Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Auch kleine Selbständige können Anspruch haben auf ergänzendes Hartz IV, wenn das Einkommen nicht reicht. Ab dem 1. Januar 2008 werden die Vorschriften aber verschärft. Über Möglichkeiten und Probleme informiert die Unabhängige Sozialberatung am Montag, 17. Dezember um 18.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31. Zur Verfügung steht auch ein langjähriger Existenzgründungsberater. In den letzten Jahren mussten auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung viele kleine Geschäfte; HandwerkerInnen und DienstleisterInnen Konkurs anmelden, darunter viele Ich-AGs und Ein-Mensch-Unternehmungen. Konnten zumindest die Kosten erwirtschaftet werden, wurde die Selbständigkeit häufig weitergeführt, so lange kein Job in Aussicht stand. Das ist psychologisch und auch wirtschaftlich durchaus sinnvoll. Die ARGE hat bislang schon immer versucht, dem Steine in den Weg zu legen. Seit dem 15. Oktober 2007 versucht sie, dieses Vorhaben „in einem eigenen Team leistungsrechtlich und vermittlerisch“ zu optimieren. Durch diese Veranstaltung soll dem Widerstand dagegen eine fundierte Grundlage bereit gestellt werden. Insbesondere die neuen Regelungen werden zu einer weiteren Welle von Widersprüchen und Klagen führen.«

Die Linke Liste an der Ruhr-Uni schreibt: »Das Ausmaß der finanziellen Katastrophe, das die Mensaparty an der Ruhr-Universität nach sich zieht, zeichnet sich immer mehr ab: Ein Defizit von 200.000 Euro steht zu befürchten; der AStA ist mittelfristig zahlungsunfähig. Die PR-Strategie der dafür verantwortlichen Juso-Hochschulgruppe Rubrosen besteht nun darin, die Schuld nicht bei sich selbst zu suchen, sondern sie anderen hochschulpolitischen Listen in die Schuhe zu schieben. So wird uns vorgeworfen, dass Gerücht gestreut zu haben, die Mensaparty werde aufgrund eines Beschlusses des Studierendenparlaments ausfallen. Dies habe für Unsicherheit gesorgt, weshalb wir das finanzielle Fiasko mit zu verantworten hätten. Beides entspricht nicht der Wahrheit. (weiterlesen)

Der Kinder- und Jugendring Bochum hat sich erfolgreich beim Landesjugendring für das landesweit ausgeschriebene Projekt „Ö“ beworben und zusammen mit dem Stadtjugendring Siegen den Zuschlag für die Umsetzung des Projektes erhalten. In Siegen soll das Projekt exemplarisch für eine mittelgroße Stadt und in Bochum exemplarisch für den Bereich der Großstädte umgesetzt werden. Mit dem Projekt „Ö“ soll die interkulturelle Öffnung von Jugendverbänden und Jugendringen voran gebracht und die Partizipation von Migrantenjugendlichen an sozialen und politischen Prozessen gestärkt werden.
Der Bochumer Jugendring schreibt: “Eine Bestandsaufnahme der Jugendverbandsarbeit in NRW hat ergeben, dass Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund weit unterproportional an den Angeboten der Jugendverbandsarbeit teilnehmen und dass sie vielfach von politischen Partizipationsprozessen ausgeschlossen sind. (weiterlesen)

Aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte hatte die medizinische Flüchtlingshilfe am vergangen Sonntag zu einem Tag der offenen Tür eingeladen. Hierbei wurde eine Kunstausstellung mit Werken aus der Kunsttherapie sowie die Wanderausstellung der UNO-Flüchtlingshilfe mit Kunststücken von Flüchtlingsfrauen mit dem Titel „Trotz allem-ich lebe“ eröffnet.
„Meine Probleme sind zwar nicht gelöst, aber ich fühle mich besser und kann wieder meine Kräfte spüren“, das sagt die Mutter der Familie Karim. Die Karims waren 2002 aus dem Irak geflohen, nachdem Milizen eine Tochter vergewaltigt und getötet hatten. Mit Unterstützung der Medizinischen Flüchtlingshilfe (MFH) begann die Familie eine Kunsttherapie, um ihre Erlebnisse verarbeiten zu können.
„Während der Therapie sind innere Bilder entstanden“, berichtet Elke Lorek, eine der betreuenden Kunsttherapeutinnen. „Sie zeigen Wut, Trauer, Schmerz und Verlust“. Aber durch die Therapie habe die Familie die Möglichkeit, sich ihre Gefühle selbst begreiflich zu machen, um sie dann für sich annehmen zu können. (weiterlesen)

Die Bochumer Linksjugend-['solid] lädt ein zu einer Diskussions-veranstaltung zum Thema „Bildung“ am Donnerstag, 13. Dezember um 19 Uhr im Büro der Linken in der Universitätsstraße 39. Als Gastreferent wird Marc Mulia (Lehrer in Duisburg, Mitglied des Parteivorstandes Die Linke) in das Thema einführen. In der Einladung heißt es: “Über die Frage, welche Funktion Bildung im Kapitalismus hat, soll auch an Hand konkreter Beispiele diskutiert werden. So gibt zum Beispiel die Wattenscheider Fröbelschule ihren Schülerinnen und Schülern Unterricht in Hartz IV, weil diese kaum Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben. In kaum einem anderen Land entscheidet der Geldbeutel der Eltern mehr über die Bildungschancen der Kinder als in Deutschland. Immer wieder wird diskutiert, ob anstatt des dreigliedrigen Schulsystems eine Gemeinschaftsschule sinnvoller wäre.”

Die Soziale Liste schreibt: »Der Bestand der Berufsschulen am Ostring ist aus Sicht der Stadt “dauerhaft gesichert”. Diese Feststellung trifft die Verwaltung jetzt in einer schriftlichen Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste im Rat. Es habe keine “konkreten Pläne zur Verlagerung” in den vergangenen Jahren gegeben, so die Verwaltung. „Aktuelle Überlegungen“ wurden aber offensichtlich doch angestellt, meint Ratsmitglied Günter Gleising, denn es liegt eine Kostenschätzung von „mindestens 45 Mio. Euro“ für eine Verlagerung der Schulen vor. Angesichts dieser Summe und des vorliegenden Denkmalsschutzes wurden mögliche Planspiele offensichtlich fallengelassen, so die Soziale Liste. (weiterlesen)

In Dortmund wird ein Sozialticket im Nahverkehr eingeführt. Siehe Bericht der Westfälischen Rundschau. Die Bochumer Verwaltung hatte kürzlich auf eine Anfrage der Sozialen Liste in ihrer Antwort mitgeteilt: “Sofern VRR -Tickets vergünstigt angeboten werden sollen, muss die Differenz zum Normaltarif durch einen Dritten ausgeglichen werden. Eine Finanzierung durch öffentliche Mittel wurde von allen interessierten Kommunen abgelehnt.” Die Stellungnahme der Verwaltung endet mit dem Satz: “Die weiteren Entwicklungen – insbesondere in Dortmund – werden beobachtet. Es wird unaufgefordert berichtet, sofern sich neue Erkenntnisse ergeben.” Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung kommentiert: “Trotz der im Sozialausschuss versammelten Prominenz aus CDA, Neuer Linker (SPD) und alten Linken (GRÜNE) schneidet Bochum im Vergleich zu anderen Städten beim Schulessen, Lernmittelausstattung, Heizkostenübernahme und Sozialticket verdammt schlecht ab. Besteht Bochums Sozialpolitik immer wieder nur aus hohlen Worten erfahrener PolitstrategInnen? Ja, ja, die Haushaltslage … gibt leider nur in ganz bestimmten Bereichen viele Millionen her für Nicht-Pflichtleistungen.”

„Hunderttausenden Verkäuferinnen werden elementare Menschenrechte immer noch vorenthalten“, kritisiert Sevim Dagdelen, MdB der Linken aus Bochum zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Sie fordert von den Handelsketten in Deutschland Respekt und faire und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Für die Abgeordnete betreiben Discounter wie Schlecker, Lidl, Aldi, Norma, Netto oder KiK moderne Sklaverei: „Arbeitsstress, Überwachung, ungeregelte Arbeitszeiten bestimmen den Alltag. Die Geschäftsführung verweigert den MitarbeiterInnen, Betriebsräte zu gründen.“ Das widerspricht der Deklaration der Vereinten Nationen, nach der jede/r das Recht besitzt, Interessenvertretungen zu bilden, so Sevim Dagdelen. (weiterlesen)

Die Linke Liste an der Ruhr-Uni hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass der AStA der RUB durch das Desaster mit der Mensa-Fete gezwungen ist, eine Haushaltssperre zu verhängen. “Vor seinem Rücktritt hat Fabian Ferber noch schnell eine Haushaltssperre verhängt. Damit ist die Auszahlung der Gelder für Initiativen und Fachschaften sowie der Gehälter der Angestellten (im Copyshop, Sekretariat, KulturCafé und in der Druckerei) akut bedroht. Derweil ist Fabian Ferber kommissarisch weiter im Amt und darf die “Geschicke” der Studierendenschaft weiter lenken. Dies ist untragbar. Wir werden deshalb auf der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments einen Kandidaten vorschlagen, der Fabian Ferber ablöst und rettet, was noch zu retten ist.”
Der kommissarisch weiter amtierende AStA hat die Verhängung der Haushaltssperre auf Nachfrage bestätigt. In seiner Rücktrittserklärung hatte der gescheiterte AStA-Vorsitzende kurioser Weise als Grund für seinen Rücktritt u. a. angegeben, dass eine Senkung der Beiträge (und damit ein noch größeres Defizit im Haushalt) im Studierendenparlament nicht durchsetzbar sei.

In kindlichem Schröderformat hatte heute der AStA-Vorsitzende der Ruhr-Uni Fabian Ferber (Rubrosen/Jusos) kurzfristig zu einer Pressekonferenz eingeladen. Er gab eine knappe Erklärung ab, wie gut es um die Uni und ihre Studierendenschaft bestellt ist, aber dass er leider keine Mehrheit mehr im Studierendenparlament habe und deshalb von seinem Amt zurücktrete. Dann verschwand er und war für die JounalistInnen nicht zu sprechen. Über die gigantische Pleite mit der samstäglichen Mensa-Party oder zu den Vorwürfen seiner zurückgetretenen Stellvertreter äußerte er sich nicht. Am nächsten Dienstag, 18.12., wird das Studierendenparlament über seine Nachfolge entscheiden. Die Rücktrittserklärung von Fabian Ferber.

Zwei Drittel der Natursteine, aus denen Grabmale in Deutschland hergestellt werden, stammen aus Indien. Dort werden sie unter unwürdigsten Arbeitsbedingungen sehr häufig von Kindern in den Steinbrüchen gewonnen. Es wird geschätzt, dass über 150.000 Kinder in Indien so zum Lebensunterhalt ihrer Familie beitragen. Die Linksfaktion stellt dazu für die kommende Ratssitzung einen Antrag. Sie möchte, dass in Zukunft auf Bochumer Friedhöfen nur noch Grabsteine verwendet werden, die nachweislich nicht durch Kinderarbeit hergestellt wurden. Dazu erklärt Bianca Schmolze: „Es ist unmenschlich, wenn Kinder ihre Kindheit verlieren, weil sie arbeiten müssen, damit ihre Familien überleben können. Bei der Produktion von Natursteinen in den Steinbrüchen Indiens sind schwere Verletzungen das tägliche Schicksal dieser Kinder. Sie müssen bis zu zwölf Stunden arbeiten und haben wegen chronischer Lungenerkrankungen oft nur eine Lebenserwartung von 35 Jahren. München hat seine Friedhofssatzung nun so geändert, dass dort nur noch Grabmale verwendet werden dürfen, die nicht aus Kinderarbeit stammen. (weiterlesen)

Die gestrige AStA-Mensa-Party an der Ruhr-Uni dürfte wahrscheinlich der teuerste Flop sein, den sich je ein AStA in Deutschland geleistet hat. Mit ziemlicher Sicherheit treffen die Prognosen der KritikerInnen zu, die ein sechsstelliges Defizit prognostiziert hatten. Bis auf den AStA-Vorsitzenden und seinen Finanzreferenten sind alle Vorstandsmitglieder aus dem AStA zurückgetreten. Der AStA-Vorsitzende Fabian Ferber spricht von über 2.000 BesucherInnen der Party. Er hatte mit knapp 5.000 BesucherInnen kalkuliert und dabei schon ein Defizit eingerechnet. Die fehlenden Eintritts- und Getränkeeinnahme von 3.000 BesucherInnen dürften sich zu einem zusätzlichen Defizit von 100.000 Euro summieren. Ferber hatte angekündigt, dass er schließlich die Rücklagen aufbrauchen könne, die die vorherigen ASten angespart hatten. Solche Rücklagen wurden gebildet, um z. B. immer die Gehälter der Beschäftigten überweisen zu können.
Über die Web-Camera des AKAFÖ in der Mensa ließ sich verfolgen, wie gähnend leer die Mensa gestern blieb. Dies wurde aufgezeichnet und kommentiert: Die AStA-Mensa-Party in Wort und Bild.

Nachdem RCDS und LHG bereits aus dem Vorstand des AStA der Ruhr-Uni zurückgetreten sind, schmeißt nun auch der stellv. Vorsitzende der Jusos die Brocken hin. In einem Brief an der Sprecher des Studierendenparlaments schreibt er u. a.: “Hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung als stellvertretender AStA-Vorsitzender und AStA-Referent für Öffentlichkeitsarbeit zurück. Mir ist es leider nicht mehr möglich, auf vertrauensvolle Weise mit dem AStA-Vorsitzenden Fabian Ferber und ganz besonders mit dem Finanzreferenten Uwe Bullerjahn zusammenzuarbeiten. Nach der desaströsen Planung und Durchführung der AStA-Mensaparty habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen, weil ich nicht mehr die Kraft und den Willen habe, weiterhin im AStA tätig zu sein. Einige Ereignisse in den letzten Tagen haben mich sowohl politisch als auch menschlich sehr verletzt, was seine negative Höhepunkte in den letzten Vorbereitungen zur Mensaparty fand. (weiterlesen)

Am Dienstag, am 11. 12., findet um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum, eine Veranstaltung über Anthroposophie statt. In der Einladung heißt es: »In den Augen der Meisten sind AnthroposophInnen eher harmlos. Die Waldorfschule gilt vielen als sanfte Alternative zur Staatsschule. Das anthroposophische Krankenhaus in Witten-Herdecke genießt den besten Ruf. Die anthroposophische Privat-Uni Witten-Herdecke ebenso. Götz Werner, Geschäftsführer der Drogerie-Kette dm und politisch durch die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen bekannt geworden, ist Anthroposoph und richtet seine Geschäftsphilosophie nach der Lehre Rudolf Steiners aus.
Die Anthroposophie hat ihre Wurzeln in der spiritualistischen und esoterischen Szene zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Welche Ideologie sich letztendlich hinter dem Label Anthroposophie verbirgt, ist hingegen recht unbekannt: da ist von Wurzelrassen die Rede, von Schicksal und Kosmos, von Atlantis als Urheimat der Arier sowie von geheimen Geisterleben und Geisterwelten, für die gewöhnliche Menschen blind sind. (weiterlesen)

Die Grüne Hochschulgruppe schreibt: »Im letzten Wahlkampf haben die RubRosen einen nie dagewesenen Populismus an den Tag gelegt, doch mit Ihrer neuen Puplikation übertreffen sie sich sogar noch selbst. An diesem Montag kam die BiM (Bald ist Mensaparty) heraus. Die neue Puplikation der Juso-Hochschulgruppe soll sich wohl an der BAMS (Bild am Sonntag) orientieren, rein optisch tut sie das auf jeden Fall und inhaltlich leider auch. Warum nutzen die RubRosen schon wieder publizistische Mittel der untersten Kategorie? Wieso erinnern die Schlagzeilen an eine Bild”zeitung” für 13jährige Jungs? Wen möchten die RubRosen mit der BiM ansprechen? Kinder? Als letzten Versuch die Mensaparty voll zu bekommen, da Studierende wohl nicht ein so großes Interesse zeigen, wie gewünscht? Der Inhalt der BiM erinnert eher an Artikeln aus der Bravo. Ob sich Joy Denelane freut über sich zu lesen, dass ihre Ehe vor dem Aus steht? Wir hoffen, sie bekommt diese Publikation nie in die Hände.
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Am 6.12. hat sich die Mehrheit der Bezirksvertretung Bochum-Mitte dazu entschieden die Adolf-Stöcker-Straße in Anne-Frank-Straße umzubenennen. Die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung schreibt: »Der Bürger Paul Espei jun. hat die Bezirksvertretung darauf aufmerksam gemacht, dass Adolf Stöcker ein bekannter antisemitischer Ideologe war und deswegen die Straße, die nach ihm benannt ist, umbenannt werden müsse. Nach einiger Diskussion haben sich die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Vertreter der PDS in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte dazu entschieden, die Adolf-Stöcker-Straße in Anne-Frank-Straße umzubenennen.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen die Straße wieder in ihren ursprünglichen Namen umzutaufen, in Hermann-Köster-Straße. Jedoch wollte die linke Mehrheit in der BV nicht einen Antisemiten durch einen christlich-nationalen Arbeiterführer wie Köster ersetzen. Gegen den Willen der CDU und der FDP, entschloss sich die Mehrheit für Anne Frank. Wir wollen so ein klares Zeichen gegen Antisemitismus, aber auch gegen Nationalismus und christlichen Fundamentalismus setzen” so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karsten Finke. (weiterlesen)

Am Dienstag, 11.12., 19,30 Uhr wird im Kino-Café im Bahnhof Langendreer die Ausstellung „Occupied Landscape“ eröffnet. Die EinladerInnen schreiben: „Occupied Landscape“ ist eine Fotoausstellung über Israel und Palästina. Die Landschaften der Region die wir betrachten, sind keine Naturräume, sondern eine vom Menschen geschaffene und geformte Kulturlandschaft. Diese ist geprägt von Landschaftsplanung und Infrastrukturmaßnahmen und gefangen im politischen Konflikt und seinen Dynamiken. In einer nüchternen und distanzierten Bildsprache zeigen die Bilder der Ausstellung Orte, in denen die Bedeutung des Konfliktes für die Landschaft sichtbar wird. Ergänzt werden die Bilder durch zweisprachige Untertitel, eine Landkarte zur geografischen Verortung und eine Einleitung. Zur Eröffnung ist Felix Koltermann anwesend; einführend spricht Dr. Viktoria Waltz, Expertin für Siedlung im Nahen Osten mit langjährigem, engem Kontakt zur Universität Birzeit.«

Die Findungskommission für die Zusammensetzung des neuen Hochschulrates (das neue Leitungsgremium) der Ruhr-Uni hat folgende Leute ausgeguckt: Karin Donhauser, Hochschullehrerin an der HU Berlin; Dorothee Dzwonnek, Generalsekretärin der DFG; Daniel Fallon, Carnegie Corporation; Birgitt Fischer, Barmer Ersatzkasse; Ulrich Middelmann, ThyssenKrupp; Jürgen Schlegel, Generalsekretär der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung.

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Es gibt einen Beschluss, dass die Stadt nicht mehr als 15 Millionen Euro für den Konzerhausbau ausgeben will. Zurzeit werden private Spenden gesammelt, um die Finanzierungslücke von über 7 Millionen Euro zu schließen. Einen Beitrag soll überraschend auch die städtische Tochter EGR mit den Einnahmen aus dem neu eingerichteten Parkplatz an der Viktoriastraße leisten. Gleichzeitig wird der Betrieb der EGR-Parkflächen jährlich von der Stadt Bochum bezuschusst, für 2007 und 2008 sind jeweils 400.000 € in den Haushalt eingestellt. Die Linksfraktion hält dieses Vorgehen für sehr bedenklich und stellt zur nächsten Sitzung des Rates die folgenden kritischen Fragen:
1.Ist die EGR offizieller Sponsor des Konzerthausbaus? (weiterlesen)

Unter der Überschrift “weitere Schäbigkeit der ARGE Bochum” weist die Unabhängige Sozialberatung darauf hin, dass die ARGE Bochum am 4. 12. 2007 auf ihrer Homepage mitteilt, dass „keine Bescheinigungen über die Abgabe von Unterlagen oder Anträgen mehr gefertigt werden“. Das sei „in den gesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen“. Die Unabhängige Sozialberatung dazu: “Entsprechend unserer Rolle als Ombudsstelle wenden wir uns ganz entschieden gegen diese Entscheidung und fordern die Rückkehr zu ordnungsgemäßem Verwaltungshandeln. Immer noch verschwinden Unterlagen und ganze Akten in den Gemäuern der ARGE. Natürlich wird dann behauptet, es sei nichts abgegeben oder beantragt worden. Aus diesem Grund ist mit Mühe durchgesetzt worden, dass ordentlicher Behördenpraxis entsprechend Empfangsbestätigungen ausgestellt werden. Die neue Entscheidung der ARGE kann im Zweifelsfall dramatische Folgen für die Betroffenen haben. Mit ausreichender Sicherheit hilft dann nicht einmal das Einschreiben – persönlich – mit Rückschein (kein Nachweis, was sich in dem Umschlag befand), sondern nur der Briefkasteneinwurf unter Zeugen. Dabei soll der Inhalt vor den ZeugInnen in den Umschlag gesteckt werden; auf einer Kopie sollen die ZeugInnen die Richtigkeit bestätigen.” Die Mitteilung der Unabhängigen Sozialberatung im Wortlaut.