Einer der Lieblingsleser der bo-alternativ Redaktion hat uns ein Foto geschickt, auf dem zu erkennen ist, dass engagierte BürgerInnen der Stadt am S-Bahnhof Ehrenfeld das Werbeplakat für die Ausstellung „200 Jahre Krupp“ ergänzt haben. Mit einem Aufkleber wird daran erinnert, dass Krupp Waffenschmiede für zwei verbrecherische Weltkriege war. Es fehlt noch ein ergänzenden Foto des als Kriegsverbrecher verurteilten Alfried Krupp in Häftlingskleidung.

Am Dienstag,  den 12. Juni findet um 18 Uhr in der Aula der Evangelischen Fachhochschule (EFH), Immanuel-Kant-Str. 18 ein Vortrag von Freerk Huisken statt zum Thema: „Wie kritisiert man Nazis richtig?« Veranstalter ist das Referat für Hochschulpolitik der EFH. In der Einladung heißt es: »Die übliche politische und massenmediale Auseinandersetzung mit alten und neuen Nazis beruht auf Ausgrenzungs- und Vereinnahmungsstrategien. Auf eine inhaltliche Aus-einandersetzung mit den Ideologien der Rechtsextremen und eine theoretische schlüssige Kritik ihrer Vorstellungen wartet man dagegen in der deutschen Öffentlichkeit vergebens. Huiskens zentrale These lautet: Das ist leider kein Zufall. Im Gegenteil. Die theoretische Ohnmacht der guten Demokraten gegenüber den bösen Nationalisten beruht auf ihrem gemeinsamen (!) geistigen Fundament, dem Patriotismus. Mehr noch: Der demokratische Patriotismus ist der geistige Sumpf, auf dem die faschistischen Sumpfblüten von NSU und NPD so gut gedeihen. Weitere Thesen: mehr…

Am Samstag, den 9. Juni findet um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum eine Informationsveranstaltung über ein bundesweites Antifa Camp in Dortmund statt. In der Ankündigung heißt es: »Dortmund ist nicht nur bekannt als die Stadt des mehrmaligen Meisters im Herrenfußball, sondern leider auch für seine Neonaziszene mit bundesweiter Ausstrahlung. Zwei rechtsradikale Gruppen deklarieren Dortmund als „ihre Stadt“ und versuchen, mit Übergriffen gegen vermeintliche Linke oder „Nicht-Deutsche“ den Mythos des“Nazi-Stadtteils Dorstfeld“ aufrecht zu erhalten. Das für Ende August geplante, bundesweite Antifacamp in Dortmund tritt an, genau diesen Zustand zu entmystifizieren. mehr…

Der Koordinator des Bürgerbegehrens zum Musikzentrum, Volker Steude, schreibt: »Da Politik und Verwaltung nicht bereit sind den Bürgern offen gegenüber zu treten und sie vorbehaltlos über das Vorhaben Musikzentrum zu informieren wird das Bürgerbegehren Musikzentrum am Samstag, 02.06.12 ab 11:00 Uhr mit einem Infostand am Kurt-Schumacher-Platz, Ecke Huestraße die Bürger über das Projekt insbesondere auch über die Kosten des Projektes und den vorliegenden Entwurf umfassend informieren. Auch können die Bürger für das Bürgerbegehren unterschreiben. mehr…

Der DGB in Bochum bleibt bei seinem Nein zum Betreuungsgeld. Es sei bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitisch nicht vertretbar. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei nur möglich, wenn verlässliche Betreuungsstrukturen existieren. Eine qualifizierte frühkindliche Förderung sei eine wichtige Voraussetzung für eine gute schulische Entwicklung. „Damit zielt das Betreuungsgeld in die falsche Richtung. Die Bezieherinnen von Hartz IV-Leistungen auszuschließen, ist obendrein ein sozialpolitischer Rohrkrepierer und eine Frechheit diesen Menschen gegenüber“, stellt DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund fest. mehr…

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) weist darauf hin, dass zukünftig in der Gastronomie Beschäftigten grundsätzlich einen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde haben. Ab dem kommenden Jahr gilt in den tarifgebundenen Hotels, Restaurants, Gaststätten und Biergärten dieser Mindestlohn. Außerdem schreibt die NGG: »Dickere Lohntüten gibt es in der Gastro-Branche aber schon ab diesem Monat: Ein Koch, der Vollzeit arbeitet, hat Ende Juni zum ersten Mal mindestens 49 Euro mehr in der Tasche – ein Plus von 3,1 Prozent. Genauso wie alle übrigen Beschäftigten des Hotel- und Gaststättengewerbes – vom Kellner über die Zimmerfrau bis zur Rezeptionistin. Sie erhalten in diesem und im kommenden Jahr zusammen 6,3 Prozent mehr Geld.« Das setzte die NGG bei den Tarifverhandlungen für Beschäftigten der Gastro-Branche durch. Die NGG Ruhr rät, am Ende des Monats den Gehaltszettel zu kontrollieren.

Nadine Hemgesberg und Rolf van Raden schreiben in der aktuellen Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung – BSZ über den Protest gegen den „Arbeitskreis Sicherheitspolitik“ an der Ruhr-Uni: »Hochschule und Militär, darf das zusammen gehen? Um diese Frage wird an der Ruhr-Uni wieder gestritten. In der vergangenen Woche hat sich der neu gegründete „Arbeitskreis Sicherheitspolitik“ an der RUB zu seiner ersten Sitzung getroffen. KritikerInnen werfen der Gruppe vor, ein zivilgesellschaftlicher Think Tank für mitlitärische Interessen zu sein.
Fest steht: Die Bochumer Initiative ist Mitglied im Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen (BSH). Das ist der neue Name der Bundesarbeitsgemeinschaft Studierender Reservisten. „Faktisch handelt es sich beim BSH-Dachverband um eine Lobbyorganisation der Bundeswehr mit dem Ziel, Akzeptanz für die weltweiten deutschen Kriegseinsätze zu schaffen und die Militarisierung an den Hochschulen voranzutreiben“, kritisiert ein Sprecher des Protestplenums an der RUB. mehr…

Am morgigen Freitag erscheint die neue Ausgabe des Straßenmagazins bodo. Die Redaktion verspricht folgende Inhalte: »„Unter dem Titel „Verkehrte Wald“ wecken am 23. und 24. Juni Kunst- und Kulturschaffende den Rechener Park im Bochumer Ehrenfeld aus dem Dornröschenschlaf. Die Redaktion spricht mit den Initiatoren über städtisches Bewusstsein und soziale Nachhaltigkeit. Nach Meisterschaft (Dortmund) und Klassenerhalt (Bochum) und pünktlich zur EM trifft bodo den Bochumer Autor und Fußballverrückten Ben Redelings und plaudert über Fußballbücher, Nachwuchs und Angar Brinkmann. mehr…

Die Stadt Bochum hat heute mitgeteilt, dass folgende Grundschulen geschlossen werden sollen: Graf-von-der-Recke-Schule im Stadtbezirk Mitte, die Grundschule Eppendorf sowie der Teilstandort Roonstraße der Glückaufschule in Wattenscheid, die Rosenbergschule im Norden der Stadt sowie die Kirchschule Langendreer im Stadtbezirk Ost. Die Mitteilung des Presseamtes der Stadt.

Die Soziale Liste schreibt: »Hartnäckig wie wir sind, unternehmen wir noch einmal den Versuch, Auskunft über das Sponsoring der Sparkasse zu bekommen. Wir dokumentieren unsere Anfrage, die wir zur 24. Ratssitzung am 24.05.2012 gestellt haben: „Berichtspflicht der Sparkasse Bochum. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23. Mai 2011 haben wir zum wiederholten Mal nach Offenlegung des Sponsorings der Sparkasse Bochum gefragt. In der Stellungnahme der Verwaltung wurde sechs Wochen später mitgeteilt, dass die „Berichtspflicht und der Konsolidierungsbeitrag der städtischen Gesellschaften, einschließlich der Sparkasse Thema im Rahmen der Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg sein wird. Die Beantwortung der Anfrage, ob die Sparkasse zu einer Aufschlüsselung der Spenden, Sponsorenmittel und Ausschüttungen verpflichtet ist“ wurde deshalb zurückgestellt. mehr…

Am Dienstag, den 5. Juni um 19.30 Uhr findet im Sozialen Zentrum eine Informationsveranstaltung über die Querfront Band Bandbreite statt. Referent ist Marcus Meier. In der Ankündigung heißt es zu der Band und der Veranstaltung: »Sie spielt beim traditionellen Liederfestival auf der Burg Waldeck und schafft es in die »Liederbestenliste« des Deutschlandsfunks. Sie rappt beim Pressefest der Deutschen Kommunistischen Partei, beim Ostermarsch Ruhr, bei gewerkschaftlichen und bei »Occupy«-Events. Doch sie warb auch bei den Rassisten der »Schweizer Volkspartei« (SVP) um Zusammenarbeit: Die Duisburger »Politpop«-Band »Die Bandbreite« kriegt Applaus von Unbedarften, von Linken und von Rechten – für oft offen paranoide und zumeist unterirdisch schlechte Texte. Tief ist »Die Bandbreite« in der paranoiden »Wahrheitsbewegung« verwurzelt. Sie propagiert Verschwörungstheorien zum 11. September (»Selbst gemacht«) und zur angeblichen Massenvergiftung der Bevölkerung durch »Chemtrails«. Sie wettert insbesondere gegen die »Bilderberger-Konferenz«. Aber entstehen alle Übel dieser Welt, weil 130 bösartig-elitäre »Globalisten« sich einmal im Jahr in einem Schweizer Kaff treffen, um die Schweinereien für die nächsten zwölf Monate auszuhecken? »Auch hier irrt und verwirrt ›Die Bandbreite‹ gewaltig«, meint Referent Marcus Meier. mehr…

Lieber Herbert Grönemeyer,
mit großem Beifall hat die Bochumer Opelbelegschaft Deine Grußworte während der Belegschaftsversammlung am Montag, 21.05.2012, entgegengenommen. Viele Beschäftigte von Opel waren bei Deinem Konzert im Ruhrstadion und waren begeistert und stolz, als die Bochum-Hymne während des Konzerts der Opelbelegschaft gewidmet wurde. mehr…

Am Samstag, den 23. Juni findet um 18.00 Uhr im Sozialen Zentrum eine Info- und Mobilisierungsveranstaltung zum No Border Camp Köln/Düsseldorf 2012 statt. Eine ähnliche Veranstaltung wird am 15. Juni um 19.00 Uhr im Taranta Babu, Humboldtstraße 44 in Dortmund angeboten. Die Einladung: »Zehn Tage campen im Sommer mit Demonstrationen, kreativen Aktionen, Workshops, Diskussionen …: Vom 13. bis 22. Juli wird in Köln ein No Border Camp stattfinden, bei dem sich ein aktionistischer Fokus auf den Flughafen Düsseldorf als Scharnier der europäischen Abschiebemaschinerie richten wird. Das Camp soll ein Raum sein, um sich gemeinsam und in verschiedenen Formen mit (Sammel-)Abschiebungen, Frontex, Antiziganismus, Alltagsrassismus und rechten Diskursen zu beschäftigen und Widerstand zu leisten, mit institutionellem Rassismus, den katastrophalen Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Migrant_innen und den Kämpfen dagegen, mit (Neo-)Kolonialismus und Fluchtursachen oder der mörderischen Situation an den Außengrenzen und vielen weiteren Themen. mehr…

Der Journalist und Friedensaktivist Andreas Zumach war in der letzten Woche Gast der ev. Stadtakademie. Er referierte über das Thema: Iran – der nächste Krieg? Der Vortrag wurde aufgezeichnet und kann als Audiofile heruntergeladen werden.

Am Dienstag, den 12.6. findet um 9:00 Uhr im Gerichtsgebäude an der Viktoriastraße im Sitzungssaal C 48 ein Nazi-Prozess statt.  Es geht um den Naziüberfall vom 25. September 2011. Eine Gruppe von Nazis hatte am S-Bahnhof Langendreer fünf Leute überfallen, zwei von ihnen auf die Gleise gestoßen und z. T. erheblich verletzt. Näheres. Gegen zwei Nazis hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben. Einer von ihnen ist der in Langendreer berüchtigte Daniel E. . Bei seinen bisherigen Straftaten ist er immer mit relativ geringen Strafen davon gekommen.

Traditionell organisiert der AStA der Ruhr-Uni das Nordforum auf dem Unifest, das immer am Mittwoch (dieses Jahr am 6.6.) vor Fronleichnam stattfindet. Der rechte AStA schreibt auf seiner Webseite: „Aufgrund des hohen Andrangs mussten wir leider neun der 17 Initiativen eine Absage erteilen“.  Den ausgeladenen Initiativen wurde mitgeteilt: „Leider können wir aus Platzgründen nicht alle Anträge annehmen und haben daher Fachschaftsräten und existierenden Hochschulinitiativen den Vorrang gegeben.“ Einer der aktivsten hochschulpolitischen Gruppen der letzten Jahre, dem Protestplenum, wird mit dieser Begründung ein Standplatz beim Unifest verweigert.  Amnesty international darf teilnehmen. Der seit Jahrzehnten an der Uni aktive „notstand“ soll keinen Platz bekommen. Protestplenum und notstand hatten den AStA heftig wegen seiner Extremismusklausel bei der Initiativenförderung kritisiert.

Am Montag entdeckten AnwohnerInnen eine zertrümmerte Gedenktafel an dem erst am 8. Mai 2012  eröffneten Gedenkort „Saure Wiesen“ und informierten sofort den Künstler Marcus Kiel, der die eindrucksvolle Installation „Laute Stille“ erschaffen hat. Kiel zeigt sich fassungslos und ist entsetzt. „Es ist die zweite Tafel von links und zeigt eine Liste der Zwangsarbeiterlager vom Bochumer Verein,“ so Kiel, „Anzeige ist erstattet und die Kriminalpolizei hat die Angelegenheit an den Staatsschutz weitergeleitet.“ Die Installation besteht aus vier Informations- und fünf Gedenkstelen. Die drei unversehrten Infotafeln hat der Künstler erst einmal abmontiert, um sie vor weiterer Zerstörung zu schützen und die Frage geklärt ist, wer die Kosten für die Wiederherstellung trägt. Uli Borchers vom Bochumer Bündnis gegen Rechts dazu: „Ob es sich um Vandalismus oder gezielte Zerstörung von Nazis handelt, ist zu klären, aber die Tat ist als Angriff auf den neuen Gedenkort zu werten und reiht sich ein in eine lange Liste von Schändungen antifaschistischer und jüdischer Gedenkorte in Bochum.“ Erst im November 2010 wurden auf dem jüdischen Friedhof in Wattenscheid 25 Grabsteine mit Hakenkreuzen beschmiert und umgestoßen und zugleich antifaschistische Mahnmale auf dem Hauptfriedhof am Freigrafendamm beschädigt und zerstört. „Die Einweihung „Saure Wiesen“ am 8. Mai erfuhr große öffentliche Interesse,“ so Borchers, „das Bochumer Bündnis gegen Rechts hofft, dass die Aufklärung der Tat, die Instandsetzung und der zukünftige Schutz für den Gedenkort ebenso von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt wird.“

Gestern tagte der Rat. Die Linksfraktion hat einen ausführlichen Bericht verfasst und informieren über folgende Punkte: Die einstimmige Opelresolution des Rates, die umstrittenen Eintritts-Ermäßigungen für PolitikerInnen, eine Kopperation der Stadtwerke in Bochum und Dorsten und schließlich die rechtswidrige Richtlinie der Stadt zu den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV: mehr…

„Nicht entscheidungsfähig“, so charakterisiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste die Entwicklung um das Konzert-/Musikhaus nach dem Abschluss des Realisierungswettbewerbes und fordert die Absetzung des entsprechenden Tagesordnungspunkt zur Ratssitzung am 28. Juni. Die Soziale Liste begründet die Forderung mit „den nicht erfüllten Auflagen des Ratsbeschlusses vom 9.3.2011 zur Finanzierung des Projektes. “ Als Gründe führt die Soziale Liste insbesondere an: »1. Nach wie vor ist offen, ob die Gelder vom Land NRW für das Projekt „Einbeziehung der Marienkirche in das Musikhaus“ tatsächlich fließen werden, zumal die Kirche nach dem Siegerentwurf nur als Kassenraum und Foyer dienen soll. mehr…