BoSKop, das Kulturbüro an der Uni, schreibt: „Es gibt vieles, was das russische Weihnachtsfest von dem deutschen unterscheidet. Die Feierlichkeiten finden nach Silvester statt, offiziell gibt es keinen Heiligen Abend, keinen Weihnachtsmann und keine Weihnachtslieder. Doch eines gibt es: wunderschöne Wintermärchen. Vier dieser Geschichten werden als original Verfilmungen mit deutschen Untertiteln am Mittwoch, den 19. Dezember ab 20.00 Uhr im Euroeck in Querenburg (Spechtsweg 20) vorgeführt. Zu den wunderschönen Filmen gibt es zusätzlich leckere Kalt- und Heißgetränke und das ein oder andere zum naschen. Einlass ab 19.30 Uhr, der Eintritt ist frei! mehr…
Vom 14. -16. Februar wird der „Zug der Erinnerung“ nach Bochum kommen und auf Gleis 1 im Hauptbahnhof stehen. Der Zug der Erinnerung besteht aus mehreren Waggons, in denen die Geschichte der europäischen Deportationen während des Faschismus in beispielhaften Biografien nacherzählt wird. Schwerpunkt der Ausstellung ist das Deportationsgeschehen in Deutschland: die Zustellung der Deportationsbescheide, das Herrichten und Verlassen der Wohnungen, der Weg zu den Sammellagern und von dort am helllichten Tag durch die Dörfer und Städte zu den wartenden Zügen.
In einem eigenen Ausstellungsbereich werden mehrere TäterInnen der unterschiedlichen Funktionebenen vorgestellt: Vom Reichsverkehrsministerium über die SS bis hin zu den LogistikplanerInnen der Reichsbahn, die für den Transport der todgeweihten Kinder und Jugendlichen in die Vernichtungslager sorgten. Mehrere dieser SpezialistInnen setzten ihre Bahnkarrieren in der Nachkriegszeit fort.
Der Rat der Stadt Bochum hatte beschlossen, den Museumszug nach Bochum zu holen. Die Kulturverwaltung hat den Beschluss bisher nur zögerlich umgesetzt. Der DGB hat nun die Schirmherrschaft für den Zug in NRW übernommen und bemüht sich darum, ein angemessenes Rahmenprogramm bis Februar auf die Beine zu stellen.
Die Linksfraktion berichtet auf ihrer Webseite ausführlich über die gestrige Ratssitzung und dokumentiert ihre Anträge und Redebeiträge: „Gestern hat der Rat zum letzten Mal in diesem Jahr getagt. Es war eine sehr lange und emotional recht aufgeladene Sitzung. Unter anderem standen folgende Themen auf der Tagesordnung:
• Gebührensatzungen
• Schulentwicklungsplanung / Ostring
• Stadtwerkebeteiligung an Kohlekraftwerk
• Grabsteine ohne Kinderarbeit
• Konzerthausfinanzierung« Zur Webseite der Linksfraktion.
Heise-online berichtet: »Der Bochumer Rechtsanwalt Michael Schwarz hat wegen der biometrischen Erfassung von Fingerabdrücken für den ePass der zweiten Generation das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angerufen, da er vor allem sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sieht. Mit der Klage gegen die Ordnungsbehörde der Stadt Bochum möchte der Jurist erreichen, dass ihm die Meldestelle entgegen eines Ablehnungsbescheids aus der ersten Novemberwoche einen Reisepass ohne eingescannte Aufnahmen von Fingerabdrücken erteilt. In der Klageschrift (PDF-Datei) verknüpft Schwarz die Zwangsmaßnahme mit dem „Idealbild“ des gläsernen Bürgers, welches nicht zuletzt der Staat anstrebe, und zitiert dabei aus der Fachliteratur: „So wird der Mensch maschinenlesbar, nehmen George Orwells düstere Visionen vom überwachten Menschen reale Konturen an.“ Der vollständige Bericht.
Die Soziale Liste schreibt: »Im Rahmen der gestrigen Ratsdebatte um die Schulentwicklungsplanung wies Ratsmitglied Günter Gleising für die Soziale Liste auf die verfehlte Politik der Landesregierung (CDU und FDP) hin. Die Auflösung der Schulbezirke, die Zementierung des Dreigliedrigen-Schulsystems ohne Ausnahmen, die Zielvorgaben für Klassengrößen (Klassenfrequenz-Richtwert 28 Schüler) und die Verkürzung des Abiturs auf 12 Jahre hat für die Städte Konsequenzen, die auch Bochums Schüler und Eltern ausbaden müssen. Die Soziale Liste kritisiert die Unverfrorenheit der CDU diesen Sachverhalt zu verschweigen und sich populistisch als Verteidiger von Schüler- und Elterninteressen darstellen zu wollen. mehr…
Donnerstag 13.12.07, 19:00 Uhr
Ruhr-Uni erhält jährlich 30 Millionen Euro Studiengebühren:
Die alternative Liste an der Ruhr-Uni schreibt: »Eintausend Euro hat jedeR Studierende dieses Jahr an die RUB abgedrückt. Doch langsam weiß die Uni nicht mehr wohin mit dem Geld. Neben einigen neuen Tutorien, die zweifellos zur Verbesserung der Lehre beigetragen haben, wurden im ersten Semester vor allem Räume mit neuen Computern und Geräten ausgestattet, aber in diesem Wintersemester scheinen der Hochschulleitung die Ideen schon ausgegangen zu sein. Nachdem der Vorschlag, eine 250 000 Euro teure Hinweistafel im HZO anzubringen, abgelehnt wurde, soll ein Teil des Geldes nun in “Instandsetzungsmaßnahmen†fließen. Neue Sonnenblenden in GC oder eine schönere Bestuhlung in GBCF werden demnächst “die Lehre verbessernâ€. Aber auch diese schon mehr als grenzwertigen Maßnahmen sind im nächsten Jahr fertig. Wohin mit dem vielen Geld dann? mehr…
Die Linke Liste an der Ruhr Uni schreibt: »Auf unserem letzten Flugblatt titelten wir „Ist die Bochumer Studierendenschaft ruiniert?“. Aus dem Fragezeichen muss wohl eine Ausrufezeichen gemacht werden. Dienstag wurde auf der Sitzung des Haushaltsausschusses festgestellt, dass der AStA die Einnahmen aus den Wirtschaftsbetrieben von Anfang an zu hoch angesetzt hat: Es wurden 50.000 Euro weniger eingenommen als von den Jusos (Rubrosen), dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der Liberaler Hochschulgruppe (LHG) geplant. Zusammen mit den Verlusten der Mensaparty steht der AStA vor einem Haushaltsdefizit von 220.00 – 250.000 Euro.
Es kommt noch schlimmer. Die Rücklagen in Höhe von 160.000 Euro, mit denen der zurückgetretene AStA-Vorsitzende Fabian Ferber (Rubrosen) die Verluste begleichen wollte, sind fest angelegt und deshalb bis März 2008 nicht verfügbar. Der AStA hat jetzt ein akutes Liquiditätsproblem. mehr…
Radio El Zapote lädt am Samstag, 15.12., ab 20.00 Uhr zur Jahresabschlussparty mit Trovaci. So nennen sich die vier Musiker aus dem ehemaligen Jugoslawien, die entweder hier geboren oder vor dem Krieg in ihrer Heimat geflohen sind und nun in der BRD. leben. Zwei von ihnen sind bei Funkhaus Europa als Radiojournalisten und Moderatoren bei den Sendungen Balkanizer & Corso tätig, haben also von berufswegen sehr viel mit Musik zu tun. Radio El Zapote schreibt: „Nach ihrem Debutalbum: Balkanplatte und der WM-Single Welcome to Deutschland präsentieren Trovaci auf der neuen, brandaktuellen CD: Kuku Lele eine konsequente Weiterentwicklung ihres Schaffens mit elf hitverdächtigen Songs. Mit gewohnt balkanesker Schlitzohrigkeit und Selbstironie werden der deutsche Alltag, MigrantInnenklischees und Herzschmerzthemen transparent – auf serbisch, kroatisch und deutsch. So tourten sie in den letzten Jahren mit einer energetischen Mischung aus Balkan- Ska, Reggae und Punk-Rock durch die Lande. Mit ihrer extrem sportlichen Live-Performance gewannen sie viele Fans von Lübeck bis München. mehr…
Donnerstag 13.12.07, 07:00 Uhr
Informationsveranstaltung der Unabhängigen Sozialberatung:
Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Auch kleine Selbständige können Anspruch haben auf ergänzendes Hartz IV, wenn das Einkommen nicht reicht. Ab dem 1. Januar 2008 werden die Vorschriften aber verschärft. Über Möglichkeiten und Probleme informiert die Unabhängige Sozialberatung am Montag, 17. Dezember um 18.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31. Zur Verfügung steht auch ein langjähriger Existenzgründungsberater. In den letzten Jahren mussten auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung viele kleine Geschäfte; HandwerkerInnen und DienstleisterInnen Konkurs anmelden, darunter viele Ich-AGs und Ein-Mensch-Unternehmungen. Konnten zumindest die Kosten erwirtschaftet werden, wurde die Selbständigkeit häufig weitergeführt, so lange kein Job in Aussicht stand. Das ist psychologisch und auch wirtschaftlich durchaus sinnvoll. Die ARGE hat bislang schon immer versucht, dem Steine in den Weg zu legen. Seit dem 15. Oktober 2007 versucht sie, dieses Vorhaben „in einem eigenen Team leistungsrechtlich und vermittlerisch“ zu optimieren. Durch diese Veranstaltung soll dem Widerstand dagegen eine fundierte Grundlage bereit gestellt werden. Insbesondere die neuen Regelungen werden zu einer weiteren Welle von Widersprüchen und Klagen führen.«
Die Linke Liste an der Ruhr-Uni schreibt: »Das Ausmaß der finanziellen Katastrophe, das die Mensaparty an der Ruhr-Universität nach sich zieht, zeichnet sich immer mehr ab: Ein Defizit von 200.000 Euro steht zu befürchten; der AStA ist mittelfristig zahlungsunfähig. Die PR-Strategie der dafür verantwortlichen Juso-Hochschulgruppe Rubrosen besteht nun darin, die Schuld nicht bei sich selbst zu suchen, sondern sie anderen hochschulpolitischen Listen in die Schuhe zu schieben. So wird uns vorgeworfen, dass Gerücht gestreut zu haben, die Mensaparty werde aufgrund eines Beschlusses des Studierendenparlaments ausfallen. Dies habe für Unsicherheit gesorgt, weshalb wir das finanzielle Fiasko mit zu verantworten hätten. Beides entspricht nicht der Wahrheit. mehr…
Der Kinder- und Jugendring Bochum hat sich erfolgreich beim Landesjugendring für das landesweit ausgeschriebene Projekt „Ö“ beworben und zusammen mit dem Stadtjugendring Siegen den Zuschlag für die Umsetzung des Projektes erhalten. In Siegen soll das Projekt exemplarisch für eine mittelgroße Stadt und in Bochum exemplarisch für den Bereich der Großstädte umgesetzt werden. Mit dem Projekt „Ö“ soll die interkulturelle Öffnung von Jugendverbänden und Jugendringen voran gebracht und die Partizipation von Migrantenjugendlichen an sozialen und politischen Prozessen gestärkt werden.
Der Bochumer Jugendring schreibt: „Eine Bestandsaufnahme der Jugendverbandsarbeit in NRW hat ergeben, dass Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund weit unterproportional an den Angeboten der Jugendverbandsarbeit teilnehmen und dass sie vielfach von politischen Partizipationsprozessen ausgeschlossen sind. mehr…
Mittwoch 12.12.07, 14:00 Uhr
Ausstellung mit Bildern von Flüchtlingen aus der Kunsttherapie
Aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte hatte die medizinische Flüchtlingshilfe am vergangen Sonntag zu einem Tag der offenen Tür eingeladen. Hierbei wurde eine Kunstausstellung mit Werken aus der Kunsttherapie sowie die Wanderausstellung der UNO-Flüchtlingshilfe mit Kunststücken von Flüchtlingsfrauen mit dem Titel „Trotz allem-ich lebe“ eröffnet.
„Meine Probleme sind zwar nicht gelöst, aber ich fühle mich besser und kann wieder meine Kräfte spüren“, das sagt die Mutter der Familie Karim. Die Karims waren 2002 aus dem Irak geflohen, nachdem Milizen eine Tochter vergewaltigt und getötet hatten. Mit Unterstützung der Medizinischen Flüchtlingshilfe (MFH) begann die Familie eine Kunsttherapie, um ihre Erlebnisse verarbeiten zu können.
„Während der Therapie sind innere Bilder entstanden“, berichtet Elke Lorek, eine der betreuenden Kunsttherapeutinnen. „Sie zeigen Wut, Trauer, Schmerz und Verlust“. Aber durch die Therapie habe die Familie die Möglichkeit, sich ihre Gefühle selbst begreiflich zu machen, um sie dann für sich annehmen zu können. mehr…
Die Bochumer Linksjugend-[’solid] lädt ein zu einer Diskussions-veranstaltung zum Thema „Bildung“ am Donnerstag, 13. Dezember um 19 Uhr im Büro der Linken in der Universitätsstraße 39. Als Gastreferent wird Marc Mulia (Lehrer in Duisburg, Mitglied des Parteivorstandes Die Linke) in das Thema einführen. In der Einladung heißt es: „Über die Frage, welche Funktion Bildung im Kapitalismus hat, soll auch an Hand konkreter Beispiele diskutiert werden. So gibt zum Beispiel die Wattenscheider Fröbelschule ihren Schülerinnen und Schülern Unterricht in Hartz IV, weil diese kaum Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben. In kaum einem anderen Land entscheidet der Geldbeutel der Eltern mehr über die Bildungschancen der Kinder als in Deutschland. Immer wieder wird diskutiert, ob anstatt des dreigliedrigen Schulsystems eine Gemeinschaftsschule sinnvoller wäre.“
Die Soziale Liste schreibt: »Der Bestand der Berufsschulen am Ostring ist aus Sicht der Stadt “dauerhaft gesichertâ€. Diese Feststellung trifft die Verwaltung jetzt in einer schriftlichen Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste im Rat. Es habe keine “konkreten Pläne zur Verlagerung†in den vergangenen Jahren gegeben, so die Verwaltung. „Aktuelle Überlegungen“ wurden aber offensichtlich doch angestellt, meint Ratsmitglied Günter Gleising, denn es liegt eine Kostenschätzung von „mindestens 45 Mio. Euro“ für eine Verlagerung der Schulen vor. Angesichts dieser Summe und des vorliegenden Denkmalsschutzes wurden mögliche Planspiele offensichtlich fallengelassen, so die Soziale Liste. mehr…
In Dortmund wird ein Sozialticket im Nahverkehr eingeführt. Siehe Bericht der Westfälischen Rundschau. Die Bochumer Verwaltung hatte kürzlich auf eine Anfrage der Sozialen Liste in ihrer Antwort mitgeteilt: „Sofern VRR -Tickets vergünstigt angeboten werden sollen, muss die Differenz zum Normaltarif durch einen Dritten ausgeglichen werden. Eine Finanzierung durch öffentliche Mittel wurde von allen interessierten Kommunen abgelehnt.“ Die Stellungnahme der Verwaltung endet mit dem Satz: „Die weiteren Entwicklungen – insbesondere in Dortmund – werden beobachtet. Es wird unaufgefordert berichtet, sofern sich neue Erkenntnisse ergeben.“ Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung kommentiert: „Trotz der im Sozialausschuss versammelten Prominenz aus CDA, Neuer Linker (SPD) und alten Linken (GRÜNE) schneidet Bochum im Vergleich zu anderen Städten beim Schulessen, Lernmittelausstattung, Heizkostenübernahme und Sozialticket verdammt schlecht ab. Besteht Bochums Sozialpolitik immer wieder nur aus hohlen Worten erfahrener PolitstrategInnen? Ja, ja, die Haushaltslage … gibt leider nur in ganz bestimmten Bereichen viele Millionen her für Nicht-Pflichtleistungen.“
„Hunderttausenden Verkäuferinnen werden elementare Menschenrechte immer noch vorenthalten“, kritisiert Sevim Dagdelen, MdB der Linken aus Bochum zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Sie fordert von den Handelsketten in Deutschland Respekt und faire und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Für die Abgeordnete betreiben Discounter wie Schlecker, Lidl, Aldi, Norma, Netto oder KiK moderne Sklaverei: „Arbeitsstress, Überwachung, ungeregelte Arbeitszeiten bestimmen den Alltag. Die Geschäftsführung verweigert den MitarbeiterInnen, Betriebsräte zu gründen.“ Das widerspricht der Deklaration der Vereinten Nationen, nach der jede/r das Recht besitzt, Interessenvertretungen zu bilden, so Sevim Dagdelen. mehr…
Die Linke Liste an der Ruhr-Uni hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass der AStA der RUB durch das Desaster mit der Mensa-Fete gezwungen ist, eine Haushaltssperre zu verhängen. „Vor seinem Rücktritt hat Fabian Ferber noch schnell eine Haushaltssperre verhängt. Damit ist die Auszahlung der Gelder für Initiativen und Fachschaften sowie der Gehälter der Angestellten (im Copyshop, Sekretariat, KulturCafé und in der Druckerei) akut bedroht. Derweil ist Fabian Ferber kommissarisch weiter im Amt und darf die “Geschicke†der Studierendenschaft weiter lenken. Dies ist untragbar. Wir werden deshalb auf der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments einen Kandidaten vorschlagen, der Fabian Ferber ablöst und rettet, was noch zu retten ist.“
Der kommissarisch weiter amtierende AStA hat die Verhängung der Haushaltssperre auf Nachfrage bestätigt. In seiner Rücktrittserklärung hatte der gescheiterte AStA-Vorsitzende kurioser Weise als Grund für seinen Rücktritt u. a. angegeben, dass eine Senkung der Beiträge (und damit ein noch größeres Defizit im Haushalt) im Studierendenparlament nicht durchsetzbar sei.
Unsere Universität und damit auch unsere Studierendenschaft erlebt zur Zeit viele tief greifenden Veränderungen. Es wurde eine Mannschaft für den Hochschulrat vorgestellt, die keine Person aus dem öffentlichen Leben berücksichtigt. Studiengebühren werden zum Teil sachfremd oder gar nicht verwendet. Das NRW-Ticket wurde beschlossen und die Beschlüsse müssen umgesetzt werden. Die Studierendenschaft muss modernisiert und auf die Erfordernisse für die Studierenden ausgerichtet werden. Mit unseren Schritten, die wir in diesem AStA gegangen sind, haben wir dafür die Wege geebnet.
Wir haben als erster AStA überhaupt dafür gesorgt, dass die Interessen aller Studierenden berücksichtigt werden. Wir haben die Sozialleistungen des AStA für die Studierenden deutlich verbessert. In den nächsten Semesterferien kommt der Studiengebühren-Hilfsfonds hinzu. Als erster AStA seit langem orientieren wir unsere Förderung des Campuslebens – also die Unterstützung von kulturellem Leben und von studentischen Initiativen – eben nicht an den politischen Ideologien, die mit der Förderung verknüpft sind. Megafon, das studentische Theaterfestival, das in der letzten Woche hier an der Ruhr-Uni stattfand, wird zum ersten Mal überhaupt gesondert durch den AStA gefördert. Genauso wie die Unizwerge. Uns ist Engagement auf dem Campus wichtig und dass wir trotz der Entscheidung, Prestigeobjekte wie die „Rote Ruhr Uni“ nicht mehr finanzieren, trotzdem die Initiativenförderung gestärkt haben, setzt ein deutliches Zeichen.
Wir haben auf unserem Weg viel erreicht. Viele Versprechen haben wir eingehalten. Das Volksbegehren kommt, der Bericht zur Verwendung von Studiengebühren an unserer Uni wird übermorgen vorgestellt, die Kulturarbeit – man schaue sich die Veranstaltungen an, die im KulturCafé stattfanden und stattfinden – ist exzellent, unsere Uni ja leider nicht. Die Öffnungszeiten wurden erweitert, das Serviceangebot verbessert, die AStA-Betriebe steigern ihren Umsatz. In Gesprächen mit dem Rektorat konnten wir viel für die Fachschaften erreichen. Unsere konstruktiv-kritische Zusammenarbeit mit dem Rektorat hat dazu geführt, dass viele Sachen für die Studierenden rasch und im Interesse der Studierenden geklärt werden konnten. Das ist unser Erfolg und der ist uns nicht abzuerkennen.
Ein Absatz zur Mensaparty: Der AStA hat mehr als 20 Leute, die für die Studierendenschaft an Projekten arbeiten. Ich finde es schade, dass der Erfolg, den wir uns erhofft haben, ausgeblieben ist. Die Durchführung des Konzerts war hoch professionell – das haben uns Konzertbesucher, Beteiligte und auch die Bands bestätigt. Es ist einiges falsch gelaufen. Aber eben nicht nur in der Organisation. Ich zitiere die WAZ vom 28. November: „Bei dem gewohnt giftigen Umgang der politischen Gruppierung in- und außerhalb des AStA verwundert es nicht, dass selbst ein so rares Campus-Ereignis wie die Mensa-Party sogleich wieder zum Zankapfel geworden ist.“ Man kann die Veranstaltung vorher kritisieren, aber nicht in dem Maße, wie es geschehen ist. Persönliche Anfeindungen und Beleidigungen auf unterstem Niveau und bewusste Falschbehauptungen standen auf dem Plan, um den Erfolg der Mensaparty zu gefährden. Dass wir nicht richtig darauf reagiert haben, muss ich eingestehen. Dass die Planungsgruppe der Mensaparty auch nicht alles richtig gemacht hat, ist richtig. Dafür übernehme ich aber die politische Verantwortung und stelle mich vor die für die Planung Verantwortlichen, weil ich mitbekommen habe, wie sehr sich die Leute dafür eingesetzt haben, trotz der massiven Angriffe ein sauberes Festival auf die Beine zu stellen. Ich war am Samstag da und bin der Meinung: Das, was dort geboten wurde, war einmalig. Trotz aller Gerüchte: Die Studierendenschaft wird ihr reichhaltiges Angebot auf dem Campus aufrecht erhalten und erweitern können.
In den letzten Wochen wurde klar, dass wir selbst für die Angelegenheiten, für die strukturell eine Mehrheit im Studierendenparlament gegeben ist, keine Mehrheit mehr haben. Vor allem die Senkung des AStA-Beitrags, die wir vorhatten und die vom SP abgelehnt wurde, zeigt, dass viele das höchste Gremium für Geplänkel ausnutzen.
Für die notwendige Fortführung unserer Politik halte ich eine klare Unterstützung durch die Mehrheit der Studierenden für erforderlich. Ich habe, weil es im Studierendenparlament – im Übrigen, wie sich auch gezeigt hat, für keine andere Konstellation – keine Mehrheiten gibt, meinen Rücktritt vom Amt des AStA-Vorsitzenden eingereicht. Die Juso-Hochschulgruppe, der ich nach wie vor angehöre und für die ich weiterhin für Mehrheiten kämpfen werde, wird im Januar ihre neue Legitimation für den weiteren Weg der neuen Sympathie erhalten. Für die Studierenden. Für Euch.
Pressemitteilung der Linken Liste an der RUB vom 10.12.2007
Heute um 14 Uhr trat Fabian Ferber (Rubrosen) von seinem Amt als AStA-Vorsitzender der Ruhr-Universität zurück. Sein Vermächtnis: Der AStA ist finanziell am Ende.
Nachdem wir heute noch auf einem Flugblatt schrieben, dass die Mensaparty ein Defizit von weit über 100.000 Euro eingefahren hat, mussten wir feststellen: „Schlimmer geht immer“. Fabian Ferber mag nicht mehr ausschließen, daß sogar das doppelte – 200.000 Euro! – in den Sand gesetzt wurden. Damit dürfte der AStA mittelfristig zahlungsunfähig sein – selbst wenn die für solche „Späße“ nicht vorgesehenen Rücklagen (160.000 Euro) komplett aufgebraucht werden. Wir sind fassungslos. mehr…
In kindlichem Schröderformat hatte heute der AStA-Vorsitzende der Ruhr-Uni Fabian Ferber (Rubrosen/Jusos) kurzfristig zu einer Pressekonferenz eingeladen. Er gab eine knappe Erklärung ab, wie gut es um die Uni und ihre Studierendenschaft bestellt ist, aber dass er leider keine Mehrheit mehr im Studierendenparlament habe und deshalb von seinem Amt zurücktrete. Dann verschwand er und war für die JounalistInnen nicht zu sprechen. Über die gigantische Pleite mit der samstäglichen Mensa-Party oder zu den Vorwürfen seiner zurückgetretenen Stellvertreter äußerte er sich nicht. Am nächsten Dienstag, 18.12., wird das Studierendenparlament über seine Nachfolge entscheiden. Die Rücktrittserklärung von Fabian Ferber.
Zwei Drittel der Natursteine, aus denen Grabmale in Deutschland hergestellt werden, stammen aus Indien. Dort werden sie unter unwürdigsten Arbeitsbedingungen sehr häufig von Kindern in den Steinbrüchen gewonnen. Es wird geschätzt, dass über 150.000 Kinder in Indien so zum Lebensunterhalt ihrer Familie beitragen. Die Linksfaktion stellt dazu für die kommende Ratssitzung einen Antrag. Sie möchte, dass in Zukunft auf Bochumer Friedhöfen nur noch Grabsteine verwendet werden, die nachweislich nicht durch Kinderarbeit hergestellt wurden. Dazu erklärt Bianca Schmolze: „Es ist unmenschlich, wenn Kinder ihre Kindheit verlieren, weil sie arbeiten müssen, damit ihre Familien überleben können. Bei der Produktion von Natursteinen in den Steinbrüchen Indiens sind schwere Verletzungen das tägliche Schicksal dieser Kinder. Sie müssen bis zu zwölf Stunden arbeiten und haben wegen chronischer Lungenerkrankungen oft nur eine Lebenserwartung von 35 Jahren. München hat seine Friedhofssatzung nun so geändert, dass dort nur noch Grabmale verwendet werden dürfen, die nicht aus Kinderarbeit stammen. mehr…
Die gestrige AStA-Mensa-Party an der Ruhr-Uni dürfte wahrscheinlich der teuerste Flop sein, den sich je ein AStA in Deutschland geleistet hat. Mit ziemlicher Sicherheit treffen die Prognosen der KritikerInnen zu, die ein sechsstelliges Defizit prognostiziert hatten. Bis auf den AStA-Vorsitzenden und seinen Finanzreferenten sind alle Vorstandsmitglieder aus dem AStA zurückgetreten. Der AStA-Vorsitzende Fabian Ferber spricht von über 2.000 BesucherInnen der Party. Er hatte mit knapp 5.000 BesucherInnen kalkuliert und dabei schon ein Defizit eingerechnet. Die fehlenden Eintritts- und Getränkeeinnahme von 3.000 BesucherInnen dürften sich zu einem zusätzlichen Defizit von 100.000 Euro summieren. Ferber hatte angekündigt, dass er schließlich die Rücklagen aufbrauchen könne, die die vorherigen ASten angespart hatten. Solche Rücklagen wurden gebildet, um z. B. immer die Gehälter der Beschäftigten überweisen zu können.
Über die Web-Camera des AKAFÖ in der Mensa ließ sich verfolgen, wie gähnend leer die Mensa gestern blieb. Dies wurde aufgezeichnet und kommentiert: Die AStA-Mensa-Party in Wort und Bild.
Nachdem RCDS und LHG bereits aus dem Vorstand des AStA der Ruhr-Uni zurückgetreten sind, schmeißt nun auch der stellv. Vorsitzende der Jusos die Brocken hin. In einem Brief an der Sprecher des Studierendenparlaments schreibt er u. a.: „Hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung als stellvertretender AStA-Vorsitzender und AStA-Referent für Öffentlichkeitsarbeit zurück. Mir ist es leider nicht mehr möglich, auf vertrauensvolle Weise mit dem AStA-Vorsitzenden Fabian Ferber und ganz besonders mit dem Finanzreferenten Uwe Bullerjahn zusammenzuarbeiten. Nach der desaströsen Planung und Durchführung der AStA-Mensaparty habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen, weil ich nicht mehr die Kraft und den Willen habe, weiterhin im AStA tätig zu sein. Einige Ereignisse in den letzten Tagen haben mich sowohl politisch als auch menschlich sehr verletzt, was seine negative Höhepunkte in den letzten Vorbereitungen zur Mensaparty fand. mehr…
Samstag 08.12.07, 08:00 Uhr
Diskussion im Sozialen Zentrum über Anthroposophie:
Am Dienstag, am 11. 12., findet um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum, eine Veranstaltung über Anthroposophie statt. In der Einladung heißt es: »In den Augen der Meisten sind AnthroposophInnen eher harmlos. Die Waldorfschule gilt vielen als sanfte Alternative zur Staatsschule. Das anthroposophische Krankenhaus in Witten-Herdecke genießt den besten Ruf. Die anthroposophische Privat-Uni Witten-Herdecke ebenso. Götz Werner, Geschäftsführer der Drogerie-Kette dm und politisch durch die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen bekannt geworden, ist Anthroposoph und richtet seine Geschäftsphilosophie nach der Lehre Rudolf Steiners aus.
Die Anthroposophie hat ihre Wurzeln in der spiritualistischen und esoterischen Szene zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Welche Ideologie sich letztendlich hinter dem Label Anthroposophie verbirgt, ist hingegen recht unbekannt: da ist von Wurzelrassen die Rede, von Schicksal und Kosmos, von Atlantis als Urheimat der Arier sowie von geheimen Geisterleben und Geisterwelten, für die gewöhnliche Menschen blind sind. mehr…
Freitag 07.12.07, 20:00 Uhr
Grüne Hochschulgruppe: "RubRosen übertreffen sich selbst!"
Die Grüne Hochschulgruppe schreibt: »Im letzten Wahlkampf haben die RubRosen einen nie dagewesenen Populismus an den Tag gelegt, doch mit Ihrer neuen Puplikation übertreffen sie sich sogar noch selbst. An diesem Montag kam die BiM (Bald ist Mensaparty) heraus. Die neue Puplikation der Juso-Hochschulgruppe soll sich wohl an der BAMS (Bild am Sonntag) orientieren, rein optisch tut sie das auf jeden Fall und inhaltlich leider auch. Warum nutzen die RubRosen schon wieder publizistische Mittel der untersten Kategorie? Wieso erinnern die Schlagzeilen an eine Bild“zeitung“ für 13jährige Jungs? Wen möchten die RubRosen mit der BiM ansprechen? Kinder? Als letzten Versuch die Mensaparty voll zu bekommen, da Studierende wohl nicht ein so großes Interesse zeigen, wie gewünscht? Der Inhalt der BiM erinnert eher an Artikeln aus der Bravo. Ob sich Joy Denelane freut über sich zu lesen, dass ihre Ehe vor dem Aus steht? Wir hoffen, sie bekommt diese Publikation nie in die Hände. mehr…
Am 6.12. hat sich die Mehrheit der Bezirksvertretung Bochum-Mitte dazu entschieden die Adolf-Stöcker-Straße in Anne-Frank-Straße umzubenennen. Die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung schreibt: »Der Bürger Paul Espei jun. hat die Bezirksvertretung darauf aufmerksam gemacht, dass Adolf Stöcker ein bekannter antisemitischer Ideologe war und deswegen die Straße, die nach ihm benannt ist, umbenannt werden müsse. Nach einiger Diskussion haben sich die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Vertreter der PDS in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte dazu entschieden, die Adolf-Stöcker-Straße in Anne-Frank-Straße umzubenennen.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen die Straße wieder in ihren ursprünglichen Namen umzutaufen, in Hermann-Köster-Straße. Jedoch wollte die linke Mehrheit in der BV nicht einen Antisemiten durch einen christlich-nationalen Arbeiterführer wie Köster ersetzen. Gegen den Willen der CDU und der FDP, entschloss sich die Mehrheit für Anne Frank. Wir wollen so ein klares Zeichen gegen Antisemitismus, aber auch gegen Nationalismus und christlichen Fundamentalismus setzen“ so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karsten Finke. mehr…
Am Dienstag, 11.12., 19,30 Uhr wird im Kino-Café im Bahnhof Langendreer die Ausstellung „Occupied Landscape“ eröffnet. Die EinladerInnen schreiben: „Occupied Landscape“ ist eine Fotoausstellung über Israel und Palästina. Die Landschaften der Region die wir betrachten, sind keine Naturräume, sondern eine vom Menschen geschaffene und geformte Kulturlandschaft. Diese ist geprägt von Landschaftsplanung und Infrastrukturmaßnahmen und gefangen im politischen Konflikt und seinen Dynamiken. In einer nüchternen und distanzierten Bildsprache zeigen die Bilder der Ausstellung Orte, in denen die Bedeutung des Konfliktes für die Landschaft sichtbar wird. Ergänzt werden die Bilder durch zweisprachige Untertitel, eine Landkarte zur geografischen Verortung und eine Einleitung. Zur Eröffnung ist Felix Koltermann anwesend; einführend spricht Dr. Viktoria Waltz, Expertin für Siedlung im Nahen Osten mit langjährigem, engem Kontakt zur Universität Birzeit.«
Die Findungskommission für die Zusammensetzung des neuen Hochschulrates (das neue Leitungsgremium) der Ruhr-Uni hat folgende Leute ausgeguckt: Karin Donhauser, Hochschullehrerin an der HU Berlin; Dorothee Dzwonnek, Generalsekretärin der DFG; Daniel Fallon, Carnegie Corporation; Birgitt Fischer, Barmer Ersatzkasse; Ulrich Middelmann, ThyssenKrupp; Jürgen Schlegel, Generalsekretär der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung.
Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Es gibt einen Beschluss, dass die Stadt nicht mehr als 15 Millionen Euro für den Konzerhausbau ausgeben will. Zurzeit werden private Spenden gesammelt, um die Finanzierungslücke von über 7 Millionen Euro zu schließen. Einen Beitrag soll überraschend auch die städtische Tochter EGR mit den Einnahmen aus dem neu eingerichteten Parkplatz an der Viktoriastraße leisten. Gleichzeitig wird der Betrieb der EGR-Parkflächen jährlich von der Stadt Bochum bezuschusst, für 2007 und 2008 sind jeweils 400.000 € in den Haushalt eingestellt. Die Linksfraktion hält dieses Vorgehen für sehr bedenklich und stellt zur nächsten Sitzung des Rates die folgenden kritischen Fragen:
1.Ist die EGR offizieller Sponsor des Konzerthausbaus? mehr…
Unter der Überschrift „weitere Schäbigkeit der ARGE Bochum“ weist die Unabhängige Sozialberatung darauf hin, dass die ARGE Bochum am 4. 12. 2007 auf ihrer Homepage mitteilt, dass „keine Bescheinigungen über die Abgabe von Unterlagen oder Anträgen mehr gefertigt werden“. Das sei „in den gesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen“. Die Unabhängige Sozialberatung dazu: „Entsprechend unserer Rolle als Ombudsstelle wenden wir uns ganz entschieden gegen diese Entscheidung und fordern die Rückkehr zu ordnungsgemäßem Verwaltungshandeln. Immer noch verschwinden Unterlagen und ganze Akten in den Gemäuern der ARGE. Natürlich wird dann behauptet, es sei nichts abgegeben oder beantragt worden. Aus diesem Grund ist mit Mühe durchgesetzt worden, dass ordentlicher Behördenpraxis entsprechend Empfangsbestätigungen ausgestellt werden. Die neue Entscheidung der ARGE kann im Zweifelsfall dramatische Folgen für die Betroffenen haben. Mit ausreichender Sicherheit hilft dann nicht einmal das Einschreiben – persönlich – mit Rückschein (kein Nachweis, was sich in dem Umschlag befand), sondern nur der Briefkasteneinwurf unter Zeugen. Dabei soll der Inhalt vor den ZeugInnen in den Umschlag gesteckt werden; auf einer Kopie sollen die ZeugInnen die Richtigkeit bestätigen.“ Die Mitteilung der Unabhängigen Sozialberatung im Wortlaut.
Pressemitteilung der Unabhängigen Sozialhilfe vom 6. 12. 2007:
Wie die ARGE Bochum am 4. 12. 2007 auf ihrer Homepage mitteilt, sollen „keine Bescheinigungen über die Abgabe von Unterlagen oder Anträgen mehr gefertigt werden“. Das sei „in den gesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen“. (s.u.). Entsprechend unserer Rolle als Ombudsstelle wenden wir uns ganz entschieden gegen diese Entscheidung und fordern die Rückkehr zu ordnungsgemäßem Verwaltungshandeln.
Immer noch verschwinden Unterlagen und ganze Akten in den Gemäuern der ARGE. Natürlich wird dann behauptet, es sei nichts abgegeben oder beantragt worden. Aus diesem Grund ist mit Mühe durchgesetzt worden, dass ordentlicher Behördenpraxis entsprechend Empfangsbestätigungen ausgestellt werden.
Die neue Entscheidung der ARGE kann im Zweifelsfall dramatische Folgen für die Betroffenen haben. Mit ausreichender Sicherheit hilft dann nicht einmal das Einschreiben – persönlich – mit Rückschein (kein Nachweis, was sich in dem Umschlag befand), sondern nur der Briefkasteneinwurf unter Zeugen. Dabei soll der Inhalt vor den ZeugInnen in den Umschlag gesteckt werden; auf einer Kopie sollen die ZeugInnen die Richtigkeit bestätigen.
Die Bundesagentur für Arbeit hat sich allerdings dem europäischen Kodex für gutes Verwaltungshandeln verpflichtet (s.u.). Darin ist eine Empfangsbestätigung vorgeschrieben.
Die BA hält in der ARGE – Trägerversammlung die Mehrheit der Stimmen. Die am Donnerstag, 6.12.2007 tagende Trägerversammlung wird sich mit dieser Unerträglichkeit befassen.
Deutschland verfügt zudem „über verbindliche durch Verfassung garantierte Bürgerrechte, Verfahrensgesetze und Dienstvorschriften, aufgrund derer die in dem Kodex festgeschriebenen Grundsätze für das staatliche Verwaltungshandeln bereits gelten“. (Stellungnahme der Bundesregierung vom 24. 10. 2007 (BT-Drucksache 16/6785; S. 35 (mit Dank an die DIE LINKE) http://dip.bundestag.de/btd/16/067/1606785.pdf ).
Die homepage der Arge Bochum (www.arge-bochum.de) ist nicht gerade bekannt dafür, notwendige und aktuelle Informationen für Hartz IV-Abhängige bereitzustellen. Zu den softwarebedingten Auszahlungsproblemen Anfang Dezember beispielsweise ist dort – im Unterschied zum Internetauftritt anderer ARGEn – kein Wort zu finden. Statt dessen lässt sie sich lang und breit über die Aktivitäten der „Unabhängigen Sozialberatung“ aus.
Der Hinweis der ARGE Bochum auf ihrer Homepage:
Aktueller Hinweis für unsere Kundinnen und Kunden!
04.12.2007
Bitte reichen Sie Unterlagen, die Sie bei uns einreichen möchten, direkt an den Kundentheken in den Standorten ein oder werfen Sie diese in die dafür vorgesehenen Hausbriefkästen. In den meisten Fällen ist eine Vorsprache in der Sachbearbeitung nicht notwendig und Ihnen bleiben unnötige Wartezeiten erspart. Sie ermöglichen es den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern damit, Ihre Anliegen zügiger und störungsfreier zu bearbeiten als dies bisher der Fall war.Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in solchen Fällen auf die Kundentheken und Hausbriefkästen verweisen. In dringenden Fällen ist selbstverständlich weiterhin die Vorsprache bei der Sachbearbeitung möglich. Bitte beachten Sie auch, dass durch die ARGE-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter keine Bescheinigungen über die Abgabe von Unterlagen oder Anträgen mehr gefertigt werden. Diese Art von Bescheinigungen ist in den gesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen und bedeutet für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der täglichen Arbeit unnötigen Mehraufwand. Europäischer Kodex für gutes Verwaltungshandeln (Auszug)
ARTIKEL 14: EMPFANGSBESTÄTIGUNG UND ANGABE DES ZUSTÄNDIGEN BEAMTEN
1. Für jedes an das Organ gerichtete Schreiben bzw. jede ihr übermittelte Beschwerde wird innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Empfangsbestätigung ausgestellt, es sei denn, dass innerhalb dieser Frist eine inhaltlich fundierte Antwort übermittelt werden kann.
2. In der Antwort bzw. der Empfangsbestätigung werden der Name und die Telefonnummer des Beamten angegeben, der mit der Angelegenheit befasst ist, sowie seine bzw. ihre Dienststelle.
3. Keine Empfangsbestätigung und keine Antwort muss in Fällen übermittelt werden, in denen Schreiben bzw. Beschwerden aufgrund ihrer übermäßigen Zahl, wegen ständiger Wiederholung oder ihres sinnlosen Charakters, den Tatbestand des Missbrauchs erfüllen.
Der Europäische Bürgerbeauftragte – Pressemitteilung nr. 1/2000 – 11.01.2000
http://www.ombudsman.europa.eu/release/de/baltic1.htm
„Bürger sollten ein Recht auf gute Verwaltung haben“, sagt der Europäische Bürgerbeauftragte
„Der Europäische Bürger sollte ein Recht auf gutes Verwaltungshandeln auf seiten der europäischen öffentlichen Verwaltung haben“, sagte der Europäische Bürgerbeauftragte, Jacob Söderman, am 11. Januar 2000 vor Beamten aus den baltischen Staaten anlässlich eine Seminars über Gute Verwaltung, das in Helsinki stattfand. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass das Recht der Bürger auf gutes Verwaltungshandeln Eingang in die geplante Grundrechts-Charta der EU finden werde. „Dies könnte eine der größten Leistungen auf dem Gebiet der Grundrechte im neuen Jahrhundert werden“, fügte er hinzu. „Der Bürger, der letztlich die Kosten der ganzen Veranstaltung trägt, sollte fair und mit Respekt behandelt werden.“
Söderman sagte, dass der EG-Vertrag klar feststellen sollte, daß die europäischen Bürger ein Recht auf eine offene, verantwortliche und dienstleistungsorientierte europäische Verwaltung haben. Um diese Garantie in der Praxis effektiv zu machen, sei ein europäisches Verwaltungsrecht erforderlich, das die grundlegenden Prinzipien sowie die Dienstleistungen darlege, die die Bürger von der Verwaltung erwarten dürfen. Als Beispiele nannte Söderman das Recht, gehört zu werden und Stellungnahmen einzureichen, das Recht, in angemessener Frist und in der eigenen Sprache eine mit Gründen versehene Antwort zu erhalten sowie das Recht, im Falle einer negativen Antwort über die Rechtsschutzmöglichkeiten informiert zu werden. Die Verwaltung sollte außerdem die Pflicht haben, prompt und fair zu handeln.
„Gutes Verwaltungshandeln ist für jede öffentliche Verwaltung, die auf die Unterstützung und das Vertrauen der Öffentlichkeit hofft, von wesentlicher Bedeutung“, sagte Söderman. „Indem sie eine solche Initiative ergreift, könnte die Europäische Union eine führende Rolle beim Dienst am Bürger spielen, anstatt in der täglichen Diskussion als Sündenbock Europas herhalten zu müssen.“ Er fügte hinzu, daß viele Mitgliedstaaten verschiedene Aktionen auf diesem Gebiet unternommen hätten, daß er aber hoffe, daß das Beispiel der EU eine breite Wirkung auf alle derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten ausüben werde.
Die Rede des Bürgerbeauftragten enthielt Auskünfte zu den unvollständigen Antworten, die er von den Organen und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften auf seine Empfehlung, einen Kodex Guten Verwaltungshandelns anzunehmen, erhalten hatte. Die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) hat einmal mehr die Führung übernommen, indem sie den vorgeschlagenen Kodex mit Wirkung vom Anfang dieses Jahres angenommen hat. Ihrem Beispiel scheinen viele andere EU-Einrichtungen zu folgen. Das Europäische Parlament, der Rat, die Europäische Zentralbank und der Rechnungshof überlegen noch bis Ende Januar über diese Frage, während die Europäische Kommission zunächst beschlossen hat, einen schwächeren Verhaltenskodex ihrer internen Verfahrensordnung als „zusätzliche Maßnahmen“ anzufügen.
Söderman erklärte seinen Zuhörern, daß er dem Europäischen Parlament in Kürze einen Sonderbericht über das Ergebnis seiner Empfehlung vorlegen werde. Sollte die Empfehlung nicht zu einem für den Bürger akzeptablen Ergebnis führen, so hoffe er, dass das Parlament bereit sein werde, seine Befugnisse zu nutzen, um eine rechtliche Initiative mit dem Ziel der Verabschiedung eines europäischen Gesetzes über gutes Verwaltungshandeln zu ergreifen.
Für aufgeklärte Menschen ist es nicht empörend, wenn Kirchen ihre Kindergärten schließen. Erziehung sollte eine öffentliche Aufgabe sein, die frei von Missionierung ist. Es ist eher ein Skandal, dass kirchliche Kindergärten weitgehend oder wie in Bochum sogar ausschließlich öffentlich finanziert werden, aber Kirchen die Trägerinnen der Kindergärten sind. In der Diskussion über das Verhalten des Bistums bei der Schließung von Kindergärten wird vergessen, wie skandalös dies SPD und Grüne im vergangenen Jahr mit der ev. Kirche geregelt haben. Zu Erinnerung eine Meldung von bo-alternativ.de:
05.02.06 10.00 Uhr
Himmlische Bedingungen für die evangelische Kirche
Kindergärten: Die Stadt zahlt – die Kirche hat das Sagen
„Die 49 Ev. Kindergärten im Kirchenkreis Bochum werden um vier reduziert, 16 Einrichtungen gehen bis 2008 in die Trägerschaft der Stadt über.“ So stand es am Freitag in der WAZ. Alles falsch! Der Bericht, so die WAZ am Samstag, „enthielt eine sachliche Unschärfe: Die Ev. Kindertageseinrichtungen bleiben in evangelischer Trägerschaft. Ein Trägerwechsel in Richtung Stadt ist nicht vorgesehen. Die Stadt übernimmt zukünftig lediglich die Kosten für die in Rede stehenden 16 kirchlichen Einrichtungen.“ Diese schöne Formulierung bedeutet, dass die öffentliche Hand und die Eltern in Zukunft 100 Prozent der Kosten von Einrichtungen übernehmen, die kirchlich beschränkt bleiben. In kirchlichen Einrichtungen sind z.B. elementare Rechte des Betriebsverfassungsgesetzes außer Kraft gesetzt (siehe Wikipedia). Die ev. Kirche hat außerdem vor wenigen Wochen beschlossen, dass nur noch Mitglieder in ihren Einrichtungen eingestellt werden. Für Nicht-ChristInnen gilt damit in den von der Stadt finanzierten Kindergärten Berufsverbot.
Menschen die konfessionsfrei sind oder einer nicht-christlichen Religion angehören, müssen ferner akzeptieren, dass mit ihren Steuergeldern Kindergärten finanziert werden, die faktisch alltäglich versuchen, Kinder christlich zu missionieren. Eltern, die ihren Kindern nicht zumuten wollen, dass sie täglich an christlichen Ritualen wie Gebeten teilnehmen müssen, können weiterhin suchen, wo sie einen Kindergartenplatz finden.
Die Grüne Ratsfraktion schreibt: »Es kommt nicht überraschend, dass die katholische Kirche in Bochum einen Teil ihrer Kindestageseinrichtungen schließen will. Manfred Preuß, jugendpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, äußert sich jedoch enttäuscht über die Vorgehensweise der Kirche: “Mit der Kirche war vereinbart, dass die Schließung der Kindergärten in Abstimmung mit dem Jugendamt erfolgen sollte. Dann hätte man auf Grundlage der Sozialdaten gemeinsam entscheiden können, wo der Bedarf an Kindergartenplätzen am geringsten und eine Schließung am ehesten verträglich gewesen wäre. Jetzt will die katholische Kirche ohne Absprache 14 Einrichtungen schließen. Das stellt die Stadt vor erhebliche Probleme, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz weiter zu gewährleisten. Zahlreiche Eltern werden verunsichert. Leider muss ich feststellen, dass die katholische Kirche kein verlässlicher Partner mehr ist.†mehr…
Mittwoch 05.12.07, 14:00 Uhr
Soziale Liste: "Keine Ausnahme für IKEA-Ansiedlung"
Die Soziale Liste schreibt: »„Als wirkungsvolles Mittel gegen weitere Ansiedlungen auf der „grünern Wiese“ erweist sich offensichtlich der Bochumer Masterplan Einzelhandel, der vor einem Jahr vom Rat der Stadt verabschiedet wurde“, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste ein erstes Urteil zum Bochumer Masterplan. Die 5. Kammer des Gelsenkirchner Verwaltungsgerichtes hat aufgrund des gültigen Masterplans Einzelhandel jetzt gegen den Aldi-Konzern entschieden und den Bau eines neuen Marktes in Westfeld nicht zugelassen. Die Richter bezeichneten den Masterplan als „schlüssiges Planungskonzept auf fundierter Grundlage“.
„Wenn dieses Urteil bestätigt wird, was wahrscheinlich ist, hat die Stadt Bochum“, so die Soziale Liste, gute Bedingungen um die Stadtentwicklung und die Entwicklung der Stadtteil- und Nahversorgungszentren voranzutreiben. Die Gerichtsentscheidung schiebt auch den Plänen des schwedischen IKEA-Konzerns, in Harpen ein riesiges Einkaufszentrum auf der grünen Wiese bauen zu wollen, einen Riegel vor. mehr…
Der Nachwuchsschreiber Paul Panther junior schickt folgende Zeilen: „Langsam aber sicher mehren sich die Anzeichen, dass der Wattenscheider Bundestagsabgeordnete Dr. Norbert Lammert an einer gespaltenen Persönlichkeit leidet. Erstmalig kamen Symptome am 11.11.07 im Bochumer Schauspielhaus zum öffentlichen Ausbruch, als Dr. Lammert, bzw. eventuell sein alter Ego, im Rahmen der Veranstaltung: “ `s ist leider Krieg“ Texte zum Thema Krieg und Vernichtung las, obwohl er erst wenige Wochen vorher als CDU Abgeordneter im Deutschen Bundestag für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der deutschen Truppen und für den Tornado-Einsatz gestimmt und einige Jahre zuvor den Eurofighter auf den Weg gebracht hat.
Unabhängige Experten der WHO wollten daraufhin noch keine Schizophrenie diagnostizieren, sondern sahen darin eine Kompensationshandlung zur Frustrationskanalisation aufgrund des entgangenen Posten als Staatsminister für Kultur & Medien. Doch leider zeigen sich jetzt weitere Symptome einer gallopierenden politischen Schizophrenie. mehr…
Vom 14. -16. Februar wird der „
Radio El Zapote lädt am Samstag, 15.12., ab 20.00 Uhr zur Jahresabschlussparty mit Trovaci. So nennen sich die vier Musiker aus dem ehemaligen Jugoslawien, die entweder hier geboren oder vor dem Krieg in ihrer Heimat geflohen sind und nun in der BRD. leben. Zwei von ihnen sind bei Funkhaus Europa als Radiojournalisten und Moderatoren bei den Sendungen Balkanizer & Corso tätig, haben also von berufswegen sehr viel mit Musik zu tun. Radio El Zapote schreibt: „Nach ihrem Debutalbum: Balkanplatte und der WM-Single Welcome to Deutschland präsentieren Trovaci auf der neuen, brandaktuellen CD: Kuku Lele eine konsequente Weiterentwicklung ihres Schaffens mit elf hitverdächtigen Songs. Mit gewohnt balkanesker Schlitzohrigkeit und Selbstironie werden der deutsche Alltag, MigrantInnenklischees und Herzschmerzthemen transparent – auf serbisch, kroatisch und deutsch. So tourten sie in den letzten Jahren mit einer energetischen Mischung aus Balkan- Ska, Reggae und Punk-Rock durch die Lande. Mit ihrer extrem sportlichen Live-Performance gewannen sie viele Fans von Lübeck bis München.
Am Dienstag, 11.12., 19,30 Uhr wird im Kino-Café im Bahnhof Langendreer die Ausstellung „Occupied Landscape“ eröffnet. Die EinladerInnen schreiben: „Occupied Landscape“ ist eine Fotoausstellung über Israel und Palästina. Die Landschaften der Region die wir betrachten, sind keine Naturräume, sondern eine vom Menschen geschaffene und geformte Kulturlandschaft. Diese ist geprägt von Landschaftsplanung und Infrastrukturmaßnahmen und gefangen im politischen Konflikt und seinen Dynamiken. In einer nüchternen und distanzierten Bildsprache zeigen die Bilder der Ausstellung Orte, in denen die Bedeutung des Konfliktes für die Landschaft sichtbar wird. Ergänzt werden die Bilder durch zweisprachige Untertitel, eine Landkarte zur geografischen Verortung und eine Einleitung. Zur Eröffnung ist Felix Koltermann anwesend; einführend spricht Dr. Viktoria Waltz, Expertin für Siedlung im Nahen Osten mit langjährigem, engem Kontakt zur Universität Birzeit.«