahmen einer Ferienfreizeit“ ein. Wichtige Fragen der Fortbildung sind: Was ist zu tun, wenn Kinder in einer Freizeit von einer Kindeswohlgefährdung im häuslichen Umfeld berichten? – Welche Handlungsempfehlungen gibt es bei einem Verdacht auf sexuellen Missbrauch oder bei einer sexuellen Grenzverletzung? – Welche Strategien können für die Praxis entwickelt werden? – Wo gibt es Unterstützung? mehr…
Am 5. 4. liest Autor Ingo Cesaro um 20 Uhr in der Werkstatt Wort und Bild, Lothringer Straße 36c Texte u.a. aus seinen drei bibliophilen Einzelveröffentlichungen, die in der Edition Wort und Bild ediert wurden. In dcr Einladung heißt es: »Ingo Cesaro, ein Autor, der der Edition von den Anfängen 1979 bis heute solidarisch verbunden blieb. So stellt er seit Jahren, in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Holzschneider, Drucker, Büchermacher Wilhelm Schramm, für die jährliche Grafik-/Literaturmappe der Edition „Werkstattdrucke“ grafisch/literarische Blätter zur Verfügung. In unseren Lyrikanthologien zu den Jahreszeiten wie in weiteren Anthologien aus unserer Werkstatt ist er vertreten. Unterhaltsam berichten wird er über Arbeiten, das Zusammenarbeiten mit der Edition Wort und Bild. mehr…
Die Linksfraktion kündigt an, auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 30. März gegen die Pläne für sechs verkaufsoffene Sonntage in Bochum zu stimmen. Und sie fordert die anderen Ratsmitglieder auf, das ebenso zu tun. „Als Rat müssen wir die Verwaltung zurückpfeifen“, sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Ralf-D. Lange. „Die Sonntagsöffnungen bringen den Stadtteilen nichts, aber sie belasten die Beschäftigten im Einzelhandel zusätzlich. Außerdem ist die Beschlussvorlage nicht rechtssicher. Sollten SPD, CDU und Grüne mit ja stimmen, wird der Beschluss wahrscheinlich sowieso vor Gericht gekippt – mit zusätzlichen Kosten für die Stadt. Diese Peinlichkeit sollten wir uns ersparen.“ mehr…
Mittwoch 29.03.17, 16:23 Uhr
Die Stadt will die städtische Reinigung privatisieren
„Reinigung muss kommunal bleiben!“ Das ist der klare Standpunkt der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Bochum. Damit reagiert ver.di auf die angedachte Verringerung des Eigenreinigungsanteils bei der städtischen Gebäudereinigung. In einer Pressemitteilung von ver.di heißt es: »Städtische Reinigungskräfte arbeiten absolut flexibel – nicht nur tagsüber, auch nachts – am Wochenende – rund um die Uhr – 365 Tage im Jahr. Dabei werden sie nach einer der untersten Entgeltgruppen im öffentlichen Dienst bezahlt, sind häufig Aufstocker und steuern gesichert auf Altersarmut in der Rente zu. Sie sind die „Kleinsten“ der „Kleinen“ bei der Stadtverwaltung Bochum. Und wo versucht die Politik mal wieder ihren Rotstift anzusetzen, um ihr Haushaltsdefizit zu minimieren? Bei den „Kleinsten“! mehr…
Mittwoch 29.03.17, 12:10 Uhr
SPD und Grüne greifen alten Vorschlag der Sozialen Liste auf
Die Soziale Liste schreibt: »Die bereits 2006 und in den folgenden Jahren erhobene Forderung der Sozialen Liste nach einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft feiert möglicherweise eine Renaissance. SPD und Grüne wollen jetzt die Chancen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft prüfen lassen. In einem Antrag zur Ratssitzung am 30. März zu TOP 2.6. („Perspektiven für den Haushalt 2018 / 2019 und weitere Folgejahre“) sollen die Möglichkeiten einer Beschäftigungsgesellschaft zur Arbeitsplatzbeschaffung von der Verwaltung festgestellt werden. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste sagt zu der Entwicklung: „Durch die frühere Ablehnung, insbesondere von SPD und CDU ist zwar wertvolle Zeit verstrichen, trotzdem sind die aktuellen Überlegungen zum Thema Beschäftigungsgesellschaft zu begrüßen.“ Wir dokumentieren den Text des Antrages der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22. Februar 2006: mehr…
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt ist beim Flüchtlingsrat NRW die “Überregionale Koordinierungsstelle Beschwerdemanagement“ zu besetzen. Zu den Aufgaben gehören u. a. die (unangekündigte) Besuche in Unterbringungseinrichtungen des Landes, der regelmäßige Austausch u.a. mit den mobilen Qualitätskontrollteams bzw. dezentralen Beschwerdestellen und der strukturelle Austausch mit der Leitung der Bezirksregierungen im Bereich Aufnahme und Unterbringung. Die Stellenausschreibung.
Das Verhältnis des Bochumer Jobcenters zur Bundeswehr ist ein Thema auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 30. März. Mit einem Antrag will die Linksfraktion dafür sorgen, dass die Bochumer Arbeitsvermittler*innen zukünftig nicht mehr gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen, indem sie Jugendliche zum Militär schicken. „Bereits im Jahr 2014 hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesrepublik aufgefordert, auf die Rekrutierung von Minderjährigen zu verzichten“, sagt Horst Hohmeier, Mitglied der Linksfraktion im Rat. „Trotzdem beteiligt sich die Stadt Bochum weiter an den umstrittenen Anwerbeversuchen der Bundeswehr unter Jugendlichen. Damit muss Schluss sein.“ Konkret beantragt die Linksfraktion, dass der Rat den städtischen Vertreter*innen in der Trägerversammlung des Jobcenters die Weisung erteilt, sich dafür einzusetzen, dass keine Vermittlungen von Minderjährigen an die Bundeswehr mehr erfolgen. Sie sollen dem Rat außerdem zeitnah berichten, was sie konkret unternommen haben. mehr…
Die Soziale Liste wendet sich energisch gegen Pläne der bürgerlichen Parteien CDU, FDP, UWG und Freie Bürger den Gewerbesteuersatz in Bochum zu senken und schreibt. »Mit 495 Punkten ist der Gewerbesteuersatz in Bochum immer noch unter dem der Ruhrgebietsstädte Oberhausen, Marl, Duisburg, Hagen, Duisburg, Witten und Hattingen. „Wir sehen in dem Antrag der „bürgerlichen Opposition“ den Versuch, die neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben fortzusetzen. mehr…
Am Sonntag, den 2.4. bringt das freie Theater Gegendruck um 19 Uhr das Dokumentarstück URTEILE von Christine Umpfenbach und Azar Mortazavi in einer szenischen Lesung im Bahnhof Langendreer auf die Bühne. Hintergrund des Stücks ist die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU, die bis heute unser Land erschüttert. Lange Zeit wurde dabei ein ausländerfeindlicher Hintergrund von den Ermittlungsbehörden ausgeschlossen. Stattdessen gerieten die Angehörigen der Mordopfer ins Visier von Medien und Ermittlungsbehörden. Vorverurteilungen wurden durch Überschriften der Boulevardpresse, in denen von „Dönermorden“ und „Türkenmafia“ die Rede war, angeheizt. Erst 2011 wurde nach der Selbstenttarnung des NSU offenbar, wer hinter den Taten stand, die seit 2013 im Prozess vor dem Oberlandesgericht München angeklagt werden. mehr…
Die VHS Bochum lädt im Foyer ihres Gebäudes am Dienstag, den 4. April um 19 Uhr in Kooperation mit dem Netzwerk »Stadt für Alle« und dem Mieterverein Bochum zu einer Podiumsdiskussion mit dem Projekt »Our House OM10« aus Göttingen und der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Wohnbau Gießen GmbH ein: »Die Stadt Bochum wächst wieder! Und mit ihr die Herausforderung für die Stadtgesellschaft, den Zugang zu städtischem Raum für Alle zu gewährleisten. Besonders die Nachfrage nach Wohnraum stellt die Qualität des Lebens in der Stadt auf den Prüfstand – und das nicht erst, seit die aktuellen Fluchtbewegungen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum ins Licht gerückt haben. Die Versorgung mit Wohnraum für Alle ist zu einer zentralen Frage der Stadtentwicklung geworden. mehr…
Am heutigen Sonntag fand die traditionelle Ehrung der Opfer des Kapp-Putsches und des antifaschistischen Widerstandskampfes statt, zu der die die Bochumer VVN – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten aufgerufen hatte. Am antifaschistischen Denkmal auf dem Werner Kommunalfriedhof wurden mehrere Kränze niedergelegt. In seiner Rede ging der frühere 1. Bevollmächtigte der IG Metall in Hattingen Otto König (Foto) von der Initiative Gewerkschafter für den Frieden und Solidarität, auf die geschichtlichen Lehren ein. König wörtlich: „Wir – Gewerkschafter, Demokraten, Antifaschisten – dürfen es nicht beim Gedenken belassen. Deshalb rufen wir in der Tradition der „Märzgefallenen des Kapp-Putsches 1920“ und der „ermordeten Widerstandskämpfer“ auf: Gemeinsam gegen Rechts!- Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!“
Die Anti-Repressionsgruppe lädt am Mittwoch, den 29. 3. zum nächsten Betroffenentreffen in das Soziale Zentrum ein. Ziel ist es, sich gemeinsam gegen die Repressionen der Bochumer Polizei bei dem Naziaufmarsch am 1. Mai und der rassistischen Kundgebung am 19.06. zur Wehr zu setzen. In der Einladung heißt es: »Inzwischen treffen immer mehr Vorladungen, Strafbefehle und Anklageschriften ein. Von unserer Seite wurde dagegen schon einiges getan: Neben regelmäßigen Treffen zum Austausch, zur Vernetzung und rechtlicher Beratung wurde schon ein Spendenkonto eingerichtet und verschiedene Initiativen ins Leben gerufen, um Geld für zukünftige Prozesse und Strafbefehle zu sammeln. Außerdem helfen wir uns auf den Treffen gegenseitig mit den juristischen Fragen und wollen eine Klage gegen den Kessel vom 1. Mai im Bermudadreieck organisieren. Wenn ihr also selbst von der Repression betroffen seid oder etwas gesehen habt, kommt gerne zu unserem offenen Treffen und beteiligt euch an der gemeinsamen Planung von Aktionen und Gegenstrategien. Besonders wenn ihr überlegt, gegen den Kessel vom 1.Mai zu klagen, oder aber Ankageschriften, Strafbefehle und Vorladungen bekommen habt, dann kommt am 29.03. um 19 Uhr zum Sozialen Zentrum.
Das Frauenarchiv „ausZeiten“ lädt im Rahmen der Bochumer Frauenwochen 2017 in Kooperation mit der Volkshochschule (VHS) am Sonntag, den 2. April von 14 bis 16 Uhr interessierte Frauen zum Bochumer „Frauenstadtrundgang“ ein. Die Teilnehmerinnen haben die Gelegenheit, historische Frauen aus dem Bochum des 19. und 20. Jahrhunderts und früher „kennenzulernen“. Sie erfahren, welche Spuren Nora Platiel und Ottilie Schoenewald, beide Anwältin und Politikerin, oder die Pastorin Ursula Schafmeister in der Stadt, aber auch in der Frauenbewegung hinterlassen haben. Treffpunkt für Führung ist die Glocke auf dem Rathausvorplatz. Die Teilnehmerinnen erhalten beim Rundgang kostenlos den neu erschienenen Frauenstadtplan. Er ist als Kooperationsprojekt der städtischen Gleichstellungsstelle und des Frauenarchivs „ausZeiten“ entstanden. Die Teilnahme kostet fünf Euro, ermäßigt drei Euro. Anmeldungen können bei der VHS unter der Rufnummer 02 34 / 910 – 15 55 erfolgen. Eine Teilnahme ohne Anmeldung ist aber auch möglich.
Am Dienstag, den 28. März um 18:30 Uhr lädt die Bochumer Linksfraktion in der Trinkhalle, Herner Str. 8, zu einer Diskussion über das Thema Gentrifizierung im Kortländer Kiez ein. Es gibt Input-Beiträgen von Martin Krämer (Mieterforum Ruhr), Regina Sidel (Botopia Netzwerk) und Melina Loschen (Eden e.V.). Die Moderation übernimmt Sabine Lehmann. In der Einladung heißt es: »Eine Eisdiele in der alten Eckkneipe, ein selbstverwaltetes Café, Studi-WGs statt Leerstand: Was die einen als Wiederbelebung eines Stadtteils begrüßen, weckt bei anderen zwiespältige Gefühle. Kann sich in Bochum eine Entwicklung wiederholen, die in anderen Städten zu rasant steigenden Mieten und der Verdrängung alteingesessener Kiez-Bewohner*innen geführt haben? mehr…
Immer sonntags um 14 Uhr auf dem Platz des europäischen Versprechens direkt neben dem Rathaus trifft sich seit letzten Sonntag die Bochumer Initiative Pulse of Europe. Das erklärte Ziel: „Wir sind überzeugt, dass die Mehrzahl der Menschen an die Grundidee der Europäischen Union und ihre Reformierbarkeit und Weiterentwicklung glaubt und sie nicht nationalistischen Tendenzen opfern möchte. Es geht um nichts Geringeres als die Bewahrung eines Bündnisses zur Sicherung des Friedens und zur Gewährleistung von individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit.“ Die Initiative hofft, dass in Bochum bald ähnlich viele Menschen mitmachen wie in anderen europäischen Städten.
Donnerstag 23.03.17, 20:31 Uhr
Das Netzwerk "Stadt für Alle" zur Bochumer Wohnungspolitik:
Das Netzwerk Stadt für Alle schreibt in seinem Blog: »Wer am Dienstag den Lokalteil der WAZ las, musste sich die Haare raufen. Die ganze Absurdität der städtischen Wohnungspolitik brauchte nur zwei Artikel. Zum einen wurden die Leser*innen über die hohen Kosten für Flüchtlingsunterkünfte informiert. Weil jahrelang keine Vorsorge getroffen wurde, Leerstände schnell wieder bezugsfertig zu machen, war die Stadt gezwungen teure Container zu kaufen. Das ist teuer und nicht wirklich menschenwürdig. Nun stehen viele Container leer und kosten trotzdem weiter Geld. Jede Wohnung wäre preiswerter gewesen. Um mehr leere Wohnungen für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen, hätte eine existierende Zweckentfremdungssatzung sehr geholfen. Ein paar Zeilen später erfährt man über eine Vereinbarung mit der VBW, daß diese ihre Wohnungen für Geflüchtete an die Stadt für 10 % über dem Mietspiegel vermietet, weil das billiger als mobile Bauten ist. Man ahnt wie teuer diese mobilen Unterkünfte sind. Aber warum bezahlt die Stadt an die stadteigene Unternehmen überhöhte Mieten? mehr…
Donnerstag 23.03.17, 19:13 Uhr
Schulplätze für geflüchtete Kinder und Jugendliche fehlen
Mehrere Bochumer Organisationen und Initiativen fordern die Verantwortlichen der Stadt in einem gemeinsamen offenen Brief auf, dass allen in Bochum lebenden Kinder und Jugendlichen ihr Recht auf einen Regelschulbesuch erfüllen können. Sie kritisieren, dass „es in Bochum nach wie vor ein ungelöstes Problem mit der Beschulung schulpflichtiger Geflüchteter gibt. Eigentlich haben alle Kinder und Jugendlichen, die in Bochum wohnen, das Recht auf Schulunterricht. Ja, hierzulande herrscht eigentlich sogar Schulpflicht. Trotzdem gibt es in unserer Stadt etwa 180 geflüchtete Kinder und Jugendliche, die derzeit keine Möglichkeit haben, zur Schule zu gehen. […] Das Problem ist seit vielen Monaten, wenn nicht sogar seit Jahren bekannt. Für uns ist unverständlich, wieso die Stadt nicht zumindest Übergangslösungen und Überbrückungsmaßnahmen organisiert hat, bis sie ihre eigenen Struktur- und Infrastrukturprobleme so weit im Griff hat, dass sie allen in Bochum lebenden Kindern und Jugendlichen ihr Recht auf einen Regelschulbesuch erfüllen kann.“ UnterzeichnerInnen des Briefes sind: Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur- BoFo e.V., Flüchtlingsrat NRW, Treffpunkt Asyl, Bochum Amnesty International Bochum, linksjugend [´solid], Bochum WorldBeatClub, GEW Bochum, Refugee Strike Bochum, Begegnungscafé Lysa, terre des hommes Gruppe Bochum. Der Brief im Wortlaut.
