Auf der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW am 19. Juni in Bochum hat sich die Polizei friedlich verhalten. Eine Woche später bei der landesweiten Demonstration in Düsseldorf kam es zu heftigen Ausschreitungen der Polizei. In einer aktuellen Stunden muss sich die Landesregierung am morgigen Donnerstag um 10 Uhr zu den Vorfällen erklären. Das Ganze kann hier im Stream verfolgt werden. Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler aus Münster hatte bei der Demo in Bochum an konkreten Beispielen aufgezeigt, was es bedeuten würde, wenn das Gesetz in Kraft treten sollte. Er hat seine Rede jetzt zum Nachlesen zur Verfügung gestellt. Zur Rede.
ich freue mich, dass ich einmal zu einem anderen Anlass in Bochum bin, als Arminia Bielefeld bei einem Auswärtsspiel zum Vfl Bochum zu begleiten.
Anlass der Demonstrationen sind die Planungen der Landesregierung für ein NRW Versammlungsgesetz. Worum es der Landesregierung bei diesem Versammlungsgesetz geht, kann man der Begründung des Gesetzentwurfes entnehmen. Dort tauchen immer wieder Worte wie Hambacher Forst, Ende Gelände, Antifa Demonstration auf.
Die Stadt Bochum teilt mit : „Auch in diesem Jahr bietet das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum verschiedene Umweltaktionen für Kinder und Jugendliche im Rahmen des Ferienpass-Programms an. So wird es zum Beispiel wieder eine Umwelt-Rallye geben. Sie führt durch das Ruhrtal in Bochum-Stiepel. An beliebigen Ferientagen können 21 Such- und Beobachtungsaufgaben an 16 Stationen gelöst werden. Bei der „Ruhrtal-Rallye“ werden vielfältige Themengebiete angesprochen:
„Die Initiative EssBO! – Essbare Stadt Bochum eröffnet mit einem Naschgarten das erste Projekt offiziell. Aktivist*innen wollen Bochum „essbar“ machen und die Stadt begrünen. Zahlreiche weitere Projekte u.a. in Kooperation mit der Hochschule Bochum oder Stadtteilkoordinator*innen sind schon in Vorbereitung.
Das Netzwerk, das sich im November letzten Jahres aus dem Klimaforum des Schauspielhaus Bochum und dem Ernährungsrat Bochum gegründet hat, eröffnet am Freitag den 02.07.2021 um 17 Uhr, sein erstes Projekt. In der Griesenbruchstraße 9 im Bochumer Westend wurde mit Unterstützung des Westendfond ein Naschgarten gestaltet.
Die „Querdenker“ starten am kommenden Samstag den Versuch, sich mit einer größeren Kundgebung in Bochum, gegen ihren Bedeutungsverlust zu stemmen. Viele lokale Gruppen aus den gesamten Bundesgebiet mobilisieren für 15 Uhr auf dem Kirmesplatz. Angemeldet ist die Veranstaltung bis 22 Uhr. Dies dürfte eine bewusste Irreführung von Seiten der Veranstalter sein. Auf zwei Bühnen soll die Prominenz der Verschwörungsgäubigen auftreten. Ein Gruppe aus Bayern hat zusätzlich um 14 Uhr vom Bergbaumuseum zum Kirmesplatz eine Demonstration angemeldet. Ihr Weg wird am Stadtpark vorbei zur Kundgebung führen. Fünf Antifa-Gruppen starten um 14 Uhr am Hauptbahnhof eine Gegendemonstration (Näheres), die über die Castroper Straße zu der Kundgebung am Kirmesplatz stößt, die das Bündnis gegen Rechts ab 14.30 Uhr organisiert. Nähere Informationen folgen.
In einer ergänzenden Pressemitteilung berichtet das Bündnis gegen Rechts :
CSD Bochum teilt mit, dass das Programm für die CSD-Woche 2021 nun steht: »Eine CSD-Woche in und für Bochum – queer spaces! vom 12.-18.7.2021. Nachdem im letzten Jahr aufgrund der Covid19-Pandemie nur eine Mahnwache vor dem Rathaus stattfinden konnte, ist unser Programm in diesem Jahr wieder größer und breiter aufgestellt.
Das Bochumer Komitee für Gesunde Krankenhäuser zieht eine positive Bilanz seiner Aktivitäten im Juni. Nach 500 Unterschriften im Mai konnten nun an den zahlreichen Ständen und beim privaten Sammeln über 800 Unterschriften gezählt werden.
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten weist die Beschäftigtendarauf hin, dass Tarifverträge, die von der NGG abgeschlossen sind, Sonderzahlungen im Sommer (Urlaubsgeld) enthalten: »Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) rät Beschäftigten in Bochum, bei ihrer aktuellen Lohnabrechnung auf die Sonderzahlung zur Jahresmitte zu achten.
Nun hat es das Versammlungsverhinderungsgesetz der NRW Landesregierung doch in die bürgerlichen Medien geschafft, nach der eindrucksvollen landesweiten Demonstration am Samstag in Düsseldorf – und nachdem die Polizei dort gezeigt hat, wie sie sich die „neue“ Versammlungsfreiheit vorstellt. Die Einkesselung von Demonstrierenden und Behinderung von Journalisten wird wohl ein Nachspiel haben. Felix Oekentorp, Sprecher der DFG-VK Bochum/Herne bilanziert die Demonstration: »Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrecht erhalten!“ hatte für Samstag, den 26. Juni zur Großdemo aufgerufen, und die Resonanz war derart groß, dass der Auftakt auf die Rheinwiese verlegt werden musste.
Die Situation der Zwangsarbeiter:innen in Bochum ist Gegenstand einer Veranstaltung der VHS in Kooperation mit der VVN-BdA Bochum am 4.Juli: »Spätestens mit Beginn des 2. Weltkrieges mussten und wollten die Betriebe in Bochum ihre Produktion auf kriegswichtige Güter umstellen. Im Verlauf des Krieges wurden immer mehr Zwangsarbeiter*innen auch nach Bochum gebracht und in über 150 KZ-ähnlichen Lagern eingesperrt, u.a. in zwei Außenlagern des KZ Buchenwald. Wer waren diese Menschen? Wie lebten und starben sie? Wo waren die Lager?
Im Jahr 2011 schrieb Heiko Koch für sein Studium im Bereich Migration eine kleine Hausarbeit über „Bilder der Migration in der Karikatur“ und verglich Karikaturen aus den USA aus der vorletzten Jahrhundertwende mit denen der 90er Jahren in der Bundesrepublik. Er ging ihren oftmals rassistischen Gehalt, religiösen Wurzeln, sowie transnationalen und zeitübergreifenden Kontinuitäten nach und versuchte an Hand der Zeichnungen deren Ursachen zu erschließen. An Aktualität hat diese Betrachtung nichts verloren. In diesem Jahr jährt sich das Pogrom von Hoyerswerda vom September 1991 das 30. Mal. Er erinnert an diese Arbeit:
Die Stadt Bochum hat es geschafft, mehr als 100 Tage darauf zu verwenden, um die gesetzlich vorgeschriebene Kostenplanung für den Radentscheid anzufertigen. Die Organisator:innen des Radentscheids würdigten am gestrigen Samstag diesen Rekord bei ihrer Auftaktveranstaltung und stifteten die „Goldene Schnecke“ für die Stadtverwaltung. Wobei gestern überlegt wurde, die Schnecke nur als Leihgabe zu übergeben. Wahrscheinlich wird es auch in Zukunft weitere Gelegenheiten geben, sie zu verleihen. Großartiges Wetter, der Eiswagen von Kugelpudel und ein buntes Bühnenprogramm sorgten für eine fast überschwängliche Stimmung auf dem Rathausvorplatz. Aus verschiedenen Perspektiven erzählten Befürworter:innen einer anderen Verkehrspolitik, warum der Radentscheid für sie wichtig ist.
„Einer vom Polit-Cafè Azzoncao“ erinnert an ein Zeitungsprojekt mit starker Bochumer Beteiligung in den 90-er Jahren: »Die „Antifaschistische NRW-Zeitung“ war wohl die erste und die beste Quelle die 1993 Informationen zu dem Brandanschlag in Solingen und der Verquickung von Verfassungsschutz, organisierten Rechtsextremismus und den Tätern publizierte. Die Zeitung war erst kurz vor dem Brandanschlag von verschiedenen antifaschistischen Gruppen aus NRW gegründet worden und erschien vom Mai 1993 bis zum Sommer 1998 sechs Jahre lang in Nordrhein-Westfalen.
Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „Am Donnerstag, den 24. Juni ist erneut der Bochumer Rat zusammengekommen – zum letzten Mal vor der Sommerpause. In diesem Newsletter berichten wir von der Sitzung und aus den Ausschüssen: Unter anderem haben wir die vielfältigen Probleme an den Bochumer Schulen zum Thema gemacht und bei der Planung des „Haus des Wissens“ eine starke Beteiligung der Bochumerinnen und Bochumer eingefordert. Wir haben uns gefreut, dass die Verwaltung zumindest vorerst doch keine rechtlich fragwürdigen Sonntagsöffnungen plant, und uns darüber geärgert, dass die Ratsmehrheit wieder eine millionenschwere Gewinnausschüttung bei der mehrheitlich städtischen Wohnungsgesellschaft VBW absegnet.
