Montag 12.09.16, 15:14 Uhr
20 Bochumer Organisationen fordern in einem offenen Brief:

Bleiberecht in Bochum


Mit einem offenen Brief haben sich 20 Bochumer Organisationen an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und den Geschäftsführer des Bochumer Jobcenters Frank Böttcher gewandt. Sie fordern die Verantwortlichen dazu auf, die bis zu 1.000 anerkannten Flüchtlinge, die durch das sogenannte „Integrationsgesetz“ von einer Vertreibung aus Bochum bedroht sind, hier wohnen zu lassen. Außerdem müssen die lebensnotwendigen Zahlungen von Sozialleistungen sofort und unbürokratisch wieder aufgenommen werden, fordern die Unterzeichnenden. „Die betroffenen Menschen haben in Bochum eine Wohnung gefunden, besuchen einen Integrationskurs oder stehen hierfür auf der Warteliste, ihre Kinder besuchen hier Kindergärten und Schulen“, heißt es in dem offenen Brief. „Viele haben hier Freunde gefunden und Kontakte zu anderen Bochumerinnen und Bochumern geknüpft.“ Unterzeichnet ist das Schreiben unter anderem von der Initiative Treffpunkt Asyl, dem Caritasverband, der Inneren Mission der Diakonie, der Medizinischen Flüchtlingshilfe, dem Bahnhof Langendreer sowie Ehrenamtsinitiativen und Einzelpersonen der Flüchtlingsarbeit. In einer Erklärung derr Initiative Treffpunkt Asyl  heißt es dazu: »Bisher wollen sich die Verantwortlichen der Stadt Bochum noch nicht festlegen, wie sie mit den Menschen umgehen, die vor  dem Inkrafttreten des umstrittenen „Integrationsgesetzes“ nach Bochum gezogen sind. Zuletzt hatte der Verwaltungsvorstand entschieden, ihnen zumindest bis zum 1. Dezember keine Umzugsaufforderung zuzusenden. Das löse das Problem jedoch nicht, schreiben die Organisationen in ihrem offenen Brief: „Unsere neuen Mitbürger*innen müssen auf diese Weise noch viele Wochen in einem unsicheren und äußerst belastenden Status verharren. Wir fordern Sie hiermit auf, die integrationsfeindlichen und existenzbedrohen Maßnahmen zu unterlassen und sich entschieden dafür einzusetzen, dass Bochum weiterhin eine freundliche und offene Willkommenskultur lebt.“«
Der offene Brief im Wortlaut.