Die Soziale Liste im Rat ist „entsetzt und empört über die verharmlosende Darstellung der Situation um die „US-Lease-Transaktion vom 19. 3. 2003“ durch die Stadt Bochum, sowie einiger Politiker von SPD und Grünen.“ In einer Pressemitteilung heißt es: »Die Hoffnung ohne Verlust aus der Transaktion herauszukommen ist völlig unrealistisch und durch die Darstellungen und Informationen der Kämmerei im Rat und im Haupt- und Finanzausschuss nicht gerechtfertigt. Nach den jüngsten Ereignissen um den US-amerikanischen Versicherer AIG, dessen Aktien derzeit nur noch etwas über 40 Cent Wert sind, droht sogar ein Verlust in einer Größenordnung, die an einen hohen zweistelligen Millionenbetrag herankommen könnte. Einer der Hauptpunkte der Kritik an dem „Geschäft“, die Geheimhaltung der Verträge, sowie alle damit zusammenhängenden Transaktionen, Zahlungen, Finanzströme, Namen der beteiligten Banken, Geldinstitute und Versicherungen, erweist sich heute als verheerend. Mit Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht, die die Stadt Bochum mit den Vertragsparteien vereinbart hat, wird den Ratsmitgliedern nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht genommen gegenüber der Bochumer Öffentlichkeit Rechenschaft abzulegen und die Vorgänge offen, politisch, wirtschaftlich und ethisch zu bewerten. „Die mangelnde Transparenz entwickelt sich immer mehr zu einem Demokratiedefizit in der Stadt“, so Günter Gleising von der Sozialen Liste.
Die Soziale Liste fordert von der Stadt Bochum die sofortige Erarbeitung eines eigenen Ausstiegsszenarios als Alternative zur Annahme des Wachovia-Diktates, wie es beschlossen worden ist.
Die Soziale Liste im Rat bewertet die derzeitige Situation wie folgt:
1. Es gibt kein Angebot über den Ausstieg aus der US-Lease-Transaktion vom 19.3.2003 „zu verhandeln“. Es gibt das Angebot, das der Investor gegen Zahlung eines hohen zweistelligen Millionenbetrages aus der Transaktion ausscheidet. Bei der Stadt Bochum verbleibt das volle Risiko über die Rückführung der Verträge, Depots, Zahlungsversprechen etc.
2. Die Stadt Bochum hat mit einem 90 Mio. Kredit US-Wertpapiere gekauft und als Sicherheit für die US-Lease-Transaktion hinterlegt. Was nach den neuerlichen Turbulenzen um AIG noch in den Depots, auf den Konten und in den Töchterfirmen an Kapital vorhanden ist, weiß, zumindest in Bochum, keiner.
3. Die Stadt Bochum hat das Gesetz des Handelns nicht mehr in der Hand, sondern ist Getriebene, die nur noch auf (negative) Entwicklungen reagiert. Zu keinem Zeitpunkt hat die Stadt Bochum einen eigenen Ausstiegsplan erarbeitet und den Vertragsparteien vorgelegt.
4. Die Stadt ist nicht nur Opfer der Wirtschaftskrise, sondern durch die „US-Lease-Transaktion“ auch Täter und mitverantwortlich für die Krise.
5. Zu klären bleibt auch die Frage um was es sich bei dieser „US-Lease-Transaktion“ handelt. Um ein Leasing Geschäft oder, wie es Wissenschaftler formulieren, um die Schaffung eines „strukturierten Finanzproduktes“, wodurch durch Scheingeschäfte neue Wertpapiere kreiert wurden.
Nach bekannten Informationen ist bei der „US-Lease-Transaktion“ der Vertragspartner der Stadt Bochum die „Wachovia Corporation“, North Carolina (USA). Das Vertragswerk (rund 20 Einzelverträge) soll 1.700 Seiten und ein Finanzvolumen von 500 Mio. Euro umfassen. Diese 500 Mio. wurden nicht tatsächlich gezahlt sondern nur juristisch übertragen, aber hoch versichert. Die Stadt Bochum ist mit einem relativ geringen Anteil am steuerlichen Vorteil des Investors beteiligt worden. Gerichtsstand soll New York sein. Neben bekannten Landesbanken, der US-amerikanischen AIG sollen auch Briefkastenfirmen auf den Cayman Inseln beteiligt sein.
Das Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising, hatte in der letzten Ratssitzung die Übernahme der politischen Verantwortung durch die Stadtspitze und die SPD-Grüne-Koalition gefordert und formuliert, dass, „die Bochumer Öffentlichkeit auf eine Entschuldigung und das öffentliche Eingeständnis wartet, dass das CBL-Geschäft falsch war und nie hätte abgeschlossen werden dürfen.“