Heute Nacht haben ca. 100 Studierende erneut das Querforum West (QfW) besetzt, um dort den Geburtstag der Einführung allgemeiner Studiengebühren zu feiern. In der Presseerklärung heißt es: »Studierende hatten das Gebäude erstmals am 22. Mai 2006 besetzt und dort die Freie Uni Bochum gegründet. In ihrem 8-monatigen Bestehen etablierte sich die FUB als selbstverwaltetes studentisches und kulturelles Zentrum auf dem Campus. Am 31. Januar 2007 wurde das Gebäude jedoch gewaltsam von der Polizei geräumt.
Als Anlass für die erneute Besetzung nennen die Studierenden das einjährige Bestehen des Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetzes (HFGG). Dies ermöglichte es den Hochschulen in NRW, 500 Euro allgemeine Studiengebühren einzuführen. „Studiengebühren sind unsozial und machen den Zugang zur Hochschule vom Einkommen abhängig.“ beschwert sich Jan Dreyer von der FUB. Der Protest gegen diese selektive Bildungspolitik dürfe kein Ende finden, so Dreyer weiter.
Dass die Studierenden nun genau das Gebäude ausgewählt haben, aus dem sie vor gut eineinhalb Monaten geräumt wurden, ist kein Zufall. Sie wollen zeigen, dass sie sich von den häufigen Polizeieinsätzen gegen die Protestbewegung nicht einschüchtern lassen. [Fotogalerie] mehr…

Das mittler-„Weiler“ gewohnte Bild an der Ruhr-Uni. Ein paar Dutzend Studierende verteilen Flugblätter. Eine Hundertschaft der Polizei überwacht die Aktion. Minister Pinkwart und die Rektoren der Ruhr-Unis unterzeichnen einen Kooperationsvertrag. Die Studierenden befürchten: „Viel Zeit und Energieverschwendung wegen Zwangspendel durchs ganze Ruhrgebiet bei Zerlegung gemeinsam studierte Fächer auf verschiedene campi; Zusammenlegung zu einheitlichen riesen Fakultäten bedeuten das Ende von Orchideenfächern und Meinungsvielfalt; Umstrukturierung als Durchsetzung weiterer Kürzungen, Stellenkürzungen und Fächerstreichungen.“ Näheres.
Die Hochschulrektoren träumen gleichzeitig von einer Vision. Ihre „Vision ist die Etablierung der Universitätsallianz Metropole Ruhr als exzellenten Standort in der nationalen und internationalen Wissenschafts- und Studienlandschaft.“ Näheres.

Die Ruhr-Uni hat auf ihrer Webseite die Ausbaupläne für das Querforum West vorgelegt. Das Gebäude war acht Monate lang von der „Freien Uni“ genutzt worden. Ende Januar 2007 ließ Uni-Rektor Weiler das Gebäude gewaltsam durch die Polizei räumen. In der Überschrift der Presseerklärung zur Räumung stand zu lesen: »Rektor Weiler: „Wir wünschen uns, dass Studierende mitwirken“« In der Erklärung hieß es dann weiter: »Mit dem Ende der widerrechtlichen Besetzung des Querforums West ist der Weg frei, im Querforum West einen zusätzlichen, zentralen Ort für Tutorien einzurichten. In die Planungen werden gewählte, offizielle Vertreter der Studierenden, also die Fachschaften und der AStA, soweit sie daran mitwirken wollen, einbezogen.«
Über die nun vorgelegten Planungen hat die Uni-Leitung bis heute keine Gespräche mit den Studierenden geführt.

Die Freie Uni Bochum (FUB) berichtet auf ihrer Webseite über die laufenden und geplanten Aktivitäten: „Am Freitag, den 23. Februar, trifft sich um 16 Uhr das erste Mal der neue FUB-Spanischkurs im Sozialen Zentrum an der Rottstraße. Montags um 18 Uhr findet jeweils das Plenum des Protestkomitees ‚gegen Studiengebühren‘ an der Ruhr-Uni statt. Samstags abends lädt das FUB-Café im Sozialen Zentrum zum Quatschen, Planen, Diskutieren in gemütlicher Atmosphäre ein. Gemeinsam mit unseren BündnispartnerInnen kämpfen wir weiter für mehr selbstorganisierte Freiräume an der Uni und in der Gesellschaft. Und am Anfang des Sommersemesters wird’s richtig heiß: Für den April plant die Freie Uni eine umfangreiche Veranstaltungswoche mit Vorträgen, Diskussionen, Kultur und ganz viel Leben auf dem Campus.“

„Der Studiengebührenboykott findet zumindest für das Sommersemester 2007 in Bochum nicht statt,“ schreibt das Protestkomitee gegen Studiengebühren auf seiner Webseite. Bei der Wahl des Studierendenparlament hatte der bisherige AStA keine Mehrheit bekommen und die Rubrosen/Jusos waren WahlsiegerInnen. Die SozialdemokratInnen stehen der Boykott-Kampagne äußerst skeptisch gegenüber.
Das Protestkomitee zieht daraus die Konsequenz: „Mit einem AStA, der den Boykott nicht unterstützt, macht dieser wenig Sinn. In der entscheidenden Phase, wenn das Quorum von 20% erreicht worden ist, muss der AStA in Verhandlungen mit dem Rektorat treten. Steht der AStA dann nicht vollständig hinter dem Boykott, sind die Verhandlungen wenig erfolgversprechend. Außerdem muss die Infrastruktur des AStA genutzt werden, um die Studierenden zu informieren und Öffentlichkeitsarbeit leisten zu können. Ob dies alles möglich sein wird, ist im Moment noch fraglich. Schließlich führt die momentane Situation zu einem Risiko aller BoykotteilnehmerInnen, das der jetzige AStA und der Bochumer Bildungschancen e.V., so nicht tragen kann.“ Näheres unter: http://www.boykott-bochum.de/

Mit einer Werbeoffensive versucht die Ruhr-Uni ihre umstrittene Entscheidung zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr zu verkaufen. Auf ihrer Webseite kündigt die RUB an: „Per Post werden alle eingeschriebenen Studierenden im Erststudium, alle Zweit- und Gasthörer der RUB über die künftige Regelung der Studienbeiträge informiert: mit einem persönlichen Anschreiben des Rektors“. Der AStA erwidert auf seiner Webseite: „Ergänzend zu den Informationen, die ihr von Uni und AStA per Post erhaltet/erhalten habt, findet ihr hier ausführliche Informationen.“ Der Tipp des AStA: „Wer die Gebühren wie wir für unsozial und nicht gerechtfertigt hält, sollte direkt nach Erhalt des Gebührenbescheides Widerspruch einlegen. Ohne Widerspruch gibt es keine Möglichkeit, das Geld zurück zu bekommen.“
Eindeutig rechtswidrig verhält sich die Ruhr-Uni, wenn sie auf einer Webseite schreibt: „Ab März 2007 können Sie mit Hilfe Ihrer Chipkarte über RUBICON Ihren Status im Studienbeitragssystem einsehen sowie Anträge auf Befreiung stellen.“ Alternativen zur Regelung mit der Chipkarte werden nicht angeboten. Bei der Einführung der Chipkarte wurde wegen ihres äußerst fragwürdigen Datenschutz-rechtlichen Charakters festgelegt: „Die Teilnahme am Pilotprojekt ist nur freiwillig möglich. Es dürfen keine wesentlichen Vorteile durch den neuen Ausweis entstehen.“

Der Fachschaftsrat Sozialwissenschaft der Ruhr Universität Bochum verurteilt in einem offenen Brief an den Rektor der RUB die polizeiliche Räumung des Querforums West. Wörtlich heißt es: „Innerhalb der letzten zehn Monate war dies bereits der dritte Großeinsatz der Polizei auf dem Bochumer Campus. Dies widerspricht unserem Verständnis von Konfliktlösung. Gerade innerhalb einer Universität sollte eine andere Konflikt-Kultur herrschen, die anderen Teilen der Gesellschaft als Vorbild dienen kann.“ Der Brief im Wortlaut.

Die Linke Liste hat heute an der Ruhr-Uni ein Flugblatt verteilt, in dem bestätigt wird, dass der AStA rechtlich gegen die Jusos vorgeht. Als Gründe werden genannt: „Im Wahlkampf hatte die Juso-Hochschulgruppe mit bewussten Fehlinformationen an die niedersten Instinkte der WählerInnen (Futterneid, Sozialneid etc.) appelliert: Angeblich habe der linke AStA den Aktiven der Freien Uni Bochum vom Geld der WählerInnen Mittagessen in der Mensa finanziert, damit diese dort umsonst „schlemmen“ könnten. Der AStA habe für viel Geld der Freien Uni einen Wasseranschluss und 1000 Transparente bezahlt, ja, die Freie Uni habe sogar „alles umsonst“ bekommen. Besonders dreist: Die Jusos behaupteten, im vergangenen Jahr habe die LiLi Koalitionsverhandlungen mit dem rechten RCDS geführt. Dass keine dieser populistischen Wahlkampfaussagen wahr ist, war den Rubrosen offensichtlich egal.“ Weiter heißt es: „Es ist einmalig, dass an der RUB eine Wahl mit so unverschämten Falschbehauptungen gewonnen werden konnte. Wir bewerten das als einen Tiefschlag in der politischen Kultur an der Ruhr-Uni. Um zu verhindern, dass die Rubrosen weiter die Unwahrheiten verbreiten und damit der Verfassten Studierendenschaft insgesamt einen Schaden zufügen, hat jetzt sogar der AStA rechtliche Schritte gegen die Rubrosen eingeleitet.“

Die Freie Uni Bochum schreibt auf ihrer Webseite: »Auch nach der Räumung des Querforums durch zwei Polizei-Hundertschaften macht die Freie Uni Bochum weiter. Die Plenumssitzungen, die derzeit provisorisch in unterschiedlichen Räumen stattfinden müssen, sind derzeit genauso gut besucht wie vor dem Polizeiübergriff. „Die FUB, das ist ja nicht das Gebäude, sondern das sind wir, die wir seit über acht Monaten für Leben auf dem Bochumer Uni-Campus gesorgt haben“, so eine Aktive. Im Moment steht eine ganze Menge Organisationsarbeit an: Es müssen Ausweichräume für bereits geplante Veranstaltungen gefunden werden, damit wenigstens ein Teil des Programms auch im Exil aufrecht erhalten werden kann. Darüber hinaus laufen die Planungen für zukünftige Aktionen auf Hochtouren: „Wir werden auch in Zukunft weiter Freiräume erkämpfen!“ mehr…

Die Freie Uni hat auf ihrer Webseite einen ausführlichen Fotobericht von der gestrigen Protestdemonstration gegen die gewaltsame Räumung der FUB veröffentlicht. Dabei werden auch einige Redebeiträge dokumentiert. Näheres. Außerdem wird ein Pressespiegel präsentiert. Näheres. Hier wird um die Zusendung weiterer Veröffentlichungen gebeten. Es wird z. B. noch die Berichterstattung in der BILD-„Zeitung“ gesucht.

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Gegen die gewaltsame polizeiliche Stürmung der Freien Universität Bochum am Mittwoch Morgen kam es gestern Abend in der Bochumer City zu einer empörten Spontan-Demo von mehreren hundert Menschen. Die Polizei zeigte – offenbar im Bewusstsein ihres unangemessenen Gewaltangriffs vom frühen Morgen – wieder massiv Präsenz.
Die Forderungen nach sofortigem Rücktritt von Rektor Weiler und nach „Bildung für alle, und zwar umsonst!“ standen im Zentrum der Proteste. Bei der Schlusskungebung vor dem Hauptbahnhof – nachdem es vorher eine längere Blockade des Südrings gegeben hatte – dokumentierten Solidaritätserklärungen aus so ziemlich allen deutschen Universitätsstädten, wie bekannt und wie wichtig die Aktionen der FUB im Widerstand und für ein selbstbestimmtes Studium im ganzen Land sind.
Der Opel-BR-Vorsitzende Rainer Einenkel (Foto) unterstrich in der Schlussrede die gegenseitige Solidarität gegen die gleichen GegnerInnen. Wie in der Opel-Werksbesetzung 2004 immer auf die Solidarität und Unterstützung durch die Studierenden gesetzt werden konnte, so unterstütze nun der Betriebsrat die Interessen der Studierenden nach demokratischer für alle finanzierbarer Bildung – denn das seien letztlich auch die eigenen Interessen der Belegschaft.

Polizei und Rektor hatten heute um 12.00 Uhr zum Pressetermin geladen. Nachdem die Polizei am frühen Morgen mit 150 BeamtInnen ein Loch in die Rückwand des Querforums gerissen hatte und zur ihrer Überraschung feststellen mussten, dass die zehn Anwesenden in der Freie Uni ohne jeglichen Widerstand das Gebäude räumten, war ein gewisser Rechtfertigungsdruck für den massiven Polizeieinsatz erforderlich. Doch statt die Polizei möglichst schnell von der Uni zurückzuziehen, entschloss sich die Einsatzleitung für das Gegenteil. Den JournalistInnen sollte offensichtlich suggeriert werden, dass es sich um eine ganz, ganz gefährliche Geschichte handelt. Für die Pressekonferenz wurde eine halbe Hundertschaft der Polizei im und um das Verwaltungsgebäude der Uni postiert. JournalistInnen mussten sich ausweisen, um in das Rektorat zu gelangen. So ungefähr stellt man sich Pressearbeit in einer Militärdiktatur vor.
Weit und breit war kein Protest zu sehen. Das Polizeiaufgebot schaffte es lediglich, eine Vertreterin der Freien Uni daran zu hindern, ihre Presseinformation an die anwesenden JournalistInnen zu verteilen.
Der Rektor der Uni wiederholte dann vor der Presse, was er zuvor schon auf der Webseite der Ruhr-Uni veröffentlicht hatte. Die Freie Uni sei für ihn: „Ein unhaltbarer Zustand!“
Der Einsatzleiter der Polizei mühte sich, das Großaufgebot der Polizei und die Zerstörung der Rückwand des Querforums zu rechtfertigen. Blumig schilderte er, wie das Querforum von den BesetzerInnen mit Balken verbarrikadiert worden sei. Er wollte den JournalistInnen ernsthaft erzählen, dass ein Gebäude, das auf der Vorderseite aus einer mehr als 30 Meter breiten und 6 Meter hohen Glasfront besteht, zu verbarrikadieren sei. Das polizeiliche Großaufgebot sei also gerechtfertigt gewesen.
Rektor Weiler und Kanzler Möller versuchten schließlich die Geschichte der Besetzung des Querforums neu zu schreiben. Sie wollten darstellen, dass die Uni-Leitung von Anfang an geduldig mit der FUB verhandelt hätte. Erst auf Nachfrage räumte sie ein, dass es vor dem Amtsantritt des Rektor Vereinbarungen zwischen Freier Uni und dem Studierendenwerk AKAFÖ über die Nutzung des Querforums gegeben habe. Die Feueralarme mussten dann wieder als Grund für die Räumung herhalten. Dass dies u.a. seine Ursache in der vom Rektor angeordneten Abschaltung des Heizung hatte, wurde nicht erwähnt. Nach 22 Minuten war die best geschützte Pressekonferenz in der Geschichte der Ruhr-Uni beendet. Keine weitere Fragen.
Eine Stellungnahme der Freien Uni zur Polizeipräsenz an der Uni. Ein Bericht auf Indymedia.

Der AStA der Ruhr-Uni hat nach der gewaltsamen Räumung der Freien-Uni die Kompetenz des derzeitigen Rektors in Frage gestellt. Das Protestkomitee gegen Studiengebühren hat bereits den Rücktritt des Rektors gefordert. Auch unter den HochschullehrerInnen wird inzwischen offen darüber diskutiert, ob es glücklich ist, dass das Rektorat nur von männlichen Naturwissenschaftlern und Ingenieuren besetzt ist. Viele Geistes- und SozialwissenschaftlerInnen der Uni fühlen sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass eine solche Uniführung mit der Lösung sozialer Konflikte überfordert ist.
„Es ist bezeichnend, dass die Leitung einer Universität mit knapp dreißigtausend Studierenden offensichtlich nicht in der Lage ist, die Situation friedlich durch Verhandlungen zu lösen“ kritisiert die AStA-Vorsitzende Stefanie Konetzka. „Dass das Rektorat sich nicht anders zu helfen weiß, als die Polizei auf den Campus zu holen, wirft Fragen über die Kompetenzen Rektor Weilers als Verantwortlichen für mehrere Tausend Studierende auf“ so Konetzka weiter. Die Erklärung des AStA im Wortlaut.
Weitere Stellungnahmen: von der Bundestagsabgeordneten Hirsch, von der Linkspartei Bochum, von der Sozialen Liste, von der WASG-NRW, von der Bundestagsabgeordneten Dagdelen, von der WASG – Kreisverband Bochum/Herne, Gemeinsame Presseerklärung des Allgemeinen Studierendenausschusses der Freie Universität Berlin (AStA FU) und des ReferentInnenRates der Humboldt Universität zu Berlin.

Die zehn BesucherInnen, die heute früh in der Freien Uni von einem Großaufgebot der Polizei festgenommen wurden, befinden sich wieder in Freiheit. Während der Festnahme ist es zu keinerlei Übergriffen oder körperlichen Gewaltanwendungen der Polizei gekommen.

Am Mittwoch morgen gegen 5:30 hat eine Polizei-Hundertschaft die Freie Universität Bochum umstellt und ist anschließend in das Gebäude eingedrungen. Einige Personen, die zu dieser Morgenstunde schon im Gebäude waren, sind von der Polizei vom Campus abtransportiert worden. (Bilder von der gewaltsamen Räumung der FUB)
„Für diese skandalöse Nacht- und Nebelaktion gegen Studierende, die friedlich ihr Recht auf Protest an der Uni wahrgenommen haben, ist Rektor Elmar Weiler direkt und persönlich verantwortlich“, sagt Katharina Teiting von der Freien Uni. „Der Einsatz von Polizeigewalt ist die Folge der absoluten Verhandlungsunfähigkeit der Bochumer Uni-Leitung.“ Rektor Weiler weigert sich sogar zur Stunde, mit VertreterInnen der Freien Uni und des AStA zu sprechen.
Martin Ströhmeier vom AStA der Ruhr-Uni: „Was hier passiert ist ein politischer Skandal. Die Polizei greift zu Gewalt und hindert die gewählte Vertretung der Studierendenschaft, ihr Amt wahrzunehmen. Das alles ist offensichtlich von Rektor Weiler sanktioniert. Selbst vor den AStA-Büros haben sich Polizisten postiert. So richtet die Leitung der Ruhr-Uni die Demokratie zu Grunde.“
Am heutigen Abend sollte im Querforum West eigentlich ein großes Treffen von Fachschaften und studentischen Initiativen stattfinden, die derzeit ein studentisches Nutzungskonzept für das Gebäude ausarbeiten. „In den vergangenen Tagen haben sich viele Gruppen an der Entwicklung eines studentischen Nutzungskonzeptes beteiligt. Dadurch, dass ausgerechnet am morgen vorher das Gebäude geräumt wird, soll das breite Treffen offensichtlich verhindert werden“, so Teiting weiter. „Das kann man nur als bewussten Schlag gegen die studentische Selbstorganisation an der Ruhr-Uni verstehen.“ mehr…

Mehrere hundert Polizisten haben heute morgen (kurz vor 5 Uhr) die Freie Universität und andere Gebäude der Universität umstellt und die Freie Universität (FUB) geräumt. Sechs Personen sind verhaftet worden. Ohne Durchsuchungsbefehl ist die Polizei ebenfalls in den AStA eingedrungen. Mehr als 50 Menschen haben sich schon aus Solidarität vor dem Gebäude MA (Süd) versammelt, um gegen die Räumung zu protestieren. Ein Sprecher des AStAs ruft zum sofortigen Protest auf: „Kommt alle zur Universität“. Sobald mehr bekannt ist, wird die Redaktion berichten.
Radio 98.5 spricht von 10 Personen, die aus dem Gebäude der FUB vorläufig festgenommen wurden.

aktuelle Termine der FUB:

• 15:00 Uhr FUB-Sonderplenum zur Räumung vor der Freien Uni Bochum (Querforum West)
• 17:30 Uhr im AusländerInnenzentrum der Ruhr-Uni: Konzepttreffen zur studentischen Nutzung des Querforum Wests mit VertreterInnen von Fachschaften und studentischen Initiativen
• 18:30 Uhr Demonstration für studentische Freiräume und gegen die Gewaltsame Räumung der Freien Uni am HBF Bochum (18 Uhr Treffpunkt am AStA)

Die Existenz der Freien Uni (FUB) provoziert bei Jusos und RCDS heftigste Reflexe. Die Jusos/Rubrosen hatten vor einigen Tagen einen äußerst denunziatorischen Brief an den Rektor der RUB geschickt, der kaum zu toppen schien. Der RCDS hat es aber geschafft. Auf dem umstrittenen Web-Portal „StudiVZ“ zeigt sich der letztjährige Landesvorsitzende des RCDS Roman Scheuschner frustriert, dass Rektor und Polizei die FUB noch nicht geräumt haben: „Dann müssen wir das doch selbst in die and nehmen. Ich besorgen die Fackeln, ihr den aufgebrachten Mob und die Heugabeln?“. Der örtliche RCDS-Chef Julian Fennhann pflichtet ihm bei: „Am Mob beteilige ich mich! *hier hier schrei*“. Alexander Gerke unterstützt das ganze mit dem Beitrag: „Jeder weiß, dass Zecken schlecht sind. Sie verbreiten Krankheiten. Eine davon nennt sich Kommunismus, eine andre Anarchismus. Es gibt Zecken, die jene und Zecken die andere Krankheiten übertragen. Aber es sind alles Zecken und Zecken kann man nur unschädlich machen, wenn man sie entfernt. (Und entfernen kann man sie nur, wenn man sie am Kopf packt und heraus dreht.)“
Julian Fennhann hat bestätigt, dass der Eintrag wirklich von ihm stammt, aber nur ironisch gemeint sei. Alexander Gerke sei kein Mitglied des RCDS. Fennhan beteuert: „Der RCDS Bochum hat keine Mitglieder, die zugleich Mitglied einer Burschenschaft sind.“ Der Screenshot der RCDS Entgleisung.

Während sich die Unileitung weiterhin auf stur stellt, arbeiten die Studierenden an einem Kompromisskonzept. Das 2. Planungstreffen von Fachschaften und Initiativen verabschiedete gestern Abend eine gemeinsame Resolution, in der sie vom Rektor eine einvernehmliches Einigung über ein studentisches Nutzungskonzept des Querforums West fordern. Die baulichen Maßnahmen sollten in Absprache mit dem AStA und der FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK) entschieden werden. Kommt es in diesem Sinne zu einer Lösung des Konflikts, beendet die Freie Uni unverzüglich die Besetzung.
Ein tragbares Nutzungskonzept wollen die UnterzeichnerInnen zusammen mit den demokratisch legitimierten Gremien erarbeiteten. „Die Nutzung schließt selbstorganisierte Veranstaltungen der demokratisch gewählten Gremien und gemeinnützigen studentischen Initiativen, sowie Tutorien des regulären Lehrbetriebs ein,“ heißt es in dem Forderungskatalog.