Das Radwende Bündnis erklärt in einer Pressemitteilung: »Am 2. Februar nimmt der neue Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur des neu gewählten Bochumer Stadtrats seine Arbeit auf. Wir erwarten infolge der intensiven Debatten im Wahlkampf vom Ausschuss eine nachhaltige Mobilitätswende in den kommenden Jahren. Auf der Tagesordnung stehen im Ausschuss viele Radthemen, über die informiert und diskutiert wird. So gibt es u.a. neue Informationen zur lange geplanten „OPEL-Trasse“, Nachfragen zum leidigen Thema ständig verkehrswidrig zugeparkter Radwege, dem stockenden Ausbau der Abstellanlagen, Mikrodepots zur Entlastung vom Autoverkehr sowie zur wichtigen Verbreiterung der Springorumtrasse. mehr…

Unübersehbar – gegenüber vom Hauptbahnhof – demonstrierte heute im Rahmen eines europaweiten Aktionstages von 8 – 20 Uhr eine von der Bochumer Seebrücke-Initiative organisierte Mahnwache gegen die mörderische Abschottungspolitik an den EU-Grenzen. Schwerpunkt der Aktion war dieses Mal nicht das bewusste Ertrinkenlassen von Menschen im Mittelmeer, sondern die dramatische Situation von geflüchteten Menschen auf der Balkanroute.

Die Bochumer Gruppen von Greenpeace und BUND haben die Initiative Klimawende gestartet. Sie will mit einem Einwohnerantrag erreichen, dass die Stadtwerke Bochum ab 2025 nur noch Strom aus erneuerbaren Quellen liefern dürfen. Wer den Antrag mit seiner Unterschrift unterstützen will, findet hier nähere Informationen.

Werner Busold ergänzt den gestrigen Bericht über die brutale Vertreibung von Obdachlosen in Bochum: »Am Donnerstag Nachmittag wollte ich den Obdachlosen unter der Brücke fünf Essensportionen und Brote etc bringen und war entsetzt: niemand war da. Wie ich erfuhr, waren sie geräumt worden. Mitbürger hatten ihnen sogar Matratzen gespendet. Es gab zwei Besen, ich habe selbst gesehen, wie Müll gesammelt und gefegt wurde.
Erst kurz vor Weihnachten hatte die Bogestra die warmen Schlafplätze im Bahnhofsausgang räumen lassen. Die obdachlosen Menschen haben sich vor das Toilettenhäuschen auf dem Marktplatz gerettet – auch dort wurde geräumt. Ihre Habe wurde entsorgt. Einige Sachen – Lebensmittel und etwas Kleidung – konnte ich noch bergen. Zynischerweise hatte die Bogestra empfohlen, ein Zelt im „Kochenpark“ zu errichten; wo sind dann die Passanten, die Geld, Nahrung, Kleidung etc spenden. Drei ältere Frauen hatten regelmäßig warmes Essen gebracht. mehr…

Der Verein „Unsichtbar“ hilft „aktiv im Ennepe-Ruhr-Kreis und darüber hinaus, obdachlosen und armen Menschen.“ Auf der facebook-Seite des Verein wird heute von einem Anruf berichtet, „dass heute Vormittag in Bochum eine Stelle geräumt wurde, an der sich nicht nur obdachlose Menschen aufhielten, sondern auch dort schliefen. Es wurde alles ausnahmslos geräumt, selbst die für diese Menschen sehr wertvollen Isomatten und Schlafsäcke wurden in den Müll geschmissen, so dass ihnen nichts mehr blieb. Eine saubere Stadt ist zwar ein Argument und ein paar Sachen, die das Stadtbild vielleicht nicht verschönern, könnte auch ein Argument sein aber jemanden sein warmes Bett – hier in Form von Winterschlafsäcken zu entfernen, geht schon ein bisschen an die Grenze der Unmenschlichkeit, egal welche Faktoren da im Spiel waren. Das ist lediglich unsere Meinung, wieso und warum das jetzt so gekommen ist, darüber wissen wir nicht viel und bilden uns auch keine Meinung dazu, aber die Schlafsäcke hättet ihr ihnen trotzdem lassen können.“ mehr…

Die ehemalige Trauerhalle Havkenscheid soll Ort der interaktiven Fritz Bauer Bibliothek werden.

Am Mittwoch dieser Woche hat die Buxus Stiftung die Internetpäsenz des Fritz Bauer Forums vorgestellt: „Am heutigen 76. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee geht die Landing Page der gemeinnützigen Buxus Stiftung für das Fritz Bauer Forum in Bochum online. Wir freuen uns, an diesem historisch bedeutsamen Tag, an dem wir an das Leiden und den Widerstand der Opfer und Überlebenden des Holocaust erinnern, von den Fortschritten für das Fritz Bauer Forum mit seiner interaktiven Fritz Bauer Bibliothek in Bochum berichten zu können.

„Im Zuge der Coronakrise ist die Zahl der Minijobs in Bochum um 5 Prozent gesunken. Mitte vergangenen Jahres gab es rund 32.100 geringfügig entlohnte Arbeitsverhältnisse – ein Jahr zuvor waren es noch 33.900. Besonders stark war der Rückgang im Gastgewerbe. In der Branche gingen binnen eines Jahres 575 Minijobs verloren – ein Minus von 14 Prozent.“ Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit und beruft sich hierbei auf neueste Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. „450-Euro-Kräfte zählen zu den Hauptverlierern der Wirtschaftskrise. Sie haben bislang keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, werden häufiger gekündigt und sind sozial kaum abgesichert“, sagt Adnan Kandemir, Gewerkschaftssekretär der NGG-Region Ruhrgebiet. mehr…

Die Rechercheplattform zur Identitären Bewegung und AfD-Watch Bochum haben gemeinsam eine „Recherche und Analyse zur Transformation der Netzwerke, Medienlandschaft und Ideologie der AfD und ihres politischen Vorfeldes“ veröffentlicht. Sie soll deutlich machen und belegen, „wie eng große Teile der AfD und vor allem angehende NachwuchspolitikerInnen der Jungen Alternativen mit dem metapolitisch arbeitenden, neurechten Vorfeld zusammenarbeiten.“ Die Herausgeber*innen ziehen das Fazit: „Dieses offene Bekenntnis zur Neuen Rechten und damit auch zur Identitären Bewegung entlarvt ein ums andere Mal die antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Positionen dieser AfD-Kreise.“ mehr…

Um die 50 Menschen waren gekommen, um vor der Synagoge die Transparente mit 597 Namen von Bochumer Opfern des Faschismus in den Konzentrationslagern sichtbar zu machen.

In den anderen Jahren hat diese Aktion in der Bochumer Innenstadt stattgefunden und wurde begleitet von dem Verlesen der Namen der Opfer. Um den besonderen Bedingungen in Zeiten der Corona-Pandemie zu entsprechen, hatten dieses Mal Bündnis gegen Rechts, die VVN und die Antifaschistische Aktion Bochum, die gemeinsam Träger dieses Aktionstages sind, beschlossen, die Synagoge als Ort zu wählen und auf das Verlesen zu verzichten. Uli Borchers von Bündnis gegen Rechts: „Insgesamt bin ich schon zufrieden mit der Mahnwache. Es war richtig, dass wir sie gemacht haben und auch vor der Synagoge. Ich habe mich gefreut, dass auch Mitglieder der jüdischen Gemeinde teilgenommen haben. Aber es war natürlich nur ein „Ersatz“ für ein Auftreten in der Innenstadt. Da haben wir auch nicht immer Glücksmomente, aber das Erinnern an die Ermordung und die Befreiung der Deportierten und Inhaftierten benötigt „Öffentlichkeit“, Verteilung von Infoblättern und Diskussionen.“

siehe auch Presseerklärung der Antifaschistischen Aktion und zur Bildergalerie

Wir berichteten gestern bereits über den erfolgreichen Widerstand der Intiative „Grabeland – Am Ruhrort“ gemeinsam mit dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung gegen Bebauungspläne in Bochum-Dahlhausen. Die Verwaltung hatte kurzfristig eine entsprechende Vorlage zurückgezogen. Die geplante Kundgebung vor dem Rathaus fand gestern dennoch statt, denn die Intitiator*innen wollen sich auf dem zwischenzeitlichen Erfolg nicht ausruhen, sondern der Verwaltung weiter auf die Finger schauen.

Zur Bildergalerie der Aktion

Heute morgen haben die Beschäftigten bei Durstexpress in Bochum Hofstede eine unbefristete Mahnwache gegen die beabsichtigten Enlassungen begonnen. Hintergrund ist die Fusion von Durstexpress und Flaschenpost. Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, veröffentlicht heute dazu eine Solidaritätserklärung: „Während das Liefergeschäft brummt, kündigt der Dr. Oetker-Konzern im Zuge der Fusion von Durstexpress mit dem kürzlich gekauften Unternehmen Flaschenpost rechtlich höchst zweifelhaft allen Beschäftigten bei Durstexpress in Bochum Hofstede. Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Kündigungen, die auch nicht durch das „großzügige“ Angebot, alle gekündigten Mitarbeiter könnten sich doch erneut bewerben, besser werden. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten bei Durstexpress und fordert Dr.-Oetker auf, die Entlassungen unverzüglich zurückzunehmen“. Und weiter erkärt sie: