Der Bochumer Journalist David Schraven hat in der Zeitung „Die Welt“ einen aktuellen Überblicksartikel zum Thema Cross-Border-Leasing (CBL) veröffentlicht. Hierin beschreibt er den Ausstieg der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) des Regionalverbandes Ruhr aus dem CBL-Deal und bezieht sich auf ein „Geheimpapier, wonach es in Bochum ähnlich laufen soll: „Im Fall der AGR haben sich die Verantwortlichen des Regionalverbands Ruhr dazu überreden lassen, die Risiken des Treuhänders zu übernehmen. Im Gegenzug hat der US-Investor seine Einlage aus dem Leasing-Geschäft zurückbekommen – und sich verabschiedet. Das bedeutet: Die Deutschen haften für alle Risiken aus dem Geschäft direkt, ohne Versicherung. Auch Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz will diesen Weg gehen, heißt es in einem Geheimpapier. Es gilt als sicher, dass die beteiligten Banken mitspielen werden. Denn eines ist gewiss: Die deutschen Kommunen können per Gesetz nicht Pleite gehen. Am Ende haftet immer der Steuerzahler.“
Dienstag 03.03.09, 07:00 Uhr