Sonntag 09.11.14, 18:33 Uhr

Fragen zu Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte


Die Linksfaktion im Rat drängt darauf, dass die Stadt Bochum Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte „endlich einhält“.  „Bereits vor einem Jahr hat der Flüchtlingsrat NRW einen Katalog von Bedingungen für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen definiert“, sagt Gültaze Aksevi. „Es ist offensichtlich, dass die vom Flüchtlingsrat geforderten Kriterien in Bochum nicht eingehalten werden. Nach wie vor müssen Flüchtlinge in Containern wohnen, und die Verwaltung plant sogar neue Container- und Sammelunterkünfte. Zusammen mit dem Flüchtlingsrat fordern wir unter anderem, dass die Stadt die Maximalzeit für die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen verbindlich definiert und dass die Mindestgröße der Wohnfläche auch dort nicht unterschritten wird. Außerdem muss es verbindlich festgelegte Standards für den baulichen Zustand geben.“ Weiter heißt es in der Erklärung der Fraktion: „Da die Stadt Bochum die vom Flüchtlingsrat NRW aufgestellten Kriterien auch ein Jahr nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Fragebogenerhebung zum Zustand der Flüchtlingsunterkünfte in NRW nicht erfüllt, hat Die Linke angefragt, ob sich die Verwaltung den Mindeststandards verpflichtet fühlt, wo genau sie aktuell nicht eingehalten werden. Eine Antwort auf die Anfrage steht noch aus.“ Die Anfrage als PDF-Datei.