Die Bochumer SPD hat bisher in diesem Jahr 67 Meldungen auf ihrer Webseite veröffentlicht. In keiner Zeilen wird darauf eingegangen, wie pleite die Stadt Bochum ist. Lediglich im Bericht über die Ratssitzung, in der der Haushalt verabschiedet wurde, ist die Rede von Fraktionschef Reinirkens verlinkt. Wer hier weiterklickt, erfährt, dass es Probleme gibt und die Personalkosten „gedeckelt“ werden müssen. Dass beschlossen ist, in den nächsten sieben Jahren mehr als 1.000 Stellen zu streichen, wird nicht erwähnt. Selbst die heftigsten KritikerInnen der Haushaltspolitik der Stadt Bochum räumen ein, dass die örtlichen PolitikerInnen nicht allein für das Finanzdesaster verantwortlich sind. Die völlig unzureichenden Geldzuweisungen der Landes- und Bundespolitik sind ebenfalls Ursache dafür, dass viele Städte wie Bochum pleite sind.
Da die SPD auf Bundes- und Landesebene Teil der Regierungskoalition ist, wird dieses Versagen der SPD in Düsseldorf und Berlin auf der lokalen Webseite verschwiegen. In neun der 67 Meldungen berichtet die SPD dagegen, dass Bund, Land und Landschaftsverband Geld für die Stadt zur Verfügung stellen.
Wer also die Bochumer SPD-Webseite durchsurft, erhält den kuriosen Eindruck vermittelt: Bochum wird Dank SPD-Engagements von allen Ebenen mit Geld zugeschüttet.
Die Meldungen über den Geldsegen:
- “Museum unter Tage†im Schlosspark Weitmar: Landschaftsverband Wes tfalen-Lippe gibt 630.000 Euro dazu
- Gute Nachrichten für Bochum: Serverraum und Gebäudesanierung im THW
- Nordrhein-Westfalen stellt jährlich rund 48 Millionen Euro für Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater in Schulen zur Verfügung
- Rekordbetrag an Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau in Bochum
- Investitionsprogramm / Peter Reinirkens: “Ankündigungen der Bundesregierung sind vielversprechendâ€
- Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund – Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus
- „Berufseinstiegsbegleitung“: Bochums Schulen profitieren von Euro-Millionen
- Bochum erhält 2017 zusätzliche 14 Millionen Euro vom Bund
- Land klagt erfolgreich für Kommunen: Bochum erhält 2,15 Millionen Euro vom Bund zurück