Frank Oldach, ver.di Bezirk Bochum-Herne

Nicht nachvollziehen kann die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Dr. Peter Reinirkens in der heutigen Ausgabe der WAZ (25.03.2015), wonach die „Bochumer Feuerwehr in jeder Hinsicht voll einsatzfähig sei“. „Bei den unzähligen und zum Teil massiven Beschwerden, die uns aus den Reihen der Beschäftigten bei der Feuerwehr vorliegen, kommen wir zu einem anderem Schluss “ sagt Frank Oldach, Vorsitzender der Fachgruppe Feuerwehr im ver.di Bezirk Bochum-Herne. Alleine durch die Ausfälle von Einsatzfahrzeugen bei der Freiwilligen Feuerwehr könne der Brandschutzbedarfsplan nicht eingehalten werden. Außerdem könne regelmäßig gar kein oder erst zu spät ein Sicherungstrupp gestellt werden, der nach den Unfallverhütungsvorschriften jedoch zwingend vorgeschrieben ist. Auch die aufgelaufenen Überstunden scheint man bei solchen Äußerungen zu verdrängen. „Dass die Feuerwehr Bochum überhaupt noch einsatzfähig ist, geht klar zu Lasten der Beschäftigten“, betont Frank Oldach. mehr…

Das grüne Bochumer Ratsmitglied Karsten Finke hat sein Mandat niedergelegt.  Er hat immer wieder für Überraschungen gesorgt, wenn er für Positionen eintrat, die weit abseits des Mainstreams der Grünen Partei lagen. Mit der Friedensbewegung demonstrierte er z. B. gegen die Bundeswehrpräsenz auf der Berufsbildungsmesse, die der Grüne Jugendamtsleiter organisiert. Als letztes versuchte er, auf seinem Blog zu erklären, warum brennende Polizeiautos auf der Blockupy-Demo in Frankfurt angesichts der Gewalt der Herrschenden ziemlich harmlos sind. Da brach ein Sturm der Entrüstung derjenigen aus, die nichts gegen Rüstungsexporte, Ermordungen durch Drohnen oder ähnliche Verbrechen haben. Er sah sich dann gezwungen,  einer peinlichen Resolution im Rat zuzustimmen, die sich von ihm distanzierte. Nun hat er offensichtlich erkannt, dass er sich das nicht länger antun muss.

Am Donnerstag, den 9. April findet um 19 Uhr im  Bahnhof Langendreer ein Gründungstreffen für Arbeitsgruppen zur Verhinderung von Abschiebungen in Bochum statt. Die KoordinatorInnen des Projektes schreiben: »Am 11. Februar haben sich auf Einladung des Treffpunkt Asyl Bochum, der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum, des Netzwerk Wohlfahrtstraße und der Bochumer Hochschulgruppe von Amnesty International mehr als 80 Interessierte im Bahnhof Langendreer getroffen, um einen Einblick über Möglichkeiten und Grenzen der Abschiebeverhinderung zu erhalten. Eine Initiative aus Osnabrück, die innerhalb eines Jahres mehr als 30 Abschiebungen verhindern konnte, stellte dazu ihre Arbeit vor. Nun wollen wir in die nächste Phase gehen und uns darüber austauschen, was wir in Bochum konkret gegen Abschiebungen tun können und wie wir betroffenen Menschen helfen können. Denn weiterhin ist die Abschiebepraxis in Deutschland nicht hinnehmbar, besonders die unangekündigten Abschiebungen im Morgengrauen sind für viele Geflüchtete traumatisierend. Der Umgang mit Geflüchteten ist in vielerlei Hinsicht katastrophal, z.B. in Bezug auf die Unterbringung in ungeeigneten Unterkünften und die mangelhafte Personalausstattung zur Versorgung. mehr…

Die Stadt Bochum teilt mit: »Am Donnerstag (26. März) um 19 Uhr findet im Gemeindesaal der evangelischen Kirche Leithe, Gelsenkirchener Straße 1, für interessierte Bürgerinnen und Bürger eine Informationsveranstaltung zu den Flüchtlingsunterkünften auf der Heim- und Hohensteinstraße statt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Dienste der Stadt Bochum und des Amtes für Soziales und Wohnen geben einen Überblick über die Renovierungsarbeiten und beantworten Fragen.«

Mitte der 1980-er bis Mitte der 1990-er Jahre gab es an der Wittener Straße ein kleines sozio-kulturelles Zentrum: Den Freitaum. Dem Vermieter wurde das linke Treiben zu bunt und der Laden musste schließen. Der Verein Freiraum e. V. blieb erhalten und wurde dann 2005 zum Trägerverein des heutigen Sozialen Zentrums. In der Phase als dieser Verein in der Öffentlichkeit keine Rolle mehr spielte gründete die Rosa Strippe einen Jugendtreffpunkt, den sie Café Freiraum nannte.  Das Café Freiraum feiert am Freitag, den  27. 3. ab 16.00 Uhr seine Wiedereröffnung und schreibt dazu: »So einige Umzüge hat das offene Jugendangebot der Rosa Strippe e.V. schon hinter sich. Vom Start 2001 als „School’s out“ beim jetzigen Nachbarn, der Kreisgruppe des „Paritätischen“ in der Kortumstraße, ist es 2002 weiter gewandert in die Alleestrasse. Seitdem hat der Treffpunkt für lesbische, schwule, bi und trans* Jugendliche einen neuen Namen: „café freiRAUM.“ Der Name ist Programm: ein Raum, der frei von Barrieren, Diskriminierungen und Vorurteilen ist. mehr…

Die schwarzen Ruhr-Uni lädt am Sonntag, den 29. März um 16.00 Uhr im Sozialen Zentrum zu einem Vortrag „Jenseits von Staat und Kapital – Anarchismus: Eine Einführung“: »In der globalen Wirtschaftskrise wird uns gesagt, es gibt keine Alternative zum Kapitalismus. Auch Demokratie habe natürlich ihre Mängel, aber sie gilt immer noch als beste Gesellschaftsform. Angesichts der weltweiten Umweltprobleme, Armut und dem nicht aufrechterhaltbaren Zwang zum Wachstum, ist für viele die Ablehnung des Kapitalismus nachvollziehbar. Dass Anarchist*innen auch Staat und Demokratie ablehnen, ist für viele jedoch unverständlich. Denn Staat und Demokratie werden oft als Hüter von Freiheit und gesellschaftlicher Ordnung angesehen. Die Idee eines Zusammenlebens ohne staatliche Institutionen scheint unmöglich. Daher wird Anarchie oftmals mit Chaos und Zerstörung gleichgesetzt. Dabei streben Anarchist*innen kein Chaos, sondern eine Gesellschaft ohne Herrschaft und Ausbeutung an. mehr…

Am Sonntag, den 29. März 2015, um 11.00 Uhr lädt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) ein,  der im Kampf gegen den rechten Kapp-Lüttwitz-Putsch von 1920 gefallenen „Märzgefallenen“ und der antifaschistischen Widerstandskämpfer gegen Faschismus und Krieg zu gedenken. Treffpunkt ist der Marktplatz in Bochum-Werne. In der Einladung der VVN heißt es: »Ihr Einsatz und Mut, ihr Idealismus und Kampfeswillen sollte für uns heute Verpflichtung sein, soziale und politische Errungenschaften zu bewahren, den reaktionären Kräften von heute den Weg zu versperren und in ihrem Sinn für Frieden, Freiheit, Solidarität und sozialen Fortschritt einzutreten. Die Gedenkrede auf dem Werner Friedhof hält Katharina Schwabedissen, Sprecherin der LISA (Linke sozialistische Arbeitsgemeinschaft Frauen) in NRW. Die Gedenkveranstaltungen an den Werner Gräbern und dem Denkmal finden, mit einer Unterbrechung in der Zeit des Faschismus in den Jahren von 1933 bis 1945, seit 1921 statt.«

„Ihr verbrennt keine Autos, ihr verbrennt Planeten“  mit diesem Zitat von Naomi Klein leitet Norbert Hermann (Bochum Prekär)  einen Bericht über die Blockupy-Demo in Frankfurt ein: »Als Soziologe und Politologe muss ich ja sagen: Wenn die sich zuspitzenden Umstände in der Welt nicht zu Gewaltexzessen auf Seiten der Bedrohten führen , dann ist die Angst vor der Repression größer als die Not und die Angst vor der Verelendung – und das wäre ein schreckliches Zeichen. Und so ist die Palette des Widerstandes sehr groß. Sie reicht von jenen, die immer noch Hoffnung haben, die Herrschenden durch gutes Zureden zum Einlenken bringen zu können, bis zu jenen, die meinen, dass die so freundlich Angesprochenen weder über Hirn noch Herz verfügen , sondern nur über finanzielles Kalkül: Da werden die Kosten, die Polizei und Knast verursachen, verglichen mit den Kosten, die Zugeständnisse bringen würden. Namhafte Wissenschaftler_innen und Institutionen warnen vor der Gefahr durch Unruhen durch die sozialen Zuspitzungen überall der ganzen Welt. mehr…

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar schreibt: »Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Bochum hat der Bezirksvertretung Bochum Südwest den aktualisierten Bebauungsplan Nr. 946 Ehemaliger Bahnhof Weitmar zum Auslegungsbeschluss am Dienstag, den 24.03.2015 vorgelegt. Da neue Gründe gegen die Planung vorliegen, hat die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar Rederecht für die Sitzung der Bezirksvertretung bei Bezirksbürgermeister Herrn Marc Gräf angefragt, das in der Vergangenheit in allen Gremien der Stadt Bochum auch eingeräumt worden ist. Der Bezirksbürgermeister hat das Rederecht leider verweigert, wodurch er wieder einmal der betroffenen Bevölkerung eine über die gesetzlich nur beschränkt eingeräumte Beteiligung hinaus gehende Mitwirkung an der örtlichen Planung nicht eröffnen will. Dadurch trägt er dazu bei, dass die betroffenen Anwohner Weitmars in Klageverfahren gegen die Stadt Bochum getrieben werden.« Stellungnahme der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar zum B-Plan 946 für die Sitzung der Bezirksvertretung.

Die Anarchistische Förderation Rheinruhr lädt am Donnerstag, den 2. April um 20 Uhr im Sozialen Zentrum  zu einem Mobilisierungsvortrag zum G7-Gipfel  ein: »Am 7. und 8. Juni 2015 findet er im Schloss Elmau, in Bayern statt. Die „Gruppe der Sieben“ setzt sich aus den industriestärksten Nationen der Erde zusammen, in denen 68 der 100 größten Konzerne ihren Sitz haben. Alle Entscheidungen und Abmachungen, die in diesem Rahmen getroffen werden, dienen der Festigung und Absicherung der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und letztlich auch dem politischen System. In der Konsequenz fördert dies ein ausbeuterisches, konkurrierendes und repressives Gegeneinander der Menschen, auch gegen die Natur, in und außerhalb der G7-Staaten. mehr…

Das Frauenarchiv ausZeiten lädt in Kooperation mit der VHS Bochum am Sonntag, den 29. März um 14.00 Uhr ein zum Bochumer Frauenstadtrundgang: »Sie haben die Gelegenheit, historische Frauen aus dem Bochum des 19. und 20. Jahrhunderts und früher kennen zu lernen. So erfahren Sie, welche Spuren Frauen wie Nora Platiel und Ottilie Schoenewald, beide Anwältin und Politikerin, oder die Pastorin Ursula Schafmeister hinterlassen haben – in der Stadt, aber auch in der Geschichte der Frauenbewegung. Linda Unger leitet den Rundgang, der gut 2 Stunden dauert. Dies ist ein Rundgang für Frauen. Am Sonntag, den 19. April um 14.00 Uhr gibt es diesen Rundgang für Frauen und Männer.  Treff jeweils: Rathausvorplatz, an der Glocke, Kursgebühr: 5,- €, erm. 3,00 €, Teilnahme auch ohne Anmeldung möglich. Weitere Informationen: 0234 / 910 – 1555«

Am Donnerstag, den 26.3., um 19.00, lädt der Bahnhof Langendreer zu Vortrag und Diskussion mit Aktiven der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ ein. Am 7. Januar 2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Gewahrsamszelle eines Dessauer Polizeireviers. Vertuschungsversuche, schwerwiegende Ermittlungspannen und Straflosigkeit machen den Fall zu einem Polizei- und Justizskandal. Polizei und Staatsanwaltschaft behaupteten jahrelang er hätte sich selbst angezündet. Nur durch die Beharrlichkeit einer kritischen Öffentlichkeit und der „Initiative Oury Jalloh“ wurden die zahlreichen Vertuschungsversuche der beteiligten Behörden sichtbar gemacht. Auch zehn Jahre nach dem Tod Oury Jallohs gibt es keine juristische Aufklärung und Verurteilung: Der damals diensthabende verantwortliche Beamte musste lediglich eine Geldstrafe zahlen. Die Initiative dagegen wird nun ihrerseits strafrechtlich verfolgt. In der Veranstaltung berichten die Referenten über die Hintergründe, die bisherigen juristischen Verfahren und die Perspektiven für eine Aufklärung.

Die Linksfraktion im Rat hat anlässlich der gestrigen Ratssitzung einen sehr ausführlichen newsletter veröffentlicht, der folgende lokalen Themen behandelt:  Proteste vor Ratssitzung: Feuerwehrleute schlagen Alarm;  Rot-Grün erhöht Sanierungsstau an Schule und Museum; Stadt schmeißt Initiativen aus Schulräumen;  Technische Betriebe: 30-Jahre-Miete bei Privatinvestor; Ergebnis: Werbung für „Moltke-Markt“ aus Wochenmarktgebühr nicht erlaubt; Gegen Abschiebungen in Bochum: Linksfraktion will Zahlen und Fakten;  Sozialarbeit/Flüchtlingshilfe: Linksfraktion fordert schnellste Neueinstellungen; In eigener Sache: AG Flüchtlingspolitik – Einladung zur Mitarbeit!;  Anfrage: Zwangsräumungen in Bochum; Teilerfolg: Mehr Geld für Krebshilfe – Aidshilfe-Antrag leider abgelehnt; Lokale Unterstützung für die Streiks der Landesbeschäftigten; Musikzentrum: Stadt hofft auf Gnade von EU und Land NRW; Aufregung um Blog-Beitrag. mehr…

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kündigt für nächsten Mittwoch einen weiteren Warnstreik an und erklärt: »Da die drei Verhandlungsrunden für die Landesbeschäftigten im öffentlichen Dienst bisher ergebnislos verlaufen sind, ruft die GEW ihre Mitglieder erneut zum Warnstreik für den 25. März 2015 auf. Die Kernforderungen sind: eine Gehaltserhöhung von 5,5 %, mindestens aber 175 € im Monat sowie ein Eingruppierungstarifvertrag für die tarifbeschäftigten Lehrkräfte. Lehrkräfte sind die einzigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die nicht nach einer Entgeltordnung bezahlt werden, die durch einen Tarifvertrag abgesichert sind. „Diese vordemokratische Umgangsweise mit den Beschäftigten ist ein Skandal“, so GEW-Sprecher Jochen Bauer. „Obwohl wir eine große Streikbereitschaft verzeichnen, führen die Arbeitgeber, vertreten durch den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts Bullerjahn (SPD), ihre Blockadepolitik fort und fordern als Gegenleistung für Tarifverhandlungen Einschnitte in die Betriebsrente (VBL),“ so Bauer weiter, „eine starke Antwort auf diesen Erpressungsversuch ist notwendig.“

Der Flüchtlingsrat NRW erklärt in einer Pressemitteilung: »Seit kurzem hängt die Bezirksregierung Arnsberg sogenannte „Merkblätter“ in Landesaufnahmeeinrichtungen aus, in denen Flüchtlinge aus dem Kosovo untergebracht sind. Diese Blätter fordern die Betroffenen kollektiv zur freiwilligen Rückkehr auf, indem ihr Bemühen um einen Aufenthaltstitel in Deutschland als aussichtslos dargestellt wird. Das Merkblatt ist mit dem neutralen Titel „Informationen zu Ihrem Aufenthalt in Deutschland“ überschrieben, unterstellt jedoch bereits im ersten Absatz „wirtschaftliche Gründe“ und „Arbeitslosigkeit“ als pauschalen Fluchtgrund. Auf diese Weise wird die Vielzahl der tatsächlichen Fluchtgründe negiert. Offensichtlich zur Abschreckung wird sodann auf die niedrige Anerkennungsquote kosovarischer Staatsangehöriger im Asylverfahren verwiesen, die derzeit unter 1% liegt, und über die Modalitäten der freiwilligen Rückkehr und der Abschiebungspraxis „informiert“. Menschen aus dem Kosovo wird damit von vornherein ein Anrecht auf einen Schutzstatus kollektiv aberkannt und bereits vor bzw. ohne abschließende Prüfung des Asylgesuchs ein Ausreisedruck aufgebaut. mehr…

Für Montag, 23.März ruft ver.di alle Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienst, d.h. der 17 Tageseinrichtungen für Kinder, den Einrichtungen der Jugendhilfe (Jugendfreizeithäuser) und der sozialen Dienste (ASD etc.) der Stadtverwaltung Bochum zu einem ersten, ganztägigen Warnstreik auf. Zu den bevorstehenden Warnstreiks meint David Staercke, Gewerkschaftssekretär von ver.di in Bochum: „In den nächsten Wochen wird es durch die Tarifrunde zu Einschränkungen in städtischen Kindertageseinrichtungen, sozialen Diensten oder Erziehungsberatungsstellen auch in Bochum kommen. Das bedauern wir, aber weil in der Tarifpolitik die Durchsetzungsfähigkeit entscheidet, müssen wir auch bereit sein, die Mittel des Arbeitskampfes zu nutzen, wenn es nur so möglich ist, zu einem akzeptablen Kompromiss zu kommen“. „Die Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber haben leider nichts dazugelernt. Dass die Kollegen/innen jetzt ihre Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, kann ich gut nachvollziehen“, meint Wolfgang Knop, ver.di-Bezirksvorsitzender.  mehr…

Am Sonntag, den 22.3. findet im Bahnhof Langendreer von 12 – 16 Uhr zum vierten Mal ein Spendenflohmarkt statt. Verschiedene lokale Initiativen räumen erneut Keller, Garagen, Bücherregale und Kleiderschränke, um Geld für ihre Arbeit zu sammeln. Dazu gibt’s Musik und lecker Kuchen. Der Flohmarkt ist auch eine gute Gelegenheit zum Kennenlernen der Initiativen. Beteiligt sind z.B. Lieblingskino e.V., World Beat Club, AFAS+, BoDo e.V., Humanitäre Solidarität Middle East (HSME), APA Mali, Makoi, Haskey-Projekt Ghana, Keinom Foundation u.a.. Der Eintritt ist frei, die Erlöse gehen komplett an die gemeinnützige Arbeit der beteiligten Initiativen.

Die Reihe der Protestkundgebungen gegen die vom Rat beschlossene Kürzungspolitik reißt nicht ab. Nach Kundgebungen von SchülerInnen und des breiten Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit schlagen jetzt Feuerwehrleute Alarm. Die Linksfraktion im Rat erklärt hierzu: »Im Vorfeld der Ratssitzung am heutigen 19. März ruft die ver.di Fachgruppe Feuerwehr Bochum zu einer Demonstration auf, denn: Die gegen die Stimmen der Linksfraktion beschlossene Personalaufwandsbudgetierung hat unerträgliche Auswirkungen. Sie gefährdet sogar die Sicherheit der BürgerInnen in Bochum.  Bereits heute ist es an der Tagesordnung, dass die Feuerwehr dem Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplan nicht entsprechen kann, weil Personal fehlt, kritisiert die Gewerkschaft. Die gravierenden Personallücken können aktuell nur durch zehntausende von Überstunden aufgefangen werden, was bei den Feuerwehrleuten zu Überbelastungen führt. mehr…

Um Einblick zu geben in die Arbeit des Kinder- und Jugendrings, hat der Vorstand des Jugendrings das Jahrbuch 2014 herausgegeben. Wichtige Veranstaltungen, Projekte und besondere Aktionen werden mit kurzen Texten, Presseberichten und Fotos vorgestellt. Wichtige Kapitel im Jahrbuch sind „Stärkung der Demokratie und Antirassismus“, „Soziale Gerechtigkeit und Engagement für benachteiligte Kinder und Jugendliche“ und „Bildung und Beteiligung“.  Das Jahrbuch gibt es als Download (17,6 MB). Die Papierversion kann in der Geschäftsstelle des Jugendrings kostenlos bestellt werden (per Telefon: 0234-43880930 oder per Email: info@jugendring-bochum.de)

Unverständnis zeigt die ver.di Fachgruppe Feuerwehr Bochum über die aktuellen Entscheidungen bzw. Nichtentscheidungen der Verwaltung in Bezug auf die Feuerwehr und den Rettungsdienst in Bochum. Trotz hoher Arbeitsbelastungen und Überstunden sei dringend benötigtes Personal nicht eingestellt worden. Auch die Ergebnisse einer bereits im Jahr 2013 durchgeführten Personalbemessung in den Werkstätten der Feuerwehr sei bis heute nur zum Teil umgesetzt worden. Bereits heute sei es an der Tagesordnung, dass durch fehlendes Personal, im Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplan festgeschriebene Funktionen außer Dienst genommen werden müssen. Hier zeige sich, wie sich der „Rasenmäher“-Beschluss, den die RatsvertreterInnen durch die Einführung der Personalaufwandsbudgetierung und eines Einstellungskorridors im Januar gefasst haben, auf die einzelnen Bereiche der Stadtverwaltung auswirkt. Besonders unerträglich in diesem Fall: Hier gehe es um die Sicherheit der BürgerInnen der Stadt Bochum. mehr…

Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar hat die Untere Umweltschutzbehörde Hagen in einem Schreiben um Unterstützung des Umweltamts Bochum gebeten, weil das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Bochum versuche, die Altlastenproblematik zulasten des Gesundheitsschutzes der Anwohner zu verschleiern. In einem Schreiben vom 15.02.2015 stellte die Bürgerinitiative dem Umweltamt Bochum drei Fragen „zum fehlenden Gesundheitsschutz und zur geplanten Verletzung geltender Regelwerke im Zusammenhang mit der Asbestbelastung des Bahnhofsgebäudes, den unzureichenden Untersuchungen auf BTEX im Gleisbereich und der Errichtung einer Deponie unter dem Bebauungsplangebiet, um auf die vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt der Stadt Bochum geplante Vernachlässigung des Gesundheitsschutzes der aktuellen und zukünftigen Anwohner“ hinzuweisen. In einer Pressemitteilung schreibt die Initiative: »Ein Antwortschreiben kam dann am 23.02.2015 direkt vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, in dem unvollständig, fehlerhaft oder verschleiernd Stellung genommen wurde, womit sich die Befürchtungen der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar bestätigten. mehr…

Am Freitag, dem 20 . März findet um 19.30 Uhr im Falkenheim, Akademiestr. 69 das nächste Treffen der Humanitären Cuba Hilfe statt. Themen sind u.a.: Die Vorbereitung auf die Veranstaltung mit Pedro Paez am 23.3., Planung eines Wandmalprojekets in Schulen mit dem cubanischen Muralisten Abel Morejon Gala, Berichte über geplante und laufende Projekte in Cuba, Planungen zu einem erneuten Cine cubano 2015 und einem Cine venezolano 2015 in Bochum und einer erneuten  Cuba-Gruppenreise 2015 /2016. Ferner Diskussion über die Lage in Cuba nach Beginn der Gespräche zwischen Cuba und den USA und der Freilassung der Cuban five, auch angesichts der verhängten Sanktionen der USA gegenüber Venezuela, einem wichtigen Partner Cubas.

Am Freitag, dem 20. März findet erstmals seit längerer Zeit wieder eine Critical Mass (CM) in Bochum statt. Bei einer CM treffen sich mindestens 16 Radfahrer, fahren im geschlossenen Verband und genießen dabei einander, die Ausfahrt sowie Sonderrechte gemäß Paragraf 27 der Straßenverkehrsordnung. So erobern sie sich zumindest eine Zeit lang die Straße zurück. Einen Twitter-Account hat die CM Bochum auch schon. Treffpunkt: 18 Uhr vor dem Alsenwohnzimmer in der Alsenstraße.

Am Montag, den 23 .3. findet um 19.30 Uhr in der ev. Stadtakademie, Westring 26 c eine Veranstaltung mit Pedro Páez aus Ekuador statt. Er war Wirtschaftsminister seines Landes, Präsident der Bank des Südens, Beauftragter zur Entwicklung einer neuen Finanzmarktarchitektur für Lateinamerika, sowie Mitglied der Stiglitz Kommission bei der UNO. In der Einladung heißt es: »Immer wieder versucht die Politik zu vermitteln, dass es zur derzeitigen Krisenpolitik keine Alternative gibt, als Bankenrettungen, Schuldenbremsen, Sparen, Privatisierungen und Liberalisierungen der Arbeitsmärkte. Geholfen hat das bisher wenig. Im Gegenteil, die Schulden steigen und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer mehr auseinander. In Lateinamerika gibt es seit einigen Jahren eine Politik, die sich als Alternative zu diesem neo-liberalen Mantra versteht. So haben einige Länder ihre Schulden nicht oder nur teilweise zurückgezahlt, die Ausgaben für Soziales, Bildung und Infrastruktur sind gestiegen, die Armut reduziert, sowie privatisierte Unternehmen wieder in öffentlicher Hand genommen. Das Motto der Regierung in Ecuador ist: erst der Mensch – dann die Banken. So ist in der Verfassung auch die Übernahme von privaten Schulden durch die Regierung verboten. mehr…

Der ADFC erinnert in einem Beitrag auf seiner Webseite daran, dass es vor 50 Jahren in der Bochumer Innenstadt vernünftige Radwege gab. An etlichen Stellen am Südring oder Westring lässt sich das heute noch erkennen. Die dortigen Parkstreifen sind ehemalige Radwege. „Bis zur Mitte der 1960er Jahre hatte Bochum ein ausgedehntes Radwegenetz, das vor allem die Radialstraßen in Richtung Stadtmitte und die großen Tangentialen berücksichtigte”. Das schrieb Gerlinde Ginzel 1991 in ihrer Diplomarbeit mit dem Titel „Das Fahrrad als alternatives Verkehrsmittel im innerstädtischen Bereich. Argumente und Maßnahmen für das Fahrrad am Beispiel der Stadt Bochum.” Südring, Viktoriastraße/Hans-Böckler-Straße und die Radialstraßen (Herner Straße, Dorstener Straße, Castroper Straße, Wittener Straße) gehörten zu den Straßen mit dem stärksten Radverkehrsaufkommen überhaupt. 1958 wurden auf diesen Straßen täglich mehr als 1.000 Radfahrer gezählt, auf der Hans-Böckler-Straße sogar 1.700. Der Artikel des ADFC mit historischen Karten.

Das Duisburger Friedensforum will die Querfront-Band „Bandbreite“ beim Ostermarsch auftreten lassen. Dazu erklärt das Bochumer Friedensplenum: »Das Bochumer Friedensplenum fordert das Duisburger Friedensforum auf, den antifaschistischen Konsens der Friedensbewegung nicht zu verlassen und der Musikgruppe „Die Bandbreite“ keine Bühne auf dem Ostermarsch zu bieten. Die Bandbreite behauptet von sich links und antifaschistisch orientiert zu sein. Diese Behauptung steht in krassem Widerspruch zu dem Umfeld, in dem die Bandbreite immer wieder auftritt. mehr…