Am 21. Oktober lädt die Initiative Religionsfrei im Revier zu einer Tagung im Bahnhof Langendreer ein, die kurz vor dem Höhepunkt der Luther-Dekade – dem Reformationsjubiläum am 31. 10. – einen Kontrapunkt zu der völlig unkritisch idealisierten Darstellung des Reformators setzen will. Die Glorifizierung Martin Luthers durch die Propagandisten der nach ihm benannten Strömung innerhalb der christlichen Glaubensrichtungen, hat einige Wissenschaftler motiviert, sich die von Luther verfassten und fast vollständig überlieferten Texte näher anzuschauen. Als Referenten werden sie auf der Tagung ans Licht bringen, was die evangelische Kirche als Schattenseiten Luthers verharmlost. Die Dokumentation der hasserfüllten judenfeindlichen Schriften Luthers und der Nachweis der verheerenden Wirkung dieser Texte bei der Verfolgung und Ermordung der Juden während des Nationalsozialismus haben die EKD gezwungen, sich 2015 von dieser Position zu distanzieren und den verharmlosenden Begriff „Schattenseiten“ oder „dunkle Seiten“ hierfür einzuführen. mehr…

Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und schreibt: „Lieber bis kurz nach der Bundestagswahl warten, bevor man es sich mit einem Teil der eigenen Basis verscherzt – diesen Plan hat die Bochumer SPD mit einer Kaltschnäuzigkeit umgesetzt, die sogar uns erstaunt hat. Vor der Wahl weigerte sich die SPD-Ratsfraktion in den Ausschüssen beharrlich, auch nur ein Wort zum Entwurf der Zweckentfremdungssatzung zu sagen, mit der Wohnraum in Bochum geschützt und erhalten werden sollte. Vier Tage nach dem Urnengang haben die SPD-Mitglieder im Rat jetzt die Einführung der Satzung zum Scheitern gebracht. Darüber und über andere Themen aus der Ratssitzung am 28. September berichten wir in diesem Newsletter. Dabei geht es auch um Demokratie-Abbau, Luftschadstoffe, Radverkehr, ThyssenKrupp und die lokale Flüchtlingspolitik. Die Themen im Einzelnen: mehr…

Der Bochumer Rat hat heute gegen die Stimmen von Grünen und Linken die Zweckentfremdungssatzung abgelehnt. „Wir sind wütend und schockiert“, so Rainer Midlaszewski vom Netzwerk „Stadt für alle“. „Mit der Zweckentfremdungssatzung hätte die SPD die Chance gehabt, das Motto ihres Parteivorsitzenden »Zeit für mehr Gerechtigkeit« in die Tat umzusetzen. Stattdessen wirkte es eher wie eine Diskussion auf Entenhausen-Niveau.“ In der letzten Ratssitzung im August forderte unter anderem die SPD Fraktion eine Vertagung der Entscheidung, um sich zu beraten. „Wir haben drei Versuche unternommen, ins Gespräch mit der Fraktion zu kommen und über die Satzung zu diskutieren. Die SPD hat dies konsequent abgelehnt.“ berichtet Midlaszewski.Die heutige Diskussion im Rat habe gezeigt, dass sie diese Beratungszeit offensichtlich nicht sinnvoll genutzt habe. Die Redebeiträge seien von Ahnungslosigkeit, Polemik und technokratischem Kleinklein geprägt gewesen. Als Ratsmitglied sei es die Aufgabe, die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger im Blick zu haben. Dieser Blick scheine der SPD Fraktion ab zugehen. „Die Bochumer Sozialdemokraten setzen ihren Kurs einer Politik für Besserverdienende fort. Wir werden dem weiterhin entschlossen unsere Forderungen nach einer Stadt für alle entgegensetzen und wir haben noch viele Ideen, wie diese aussehen könnte“, so Rebecca Sirsch vom Netzwerk.

Die Linke im Rat der Stadt Bochum geht davon aus, dass die SPD-Mitglieder im Rat am heutigen Donnerstag in der Ratssitzung gegen eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum stimmen, obwohl sich die Bochumer Bezirksvertretungen mehrheitlich dafür  ausgesprochen haben.  „Die SPD-Ratsmitglieder wollen alle düpieren, die seit langer Zeit fordern, dass etwas gegen die vielen Wohnungsleerstände unternommen wird“, sagt Horst Hohmeier, Ratsmitglied Der Linken. Er weist weiter darauf hin, dass auch eine Reihe von SPD-Bezirksvertreter*innen für den Entwurf gestimmt haben: „Es ist ein politisches Problem, wenn der SPD-Ratsfraktion die Interessen der Wohnungswirtschaft wichtiger sind als die Interessen der eigenen Basis.“ Auch der Bochumer Mieterverein, das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit sowie das Netzwerk ‚Stadt für Alle’ haben vehement für den Satzungsentwurf geworben, den die Verwaltung auf Initiative der Linksfraktion vorgelegt hat. mehr…

Auch am Tag vor der morgigen Ratssitzung eiert die SPD in Sachen Zweckentfremdungssatzung noch herum. Auf der Webseite des Mietervereins ist dazu zu ein bemerkenswerter Beitrag zu lesen: »Der Rat der Stadt Bochum hat die von der Verwaltung spät, aber doch noch vorgelegte Zweckentfremdungssatzung am 30. 8. zur Beratung an die Bezirksvertretungen und Fachausschüsse überwiesen. Doch während die Bezirksvertretungen sich ihre – unterschiedlichen – Meinungen bildeten, herrscht in den Ausschüssen Meinungslosigkeit. Wer von Parlamentarismus nichts versteht, verwechselt ihn oft mit echter Demokratie – und versteht seine Spielregeln nicht. Als auf der Ratssitzung am 30. August SPD, CDU und AfD „Beratungsbedarf“ zum Thema Zweckentfremdungssatzung anmeldeten, hätte man als Laie auf die Idee kommen können, dass diese Beratung nun in den Fachausschüssen des Rates stattfinden würde. Der Planungsausschuss hätte sich Gedanken über die wohnungspolitischen Sinnhaftigkeit einer solchen Satzung machen können, der Finanzausschuss über ihre Finanzierbarkeit und der Sozialausschuss über die sozialpolitische Notwendigkeit, Leerstände energischer zu bekämpfen. mehr…

Gemeinsam mit dem Bildungswerk pro Integration der IFAK e. V. veranstaltet das Projekt samo.fa am 5.10. von 10.00 – 15.00 Uhr im Q1, Halbachstraße 1, einen Dialogtag zum Thema „Bochumer Flüchtlingsarbeit im Dialog“. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen Migrantenselbstorganisationen und die Rolle, die sie in der Geflüchtetenarbeit eingenommen haben und weiterhin einnehmen. Mittels Poster präsentieren sie ihre bislang geleistete Arbeit. Geflüchtete geben Auskunft zu ihrer aktuellen Situation und in einer abschließenden Podiumsgespräch wird mit Serdar Yüksel (SPD), Mustafa Calikoglu (Die Grünen), Khonaf Hajo (Integrationsrat Bochum), Tarek Alaows (refugee strike Bochum) und Sebastian Hammer (IFAK e.V.) über die Frage diskutiert, wie sich die kommunale Flüchtlingspolitik entwickelt hat und wie sich die Migrantenselbstorganisationen daran beteiligt haben. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Um eine formlose Anmeldung wird unter morzuch@ifak-bochum.de gebeten.

Der Kinder- und Jugendring und das Evangelische Jugendpfarramt laden am Donnerstag, 5. Oktober um 18.00 Uhr zu einem Praxisabend „Interkulturelle Kompetenz“ in die Geschäftsstelle des Jugendrings, Neustraße 7 ein: Der Praxisabend steht unter der Überschrift „Islam versus religiöser Extremismus“. Als Referent wird Rasheed Issa von der IFAK e.V. über die Grundlagen des Islam und den Neo-Salafismus informieren. Im Anschluss werden (mögliche) Konfliktfelder in der Schule, im Sportverein oder in der Jugendarbeit diskutiert. Der gemeinsame Sport- und Schwimmunterricht, das Fasten oder die Einrichtung von Gebetsräumen sind häufige Konfliktthemen, mit denen sich ehrenamtlich Tätige und Fachkräfte auseinandersetzen müssen. Weitere Informationen und Anmeldungen bitte an die Geschäftsstelle des Jugendrings (Tel.: 0234-43880930; info@jugendring-bochum.de).

Die Bochumer Geschichtswerkstatt lädt von Mittwoch, dem 25. Oktober bis Sonntag, dem 29. Oktober zur Teilnahme an einer Gedenkstättenfahrt nach Eupen, Malmedy, Stavelot und St. Vith (Ostbelgien) ein. Im Mittelpunkt der Fahrt steht die Erinnerung an die deutschen Kriegsverbrechen während der im Dezember 1944 stattgefundenen Ardennenoffensive. Im der Einladung heißt es: Im 16. Dezember 1944 begann an der damaligen Westfront eine Offensive der deutschen Truppen, die sogenannte Ardennenoffensive, oder auch Rundstedt-Offensive genannt. Die deutschen Truppen drangen bis zum belgischen Ort Bastogne vor. Während dieser Offensive kam es im ostbelgischen Ort Stavelot zu einem Massaker an der Zivilbevölkerung. Etwa 150 Zivilisten wurden dort durch Angehörige der SS-Kampfgruppe Peiper erschossen. Die Kampfgruppe Peiper war auch für die Ermordung von 73 amerikanischen Soldaten nach ihrer Gefangennahme in der Nähe von Malmedy verantwortlich. Es sind noch weitere Kriegsverbrechen nachgewiesen, die während der Ardennenoffensive stattfanden. mehr…

Die Soziale Liste unterstützt den bundesweiten Kongress: „Demonstrationsrecht verteidigen!“, der am Samstag, 7. Oktober 2017 in Düsseldorf, 11 Uhr, in der Volkshochschule Düsseldorf (direkt am Hauptbahnhof) stattfinden wird. Der Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte wurde von mehr als 40 Organisationen und über 600 Einzelpersonen, darunter auch der Sozialen Liste Bochum unterzeichnet. Die vier politischen Kernforderungen der Initiative: mehr…

Das Netzwerk „Stadt für alle“ ruft zur Begleitung der öffentlichen Sitzung des Ausschusses des Rates für Strukturentwicklung am Mittwoch, den 27. September auf. Treffpunkt ist um 14:30 Uhr an der Glocke vor dem Rathaus. Auf der Webseite des Netzwerkes heißt es:  »Beim Thema Zweckentfremdungssatzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum sind wir auf der Zielgeraden: In dieser Woche wird die Entscheidung fallen! An diesem Mittwoch wird es im Rathaus den großen Showdown geben. Nach Monaten der Diskussionsverweigerung soll nun im zuständigen Ausschuss endlich über den Satzungsentwurf beraten werden. Zu der Sitzung sind auch Vertreter*innen der Wohnungsunternehmen und des Eigentümerverbands Haus & Grund geladen – deswegen rufen wir dazu auf, ebenfalls mit uns gemeinsam an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen! Keine 24 Stunden später, am Donnerstag ab 15 Uhr, soll der Bochumer Rat dann endgültig entscheiden. mehr…

Dem Aufruf zu einer Spontandemonstration heute Abend in der Innenstadt,  um gegen den Einzug der AfD in den Bundestag ein Zeichen zu setzen, sind heute ca. 180 meistens jüngere Menschen gefolgt. Sie zogen markige Sprüche skandierend vom Bahnhof durch die Innenstadt zum Ratshaus. Die Sprechchöre drückten aus, wie widerlich die AfD im Speziellen angesehen wird, aber auch wie abscheulich Rassismus und Nationalismus allgemein sind. Höhepunkt der Demonstration war eine Rede vor dem Rathaus. LeserInnen, die nicht wissen, dass sie Muggels sind, fehlt allerdings jedes Verständnis für den Beitrag: »Sonorus! Guten Abend. Ich begrüße euch zu unserem ersten Treffen, der DAA, der Direct Action Antifa. Es ist schön, dass so viele unter diesen schlimmen Umständen hier sind. Mein Name ist Donnie Donbottom und ich habe euch heute hergerufen, weil ihr die Wahrheit erfahren müsst. Lord Völkermord ist wiedergekehrt. mehr…

In Bochum nahmen 24,7 % der Wahlberechtigten nicht an der Bundestagswahl teil. Die CDU sackte unter 25 %. Rot-grün blieb zusammen unter 40 %. Linke, FDP und AfD landeten  jeweils zwischen 10 und 11 Prozent.

Die AfD im Landtag und die Fraktion FDP & Stadtgestalter im Bochumer Rat haben sich in Anfragen besorgt erkundigt, wie es mit dem Linksextremismus im Land bzw. in der Stadt Bochum aussieht. Die Landesregierung schreibt in ihrer Antwort: „Sogenannte linksautonome Hochburgen, die vergleichbar sind mit den Szenen in Berlin, Leipzig oder Hamburg, gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht.“ Sie zählt dann auf, in welchen Städten in NRW es wie viele Zentren gibt, „die zum maßgeblichen Teil von Gruppierungen des sogenannten autonomen linksextremistischen Spektrums genutzt werden“. In neun NRW-Städten gibt es demnach 12 „bekannte“ Zentren. In Bochum haben die MitarbeiterInnen des Innenministeriums ein einziges solches Zentrum entdeckt. Welches es ist, wird nicht verraten. Die Stadtverwaltung beruhigt in ihrer Antwort die FDP- & Stadtgestalter-Fraktion, die wissen wollte: „Werden alle Bochumer Schülerinnen und Schüler von Projekten gegen Linksextremismus erreicht?“ Die Stadtverwaltung stellt fest: »Aus den unterschiedlichen Handlungsfeldern der Kinder- und Jugendarbeit sind keine Rückmeldungen zu linksextremistischen Gruppierungen oder Ereignissen bekannt, so dass von der Tatsache auszugehen ist, dass linksextremistische Konstrukte und Aktivitäten eine marginale Rolle in der Bochumer Jugendszene spielen.«

Die Theatergruppe „WortSinnWeisen“ präsentiert am Dienstag, den 26. 9. um 20:00 Uhr im Bahnhof Langendreer ihr Programm „Drum, welch Land wohl könnten betreten wir?“ Die Theaterproduktion handelt von Armut, Verfolgung, Flucht und dem Entwurf einer Welt, die für alle Menschen ein Leben ohne Not und in Würde ermöglicht. Mit Texten von Aischylos, Morus, Soyfer, Tucholsky, Zweig u. a. lässt die Theatergruppe unterschiedliche Personen aus unterschiedlichen Zeiten lebendig werden. Die abwechslungsreichen und vielfältigen Spielszenen zeigen, wie hoch aktuell diese „alten“ Werke heute sind. Mit Theater, Musik und Gesang erkundet die Gruppe, ob der Mensch dem Menschen hilft und wie eine für alle Menschen gerechte Welt sein könnte. mehr…

Das Bochumer Netzwerk ‚Stadt für Alle’ kritisiert den Umgang mit dem Thema Zweckentfremdungssatzung in den Ausschüssen des Stadtrates. In der Ratssitzung am 30. August hatten SPD, CDU und AfD gemeinsam eine Entscheidung über die Initiative zum Schutz und Erhalt von Wohnraum verhindert. Die SPD begründete ihr Verhalten in einer Erklärung wie folgt: „Zu einer ordentlichen Abwägung gehört, dass die Fachausschüsse sich damit beschäftigen.“ Doch während die Bezirksvertretungen nacheinander alle ein Votum abgaben (viermal Zustimmung, einmal Ablehnung, ein Patt), wird in den Fachausschüssen aktuell gar nicht beraten. mehr…

Die Humanitäre Cuba Hilfe ruft angesichts der katastrophalen Hurrikanschäden auf Kuba zu Spenden auf und schreibt: »Die verheerenden Folgen des Super-Hurrikans IRMA auf mehreren Inseln der Karibik sind ein schwerer Schlag für die betroffenen Menschen. Die Bilder und Berichte über die Schäden und Verwüstungen sind schockierend. Der Hurrikan hat trotz der aufwändigen Schutzvorkehrungen gerade auch im Osten und der gesamten Nordküste Kubas immense Schäden angerichtet, die regionale Infrastruktur beschädigt und einige Wohnbezirke zerstört. Das Eindringen des Meeres und über fünf Meter hohe Wellen verursachten schwere Schäden an den Ufern der gesamten Küstenregion.“ Näheres. mehr…

Die Bochumer DKP schreibt: »ThyssenKrupp rechnet mit Einsparungen von 400 bis 600 Millionen Euro, sollte die Fusion zustande kommen. Die Hälfte davon durch den Abbau von Arbeitsplätzen, oder im Konzernsprech: durch „Synergien in Verwaltung, Vertrieb, Logistik und Forschung“. Langfristig soll ThyssenKrupp Tata noch mehr Geld sparen, indem ab 2020 „unrentable Anlagen überprüft“ werden. Auch das bedeutet Massenentlassungen. Mehr als 7.000 der insgesamt 37.000 Arbeitsplätze stehen zu Beginn auf dem Spiel. Das wäre nur der Anfang. mehr…