Gestern tagte der Rat. Die Linksfraktion hat einen ausführlichen Bericht verfasst und informieren über folgende Punkte: Die einstimmige Opelresolution des Rates, die umstrittenen Eintritts-Ermäßigungen für PolitikerInnen, eine Kopperation der Stadtwerke in Bochum und Dorsten und schließlich die rechtswidrige Richtlinie der Stadt zu den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV:
Opel-Resolution
Einstimmig unterstütze der Rat der Stadt Bochum eine Resolution zu Opel. Darin wird die große Bedeutung von Opel für Bochum und die Region unterstrichen und auf die Solidarität zwischen den europäischen Opelwerken gesetzt. Wörtlich heißt es: „Immer wieder versucht der US-amerikanische Mutterkonzern GM aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen die verschiedenen europäischen Werke gegeneinander auszuspielen. Dies darf nicht zugelassen werden. Denn gerade die Solidarität unter
den verschiedenen Opel-Standorten ist die besondere Stärke der europäischen Opel-Werke.“

Ermäßigungen für MandatsträgerInnen
Ein weiteres Thema waren gestern die Entgelterhöhungen für das Museum und die Bochumer Symphoniker. Bei Durchsicht der Unterlagen war unsere Fraktion darauf gestoßen, dass Mitglieder des Kulturausschusses das Museum für 2,50 € und Konzerte der BoSys für 6,60 € (ALG-II-BezieherInnen müssen mind. 8 € zahlen) besuchen können. Fürs Museum gilt die Ermäßigung von 50 % sogar für alle Ratsmitglieder. Von dieser Möglichkeit wurde zwar im vergangenen Jahr wenig Gebrauch gemacht, aber in dieser Frage ging es uns auch um ein Zeichen nach außen: Wenn die NormalbürgerInnen für Eintritte immer mehr Geld hinlegen müssen, dürfen die PolitikerInnen keinen Extrabonus erhalten. Demzufolge beantragte hat die Linksfraktion, diese Bevorzugung zu streichen. Dem Antrag stimmte außer uns leider nur die Soziale Liste zu.

Aufbauhilfe Stadtwerke Dorsten
In Dorsten läuft die Konzession für das städtische Stromnetz aus. Bisher wird es von RWE betrieben. Die Stadt Dorsten wollte daraufhin die Stromversorgung wieder kommunalisieren und eigene Stadtwerke gründen, sowohl um das Netz zu betreiben, als auch um als Stromanbieterin auf den Markt zu treten. Weil aber der Stadt Dorsten das nötige Knowhow und auch finanzielle Mittel fehlen, geht sie mit den Stadtwerken Bochum eine Kooperation ein. Dabei wird Dorsten Mehrheitsanteilseignerin (51%). Diesem Projekt haben wir zugestimmt.

Anfrage Richtlinie Kosten der Unterkunft
In der Märzsitzung hatten wir uns erkundigt, warum die überarbeitete Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV nicht den politischen Gremien zur Kenntnis gegeben wurde. Die schriftliche Antwort darauf fiel ziemlich lapidar aus, es gebe 250 verwaltungsinterne Vorschriften / Richtlinien, deren Überarbeitung Verwaltungsangelegenheit sei. Das ist generell richtig, allerdings wurde die Überarbeitung der Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft 2005 in Gänze vom Sozialausschuss diskutiert und beschlossen. Unsere Fraktion hatte dazu auch Änderungsanträge gestellt. Da Mitteilungen im Rat nicht diskutiert werden, sind wir auf die unbefriedigende Antwort an dieser Stelle nicht eingegangen. Im Sozialausschuss werden wir das Thema aber sicherlich erneut ansprechen.
Wie wichtig die politische Begleitung der Richtlinienentwicklung ist, zeigt sich an dem Urteil der Bundessozialgerichts vom 16. Mai diesen Jahres. Darin wird festgestellt, dass alleinstehenden ALG-II-BezieherInnen 50 qm Wohnraum zustehen. Das sind 5 qm mehr als in der Bochumer Richtlinie vorgegeben. Wieder einmal (wie auch bei der Erstattung der Heizkosten) hat Bochum Hartz-IV-Betroffenen berechtigte Leistungen vorenthalten. In einer weiteren Anfrage haben wir nachgehakt, wann die Richtlinie angepasst wird, wie viele Menschen eine unberechtigte Kürzung hinnehmen mussten und ob die Betroffenen rückwirkend den Differenzbetrag erstattet bekommen.