Der Bochumer Mieterverein, im Jahr 2003 einer der Initiatoren des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen den Cross-Border-Deal, appelliert an die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung, endlich alle Risiken nachvollziehbar zu erläutern. „Wir haben im Jahr 2003 viele Bürgerinnen und Bürger gegen das Cross-Border-Geschäft mobilisieren können und sind der Meinung, dass die Menschen in unserer Stadt einen Anspruch auf schonungslose Aufklärung über die verbleibenden Risiken haben“, betont Geschäftsführer Michael Wenzel. Immerhin habe die Ratsmehrheit seinerzeit einen Bürgerentscheid gezielt unterlaufen und trage daher eine besondere Verantwortung. Wenzel weiter: „Ich appelliere insbesondere an unsere Oberbürgermeisterin, die ich persönlich sehr schätze, der Fiktion nicht-öffentlicher Sitzungen endlich ein Ende zu bereiten und auch den Bürgerinnen und Bürgern einfach zu erläutern, was noch auf uns zukommen kann!“ Es mute fast schon kindisch an, die RatsvertreterInnen nicht-öffentlich tagen zu lassen, obwohl die Sitzungsunterlagen sich Stunden später sowieso in den Händen der Lokalredaktionen und politisch Interessierter befänden.
Freitag 06.03.09, 16:19 Uhr
Zum Auftakt der Proteste zum 60-jährigen NATO-Bestehen
Am Mittwoch, 11. März, lädt das Bochumer Friedensplenum um 19.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung im Bahnhof Langendreer über die Rolle der NATO gegenüber Russland. Referent ist Kai Ehlers. Der langjährige Russlandforscher ist als Publizist u.a. für deutsche und schweizer Rundfunksender tätig. Er veröffentlichte zuletzt „Russland – Herzschlag einer Weltmacht†(Pforte Verlag 2009). Bei der Veranstaltung wird auch auf den kürzlichen Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine, den Georgienkrieg und die Ostpolitik der USA unter dem neuen Präsidenten Obama sowie auf den Plan, vor Russlands „Türen†ein Raketenabwehrschild für Iranische Raketen zu installieren, eingegangen. Was lässt sich bezüglich der Ost-West-Beziehungen in Zukunft erwarten und welche Schwierigkeiten ergeben sich aus den bestehenden Verhältnissen und den Erweiterungsplänen der NATO? Welche Gefahren bergen die neuen NATO-Beschlüsse für das Verhältnis der EU zu Russland?
Die Linkspartei hat gestern ihre Direktkandidatinnen für die kommende Bundestagswahl gewählt. In einer Pressemitteilung heißt es: »Für den Wahlkreis Bochum I wurde mit fast 80 Prozent der Stimmen MdB Sevim Dagdelen gewählt. Die 33-jährige geborene Duisburgerin vertritt Die Linke bereits in der laufenden Legislaturperiode im Deutschen Bundestag als Sprecherin für Migration und Integration. Sie betreibt seit einigen Jahren ihr Wahlkreisbüro in Bochum und möchte sich auch weiterhin für die Belange der Bochumer Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Sevim Dagdelen bedankte sich bei den Mitgliedern des Bochumer Kreisverbandes für das Vertrauen und die Unterstützung: „Ich freue mich auf die bevorstehenden Wahlkämpfe für Europa, den Stadtrat und den Bundestag. Gemeinsam können wir eine echte linke Alternative bieten und für unsere Ideen werben.“ mehr…
Die Band Soulmatic eröffnet am morgigen Freitag, 6. März, um 21.00 Uhr die Bochumer Blues Session im KulturCafé an der Ruhr-Uni. Das AKAFÖ Kulturbüro boskop verspricht souligen Groove und beste Unterhaltung mit „Blues, Schweiß und Tränen“. Näheres. Seit 1993 groovt es jetzt schon lautstark an fast jedem 1. Freitag im Monat im KulturCafé an der Ruhr-Uni. Die Bochumer Blues Session hat sich mittlerweile als feste Größe in der Ruhr-Gebiets-Szene etabliert. Immer wechselnde Künstler und Bands aus ganz Deutschland und auch aus Nachbarländern wie den Niederlanden präsentieren die unterschiedlichsten Spielarten des Blues. Anschließend startet der Session-Teil Open Stage, bei dem sich die Bluesgemeinde die Klinke in die Hand gibt. Alle, die wollen und können, dürfen dann hier auch selbst mitmachen. Die Technik steht, Verstärker und Backline sind immer vorhanden. Viele Jahre war diese Blues-Session die größte Zumutung in Bochum für NichtraucherInnen. Es war erstaunlich, bei wie wenig Sauerstoff im Raum noch die Zigaretten brannten.
Die Gäste für die nächsten Sessions stehen bereits fest: mehr…
„Ein Superwahljahr liegt vor uns – mit Superchancen, unsere frauenpolitischen Themen mit Nachdruck zu vertreten,“ erläu-tert Roswitha Wolf, Vorsitzende der DGB Frauen in Bochum, das Motto „Frauen bestimmt“ zum Internationalen Frauentag am 8. März. „Bei uns liegt es, nicht auf Versprechungen hereinzufallen, sondern in der Wahlkabine dort unser Kreuz zu machen, wo am ehesten unsere Interessen vertreten werden.“ Im Wahljahr wollen die DGB-Frauen die politischen Parteien besonders nach ihren frauenpolitischen Aussagen und Tätigkeiten der letzten Jahre messen. Die Forderungen lauten dabei vor allem gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Eindämmung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung, eine sichere Rente sowie flexible Arbeitszeitmodelle und vermehrt bezahlbare Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder. mehr…
Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion erklärt zu der Lage bei Opel: „Die Beschäftigten haben es satt, für die Steigerung der Unternehmensgewinne alle wirtschaftlichen Risiken mit ihren Arbeitsplätzen zu tragen. Jahrelang ist das Management von Opel seinen Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmen und den Beschäftigten nicht nachgekommen. Jetzt sollen die Opel-Beschäftigten die Zeche für jahrelange Versäumnisse und Managementfehler bezahlen. Doch ein ,Sparprogramm‘, das zu Lasten der Beschäftigten geht, ist mit uns nicht zu machen. Wir fordern ein Sanierungs- und kein Kahlschlagkonzept. Die Regierung steht in der Pflicht. Sie muss einen Kahlschlag bei Opel verhindern. Dabei darf die Bundesregierung um Merkel, Steinbrück und zu Guttenberg nicht genau auf jene warten, die Opel an die Wand gefahren haben. Während ihr die Rettung der maroden Banken Milliarden Euro an Steuergeldern Wert waren, haben sie für die Rettung von Arbeitsplätzen bei Opel keinen Cent übrig. Sie müssen den in Not geratenen Betrieben helfen; der Beschäftigten wegen. Die Rettung von Arbeitsplätzen bei Opel, bedeutet den Erhalt der Nachfrage und somit die Auftragslage der Unternehmen der Region zu stabilisieren und weitere Arbeitsplätze zu sichern. Wir fordern einen Rettungsschirm der Regierung für die Opel-Beschäftigten.“
Zum jetzt geplanten Termin für die Kommunalwahl am 30. August erklärt Anna-Lena Orlowski, Sprecherin der Linkspartei in Bochum: „Der FDP-Innenminister Wolf hat mit seinem Vorhaben der Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl zum dritten Mal innerhalb eines Jahres vor dem NRW-Verfassungsgericht verloren. Das hält die NRW-FDP aber nicht davon ab, mit dem Wahltermin weiter zu tricksen. Anstatt die Kommunalwahl nun mit der Bundestagswahl am 27. September zusammenzulegen, was laut Verfassungsgericht zulässig ist, gibt es für NRW einen dritten Wahltermin in diesem Jahr, und zwar den 30. August. Das ist kurz nach den Sommerferien und mitten in der Urlaubszeit. mehr…
Mittwoch 04.03.09, 21:00 Uhr
Über multikulturelle Beziehungskonflikte und die Liebe zur Sprache:
Am Freitag, dem 6. März, liest André Greilich um 18.00 Uhr auf Einladung von IFAK im Herbert-Siebold-Haus, Engelsburger Str. 168. In der Verlagsankündigung heißt es: „André Greilichs Protagonist Pavel ist zwar schon dreißig und Deutschlehrer für Ausländer, je-doch orientierungslos und träumerisch wie ein Kind. Die kleinste Ablenkung entführt ihn in die Vergangenheit, in seine Kindheit im Ruhrgebiet und die Wohnung seiner türkischen Nachbarn. Das, was ihm in seinem Leben im Weg steht, nennt er „seinen Idioten“. Er findet Halt bei Inanna, einer jungen Syrierin mit Sohn. Doch der Traum von der eigenen kleinen Familie und einem selbstbestimmten Leben endet in einer ausweglosen Situation.“
Mittwoch 04.03.09, 08:00 Uhr
Bildervortrag von Ralf Syring zur aktuellen Lage im Gazastreifen
Am Dienstag, dem 10. 3., lädt der Bahnhof Langendreer um 19.30 Uhr zu einem Vortrag mit dem Arzt Ralf Syring, der Mitte Februar aus Gaza zurückkehrte, wo er sich für medico-international einen Überblick über das Ausmaß der Zerstörungen und den weiteren medizinischen Bedarf zu verschaffte. In der Einladung heißt es: » „Es gibt zwei Arten von Zerstörungen. Zum einen die gezielte Zerstörung von ganz bestimmten Gebäuden. Zum anderen dort, wo Bodentruppen vordrangen. Die israelischen Panzer haben dort einfach alles niedergewalzt – auch Hühnerfarmen, Häuser, landwirtschaftliche und zivile Infrastruktur. …Bei solchen Angriffen wurden auch sehr viele unbeteiligte Menschen getötet“, so seine unmittelbaren Eindrücke. mehr…
Das Nord-Süd Büro vom Bahnhof Langendreer macht auf den israelisch/deutschen Film „Alles für mein Vater“ aufmerksam, der ab dem morgigen Donnerstag täglich um 19.30 Uhr im Kino endstation läuft. In der Ankündigung des Filmes heißt es: „Um die verlorene Ehre seines Vaters zu retten, lässt sich der junge Palästinenser Tarek von Freunden einer Terrororganisation nach Israel fahren, um sich auf einem Markt in Tel Aviv in die Luft zu sprengen. Das Selbstmordattentat misslingt, weil der Zünder versagt und da Sabbat ist, muss Tarek warten. So lernt er den Elektrohändler Katz kennen, der um seinen in der Armee gestorbenen Sohn trauert, und die rebellische Keren. Bittersüßes Drama um einen palästinensischen Selbstmordattentäter, der den Tod sucht und das Leben findet. Tragik und Hoffnung liegen dicht beisammen in einer sich anbahnenden Romanze, die ein differenziertes, bewegendes Bild eines zerrissenen Landes und des Nahostkonfliktes zeigt.“
Dienstag 03.03.09, 22:00 Uhr
Lokalsender 98.5 Radio Bochum zum Cross-Border-Deal:
Der Bochumer Lokalsender berichtet: „Bis zu 380 Millionen Euro könnte die Stadt Bochum, nach Informationen von 98.5 Radio Bochum, das Geschäft mit ihrem Kanalnetz kosten. Deswegen sollen in den nächsten Tagen Verträge über den Ausstieg aus dem Cross-Border-Leasing Geschäft unterschrieben werden. Die Zeit drängt, denn bei einer möglichen Insolvenz des US-Konzerns AIG müsste die Stadt die 380 Millionen Euro an den Vertragspartner in den USA zahlen. Als die Stadt vor 6 Jahren das Kanalnetz vermietet und zurückgeleast hatte, ist sie diese Risiken eingegangen.“
Die Soziale Liste im Rat ist „entsetzt und empört über die verharmlosende Darstellung der Situation um die „US-Lease-Transaktion vom 19. 3. 2003“ durch die Stadt Bochum, sowie einiger Politiker von SPD und Grünen.“ In einer Pressemitteilung heißt es: »Die Hoffnung ohne Verlust aus der Transaktion herauszukommen ist völlig unrealistisch und durch die Darstellungen und Informationen der Kämmerei im Rat und im Haupt- und Finanzausschuss nicht gerechtfertigt. Nach den jüngsten Ereignissen um den US-amerikanischen Versicherer AIG, dessen Aktien derzeit nur noch etwas über 40 Cent Wert sind, droht sogar ein Verlust in einer Größenordnung, die an einen hohen zweistelligen Millionenbetrag herankommen könnte. Einer der Hauptpunkte der Kritik an dem „Geschäft“, die Geheimhaltung der Verträge, sowie alle damit zusammenhängenden Transaktionen, Zahlungen, Finanzströme, Namen der beteiligten Banken, Geldinstitute und Versicherungen, erweist sich heute als verheerend. mehr…
Am Donnerstag, den 5. März, findet um 16 Uhr im AStA der Ruhr-Uni ein Vorbereitungstreffen zum Bildungsstreik statt. In der Ankündigung heißt es: »Im letzten Jahr haben SchülerInnen bundesweit ihrer Unzufriedenheit über das dt. Bildungssystem und andere Scheußlichkeiten Luft gemacht. An die 100.000 Jugendliche beteiligten sich am „Schulstreik“. 2009 setzen wir noch einen drauf: Im Sommersemester soll es eine bundesweite Streik- und Aktionswoche an den Schulen und – diesmal insbesondere auch Hochschulen – geben! Um die Kampagne auch in Bochum zum Erfolg zu machen, laden wir ein zum Bildungsstreik-Vorbereitungstreffen.«
Ein Leser von bo-alternativ.de hat die Redaktion auf die Wuppertaler-Webseite „Cross-Border – grenzenlos – verantwortungslos“ hingewiesen. Dort wird das Thema Cross-Border-Leasing umfasssend, überregional und vor allem nachvollziehbar dokumentiert. Besonders weist der Leser auf das Dokument „US Cross-Border Lease: Dichtung und Wahrheit“ vom 2.2.2003 hin. AutorInnen sind die vier KämmerInnen von Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen und Wesel, also auch Ottilie Scholz und Manfred Busch (damals noch Wesel). Im Punkt 6 gehen sie auf das damals ihnen vorgehaltene Argment ein: „Das Konkursrisiko bezüglich der Banken, welche für die Städte die Zahlungen während der Laufzeit der Transaktion übernehmen, ist sehr hoch“. Dazu schreiben Scholz und Busch: „Bei den zahlreichen bisher in Deutschland abgeschlossenen Transaktionen wurden regelmäßig z.B. die vom Bund garantierte Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Landesbank Baden- Württemberg, die Bayerische Landesbank, die West LB etc. einbezogen. Würden sich die wirtschaftliche Situation dieser Banken – gegen alle Erwartungen – dramatisch verschlechtern, so könnten und müssten sie durch die jeweilige Stadt gegen bonitätsstärkere Banken jederzeit ausgetauscht werden. mehr…
Der Bochumer Journalist David Schraven hat in der Zeitung „Die Welt“ einen aktuellen Überblicksartikel zum Thema Cross-Border-Leasing (CBL) veröffentlicht. Hierin beschreibt er den Ausstieg der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) des Regionalverbandes Ruhr aus dem CBL-Deal und bezieht sich auf ein „Geheimpapier, wonach es in Bochum ähnlich laufen soll: „Im Fall der AGR haben sich die Verantwortlichen des Regionalverbands Ruhr dazu überreden lassen, die Risiken des Treuhänders zu übernehmen. Im Gegenzug hat der US-Investor seine Einlage aus dem Leasing-Geschäft zurückbekommen – und sich verabschiedet. Das bedeutet: Die Deutschen haften für alle Risiken aus dem Geschäft direkt, ohne Versicherung. Auch Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz will diesen Weg gehen, heißt es in einem Geheimpapier. Es gilt als sicher, dass die beteiligten Banken mitspielen werden. Denn eines ist gewiss: Die deutschen Kommunen können per Gesetz nicht Pleite gehen. Am Ende haftet immer der Steuerzahler.“
Die Soziale Liste schreibt: »Das Projekt „Jedem Kind ein Instrument – JeKi“ hat aus Sicht der Sozialen Liste einen besonders hohen Stellenwert in der Kulturpolitik der Stadt Bochum. In der Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste in der Bezirksvertretung Südwest teilt die Verwaltung jetzt interessante Einzelheiten dieses Projektes mit: „Seit Beginn des Schuljahres 08/09 sind insgesamt ca. 3.750 Kinder im Unterricht von „Jedem Kind ein Instrument“. Sie teilen sich wie folgt auf die einzelnen Unterrichtsjahre auf: mehr…
Das Polit-Cafè azzoncao zeigt am Samstag, dem 7.3. um 15.30 Uhr das Video „Das zerbrochene Fenster“ – Repression im Baskenland. Der Film von Eñaut Tolosa und Hammudi al-Rahmoun aus dem Jahr 2003 dauert 27 Minuten und wird im Original mit deutschen Untertiteln gezeigt. In der Filmbeschreibung heißt es: »Kommentiert durch den ehemaligen Richter am Madrider Landgericht, JoaquÃn Navarro Esteban, erzählen Betroffene, die unschuldig wegen «kale borroka» (Strassenkampfes) verhaftet worden waren, von der schrecklichen und verschwiegenen Realität im Baskenland: Der brutalen politischen Repression mitten in Europa, legitimiert durch Ausnahmegerichte, Ausnahmestrafrecht und einen Polizeiapparat der systematisch und straflos Menschenrechte verletzt. mehr…
Wenn die Oberbürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen jetzt so tun, als ob sie nicht ahnen konnten, welches unverantwortliche Risiko sie mit dem Cross-Border-Deal eingingen, dann täuschen sie die Öffentlichkeit und spekulieren auf die Vergesslichkeit der WählerInnen. Als Ottilie Scholz hastig den Vertrag in New York unterzeichnete, hatten die Landesregierungen in Schleswig Holstein und Bayern ihren Kommunen bereits ausdrücklich untersagt, solche riskanten Deals zu unterzeichnen. Rot-Grün in Bochum kann sich höchstens darauf berufen, dass es in NRW damals einen unfähigen Finanzminister gab (Peer Steinbrück), der die Gefahren verharmloste. Fachleute dagegen warnten vor den Risiken. Bo-alternativ veröffentlichte im April 2003 eine Meldung über eine Veranstaltung von attac mit Prof. Huffschmid mit dem Titel: „Huffschmid: Risiken von Cross-Border-Leasing hoch“. Hier hieß es u.a.: »Auch Cross-Border-Leasing und bürgerliche Mitbestimmung waren Themen. “Mehr als 95 Prozent aller heutigen Finanzmarkttransaktionen sind spekulationsgetriebenâ€, beschrieb Huffschmid ein Grundproblem der durch Finanzmärkte verstärkten globalen sozialen Ungleichheit. “Das sind Spekulationen ohne Wertschöpfung. mehr…
In Bezug auf den einstimmigen Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss des Bochumer Rates, beim Cross-Border-Deal der Stadt Bochum einer vorzeitigen Vertragsauflösung mit dem US-amerikanischen Investor zuzustimmen, weist Uwe Vorberg von der Linksfraktion ausdrücklich daraufhin, dass Die Lnksfraktion im Ausschuss kein Stimmrecht hat: „Es stimmt, dass man bei Vertragsabschluss nicht genau dieses Desaster voraussehen konnte, aber dass es große Risiken gab, war allgemein bekannt. Deshalb kommt für Die Linke ein nachträgliches Absegnen des Cross-Border-Deals nicht in Frage.“ Den Optimismus des SPD Fraktionsvorsitzenden Fleskes, dass Bochum relativ unbeschadet aus diesem Geschäft aussteigt, kann Uwe Vorberg nicht nachvollziehen. „Der Bargeldvorteil betrug seinerzeit 20 Millionen Euro. Die Stadt zahlt nach heutigem Stand mindestens 26 Millionen, um aus dem Geschäft raus zukommen. mehr…
Klaus Kunold hat in einer Danksagung ausgedrückt, welchen großen Trost er nach dem Tod von Jutta Duschka durch die Anteilnahme vieler FreundInnen empfunden hat: „Die große Anteilnahme am plötzlichen Tod meiner lieben Jutta hat mir geholfen, das Unfassbare besser zu ertragen. Allen Freundinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen, politischen Weggefährten danke ich herzlich für ihr Mitgefühl und ihre Betroffenheit, die sie durch Worte, Schrift, Blumen und die persönliche Teilnahme an der Trauerfeier zum Ausdruck brachten. Dank auch den Freundinnen und Freunden, die aus dem Ausland ihre Anteilnahme ausdrückten. Insbesondere möchte ich mich bei allen bedanken, die mir kurz nach Juttas Tod zur Seite standen und Trost spendeten.“ Die Danksagung.