Die VVN-BdA und die Soziale Liste haben heute Erklärungen veröffentlicht, in denen sie zu einer Provokation eines Nazis im Dortmunder Rat Stellung nehmen, der mit einer Anfrage wissen wollte, wo in Dortmund wie viel jüdische BürgerInnen wohnen. Die VVN schreibt: »„Empörend, widerlich und verbrecherisch!“, so charakterisiert die VVN-BdA, Kreis Bochum, die Vorgänge um die Ratsanfrage der Partei „Die Rechte“ zur Anzahl und zu den Wohnorten Dortmunder Bürger jüdischen Glaubens. Allein schon die Tatsache, dass wenige Tage nach dem Gedenken an die Ereignisse und Opfer der Pogromnacht vom 9. November 1938 derartige Fragen im Dortmunder Stadtrat möglich sind, ist unbegreiflich. mehr…

Die Fraktion Der Linken im Rat kritisiert die Pläne der Stadt Bochum, auf die prekäre Haushaltssituation mit weiterem Stellenabbau zu reagieren. Ab Januar soll jede zweite frei gewordene Stelle nicht mehr neu besetzt werden. „Schon jetzt gibt es zum Beispiel in den Bürgerbüros und im Ausländerbüro viel zu lange Wartezeiten, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind überlastet“, sagt der Fraktionsvorsitzende Der Linken im Rat Ralf-D. Lange. „Das sorgt bei den Betroffenen, die auf die Leistungen der Ämter angewiesen sind, für riesige Probleme.“ Statt hier weiter zu kürzen, fordert die Linksfraktion mehr Druck auf die Bundes- und Landesregierung, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen endlich nachzukommen, sowie ein Umdenken bei teuren Prestigeprojekten. „Neben lokalen Fehlentscheidungen wie dem immer teurer werdenden Konzerthaus wird die Haushaltskrise vor allem auch durch ausbleibende Zahlungen vom Land und Bund verursacht“, so Ralf-D. Lange weiter. „Wenn das Land seinen Kommunen eine bestimmte Aufgabe überträgt, ist es rechtlich verpflichtet, für finanziellen Ausgleich zu sorgen. Bei aktuellen Mehrbelastungen findet das nicht statt. Die Stadt muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel bemühen, um die ihr zustehenden Millionen Euro vom Land und Bund einzutreiben, zur Not auch vor Gericht.“

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen lädt die Medizinische Flüchtlingshilfe am Montag, den 24. November um 19:30 Uhr im Kulturcafé der Ruhr-Uni zu einem Vortrag von Sandra Kreil ein. Sie ist Projektkoordinatorin bei der Frauenbegegnungsstätte Utamara e.V.. »In dem ca. einstündigen Vortrag wird es um aktuelle Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Mädchen durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak gehen. Derzeit findet in diesen beiden Ländern ein Genozid statt, der sich insbesondere gegen Angehörige der Volksgruppe der JesidInnen, einer kurdisch sprachigen religiösen Minderheit, aber auch gegen ChristInnen, SchiitInnen und andere Angehörige der alten Völker und Religionen des Mittleren Ostens richtet. mehr…

Die Rhein-Ruhr-Skeptiker laden am Mittwoch, den 26. 11. ab 20 Uhr zum Rudelgucken ins Soziale Zentrum ein: »Jedes Jahr verleiht die Gesellschaft für Kritisches Denken in Österreich das „Goldene Brett vorm Kopf. Die Gewinnerin oder der Gewinner wird erst auf der Verleihung bekannt gegeben. Neben dem Goldenen Brett werden dabei seit 2012 auch Personen für ihr Lebenswerk von der GWUP bei dieser Veranstaltung geehrt. Zahlreiche Nominierte haben gute Chancen auf ein Brett. Berühmtheiten wie Xavier Naidoo bewerben sich mit ihrem Wirken in der Reichsbürgerbewegung um das goldene Brett, genauso wie es Detlef D! Soost mit seinen Äußerungen zu Ionen-Armbändern tut. Unsere NRW Gesundheitsministerin Barbara Steffens von den Grünen ist mit ihrem Wirken jedes Brett wert! Während sie wissenschaftsferne Methoden wie Traditionelle Chinesische Medizin (TCM), Osteopathie Reiki und anthroposophische “Medizin” fördert, streicht sie ihren MitarbeiterInnen die kostenlose Grippeimpfung. Mit ihr haben wissenschaftsferne Scharlatane eine Speerspitze gefunden, die dringend von einem Brett abgefangen werden muss. Wir werden unsere Gesundheitsministerin gemeinsam anfeuern beim Public Viewing.«

Die Linksfraktion berichtet in ihrem Newsletter über die gestrige Ratssitzung. Dabei geht sie auf folgende Punkte ein: den Lennershof-Bebauungsplan, die Erhöhung der Kita-Gebühren,  die verkaufsoffenen Sonntage 2015, die Beitragssatzung der Stadtbücherei, den Zustand der Flüchtlingsunterkünfte in Bochum, den Erwerb des Steinkohlekraftwerks Bexbach durch die STEAG, die möglichen kommunalen  Auswirkungen von  TTIP, die geplanten Sozialkürzungen (Kosten der Unterkunft), die Unterstützung des Personalrats im JobCenter Bochum gegen die Einschüchterung durch die Geschäftsführung, und einige personelle Entscheidungen mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Es ist offensichtlich nicht möglich, für das kommende Jahr einen genehmigungsfähigen Haushalt für die Stadt Bochum zu erstellen. Wie am Rande der Ratssitzung bekannt wurde, geht die Rathauskoalition von SPD und Grünen davon aus, dass das sog. Haushaltssicherungskonzept gescheitert ist und der von der Verwaltung in Arbeit befindliche städtische Haushalt für das nächste Jahr nicht genehmigt wird. Damit droht Bochum der Abstieg in den Kreis der Ruhrgebietsstädte, die nach § 82 der Gemeindeordnung im Nothaushaltsrecht und unter der Fuchtel des Regierungspräsidenten Arnsberg stehen. Zurzeit ist das städtische Haushaltsloch rund 35 Millionen Euro größer als eigentlich geplant. Stadtkämmerer Dr. Busch beziffert das Haushaltsdefizit auf 120 Mio. €. mehr…

In diesem Jahr findet die Wahl des Studierendenparlaments an der RUB früher statt als üblich, nämlich vom 08. bis zum 12. Dezember. Die Linke Liste hat einen Aufruf gestartet, mit dem sie um Unterstützung bittet: „Wie immer sucht die LiLi auch in diesem Jahr Solikandidat_innen, um mit einer möglichst breiten Liste den derzeit amtierenden Mitte-Rechts-AStA in der kommenden Legislatur abzulösen. Seid also dabei, wenn wir endlich wieder einen linken AStA bilden werden. Unterstützt uns mit einer Solikandidatur, helft im Wahlkampf und nicht zu vergessen: Wählt uns! Ihr erreicht uns entweder per Mail unter kontakt@lili-bochum.de, könnt uns am 14.11. ab 20:00 Uhr beim Cocktailabend im Sozialen Zentrum in Bochum treffen oder einfach die üblichen Verdächtigen ansprechen. Wer gerne auch aktiv an dem linken AStA-Projekt mitarbeiten möchte, kann immer donnerstags ab 18:15 in GB 02/160 zu unserem Listentreffen kommen. Listen mit Kandidaturen müssen dieses Jahr bereits am 19. November bei uns eingegangen sein.“

„Ein ungeheuerlicher Vorgang ist die Klage der Leitung des Jobcenters gegen den Personalrat der Institution. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Klage“ sagt Günter Gleising von der Sozialen Liste Bochum. Es sei ein Skandal, wenn ein Redebeitrag im Sozialausschuss, in dem es um erhöhte Arbeitsbelastung durch die Einführung eines neues Erfassungs- und Auszahlungsprogramm ging, jetzt zum Anlass genommen wird, um zu versuchen den Personalrat zu reglementieren. „Die Ratsmitglieder in den verschiedenen Gremien des Jobcenters sind aufgefordert, die Geschäftsleitung in die Schranken zu verweisen“, so Gleising.

Nachdem ver.di in einer Resolution den Versuch der Geschäftsführung des JobCenters der Stadt zurückgewiesen hat, den Personalrat mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht mundtot zu machen (siehe Meldung vom 10.11.14), schließen sich auch der DGB Stadtverband Bochum und der DGB in Region Ruhr Mark dieser Resolution an. Eva Kerkemeier für den Bochumer DGB und Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt fordern die Rücknahme der Klage und den Versuch einer vernünftigen gemeinsamen Lösung außerhalb von Gerichten. Eva Kerkemeier:„Der Versuch Auseinandersetzungen um verantwortungsvolle Lösungen für die Beschäftigten im JobCenter gemeinsam mit Vertretern aus der Politik zu finden, ist seit vielen Jahren übliche Praxis und es ist nicht nachzuvollziehen, warum in diesem Fall Gerichte bemüht werden sollen, anstatt nach gemeinsamen Lösungen durch Verhandlungen und Gespräche vor Ort zu suchen.“ Dieser Meinung schließt sich auch Jochen Marquardt für die DGB-Region an. „Ein solcher Fall ist uns in der gesamten Region bisher nicht bekannt. Aus meiner Sicht muss die Klage zurückgezogen werden. Mehr noch, wenn es darum geht, die Personalsituation im JobCenter zu verbessern und dies unter Einbeziehung der politischen Öffentlichkeit besser möglich erscheint, ist das im Interesse der Beschäftigten auch zu versuchen.“

Linksjugend [ˈsolid] lädt am Mittwoch, den 19.11. um 18:30 Uhr zu einer Infoveranstaltung über Kobane ein. Die beiden Referenten Gizem Koçkaya und Hasan Özer sind Mitglieder der Linksjugend und waren in der Region und werden in ihrem Reisebericht „über die politische Situation und die Möglichkeiten des Widerstands berichten“. Die Veranstaltung findet in der Landesgeschäftsstelle der Linkspartei, Kortumstr. 106-108 statt. In der Einladung heißt es: »Seit Wochen schon wird Kobane von der Terrormiliz IS belagert. Widerstand leisten einzig die kurdischen Volksverteidigungskräfte. Dabei wird der IS von vielen westlichen und arabischen Kräften unterstützt, Grenzen werden geöffnet und Güter geliefert, während kurdische WiderstandskämperInnen immer noch auf eine Grenzöffnung warten. Die imperialistischen Mächte verfolgen damit nur ein Ziel: Die fortschrittlichen Strukturen in Kobane, die mit basisdemokratischen Ansätzen wie Komitees und Geschlechtergleichheit eine Alternative zu Kapitalismus und Krieg in der Region aufzeigen, sollen vernichtet werden.«

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten hat eine neue Ausgabe ihrer Antifaschistischen Bochumer Blätter (ABB) veröffentlicht. Schwerpunktthemen der Ausgabe sind der Volkstrauertag (Heldengedenktag 2014?) und der 8. Mai 1945 in der offiziellen deutschen Geschichtsschreibung. Wolfgang Dominik beschreibt die Geschichte des Volkstrauertages von seinen Anfängen im Jahre 1926. Einige Jahre später haben die Faschisten den Volkstrauertag zum Heldengedenktag erklärt – und zum Feiertag. Heute sehen TeilnehmerInnen des Friedensplenums bei der Veranstaltung zum „Volkstrauertag“ in Bochum eine immer bedenklichere (Rück)Entwicklung zum Heldengedenktag hin. In einem weiteren Artikel über den 8. Mai 1945, erläutert Wolfgang Dominik, unter dem Titel „Kriegsende? Niederlage? Katastrophe?“, warum die Befreiung vom Faschismus in der offiziösen Geschichtsschreibung noch nie Eingang gefunden hat.Ein kürzerer Beitrag beschäftigt sich mit dem VVN-BdA BürgerInnenantrag: Hindenburgs Ehrenbürgerschaft aberkennen! Die neue ABB als PDF.

Am Samstag, den 22. November ab 16.00 Uhr öffnen die Ateliers von Gabi Moll, Barbara Tewes und Dirk Wenke ihre Türen und laden FreundInnen und Kunstinteressierte in ihre neuen Arbeitsräume in der Emscherstr. ein. Die Künstlerin Gabi Moll, ehemals im FKT tätig, Barbara Tewes in der Antoniusstr. ansässig und Dirk Wenke, der bislang in der Schattbachstr sein Atelier hatte, sind in diesem Sommer in die Emscherstr. gezogen und wollen gemeinsam ihre Ateliers einweihen und erste dort entstandene Arbeiten zeigen. mehr…

Die vierköpfige Hochschulgruppe RUB-Piraten hat auf ihre heutigen Mitgliederversammlung, die laut Protokoll von 18.54 Uhr bis 19.02 dauerte, mit drei Ja-Stimmen bei einer Enthaltung den „Ausstieg aus dem AStA“ beschlossen. (Das falsche Datum des Protokolls scheint ein Copy-and-Paste Problem zu sein.) In einem Beitrag auf ihrer Webseite schreiben sie u.a.: »Was uns bewegt ist eine gewisse Enttäuschung, die viele Bereiche umfasst. Enttäuschung über die Arbeitsatmosphäre, die Kooperation mit uns, der Wandel im Umgang mit uns sowohl seitens der Koalition, als auch der Opposition, und den Ergebnissen der politischen Arbeit. Letztlich ist es aber auch eine Enttäuschung, unseren eigenen Ansprüchen und Zielen nicht gerecht geworden zu sein. […] Es ist für uns nun wichtig uns auf unseren Kern zu besinnen, eine Innenschau zu betreiben, und den Weg zurück zu unseren Prinzipien zu finden.«

Der ver.di-Bezirk Bochum-Herne hat heute eine Erklärung seines Landesverbandes verbreitet, in dem es heißt: „Kitas, Seniorenheime, Behinderteneinrichtungen und Offene Ganztagsschulen der Arbeiterwohlfahrt in NRW sollen am 19. November ganztägig bestreikt werden. „Einen Tag vor der 5. Verhandlungsrunde für die 36.000 Beschäftigten des Wohlfahrtsverbandes wollen wir klar machen, dass die AWO-Kolleginnen und Kollegen nicht schlechter gestellt werden dürfen als die Beschäftigten in vergleichbaren kommunalen Einrichtungen“, erklärte ver.di-Verhandlungsführer Wolfgang Cremer. Am Kölner Sitz des Vorsitzenden des Arbeitgeberverbandes AWO-Deutschland soll eine zentrale Kundgebung stattfinden.

You-manity Bochum lädt am Donnerstag, den 20. 11. um 18.30 Uhr im BlueSquare der Ruhr-Uni, Bongardstr. 16-18, 2.Etage zu einer Podiumsdiskussion ein. Das Thema lautet: „Braucht der Mensch noch Nutztierhaltung?“ Diskutieren werden Jan Hegenberg, der in seinem Blog „Der Graslutscher“ über vegane und vegetarische Ernährung schreibt, Konstantinos Tsilimekis von der Albert-Schweitzer-Stiftung, die sich für Fleischverzicht und Tierschutz einsetzt, Prof. Dr. Sievert Lorenzen von proVieh e.V., die Nutztierhaltung befürworten aber gegen die Massentierhaltung kämpfen, sowie Ulfert Bewig-Glashoff, selbst Demeter-Landwirt, der auf seinem Hof Nutztiere hält. Moderiert wird die Diskussion von Stephan Wallaschowski, Dozent für Nachhaltige Entwicklung an der Hochschule Bochum. In der Einladung heißt es: »Die Weltbevölkerung wird bis zum Jahr 2050 vorraussichtlich auf 9,6 Milliarden Menschen anwachsen. Das sind 2 Milliarden Menschen mehr als heute. Und bereits jetzt sind 2 Milliarden Menschen unter- oder mangelernährt. Dabei steigt der weltweite Fleischkonsum, obwohl die Produktion einer tierischen Kalorie 5-30 pflanzliche Kalorien verbraucht. mehr…

Am Montag, den 17.11. findet um 20 Uhr der nächste  Sciene Slam im Bahnhof Langendreer statt. Der Science Slam bietet Studierenden und WissenschaftlerInnen die Möglichkeit, ihre Forschungsprojekte in einem unterhaltsamen 10-Minuten-Vortrag auf die Bühne zu bringen. Im Gegensatz zum Poetry Slam sind hier alle Hilfsmittel erlaubt: PowerPoint-Präsentationen, Requisiten oder Live-Experimente sind herzlich willkommen. Die Moderation des Journalisten und Science Slammer Sebastian Bartoschek und das Engagement von WissenschaftlerInnen unterschiedlicher Disziplinen lassen einen informativen und unterhaltsamen Abend erwarten. Von der Raketentechnik über Blutspurenanalyse in Schusswaffen bis zum Kamasutra der Tiere sind diesmal die Themen gespannt. Und am Ende entscheidet das Publikum, welcheR SlammerIn als SiegerIn nach Hause geht. mehr…