Der DGB in Bochum bleibt bei seinem Nein zum Betreuungsgeld. Es sei bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitisch nicht vertretbar. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei nur möglich, wenn verlässliche Betreuungsstrukturen existieren. Eine qualifizierte frühkindliche Förderung sei eine wichtige Voraussetzung für eine gute schulische Entwicklung. „Damit zielt das Betreuungsgeld in die falsche Richtung. Die Bezieherinnen von Hartz IV-Leistungen auszuschließen, ist obendrein ein sozialpolitischer Rohrkrepierer und eine Frechheit diesen Menschen gegenüber“, stellt DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund fest.
Es werde höchste Zeit, dass der Bund die Dramatik der Lage zur Kenntnis nimmt und mehr in den Krippenausbau investiert. Laut Statistischem Bundesamt fehlen noch immer 260.000 Betreuungsplätze – 30.000 mehr, als bisher erwartet.
„Auch in Bochum fehlen noch mehrere Hundert Plätze. Die Stadt alleine ist nicht in der Lage, das finanziell zu stemmen. Auch ist zu erwarten, dass weit mehr als 40 Prozent der Eltern von Kindern, die jünger als drei Jahre sind, ab 2013 ihren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einfordern werden,“ so Hermund.
Die Herausforderungen zur Schaffung von ausreichend U3-Plätzen werden mit den vorgeschlagenen 10 Punkten der Familienministerin nicht ernsthaft angenommen. Die Überlegungen zur Schaffung von Betriebskindergärten und für die Kindertagespflege können zwar ergänzen, nicht aber ersetzen.
„Die Versorgung unserer Kinder darf nicht in Billiglösungen gesucht werden, sowohl was die räumliche als auch was die fachliche Betreuung angeht. Prekär und schlecht bezahlte Beschäftigte können doch wohl nicht ernsthaft zur Lösung des Problems herangezogen werden“, mahnt Hermund.
Der DGB fordert die Bundesregierung deshalb erneut auf, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten. „Es macht sich auf Dauer bezahlt in Prävention statt in Reparatur zu investieren.
Die Milliarden, die ein Betreuungsgeld verschlingen würde, müssen in dem Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur investiert werden. Die Kommunen brauchen dringend dieses Geld, “ fordert Hermund.