Archiv für den Monat: Juli 2018


Freitag 06.07.18, 10:10 Uhr
Dienstag, den 10. 7. ab 13 Uhr vor dem Audimax

Protestkundgebung gegen das
geplante Hochschulgesetz

Das Protestplenum an der Ruhr-Uni ruft am Dienstag, den 10. 7. ab 13 Uhr  vor dem Audimax zu einer Protestkundgebung gegen den Referentenentwurf der NRW-Landesregierung zum Hochschulgesetz auf. Es wird eine Reihe von Redebeiträgen von studentischen Gruppen wie dem Landes-ASten-Treffen, dem Bündnis der Studentischen Hilfskräfte in NRW oder der DGB- und GEW-Hochschulgruppe geben. Das geplante neue Hochschulgesetz würde einen massive Eingriff in das Mitbestimmungsrecht von Studierenden bedeuten. Außerdem sieht es u. a. Studienverlaufsvereinbarungen und die Streichung des Verbots der Anwesenheitspflicht vor. Nähere Informationen zum landesweiten Protest gegen den Gesetzentwurf sind auf der Webseite der Kampagne #NotMyHochschulgesetz zu finden.


Donnerstag 05.07.18, 16:44 Uhr

Der KostNixLaden zieht in neue Räume

Der KostNixLaden zieht aus den Räumen des Sozialen Zentrums in ein eigenes Ladenlokal. Von der Josephstraße 2 in die Dorstener Straße 37. Die Initiator*innen des „neu“ entstehenden Umsonstladens laden ein, sie am kommenden Sonntag, den 8. Juli auf einen Spaziergang zu den neuen Räumen an der Dorstener Straße 37 zu begleiten: »Bei dieser Gelegenheit können sich alle Interessierten ein Bild von dem Ladenlokal machen und sich über aktuelle Pläne informieren. Aber Achtung: Der Laden befindet sich in einem arg renovierungsbedürftigen Zustand. Wer Probleme mit Hausstaub hat, wird sich deshalb in den Räumen nicht lang aufhalten können. Vorher ist der KostNixLaden natürlich wie gewohnt ab 15 Uhr geöffnet. mehr…


Donnerstag 05.07.18, 14:08 Uhr
Mobilisierung gegen das geplante neue Polizeigesetz:

Attac ruft zur Demo in Düsseldorf auf 1

Am Samstag, 7. Juli werden in Düsseldorf Tausende Menschen „Nein“ zum neuen Polizeigesetz NRW sagen und für die Verteidigung ihrer Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. attac ruft mit zu der Großdemonstration auf: »Die Proteste finden darüber hinaus breite gesellschaftliche Unterstützung aus außerparlamentarischen Initiativen, der Politik, Gewerkschaften sowie von Jurist*innen, Fußballfans und Einzelpersonen. Denn auch wenn NRW-Innenminister Reul (CDU) den Gesetzentwurf vorerst zurückgezogen hat und der Landtag erst nach der Sommerpause darüber entscheiden soll, heißt das nicht, dass das Gesetz nicht kommt. Schließlich sind in 15 der 16 deutschen Bundesländer Verschärfungen der Polizeigesetze geplant oder bereits beschlossen. Sie sind angelehnt an die Verschärfung des BKA-Gesetzes im Sommer 2017. mehr…


Donnerstag 05.07.18, 13:17 Uhr
Der Flüchtlingsrat fordert von den SPD Bundestagsabgeordneten:

Eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik

Der Flüchtlingsrat NRW hat an die 41 Bundestagsabgeordneten der SPD aus NRW einen Offenen Brief mit dem Appell für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik versandt, in dem es heißt: »In der Nacht auf den 03. Juli haben die CDU und die CSU ihren unionsinternen Streit mit einem Kompromiss beigelegt. Es wurde darin die Einrichtung sog. Transitzentren vereinbart, in die Asylsuchende, für die mutmaßlich andere EU-Länder zuständig sind, gesperrt werden sollen, um sie von dort aus in die EU-Länder abzuschieben, in denen sie zuerst registriert wurden. Wir fordern Sie eindringlich auf, diesen sog. Transitzentren nicht zuzustimmen. Diese angedachten Einrichtungen sind nichts anderes als Internierungslager. Es ist höchst zweifelhaft, dass solche Lager überhaupt mit europäischem Recht vereinbar sind. Vor allem aber wären sieein Ausdruck einer weiteren Verrohung und Entsolidarisierung unserer Gesellschaft. Schutz suchende Menschen dürfen nicht kriminalisiert und in solche Lager interniert werden. Abgesehen davon ist für diese Pläne auch das Einverständnis anderer EU-Staaten, allen voran Österreich und Italien, notwendig. Es ist kaum zu erwarten, dass diese Staaten mit der Rückschiebung Asylsuchender einverstanden sind, ohne dass sie zuvor zugestimmt hätten. Die sog. Transitzentren würden die Staaten der Europäischen Union weiter spalten.
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Donnerstag 05.07.18, 12:46 Uhr
Die Linksfraktion für bezahlbare Mieten und mehr Mitbestimmung:

„Die VBW muss gemeinnützig werden!“

Die Stadt Bochum soll die neuen Mehrheitsverhältnisse in der VBW Bauen und Wohnen GmbH nutzen, um das Unternehmen zu einer gemeinnützigen Gesellschaft umzustrukturieren – das fordert die Bochumer Linksfraktion und schreibt: »Auf der Ratssitzung am Donnerstag, den 12. Juli sollen die Ratsmitglieder über eine Änderung des Gesellschaftsvertrags abstimmen. 79,54 Prozent – so groß ist seit Beginn dieses Jahres der Anteil der städtischen Tochtergesellschaften Stadtwerke und Sparkasse an dem Wohnungsunternehmen VBW.  „Die Stadt verfügt damit endlich über eine Gestaltungsmehrheit“, sagt Ratsmitglied Horst Hohmeier von den Linken. „Angesichts steigender Mieten und den großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sollte die Stadt diese Mehrheit jetzt auch nutzen. Viele andere Kommunen haben ihre Wohnungsgesellschaft bereits auf gemeinnützige Ziele verpflichtet und machen damit sehr gute Erfahrungen.“ mehr…


Mittwoch 04.07.18, 21:35 Uhr

Gemeinsame Fahrt zur Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz

Für den kommenden Samstag, den 7. Juli erwartet das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen wenden. Die Bochumer Initiative gegen das geplante Polizeigesetz ruft dazu auf, gemeinsam mit dem Zug nach Düsseldorf zu fahren. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr und so bieten sich Regionalexpress-Verbindungen um 11.33 Uhr und 11.55 Uhr an. Treffpunkt ist jeweils eine Viertelstunde vorher (11.15 Uhr und 11.40 Uhr) in der Bahnhofshalle unter der Tafel mit den Zugabfahrtzeiten. Hier werden kostenlose Mitfahrgelegenheiten gesucht und angeboten, um möglichst preisgünstig nach Düsseldorf zu kommen. mehr…


Mittwoch 04.07.18, 17:15 Uhr

Dieselfahrverbot auf der Herner Straße? 2

Nach Fahrverboten in Hamburg und Stuttgart rückt nach Ansicht der Sozialen Liste auch das Dieselfahrverbot auf der Herner Straße in Bochum näher. Sie schreibt: »Bereits am 28. März 2018 hat die Deutsche Umwelthilfe (DHU) beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Bezirksregierung Arnsberg eingereicht und der Stadt Bochum Verstöße gegen die 39. BImSchV vorgeworfen. Im vergangenen Monat (Juni 2018) wurde von der DHU mit Unterstützung von Mitgliedern der Sozialen Liste Bochum eine weitere Messung mit 2 Passivsammler-Messröhrchen auf der Herner Straße durchgeführt, die die hohe Belastung mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) bestätigen dürfte. Nach der Rechtsprechung in ähnlichen Fällen ist auch in Bochum mit Fahrverboten zu rechnen. mehr…


Dienstag 03.07.18, 21:04 Uhr
Salon Wahn & Sinn

Das bedingungslose Grundeinkommen

Am Donnerstag, den 12. Juli, lädt der „Salon Wahn & Sinn“ um 19:00 Uhr im Botopia Raum9, Griesenbruchstr. 9 zu einer Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen  ein: »Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens spaltet. Die Befürworter*innen versprechen sich von seiner Einführung eine radikale Neubewertung gesellschaftlicher Arbeit und eine Form des Sozialstaates, die auf der Höhe der Zeit ist. Die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen sei angesichts zunehmender Automatisierung und einer In-Wert-Setzung des gesamten menschlichen Lebens eine legitime und notwendige Forderung. Die Gegner*innen sehen darin eine „Stilllegungsprämie“ für Erwerbslose, die vor den Herausforderungen des Arbeitsmarktes kapituliert, und bestehen darauf, dass Wertschätzung und gesellschaftliche Integration nur durch Lohnarbeit erreicht werden kann. Die Finanzierungsmodelle des Grundeinkommens seien unrealistisch und blieben an Lohnarbeit gekoppelt. mehr…


Dienstag 03.07.18, 10:52 Uhr

Seminar: Organize!

Der Bahnhof Langendreer und die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW laden am Sonntag, den 8. Juli um 14 Uhr im Café vom EndstationKino zum „Salon: Orte der Solidarität #2 – Im Alltag, am Arbeitsplatz und überall: Organize!“: »In immer mehr Städten/Stadtteilen entstehen selbstorganisierte Anlaufpunkte, in denen Bewohner*innen sich kollektiv in Fragen des Alltags helfen. So unterstützen sich bei „Wilhelmsburg Solidarisch“ in Hamburg Menschen gegenseitig bei Problemen mit Behörden, Vermieter*innen und Chef*innen. Der Treffpunkt wurde zum Vorbild für ähnliche Strukturen in anderen Städten: Bildet sich hier eine Praxis der solidarischen Organisierung, die über das Lokale hinausweist? Und hat diese Organisierung auch über den Alltag hinaus Potenzial für neue solidarische Bündnisse? mehr…


Dienstag 03.07.18, 09:15 Uhr

Von der Theorie zur Praxis

Die 200-Jahre-Karl-Marx-Reihe an der Ruhr-Uni endet am Donnerstag, den 5. Juli um 18:30 Uhr Blue Square, Kortumstraße 90 mit der Einladung unter dem Motto „Von der Theorie zur Praxis. Diskurs mit linken Gruppen“:» Zur jeder Veranstaltung gehört leider mal ein Ende. Darum wird es einen Diskurs mit linken Gruppierungen geben. In einem Diskurs wird das mitgenommene aus den Veranstaltungen auf die Praxis bezogen. Was können wir lernen und warum ist Karl Marx bis ins 21. Jahrhundert von so hoher Bedeutung?«
VeranstalterInnen sind: DGB-Hochschulgruppe,  GRAS – Grüne & Alternative Studentinnen, Linke Liste Bochum und die Initiative 200 Jahre Karl. Ein Denker besucht die Ruhr Universität Bochum.


Montag 02.07.18, 21:38 Uhr

Anzeigengeschäfte der Grauen Wölfe 3

Die rechtsextreme Türkfederasyon – die Dachorganisation der Grauen Wölfe/MHP in Deutschland – hatte mit dem abgebildeten Plakat für ein “Frühlingsfest” am 5. und 6. Mai auf dem Otto Wels Platz, dem Bahnhofsvorplatz in Dahlhausen geworben. Näheres. Eine Reihe von Firmen, Geschäften und Dienstleistungsbetrieben hat das Ganze mit Werbeanzeigen auf dem Plakat unterstützt. Das Bündnis gegen Rechts hat deshalb in einem Brief die Geschäftsleute darüber informiert, wen sie durch die Werbung finanziell unterstützt haben. Ein Geschäftsinhaber hat in seiner Antwort erwartungsgemäß dargestellt, dass er von den Türk-Vertretern hereingelegt worden sei. Von Türkfederasyon sei nie die Rede gewesen. Er distanziere sich in aller Form von derartigen Organisationen und hofft, dass die politischen VertreterInnen vor Ort derartigen Machenschaften endlich entgegentreten. Das Bündnis gegen Rechts hat auch einen Brief an die Bezirksvertretung Südwest geschickt. mehr…


Montag 02.07.18, 14:14 Uhr
Die Stadtverwaltung lädt zum Stadtgespräch:

Wie sich „Immobilienbesitzer, Händler, Dienstleister, Gastronomen, Ärzte“ & die IHK die Innenstadt vorstellen

Die Pressestelle der Stadt Bochum schreibt in einer Einladung: »Beim nächsten Bochumer Stadtgespräch am Mittwoch, 4. Juli, um 19 Uhr im Kunstmuseum Bochum, Kortumstraße 147, gibt Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke einen Einblick in die Vision Innenstadt 2030 und die städtebauliche Neuordnung und Entwicklung der zentralen Innenstadt entlang der Viktoriastraße. Marc Mauer, Vorstand der Initiative Bochumer City e. V., wirft aus Sicht der neu gegründeten Organisation aus Immobilienbesitzern, Händlern, Dienstleistern, Gastronomen, Ärzten und weiteren Akteuren einen Blick auf die Zukunftsgestaltung der Bochumer Innenstadt. Darüber hinaus stellt Jens Thormeyer, assoziierter Partner von „RKW Architektur +“, städtebaulich und architektonisch das Einzelhandels- und Dienstleistungsquartier „Viktoria Karree“ am Husemannplatz vor. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion gibt Stefan Postert von der Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet eine zusätzliche Einschätzung zur Innenstadtentwicklung.«


Montag 02.07.18, 07:17 Uhr
Antifaschistischer Stadtrundgang

Zwangsarbeit und Kriegswirtschaft

Am Sonntag, den 8. 7. lädt die Volkshochschule zu einem Stadtrundgang ein zum Thema „Zwangsarbeit und Kriegswirtschaft während des Faschismus in Bochum“: »Spätestens mit Beginn des 2. Weltkrieges mussten und wollten die Betriebe in Bochum ihre Produktion auf kriegswichtige Güter umstellen. Im Verlauf des Krieges wurden immer mehr ZwangsarbeiterInnen auch nach Bochum gebracht und in über 150 KZ-ähnlichen Lagern eingesperrt, u.a. in zwei Außenlagern des KZ Buchenwald. Wer waren diese Menschen? Wie lebten und starben sie? Wo waren die Lager? Gerade der von Hitler als NS-Musterbetrieb „geadelte“ Bochumer Verein als eine der größten Rüstungsschmieden des Reiches kann als trauriges Beispiel exemplarisch genannt werden. mehr…


Sonntag 01.07.18, 10:28 Uhr

Perfektionierte Täuschung 1

Am Ende jeden Monats veröffentlicht die Agentur für Arbeit Zahlen, mit denen sie die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Arbeitslosigkeit täuscht. Die Chefin der Bochumer Agentur Regine Schmalhorst erklärte jetzt in einer Pressemitteilung ihrer Behörde z. B.: „„Gut 17 Tausend arbeitslose Menschen gibt es in Bochum und damit die geringste Anzahl an gemeldeten Arbeitslosen seit Jahren im Monat Juni.“ In der Pressemitteilung räumt sie später ein, dass 23.742 Menschen arbeitslos gemeldet waren, aber aus der Statistik rausfallen. Diese Täuschung reicht noch nicht. Die dazu abgebildete Grafik suggeriert, dass sich die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu Vorjahr mehr als halbiert hat. Der Trick: Basis der Darstellung ist nicht der Nullpunkt sondern die Zahl 16.000. Eine seriöse Darstellung (mit der 0-Achse als Basis) zeigt, dass sich in den letzten zehn Jahren bei den von der Agentur vorgetäuschten Zahlen nicht viel verändert  hat. mehr…