Am Donnerstag ist der Bochumer Rat zum zweiten Mal in diesem Monat zusammengetreten. Die Linksfraktion hat ihren neuen Newsletter veröffentlicht und berichtet darin über mehrere brisante Themen, wie z. B. Hintergrundinformationen zur Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der rassistischen AfD . Es wird über den aktuellen Stand der Affäre rund um Sicherheitsunternehmen in Bochumer Geflüchtetenunterkünften berichtet. Außerdem geht es um den Streit über die Wohnsitzauflage, eine wichtige Entscheidung rund um die RWE-Aktien sowie um die umstrittene Steag-Beteiligung. mehr…
Die Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum lädt im Rahmen des Projekts ReSpeech am Donnerstag, den 22. September um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum zu einer Veranstaltung mit Emmanuel Mbolela ein. Er schreibt in seiner autobiographischen Erzählung Mein Weg vom Kongo nach Europa Zwischen Widerstand, Flucht und Exil über seine politische Aktivität im Kongo und die brutale Repression staatlicher Sicherheitsorgane, die ihn in die Emigration zwingt. Er berichtet auf eindrückliche Weise von der Gewalt und Ausbeutung während der Flucht. Quer durch die Sahara gelangt er bis nach Marokko, wo er eine Organisation kongolesischer Flüchtlinge mitbegründet. Nach vier Jahren kann er in die Niederlande ausreisen, als neue Erfahrung erweisen sich dort die extrem ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, denen vor allem migrantische Arbeitskräfte unterliegen. mehr…
SPD und Grüne haben heute im Stadtrat gemeinsam mit der AfD eine Resolution zum „Stahlstandort Bochum“ eingebracht. Offenbar haben SPD und Grüne nicht erwartet, dass es in ihren Parteien noch Mitglieder gibt, die entsetzt sind über den Schulterschluss mit der AfD. Der Unterbezirksvorstand der SPD sah sich genötigt, eine Presseerklärung herauszugeben und sich kritiklos hinter die Resolution zu stellen. Die Grüne Fraktion veröffentlichte auf ihrer Webseite eine dümmliche Rechtfertigung für den Pakt mit der AfD: „Resolutionen müssen nach der Geschäftsordnung des Rates 2 Kalendertage vor der Ratssitzung eingebracht werden. Wird die Frist nicht eingehalten, kann eine Resolution nur dann verabschiedet werden, wenn alle Fraktionen einer Behandlung zustimmen. Wäre die AfD außen vor gehalten worden, hätte das große Risiko bestanden, dass die Resolution nicht zustande kommt.“ mehr…
Von 16 bis 19 Uhr ist am morgigen Freitag auf dem äußeren Parkstreifen des Südrings ‚Leben statt Parken‘ angesagt, genau wie beim PARKing DAY in vielen anderen Städten weltweit. Viele Gruppen und Einzelpersonen machen aus einzelnen Parkplätzen Erlebnisräume und Initiativen laden zur Beteiligung ein. Der ADFC erinnert z. B. daran, dass die heutigen Parkstreifen bis vor 30 Jahren Radwege waren und zeigt auf, wie es in Zukunft wieder sein könnte. Angekündigt sind unter anderem die Visualisierung des Platzbedarfs für das Parken Auto/ Fahrrad, ein überdimensionales Mikado Spiel oder ein Mensch-ärgere-dich-nicht der besonderen Art (VCD). Verschiedene Initiativen stellen sich vor:’Nutzen statt besitzen‘ (Leihladen), Solidarische Landwirtschaft Bochum, BOoT – Raum für alle. Neues Initiativenzentrum in Gründung. Es gibt eine Grüne Oase, Kinder-Spielflächen, ein Fahrradquiz (UrbanRadeling), eine Open Air Fahrradwerkstatt (Soziales Zentrum) und Lastenräder zum Anschauen und Ausleihen, Ein Outdoor-Wohnzimmer wird aufgebaut und die Verbraucherzentrale präsentiert ein Faires Paradies.
Mit einer sieben Meter großen Kohlenstoff-Blase vor dem Bochumer Rathaus forderten AktivistInnen von Fossil Free und Greenpeace heute von der Stadt Bochum den Verkauf der kommunalen RWE-Aktien. In der heutigen Ratssitzung soll darüber entschieden werden, ob Bochum als viertgrößter kommunaler Aktionär seine über sechseinhalb Millionen RWE-Aktien verkauft und wenn ja, wie schnell. „Bochum muss einem schnellen Verkauf der klimaschädlichen RWE-Aktien zustimmen. An den Aktien festzuhalten, passt mit der kommunalen Energiewende nicht zusammen und unterstützt einen Kohlekonzern, der das Klima zerstört “, sagt Sarah Matheisen von Greenpeace Bochum. mehr…
Am 16. September 2016 findet von 16 bis 19 Uhr der 1. Bochumer Park(ing) Day in Bochum auf dem Südring statt. Die Linke im Rat begrüßt diese Aktion, „die beispielhaft zeigt, wie viel Raum für das Abstellen von Autos geopfert wird und was stattdessen in einer lebendigen Innenstadt möglich wäre“. Sabine Lehmann, Mitinitiatorin des Park(ing) Days und linkes Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität, hat für die 17. Sitzung des Ausschusses am 27. September den folgenden Antrag gestellt: mehr…
Die Soziale Liste Bochum Rat erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten des Stahlkonzerns ThyssenKrupp, die vom Aufsichtsrat des Konzerns den Einsatz für den Erhalt aller Standorte und Arbeitsplätze fordern: »In Bochum geht es um über 2.000 Arbeitsplätze. Den Hintergrund für die Demonstrationen bilden Ankündigungen von Rationalisierungsmaßnahmen und Verhandlungen um eine Fusion mit dem indischen Stahlhersteller Tata. Den Hintergrund bilden auch die Fehleinschätzungen des Aufsichtsrates und des Vorstandes in den vergangenen Jahren, die den Stahlkonzern in große (finanzielle) Schwierigkeiten brachten. mehr…
Der Bochumer Mieterverein informiert: »Mieter zahlen in Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt 2,00 Euro pro Quadratmeter und Monat für Betriebskosten. Rechnet man dagegen alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die so genannte zweite Miete hier 3,19 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Das sind die Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2014 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung müssten bei Anfallen aller Betriebskostenarten 3.062,40 Euro für das Abrechnungsjahr 2014 aufgebracht werden. mehr…
Gestern hat die Grüne Ratsfraktion in einer Pressemitteilung noch erklärt, dass sie die Wohnsitzauflage als Integrationshemmnis betrachte. Morgen wollen die Grünen zusammen mit der SPD einen Antrag im Rat beschließen: „Die Wohnsitzauflage wird ab Inkrafttreten des Integrationsgesetzes (6. August 2016) in Bochum angewendet.“ Nur die Geflüchteten, die vor dem Inkrafttreten des „Integrationsgesetzes“ nach Bochum gezogen sind, sollen bleiben dürfen. Die Linksfraktion erinnert auf ihrer Homepage an den offenen Brief, den sie zusammen mit der Initiative Treffpunkt Asyl und weiteren Organisationen und Persönlichkeiten an OB Eiskirch gerichtet hat. Hierin heißt es u. a.: »Die Wohnortzuweisung ist unseres Erachtens auch mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Artikel 33 der EU-Qualifikationsrichtlinie garantiert für Flüchtlinge und subsidiär Geschützte das Recht auf Freizügigkeit, wie auch Artikel 26 der Genfer Flüchtlingskonvention. mehr…
Mittwoch 14.09.16, 17:42 Uhr
Linkspartei: Grüne sind unglaubwürdig und heuchlerisch
Die Bochumer Linke schreibt: »Die NRW-Landesregierung von SPD und Grünen hat am Dienstag, den 13.09.2016, eine weitere Einschränkung der Freizügigkeit der Schutzsuchenden in NRW beschlossen. Demnach sollen Flüchtlinge, die nach dem 6. August anerkannt wurden, ihren Wohnsitz innerhalb von Nordrhein-Westfalen nicht mehr frei wählen dürfen. Aus diesem Anlass erklärt der Bochumer Kreissprecher Amid Rabieh:„Während die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, Astrid Platzmann-Scholten, auf kommunaler Ebene die Wohnsitzauflage als ,Integrationshemmnis‘ bezeichnet und ihre Partei gerne medienwirksam die ,Refugees Welcome‘ Fahne schwingt, zeigen die Grünen auf Landesebene ihr wahres politisches Gesicht und setzen zusammen mit der SPD eine weitere Einschränkung der Freizügigkeit für die in NRW Schutzsuchenden durch. Davon sind selbstverständlich auch Bochumer Flüchtlinge betroffen. Links blinken und rechts abbiegen ist die seit Jahren eingeübte Herangehensweise dieser Koalition. Diese Doppelbödigkeit der Politik von rot-grün ist unglaubwürdig und heuchlerisch. mehr…
Am kommenden Mittwoch, den 21.9. referiert Mina Ahadi um 19 Uhr im Bahnhof Langendreer, zum Thema Frauenrechte und Islam. Mina Ahadi ist Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime (ZdE). Sie wurde 1956 im Iran geboren und war lange Zeit in der linken Opposition gegen den Schah aktiv. Ende 1980 wurden ihr Mann sowie fünf Bekannte festgenommen und hingerichtet. Sie selbst wurde in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Sie gründete das Internationale Komitee gegen Steinigung (ICAS) und das Internationale Komitee gegen Hinrichtungen (ICAE). VeranstalterInnen sind die Initiative Religionsfrei im Revier und der Bahnhof Langendreer.
Am Mittwoch, den 21. September um 19:30 Uhr lädt die Humanitäre Cubahilfe zu einen Vortrag von Dr. Graciliano Diaz Bartólo, Santiago de Cuba in die ev. Stadtakademie, Westring 26 ein. Das Thema lautet
„Kubas Sieg über die Ebola“. In der Einladung heißt es:» Das kubanische Programm der internationalen Solidarität, beispielhaft in der medizinischen Grundversorgung, bei Katastrophen und Epidemien wie kürzlich beim Einsatz gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika, wird regelmäßig von WHO und UNO hoch gelobt. Möglich ist dies v.a. durch den unermüdlichen Einsatz von Kubas Medizinern und dank des vorhandenen politischen Willen des kleinen Landes. Und dies alles trotz der nach wie vor bestehenden völkerrechtswidrigen US-Blockade! Ban Ki-moon, Generalsekretär der UN, sagte 2014: „Sie sind immer die Ersten, die ankommen und die Letzten, die abziehen – sie bleiben immer auch nach der Krise im Einsatz. Kuba hat der ganzen Welt eine Menge zu zeigen.“ mehr…
Das endstation.kino zeigt ab Donnerstag, den 15.09. Mia Hansen-Løves Spielfilm Alles was kommt. Die Regisserin erhielt 2016 auf der Berlinale den Siebernern Bär für die beste Regie. Die Philosophielehrerin Nathalie (gespielt von Isabelle Huppert) steht mit beiden Beinen fest im Leben. Als ihr Mann sie nach 25 Jahren Ehe plötzlich für eine Andere verlässt, ihre Mutter ins Altersheim muss und ihr Verlag den Vertrag kündigen will, erfährt Nathalie völlig unerwartet ein ganz neues Gefühl der Freiheit. Sie ist fest entschlossen, glücklich zu bleiben und offen zu sein für alles, was kommt. Lebendige und warmherzige Reflektion über Umbrüche, Älterwerden und Sinnsuche. mehr…
Das Antifa-Café lädt für den morgigen Mittwoch, den 14.9. um 19.30 Uhr im Sozialen Zentrum noch kurzfristig zu einem Vortrag ein mit dem Titel „TTIP – Eine ungekürzte Kapitalismuskritik“: »TTIP ist in vieler Munde: Die Regierungsparteien stellen es als Investition und Arbeitswunder dar, auch die Opposition ist in Teilen nicht abgeneigt. Verschwörungstheoretiker*innen sind prinzipiell dagegen (weil USA), Pegida und Co befürchten wie immer den Untergang des Abendlandes, selbst Donald Trump wettert dagegen. Doch was bedeutet TTIP in der Konsequenz für Linke, abgesehen von der grundlegenden Ablehnung des Kapitalismus? Es geht um die Auswirkungen von TTIP und Ceta auf verschiedene Bereiche wie Lebensmittelstandards, Arbeitssicherheit und Gewerkschaftsrecht. Außerdem wird ein Einblick in das System von Schiedsgerichten gegeben und auf andere Freihandelsabkommen eingegangen. Das Antifa-Café wird die Pforten des Sozialen Zentrums ab 18 Uhr öffnen, der Vortrag beginnt gegen 18.30 Uhr. Im Anschluss wird es eine vegane Küche für Alle geben.«
Eine Initiative mit dem Namen „BooT (Bochums offene Tür) – ein Zentrum für alle in Bochum!“ lädt am Donnerstag, den 22. September um 19 Uhr ins Café Eden, Herner Str.13 ein. Die Initiative hat nichts mit der „AG offene Türen (AGOT)“ in Bochum zu tun, sondern ist das Ergebnis eines Seminars des Recht-auf-Stadt-Netzwerks Ruhr. In der Einladung heißt es: Diverse Bochumer Initiativen wollen gemeinsam an einem Strang ziehen, um mehr Raum für die eigenen Aktivitäten zu bekommen, durch Bündelung neue Potenziale zu erschließen, noch mehr begeisterte Mitstreiter*innen zu finden, damit Bochum eine noch lebenswertere Stadt werden kann! Kommt mit euren Vorstellungen und Ideen. Bringt euch ein! mehr…
Astrid Platzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, plädiert nachdrücklich dafür, auf die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzauflage auch nach Ablauf der von der Stadtverwaltung gesetzten Dreimonatsfrist Ende November zu verzichten: „Die Menschen, die sich hier rechtmäßig niedergelassen haben, brauchen jetzt endlich Klarheit und Sicherheit, wo sie dauerhaft bleiben können. Gleichzeitig sehen wir das Land in der Pflicht, die Kosten für die Flüchtlinge weiterhin zu übernehmen. Für Härtefälle erwarten wir eine faire Behandlung. Es gibt Menschen, die rechtmäßig im Juli eine Wohnung in Bochum bezogen haben, aber unverschuldet erst nach dem 6. August, dem Stichtag des Gesetzes, offiziell angemeldet wurden.“ mehr…
Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit lädt am Mittwoch, den 14. September um 18.00 Uhr im ver.di-Haus, Universitätsstr. 76 zu einer Veranstaltung ein mit dem Titel: „Freihandel: Projekt der Mächtigen“. In der Einladung heißt es: »Die US-Amerikaner und Europäer verhandeln über ein Freihandelsabkommen namens TTIP. Ausverhandelt ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, namens CETA. Aber warum eigentlich? Wem nützen Freihandelsabkommen? Was sind vordergründige Bestandteile der Abkommen und wie wirken sie auf die Unbeteiligten? mehr…
Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) fordert die Aufhebung aller Radwege an der Viktoriastraße und begründet dies folgendermaßen: »Die Auswahlkommission der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGfS) hat nach ihrer Bochum-Radtour im Mai den inflationären Gebrauch der Beschilderung „Gehweg, Radfahrer frei“ in Bochum deutlich kritisiert.Verbunden mit der Kritik war die Mahnung, eine klare, eindeutige und verständliche Radverkehrsführung herzustellen. Negativbeispiel war die Radverkehrsführung an der Wittener Straße, stadteinwärts etwa ab Lohring/Steinring: Radweg – Radfahrstreifen – Schutzstreifen – Gehweg, Radfahrer frei – Nichts. mehr…
Greenpeace Bochum und Fossil Free Deutschland werden am kommenden Donnerstag, den 15. 9. ab 14:00 Uhr vor dem Bochumer Rathaus anlässlich der Ratssitzung der Stadt Bochum für den Verkauf von RWE-Aktien demonstrieren. Greenpeace erklärt dazu: »Bochum hält 6.654.343 RWE-Aktien. Dadurch wird nicht nur die Kohlepolitik von RWE unterstützt und der Umstieg auf erneuerbare Energien gebremst, zudem geraten die Kommunen auch in ein finanzielles Desaster, besonders seit die Dividenden für RWE-Aktien im Februar 2016 gestrichen wurden. Greenpeace und Fossil Free setzen sich dafür ein, dass Kommunen wie Bochum ihre Aktien bei RWE verkaufen und stattdessen in die lokale Energiewende investieren.«
