Mittwoch 25.04.18, 14:10 Uhr

Sondererlaubnis für die Grauen Wölfe


Seit zwei Wochen wirbt in Dahlhausen die rechtsextreme Türk-Federation, also die Dachorganisation der Grauen Wölfe/MHP in Deutschland mit dem abgebildeten Plakat für ein “Frühlingsfest” am 5. und 6. Mai auf dem Otto Wels Platz, dem Bahnhofsvorplatz in Dahlhausen. Die Stadt Bochum tut so, als ob sie nicht wüsste,  wer das Fest organisiert und erklärt auf  Nachfragen, dass der Türkisch-Islamische-Soziale und Kulturelle Pflegschaftsverein Bochum-Dahlhausen eine Sondernutzungserlaubnis für ein Gemeindefest auf dem Bahnhofsvorplatz für die Tage 5. und 6. 5. 2018 beantragt hat.

Die Polizei sei im Genehmigungsverfahren beteiligt gewesen und gehe von einem störungsfreien Verlauf der Veranstaltung aus. Sie werde das Fest mit dem Kontaktbeamten begleiten. Insofern ergäben sich keine Anhaltspunkte für eine Versagung der Erlaubnis.Das verwundert viele Menschen in Dahlhausen. Denn das Veranstaltungsplakat liegt der Stadt vor und beweist eindeutig, dass die Stadtverwaltung über die tatsächliche Veranstalter informiert sein muss. Die Art des Vorgehens ist nicht neu: Schon vor einigen Jahren sind vergleichbare Beantragungen so gelaufen. Die Stadt hat immer (trotz besseren Wissens) zugestimmt. Die letzte Veranstaltung am Bahnhof nutzten sogar Vertreter der MHP/Grauen Wölfe aus Frankfurt, um ihre rechtsradikalen Parolen zu schreien. Die aktuelle Ausrichtung der türkischen Regierung lässt vermuten, dass diese Veranstaltunge von der MHP wie schon in den vergangenen Jahren für ihr Propaganda-Zwecke genutzt wir.