Archiv für den Monat: Dezember 2007


Donnerstag 20.12.07, 15:00 Uhr

Konstruktion der ARGE verstößt gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die mit der Hartz IV Gesetzgebung vorgeschriebene Einrichtung von gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) von Kommunen und Bundesanstalt für Arbeit verfassungswidrig ist. Die verletzt die Kommunen „in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichtes. Die Soziale Liste schreibt hierzu: Durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichtes sieht sich die Soziale Liste Bochum „in ihrer ablehnenden Haltung den Hartz IV – Gesetzen bestätigt“ und erinnert: „Die Soziale Liste war in der Ratssitzung am 16. 12. 2004 die einzige politische Kraft, die dem Vertrag zur Gründung und Ausstattung der ARGE nicht zustimmte. In seinen 5 Hauptpunkten hatte Ratssprecher Günter Gleising damals als Gründe für die Ablehnung folgende Punkte aufgeführt: mehr…


Donnerstag 20.12.07, 09:00 Uhr

X-MAS Blue Hour im Bahnhof Langendreer

blue-hour_21-12-07.jpgDie Musikinitiative Ruhrklang schreibt zu diesem Konzert: „Die letzte Blue Hour des Jahres steht unter dem Motto: Xmas Rock Party! Zum letzten Mal in diesem Jahr werden am Freitag, 21.12. ab 19.00 Uhr wieder drei Bands aus der Region im Bahnhof Langendreer, im Rahmen der Blue Hour, live zu erleben sein. Von Rock mit deutschen Texten (Arme Ritter) über Alternative (Sister Dew) bis hin zu PunkRock mit Spassfaktor (Phoney14) reicht dieses Mal die Bandbreite der Stilrichtung der auftretenden Bands.
Arme Ritter aus Essen sind in diesem Jahr schon beim bekannten Open Air in Essen Werden aufgetreten. Sister Dew (Essen) dürfte dem Publikum in Bochum durch den Support von Secret Discovery bei Bochum Total noch bestens in Erinnerung sein und am Schluss Phoney14, die nicht zuletzt durch das Erreichen der MasterClass bei popUP NRW 2007 gezeigt haben, welches Potential in ihnen steckt. Und da ja bald Weihnachten ist, gibt es so manche Überraschung!“


Donnerstag 20.12.07, 08:00 Uhr

Sonderauswertung der Sozialerhebung

Das Akademische Förderungswerk, das Studentenwerk Dortmund und das Studentenwerk Essen-Duisburg haben eine Sonderauswertung der letzten bundesweiten Sozialerhebung für die Ruhrgebietsuniversitäten machen lassen. Als Ergebnis wird z.B. mitgeteilt: „Alles deutet darauf hin, dass dort, wo Schwierigkeiten im Studium auftreten, diese in erster Linie soziale und wirtschaftliche Gründe haben. Dies gilt für verspäteten Wechsel im Studiengang, Studienunterbrechung, zu geringem Zeitaufwand für das Studium wie für Vorbehalte gegen ein Auslandsstudium.“ Näheres.


Mittwoch 19.12.07, 11:00 Uhr

Kein neuer AStA an der Ruhr-Uni

Auf der gestrigen Sitzung des Studierendenparlamentes (SP) an der Ruhr-Uni ist es nicht gelungen, einen neuen AStA zu wählen. Sven Ellmers von der Linken Liste (Lili) erhielt im ersten Wahlgang nur die 16 Stimmen von alternativer liste, Grüner Hochschulgruppe, Schöner Wohnen und seiner eigenen Liste. Die notwendige absolute Mehrheit beträgt 18 Stimmen. Der Gegenkandidat der CDU-Studierendenorganisation RCDS Marius Ulig erhielt 5 Stimmen. Der zweite Wahlgang fiel ähnlich aus. Die Juso-Hochschulgruppe Rubrosen nahm an den Abstimmungen nicht teil. In einer Pressemitteilung schreibt die Lili: „Der kommissarische AStA um Fabian Ferber hielt sich durch einen Abstimmungsboykott selbst im Amt. Die Zukunft des vor der Zahlungsunfähigkeit stehenden Bochumer AStA ist weiter ungewiss.“ Die Jusos/Rubrosen verweigerten auf der Sitzung auch jegliche Aufklärung über den Umfang des Finanzdebakels. Mittlerweile scheint auch festzustehen, dass eine größere Summe aus der Barkasse verschwunden ist und größere Aufträge ohne Ausschreibung vergeben wurde. Die Lili schreibt in ihrer Mitteilung: „Besonders pikant ist die Vergabe des Auftrags an einen Security-Dienst (Kosten: knapp 10.000 Euro), für den der AStA bis heute keine Ausschreibung vorlegen konnte. Der Auftrag wurde an eine Firma vergeben, bei der ein AStA-Referent der Hochschul-Jusos nebenberuflich beschäftigt ist.“ Ausführliches in der Mitteilung der Lili.


Pressemitteilung der Linken Liste an der Ruhr-Uni vom 19. 12. 2007
Mittwoch 19.12.07, 11:00 Uhr

Rubrosen verhindern Aufarbeitung des Finanzskandals

Nachdem die Juso-Hochschulgruppe „Rubrosen“ alleine durch die Mensaparty einen Schaden von mindestens 200.000 Euro zu verantworten hat, verhinderte sie auf der Sitzung des Studierendenparlaments am Dienstag zusammen mit der „Liberalen Hochschulgruppe“ die Wahl eines neuen AStA an der Ruhr-Universität. Der kommissarische AStA um Fabian Ferber hielt sich durch einen Abstimmungsboykott selbst im Amt. Die Zukunft des vor der Zahlungsunfähigkeit stehenden Bochumer AStA ist weiter ungewiss. mehr…


Dienstag 18.12.07, 22:00 Uhr
Das Frauenarchiv auSZeiten fordert Unterstützung für "leihse"

Einzigartiges studentisches Frauenarchiv durch AStA-Pleite bedroht

In einem offenen Brief an den AStA der Ruhr-Uni hat das Frauenarchiv auSZeiten dringend davor gewarnt, dass das studentische Frauenarchiv leihse Opfer des vom jetzigen AStA verursachten Finanzdesasters wird. Wörtlich heißt es: „wie aus den Medien zu erfahren ist, findet gerade der größte verantwortungslose Umgang mit studentischen Geldern und Interessen seit Gründung der Ruhr-Universität statt. Als eine Einrichtung, die seit Jahren eine enge Kooperation mit den studentischen Einrichtungen der RUB pflegt, möchten wir hiermit unserer Empörung Ausdruck verleihen. Bereits die Planung eines Festes, dessen Eintrittsgelder fern von der finanziellen Situation der meisten StudentInnen kalkuliert wurden, ist unverantwortlich. Bei Betrachtung der bisherigen diesjährigen Verteilung der AStA-Gelder taten sich vor dieser Misere bereits Abgründe auf.
Aus der Zusammenarbeit mit den beiden studentischen Frauen/Lesbenprojekten der RUB, dem Autonomen FrauenLesbenReferat und dem Frauenarchiv Leih’se, wissen wir, dass zumindest eines der beiden Projekte unter eklatanten finanziellen Kürzungen zu leiden hat, die trotz Protest unseres Wissens nach bisher noch nicht zurückgenommen worden sind. mehr…


Dienstag 18.12.07, 17:30 Uhr

Linksfraktion begrüßt VBW-Interesse an LEG-Wohnungen

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) gehörenden Wohnungen verkaufen. Die Bochumer „VBW Bauen und Wohnen“, die über die Stadtwerke und die Sparkasse mehrheitlich im Besitz der Stadt Bochum ist, hat angekündigt, dass sie dem Konsortium kommunaler Wohnungsunternehmen beitritt, das als Bietergemeinschaft für LEG-Wohnungen antritt. Näheres hierzu beim Aktionsbündnis „Zukunft der LEG“. Die Linke im Rat hat die Initiative der VBW begrüßt. Sie lehnt jedoch weiterhin den Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG ab: „Das Land sollte dieses wichtige wohnungspolitisches Instrument nicht aus der Hand geben.“ Wenn aber die Landesregierung bei ihren Plänen bleibt, wäre der Kauf der Wohnungen durch einen kommunalen Zusammenschluss aus Sicht der Linken unbedingt einem Verkauf an private Investoren vorzuziehen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Ernst Lange: „Die Erfahrungen haben gezeigt, dass durch die Übernahme privater Wohnungsriesen sich die Mieterinnen und Mieter meist viel schlechter stehen. mehr…


Dienstag 18.12.07, 16:00 Uhr

Soziale Liste: Kommunales Eigentum erhalten und ausbauen

Die Soziale Liste schreibt: »Eine weitgehende Kooperation oder sogar der Zusammenschluss der Stadtwerke von Bochum, Witten und Herne könnte aus Sicht der Sozialen Liste eine Option für die die Zukunft sein, ein Großkonzern mit Beteiligung des Monopolisten RWE jedoch nicht. Vor diesem Hintergrund lehnt die Soziale Liste die Beteiligung der Dortmund Energie und Wasser (DEW21) an einem möglichen Verbund ab, weil hier RWE mit 47 % beteiligt ist. Über die Hintertür würde so der Großkonzern Einfluss auf die Bochumer Stadtwerke bekommen.
„Richtschnur bei unserer Haltung ist dabei die Frage, wie die Bochumer Stadtwerke am besten ihre Hauptaufgabe erfüllen können: Energie, Wasser und Dienstleistungen zu einem fairen und günstigen Preis zur Verfügung zu stellen“, stellt Ratsprecher Günter Gleising, für die Soziale Liste im Rat fest. mehr…


Dienstag 18.12.07, 10:00 Uhr

Grüne: scheinheilige BOGESTRA

rollifahrer_1x_150.jpgAuf ihren rund 50 neuen BOGESTRA-Bussen weise ab sofort ein blauer Aufkleber (Bild) darauf hin, „dass für sie eine neue EU-Richtlinie gilt“, schrieb die BOGESTRA in einer Presseerklärung am 29.11.2007. Weiter heißt es: „Auf diesen Fahrzeugen darf demnach jeweils nur ein Rollstuhlfahrer befördert werden. Die BOGESTRA bedauert, gerade auf ihren modernsten Bussen die Mitnahme von Rollstuhlfahrern beschränken zu müssen.“ Hierzu erklären die Bochumer Grünen in einer Pressemitteilung: „Es ist diskriminierend, wenn Verkehrsbetriebe wie die BOGESTRA sich weigern, mehr als nur einen Rollstuhlplatz in ihren Bussen des ÖPNV anzubieten. Es ist scheinheilig, wenn sich dabei auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 berufen wird. Weder die EU-Richtlinie, noch die Straßenverkehrszulassungsordnung begründen die Beschränkung auf nur einen Rollstuhlplatz.“ Weiter schreiben die Grünen: „Die EU-Richtlinie besagt nur, dass Busse im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mindestens einen Platz für Rollstühle freihalten müssen. Dieser Platz muss gewissen Anforderungen nach der Größe und Höhe entsprechen sowie spezielle Sicherungsmaßen aufweisen. Der geänderte § 34a StVZO legt ausschließlich fest, dass in Bussen nicht mehr Personen befördert werden dürfen, als im Fahrzeugschein Plätze eingetragen sind.“


Montag 17.12.07, 17:00 Uhr

DGB: Armut von Erwerbstätigen in Bochum steigt

In Bochum steigt – trotz guter Konjunktur – das Verarmungsrisiko von Erwerbstätigen. So das Ergebnis einer Auswertung der amtlichen Statistik durch die DGB Region Ruhr-Mark. Im Frühjahr 2007 wurden 5.684 Bochumer gezählt, die zwar einer sozialversicherten Beschäftigung nachgingen, aber dennoch nicht genug zum Leben hatten. Sie waren auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen. Obwohl ihr Nettolohn unter der offiziellen Armutsgrenze lag, mussten sie Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung zahlen. „Zwischenzeitlich sind 2,5 % aller 111.796 sozialversichert Beschäftigten in Bochum auf aufstockende Hartz IV-Leistungen angewiesen und das sind fast doppelt so viele wie zur Einführung des Gesetzes,“ so Michael Hermund Vorsitzender der DGB Region Ruhr-Mark.
Zwar nehme die Arbeitslosigkeit erfreulicherweise ab, doch die Zahl der prekären – nicht existenzsichernden Jobs – steigt rasant. Ein deutlich ansteigender Anteil der versicherten Beschäftigten werde auf Armutslöhne verwiesen, die der Staat erst auf das gesellschaftliche Existenzminimum anheben müsse. mehr…


Montag 17.12.07, 14:00 Uhr

Die Linke: Neuer Energieriese würde nur auf Renditeinteressen achten

Die WAZ schreibt in ihrer Montagsausgabe. „Im Ruhrgebiet soll ein neuer Energiekonzern entstehen, der auch an die Börse gehen soll – ein Zusammenschluss von Gelsenwasser mit den Bochumer Stadtwerken und der Dortmunder Energie und Wasser.“ Der vollständige  WAZ-Bericht. Die Linke im Rat der Stadt Bochum sieht diese Pläne äußerst kritisch und schreibt: »Immer wieder werde zu Recht die Vormachtstellung des Oligopols aus Eon, RWE, Vattenfall und EnBW angeprangert und dann wolle man das Quartett lediglich um einen weiteren Mitspieler erweitern, wundert sich Uwe Vorberg von der Linksfraktion. Die Bekämpfung der Vormachtstellung der Energieriesen sei nicht mehr das Thema, sondern die Kommunen wollten jetzt selbst in dieser Größenordnung mitmischen. Mit ins Boot geholt werden soll RWE, nicht nachvollziehbar für die Linksfraktion. Insbesondere der geplante Gang an die Börse ist für Die Linke im Rat nicht akzeptabel. „Damit stehen nur noch Renditeinteressen im Vordergrund, soziale Verantwortung stellt dann lediglich einen Kostenfaktor dar,“ warnt Vorberg. Der Einfluss der einzelnen Kommunen auf die Geschäftspolitik würde verloren gehen. mehr…


Montag 17.12.07, 11:00 Uhr

Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo berät GrundstückseigentümerInnen

stopp_logo_neu.gifZur Zeit unterbreitet der Landesbetrieb Straßen.NRW AnliegerInnen im Einzugsgebiet der geplanten A 44 – „Querspange“ Kaufangebote für Grundstücke bzw. Grundstücksteile. Die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo bietet allen Betroffenen an, sich vor einer Rückäußerung an den Landesbetrieb Straßen.NRW beraten zu lassen. Terminabsprachen können unter 0234-38 74 70 oder per E-Mail an webmaster@stopp-duebodo.de getroffen werden. Eile ist für die AnliegerInnen der „Querspange“ bei der Antwort an den Landesbetrieb Straßen.NRW nicht geboten, da die Bürgerinitiative Bochum gegen die DüBoDo auf jeden Fall gegen den in näherer Zukunft erwarteten Planfeststellungsbeschluss klagen wird.


Montag 17.12.07, 08:00 Uhr

Märchenfilmabend: Ein Hauch russischer Weihnacht

BoSKop, das Kulturbüro an der Uni, schreibt: „Es gibt vieles, was das russische Weihnachtsfest von dem deutschen unterscheidet. Die Feierlichkeiten finden nach Silvester statt, offiziell gibt es keinen Heiligen Abend, keinen Weihnachtsmann und keine Weihnachtslieder. Doch eines gibt es: wunderschöne Wintermärchen. Vier dieser Geschichten werden als original Verfilmungen mit deutschen Untertiteln am Mittwoch, den 19. Dezember ab 20.00 Uhr im Euroeck in Querenburg (Spechtsweg 20) vorgeführt. Zu den wunderschönen Filmen gibt es zusätzlich leckere Kalt- und Heißgetränke und das ein oder andere zum naschen. Einlass ab 19.30 Uhr, der Eintritt ist frei!
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Sonntag 16.12.07, 16:00 Uhr

Der Zug der Erinnerung kommt am 14. – 16. Februar nach Bochum

zde1.jpgVom 14. -16. Februar wird der „Zug der Erinnerung“ nach Bochum kommen und auf Gleis 1 im Hauptbahnhof stehen. Der Zug der Erinnerung besteht aus mehreren Waggons, in denen die Geschichte der europäischen Deportationen während des Faschismus in beispielhaften Biografien nacherzählt wird. Schwerpunkt der Ausstellung ist das Deportationsgeschehen in Deutschland: die Zustellung der Deportationsbescheide, das Herrichten und Verlassen der Wohnungen, der Weg zu den Sammellagern und von dort am helllichten Tag durch die Dörfer und Städte zu den wartenden Zügen.
In einem eigenen Ausstellungsbereich werden mehrere TäterInnen der unterschiedlichen Funktionebenen vorgestellt: Vom Reichsverkehrsministerium über die SS bis hin zu den LogistikplanerInnen der Reichsbahn, die für den Transport der todgeweihten Kinder und Jugendlichen in die Vernichtungslager sorgten. Mehrere dieser SpezialistInnen setzten ihre Bahnkarrieren in der Nachkriegszeit fort.
Der Rat der Stadt Bochum hatte beschlossen, den Museumszug nach Bochum zu holen. Die Kulturverwaltung hat den Beschluss bisher nur zögerlich umgesetzt. Der DGB hat nun die Schirmherrschaft für den Zug in NRW übernommen und bemüht sich darum, ein angemessenes Rahmenprogramm bis Februar auf die Beine zu stellen.


Freitag 14.12.07, 20:00 Uhr

Bericht aus der Ratssitzung

Die Linksfraktion berichtet auf ihrer Webseite ausführlich über die gestrige Ratssitzung und dokumentiert ihre Anträge und Redebeiträge: „Gestern hat der Rat zum letzten Mal in diesem Jahr getagt. Es war eine sehr lange und emotional recht aufgeladene Sitzung. Unter anderem standen folgende Themen auf der Tagesordnung:
• Gebührensatzungen
• Schulentwicklungsplanung / Ostring
• Stadtwerkebeteiligung an Kohlekraftwerk
• Grabsteine ohne Kinderarbeit
• Konzerthausfinanzierung«
Zur Webseite der Linksfraktion.


Freitag 14.12.07, 19:00 Uhr

Klage gegen Fingerabdrücke in Reisepässen

Heise-online berichtet: »Der Bochumer Rechtsanwalt Michael Schwarz hat wegen der biometrischen Erfassung von Fingerabdrücken für den ePass der zweiten Generation das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angerufen, da er vor allem sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sieht. Mit der Klage gegen die Ordnungsbehörde der Stadt Bochum möchte der Jurist erreichen, dass ihm die Meldestelle entgegen eines Ablehnungsbescheids aus der ersten Novemberwoche einen Reisepass ohne eingescannte Aufnahmen von Fingerabdrücken erteilt. In der Klageschrift (PDF-Datei) verknüpft Schwarz die Zwangsmaßnahme mit dem „Idealbild“ des gläsernen Bürgers, welches nicht zuletzt der Staat anstrebe, und zitiert dabei aus der Fachliteratur: „So wird der Mensch maschinenlesbar, nehmen George Orwells düstere Visionen vom überwachten Menschen reale Konturen an.“ Der vollständige Bericht.


Freitag 14.12.07, 19:00 Uhr

Soziale Liste: „Verfehlte CDU-Landespolitik“

Die Soziale Liste schreibt: »Im Rahmen der gestrigen Ratsdebatte um die Schulentwicklungsplanung wies Ratsmitglied Günter Gleising für die Soziale Liste auf die verfehlte Politik der Landesregierung (CDU und FDP) hin. Die Auflösung der Schulbezirke, die Zementierung des Dreigliedrigen-Schulsystems ohne Ausnahmen, die Zielvorgaben für Klassengrößen (Klassenfrequenz-Richtwert 28 Schüler) und die Verkürzung des Abiturs auf 12 Jahre hat für die Städte Konsequenzen, die auch Bochums Schüler und Eltern ausbaden müssen. Die Soziale Liste kritisiert die Unverfrorenheit der CDU diesen Sachverhalt zu verschweigen und sich populistisch als Verteidiger von Schüler- und Elterninteressen darstellen zu wollen. mehr…


Donnerstag 13.12.07, 19:00 Uhr
Ruhr-Uni erhält jährlich 30 Millionen Euro Studiengebühren:

Wohin mit dem vielen Geld?

Die alternative Liste an der Ruhr-Uni schreibt: »Eintausend Euro hat jedeR Studierende dieses Jahr an die RUB abgedrückt. Doch langsam weiß die Uni nicht mehr wohin mit dem Geld. Neben einigen neuen Tutorien, die zweifellos zur Verbesserung der Lehre beigetragen haben, wurden im ersten Semester vor allem Räume mit neuen Computern und Geräten ausgestattet, aber in diesem Wintersemester scheinen der Hochschulleitung die Ideen schon ausgegangen zu sein. Nachdem der Vorschlag, eine 250 000 Euro teure Hinweistafel im HZO anzubringen, abgelehnt wurde, soll ein Teil des Geldes nun in “Instandsetzungsmaßnahmen” fließen. Neue Sonnenblenden in GC oder eine schönere Bestuhlung in GBCF werden demnächst “die Lehre verbessern”. Aber auch diese schon mehr als grenzwertigen Maßnahmen sind im nächsten Jahr fertig. Wohin mit dem vielen Geld dann? mehr…


Donnerstag 13.12.07, 17:00 Uhr

Linke Liste: „Haushaltsloch größer als erwartet“

Die Linke Liste an der Ruhr Uni schreibt: »Auf unserem letzten Flugblatt titelten wir „Ist die Bochumer Studierendenschaft ruiniert?“. Aus dem Fragezeichen muss wohl eine Ausrufezeichen gemacht werden. Dienstag wurde auf der Sitzung des Haushaltsausschusses festgestellt, dass der AStA die Einnahmen aus den Wirtschaftsbetrieben von Anfang an zu hoch angesetzt hat: Es wurden 50.000 Euro weniger eingenommen als von den Jusos (Rubrosen), dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der Liberaler Hochschulgruppe (LHG) geplant. Zusammen mit den Verlusten der Mensaparty steht der AStA vor einem Haushaltsdefizit von 220.00 – 250.000 Euro.
Es kommt noch schlimmer. Die Rücklagen in Höhe von 160.000 Euro, mit denen der zurückgetretene AStA-Vorsitzende Fabian Ferber (Rubrosen) die Verluste begleichen wollte, sind fest angelegt und deshalb bis März 2008 nicht verfügbar. Der AStA hat jetzt ein akutes Liquiditätsproblem. mehr…


Donnerstag 13.12.07, 08:00 Uhr

El Zapote Jahresabschlussparty mit Trovaci

Radio El Zapote lädt am Samstag, 15.12., ab 20.00 Uhr zur Jahresabschlussparty mit Trovaci. So nennen sich die vier Musiker aus dem ehemaligen Jugoslawien, die entweder hier geboren oder vor dem Krieg in ihrer Heimat geflohen sind und nun in der BRD. leben. Zwei von ihnen sind bei Funkhaus Europa als Radiojournalisten und Moderatoren bei den Sendungen Balkanizer & Corso tätig, haben also von berufswegen sehr viel mit Musik zu tun. Radio El Zapote schreibt: „Nach ihrem Debutalbum: Balkanplatte und der WM-Single Welcome to Deutschland präsentieren Trovaci auf der neuen, brandaktuellen CD: Kuku Lele eine konsequente Weiterentwicklung ihres Schaffens mit elf hitverdächtigen Songs. Mit gewohnt balkanesker Schlitzohrigkeit und Selbstironie werden der deutsche Alltag, MigrantInnenklischees und Herzschmerzthemen transparent – auf serbisch, kroatisch und deutsch. So tourten sie in den letzten Jahren mit einer energetischen Mischung aus Balkan- Ska, Reggae und Punk-Rock durch die Lande. Mit ihrer extrem sportlichen Live-Performance gewannen sie viele Fans von Lübeck bis München. mehr…


Donnerstag 13.12.07, 07:00 Uhr
Informationsveranstaltung der Unabhängigen Sozialberatung:

Selbständig mit Hartz IV

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Auch kleine Selbständige können Anspruch haben auf ergänzendes Hartz IV, wenn das Einkommen nicht reicht. Ab dem 1. Januar 2008 werden die Vorschriften aber verschärft. Über Möglichkeiten und Probleme informiert die Unabhängige Sozialberatung am Montag, 17. Dezember um 18.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31. Zur Verfügung steht auch ein langjähriger Existenzgründungsberater. In den letzten Jahren mussten auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung viele kleine Geschäfte; HandwerkerInnen und DienstleisterInnen Konkurs anmelden, darunter viele Ich-AGs und Ein-Mensch-Unternehmungen. Konnten zumindest die Kosten erwirtschaftet werden, wurde die Selbständigkeit häufig weitergeführt, so lange kein Job in Aussicht stand. Das ist psychologisch und auch wirtschaftlich durchaus sinnvoll. Die ARGE hat bislang schon immer versucht, dem Steine in den Weg zu legen. Seit dem 15. Oktober 2007 versucht sie, dieses Vorhaben „in einem eigenen Team leistungsrechtlich und vermittlerisch“ zu optimieren. Durch diese Veranstaltung soll dem Widerstand dagegen eine fundierte Grundlage bereit gestellt werden. Insbesondere die neuen Regelungen werden zu einer weiteren Welle von Widersprüchen und Klagen führen.«