In der letzten Woche des Wintersemesters ließ RUB-Rektor Weiler die Freie Uni Bochum mit einen gewaltigen Polizei-Aufgebot aus dem Querforum West räumen. Das Querforum stand vor der Besetzung leer und hatte zuvor als Ersatz-Gebäude für die Mensa gedient, die saniert wurde. Ein zweites Ersatzgebäude für die Mensa war die Schirmbar, einige Meter weiter vor dem Gebäude GB.
In der ersten Woche des Sommersemesters meldet sich die Freie Uni nun mit einer „action week“ spektakulär auf dem Campus zurück – in der Schirmbar, dem schönsten Ort auf dem Campus im Sommer. Die Schirmbar muss nicht einmal besetzt werden. Das Studentenwerk AKAFÖ hat der Freien Uni das Gebäude überlassen. Die Freie Uni hat für den Semesterbeginn ein beeindruckendes Programm organisiert: mehr…
Die Bochumer Polizei hat sich offensichtlich heftig darüber geärgert, dass sie heute früh völlig vergebens zum Querforum ausrückte, um gegen die erneute Besetzung des Querforums vorzugehen. Die BesetzerInnen hatten das Gebäude bereits wieder verlassen. Als „Rache“ veröffentlichte die Pressestelle der Polizei eine Meldung, dass „etwa 20 – 30 an- bzw. betrunkene Personen mit Bierkästen und einer Musikanlage“ im Querforum gesichtet wurden und „augenscheinlich keine Besetzung der Gebäude geplant war“. Berichtenswert ist der Polizei auch: „An dem Gebäude Universitätsstraße 150 konnten keinerlei Aufbruchspuren festgestellt werden.“
Die Freie Uni schreibt: »Nachdem rund 100 Aktive der Freien Universität Bochum (FUB) in der Nacht auf Samstag im Querforum West der Ruhr-Uni Bochum die Verabschiedung des sogenannten Hochschulfinanzierungs – gerechtigkeitsgesetzes (HFGG) vor einem Jahr „gefeiert“ hatten, verließen die Studierenden das Gebäude gegen 2:30 Uhr, bevor es zu einem Konflikt mit der Polizei kommen konnte. Die Studierenden hatten sich insgesamt über drei Stunden in dem Gebäude aufgehalten, bevor sie sich friedlich zurückzogen. Die AktivistInnen räumten in kürzester Zeit ihre Sachen zusammen und feierten dann im Studierendenhaus weiter. mehr…
Heute Nacht haben ca. 100 Studierende erneut das Querforum West (QfW) besetzt, um dort den Geburtstag der Einführung allgemeiner Studiengebühren zu feiern. In der Presseerklärung heißt es: »Studierende hatten das Gebäude erstmals am 22. Mai 2006 besetzt und dort die Freie Uni Bochum gegründet. In ihrem 8-monatigen Bestehen etablierte sich die FUB als selbstverwaltetes studentisches und kulturelles Zentrum auf dem Campus. Am 31. Januar 2007 wurde das Gebäude jedoch gewaltsam von der Polizei geräumt.
Als Anlass für die erneute Besetzung nennen die Studierenden das einjährige Bestehen des Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetzes (HFGG). Dies ermöglichte es den Hochschulen in NRW, 500 Euro allgemeine Studiengebühren einzuführen. „Studiengebühren sind unsozial und machen den Zugang zur Hochschule vom Einkommen abhängig.“ beschwert sich Jan Dreyer von der FUB. Der Protest gegen diese selektive Bildungspolitik dürfe kein Ende finden, so Dreyer weiter.
Dass die Studierenden nun genau das Gebäude ausgewählt haben, aus dem sie vor gut eineinhalb Monaten geräumt wurden, ist kein Zufall. Sie wollen zeigen, dass sie sich von den häufigen Polizeieinsätzen gegen die Protestbewegung nicht einschüchtern lassen. [Fotogalerie] mehr…
Das mittler-„Weiler“ gewohnte Bild an der Ruhr-Uni. Ein paar Dutzend Studierende verteilen Flugblätter. Eine Hundertschaft der Polizei überwacht die Aktion. Minister Pinkwart und die Rektoren der Ruhr-Unis unterzeichnen einen Kooperationsvertrag. Die Studierenden befürchten: „Viel Zeit und Energieverschwendung wegen Zwangspendel durchs ganze Ruhrgebiet bei Zerlegung gemeinsam studierte Fächer auf verschiedene campi; Zusammenlegung zu einheitlichen riesen Fakultäten bedeuten das Ende von Orchideenfächern und Meinungsvielfalt; Umstrukturierung als Durchsetzung weiterer Kürzungen, Stellenkürzungen und Fächerstreichungen.“ Näheres.
Die Hochschulrektoren träumen gleichzeitig von einer Vision. Ihre „Vision ist die Etablierung der Universitätsallianz Metropole Ruhr als exzellenten Standort in der nationalen und internationalen Wissenschafts- und Studienlandschaft.“ Näheres.
Die Ruhr-Uni hat auf ihrer Webseite die Ausbaupläne für das Querforum West vorgelegt. Das Gebäude war acht Monate lang von der „Freien Uni“ genutzt worden. Ende Januar 2007 ließ Uni-Rektor Weiler das Gebäude gewaltsam durch die Polizei räumen. In der Ãœberschrift der Presseerklärung zur Räumung stand zu lesen: »Rektor Weiler: „Wir wünschen uns, dass Studierende mitwirken“« In der Erklärung hieß es dann weiter: »Mit dem Ende der widerrechtlichen Besetzung des Querforums West ist der Weg frei, im Querforum West einen zusätzlichen, zentralen Ort für Tutorien einzurichten. In die Planungen werden gewählte, offizielle Vertreter der Studierenden, also die Fachschaften und der AStA, soweit sie daran mitwirken wollen, einbezogen.«
Über die nun vorgelegten Planungen hat die Uni-Leitung bis heute keine Gespräche mit den Studierenden geführt.
„Der Studiengebührenboykott findet zumindest für das Sommersemester 2007 in Bochum nicht statt,“ schreibt das Protestkomitee gegen Studiengebühren auf seiner Webseite. Bei der Wahl des Studierendenparlament hatte der bisherige AStA keine Mehrheit bekommen und die Rubrosen/Jusos waren WahlsiegerInnen. Die SozialdemokratInnen stehen der Boykott-Kampagne äußerst skeptisch gegenüber.
Das Protestkomitee zieht daraus die Konsequenz: „Mit einem AStA, der den Boykott nicht unterstützt, macht dieser wenig Sinn. In der entscheidenden Phase, wenn das Quorum von 20% erreicht worden ist, muss der AStA in Verhandlungen mit dem Rektorat treten. Steht der AStA dann nicht vollständig hinter dem Boykott, sind die Verhandlungen wenig erfolgversprechend. Außerdem muss die Infrastruktur des AStA genutzt werden, um die Studierenden zu informieren und Öffentlichkeitsarbeit leisten zu können. Ob dies alles möglich sein wird, ist im Moment noch fraglich. Schließlich führt die momentane Situation zu einem Risiko aller BoykotteilnehmerInnen, das der jetzige AStA und der Bochumer Bildungschancen e.V., so nicht tragen kann.“ Näheres unter: http://www.boykott-bochum.de/
Donnerstag 15.02.07, 08:00 Uhr
AStA empfiehlt Widersprüche zum Gebührenbescheid
Mit einer Werbeoffensive versucht die Ruhr-Uni ihre umstrittene Entscheidung zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr zu verkaufen. Auf ihrer Webseite kündigt die RUB an: „Per Post werden alle eingeschriebenen Studierenden im Erststudium, alle Zweit- und Gasthörer der RUB über die künftige Regelung der Studienbeiträge informiert: mit einem persönlichen Anschreiben des Rektors“. Der AStA erwidert auf seiner Webseite: „Ergänzend zu den Informationen, die ihr von Uni und AStA per Post erhaltet/erhalten habt, findet ihr hier ausführliche Informationen.“ Der Tipp des AStA: „Wer die Gebühren wie wir für unsozial und nicht gerechtfertigt hält, sollte direkt nach Erhalt des Gebührenbescheides Widerspruch einlegen. Ohne Widerspruch gibt es keine Möglichkeit, das Geld zurück zu bekommen.“
Eindeutig rechtswidrig verhält sich die Ruhr-Uni, wenn sie auf einer Webseite schreibt: „Ab März 2007 können Sie mit Hilfe Ihrer Chipkarte über RUBICON Ihren Status im Studienbeitragssystem einsehen sowie Anträge auf Befreiung stellen.“ Alternativen zur Regelung mit der Chipkarte werden nicht angeboten. Bei der Einführung der Chipkarte wurde wegen ihres äußerst fragwürdigen Datenschutz-rechtlichen Charakters festgelegt: „Die Teilnahme am Pilotprojekt ist nur freiwillig möglich. Es dürfen keine wesentlichen Vorteile durch den neuen Ausweis entstehen.“
Der Fachschaftsrat Sozialwissenschaft der Ruhr Universität Bochum verurteilt in einem offenen Brief an den Rektor der RUB die polizeiliche Räumung des Querforums West. Wörtlich heißt es: „Innerhalb der letzten zehn Monate war dies bereits der dritte Großeinsatz der Polizei auf dem Bochumer Campus. Dies widerspricht unserem Verständnis von Konfliktlösung. Gerade innerhalb einer Universität sollte eine andere Konflikt-Kultur herrschen, die anderen Teilen der Gesellschaft als Vorbild dienen kann.“ Der Brief im Wortlaut.
Dienstag 06.02.07, 08:00 Uhr
Donnerstag, 8. Februar, 18.00 Uhr, Freie Uni im Exil, GB 02 / 160
Die Freie Uni lädt zu einer Veranstaltung ein: »Mit ihrem wilden Streik haben die ArbeiterInnen von Opel Bochum im Herbst 2004 ein Zeichen gesetzt. Seitdem gab es in einigen weiteren Betrieben Streiks und Versuche, den Rahmen gewerkschaftlich verregelter Konfliktbereinigung zu sprengen. Bei Gate Gourmet am Düsseldorfer Flughafen haben die ArbeiterInnen mit großer Hartnäckigkeit gegen den Finanzinvestor Texas Pacific Group gestreikt, ein halbes Jahr lang. An dem kleinen, aber exemplarischen Konflikt werden die aktuellen Probleme und Möglichkeiten des Widerstandes von ArbeiterInnen herausgearbeitet. Das Buch entstand aus der ungewöhnlichen Zusammenarbeit von streikenden ArbeiterInnen und radikalen Linken, die direkte Aktionen gegen den Streikbruch organisierten. Die lange Dauer machte auf beiden Seiten außergewöhnliche Erfahrungen und Einblicke möglich: in die klandestine Organisierung vor dem Streik und Ansätze von ArbeiterInnen-Autonomie im Streik.«
Die Linke Liste hat heute an der Ruhr-Uni ein Flugblatt verteilt, in dem bestätigt wird, dass der AStA rechtlich gegen die Jusos vorgeht. Als Gründe werden genannt: „Im Wahlkampf hatte die Juso-Hochschulgruppe mit bewussten Fehlinformationen an die niedersten Instinkte der WählerInnen (Futterneid, Sozialneid etc.) appelliert: Angeblich habe der linke AStA den Aktiven der Freien Uni Bochum vom Geld der WählerInnen Mittagessen in der Mensa finanziert, damit diese dort umsonst „schlemmen“ könnten. Der AStA habe für viel Geld der Freien Uni einen Wasseranschluss und 1000 Transparente bezahlt, ja, die Freie Uni habe sogar „alles umsonst“ bekommen. Besonders dreist: Die Jusos behaupteten, im vergangenen Jahr habe die LiLi Koalitionsverhandlungen mit dem rechten RCDS geführt. Dass keine dieser populistischen Wahlkampfaussagen wahr ist, war den Rubrosen offensichtlich egal.“ Weiter heißt es: „Es ist einmalig, dass an der RUB eine Wahl mit so unverschämten Falschbehauptungen gewonnen werden konnte. Wir bewerten das als einen Tiefschlag in der politischen Kultur an der Ruhr-Uni. Um zu verhindern, dass die Rubrosen weiter die Unwahrheiten verbreiten und damit der Verfassten Studierendenschaft insgesamt einen Schaden zufügen, hat jetzt sogar der AStA rechtliche Schritte gegen die Rubrosen eingeleitet.“
Die Freie Uni Bochum schreibt auf ihrer Webseite: »Auch nach der Räumung des Querforums durch zwei Polizei-Hundertschaften macht die Freie Uni Bochum weiter. Die Plenumssitzungen, die derzeit provisorisch in unterschiedlichen Räumen stattfinden müssen, sind derzeit genauso gut besucht wie vor dem Polizeiübergriff. „Die FUB, das ist ja nicht das Gebäude, sondern das sind wir, die wir seit über acht Monaten für Leben auf dem Bochumer Uni-Campus gesorgt haben“, so eine Aktive. Im Moment steht eine ganze Menge Organisationsarbeit an: Es müssen Ausweichräume für bereits geplante Veranstaltungen gefunden werden, damit wenigstens ein Teil des Programms auch im Exil aufrecht erhalten werden kann. Darüber hinaus laufen die Planungen für zukünftige Aktionen auf Hochtouren: „Wir werden auch in Zukunft weiter Freiräume erkämpfen!“ mehr…
Die Freie Uni hat auf ihrer Webseite einen ausführlichen Fotobericht von der gestrigen Protestdemonstration gegen die gewaltsame Räumung der FUB veröffentlicht. Dabei werden auch einige Redebeiträge dokumentiert. Näheres. Außerdem wird ein Pressespiegel präsentiert. Näheres. Hier wird um die Zusendung weiterer Veröffentlichungen gebeten. Es wird z. B. noch die Berichterstattung in der BILD-„Zeitung“ gesucht.
Heute Nacht haben ca. 100 Studierende erneut das Querforum West (QfW) besetzt, um dort den Geburtstag der Einführung allgemeiner Studiengebühren zu feiern. In der Presseerklärung heißt es: »Studierende hatten das Gebäude erstmals am 22. Mai 2006 besetzt und dort die Freie Uni Bochum gegründet. In ihrem 8-monatigen Bestehen etablierte sich die FUB als selbstverwaltetes studentisches und kulturelles Zentrum auf dem Campus. Am 31. Januar 2007 wurde das Gebäude jedoch gewaltsam von der Polizei geräumt.
