von Ralf Feldmann
Die Wohnung ist unverletzlich. So bestimmt es in schlichter Klarheit Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Menschenrecht schützt eine unantastbare räumliche Privatsphäre eines jeden Menschen, in die er sich zurückziehen kann, um sich dort frei und unbehelligt entfalten zu können. Nicht aus freien Stücken, sondern auf guten Rat des Sozialamtes verließen Flüchtlinge ihre Wohnungen in der Hollandschule in Leithe, weil Pro NRW eine Kundgebung gegen ihr Dortsein angemeldet hatte. Die rechte Kampagne gegen Flüchtlingsunterkünfte ist mehr als allgemeine fremdenfeindliche Hetze. Ohne die Einzelschicksale der Menschen auch nur in Erwägung zu ziehen, richtet sie sich gegen die Flüchtlinge persönlich: Sie sollen in ihrer Nachbarschaft in Verruf gebracht und als unerwünschte Existenzen gebrandmarkt werden, denen ein ungestörtes Refugium nicht zukommt. mehr…
Mit ca 30 TeilnehmerInnen startete heute Pro NRW in Wattenscheid-Leithe eine Tour durch NRW, bei der zwei Wochen lang täglich vor zwei Flüchtlingsunterkünften Hetzreden gehalten werden sollen. Etwa 250 Menschen demonstrierten gegen diesen Aufmarsch. Ihr Protest richtete sich aber auch gegen die Polizeiführung, die eine solche Provokation direkt vor einer Flüchtlingsunterkunft zugelassen hatte. Die ehemalige Holland-Schule stand heute leer. Die Flüchtlinge waren vom Sozialamt der Stadt evakuiert worden. So hörte niemand die Reden von Pro NRW. Die GegendemonstrantInnen waren konditions- und lautstark. Vor dem Eintreffen des Demonstrations-Wandezirkusses hatte Ulrich Borchers noch einmal an seinen Brief an die Polizeipräsidentin und die Oberbürgermeisterin erinnert. Hierin hieß es: „Die Vorstellung, dass ausgerechnet die Menschen, die hier in Deutschland Zuflucht vor rassistischer Diskriminierung, Volksverhetzung, Pogromen und kriegerischer Gewalt suchen, nun auch an diesem Ort direkt und unausweichlich von rassistischen Organisationen bedroht werden sollen, ist unerträglich.“ Und wenn nun die Flüchtlinge weichen müssen und den Rassisten von der Polizei der Weg frei gemacht wird, dann sei das ein erbärmliches gesellschaftliches Signal. mehr…
Um 8 Uhr haben die letzten Flüchtlinge ihre Unterkunft in der Hollandschule in Wattenscheid-Leithe verlassen. Das Sozialamt hat sie evakuiert. Die Polizei ist mit sehr vielen Beamten und Fahrzeugen in Leithe präsent. Der Eingang der Schule ist dekoriert.
Samstag 09.03.13, 00:01 Uhr
Äußerst breites Bündnis mobilisiert gegen rassistischen Aufmarsch
Pro NRW will am heutigen Samstag seine rassistische Tour vor zahlreichen Flüchtlingsunterkünften in NRW in Bochum Leithe starten. Angemeldet ist eine Kundgebung mit bis zu 50 Leuten zwischen 10 und 13 Uhr vor der ehemaligen Hollandschule in der Fröbelstraße. Der Hetztrupp bricht nach den bisherigen Planungen mit seinen Kleinbussen erst recht spät in Köln auf und schreibt auf seiner Webseite, dass die Kundgebung um 11.00 Uhr beginnen soll. Es kann aber auch sein, dass früher oder später versucht wird, zur Hollandschule zu kommen. Die Polizei will diese Provokation direkt vor der Unterkunft der Flüchtlinge mit allen Mitteln ermöglichen. Das Bündnis gegen Rechts hatte in einen offenen Brief hiergegen protestiert. Die Polizeipräsidentin argumentiert in ihrer Antwort, dass sie rechtlich gezwungen sei, diesen Aufmarsch zuzulassen. Ein ungewöhnlich breites Bündnis hat für den heutigen Samstag zwei Kundgebungen an den beiden Enden der Fröbelstraße angemeldet und einen Aufruf zur Teilnahme veröffentlicht. Beide Kundgebungen starten um 9.00 Uhr. mehr…
Pro NRW schreibt auf der Partei-Webseite, dass es in Bochum einen Kreisverband gibt, der sich am Samstag letzter Woche in einer Bochumer Kneipe getroffen habe (Foto). Kreisvorsitzender ist nach Partei-Angaben Hans-Joachim Adler (Foto). Laut Webseite wollen sie „eine wählbare patriotische Alternative fernab der verbrauchten Altparteien und klischierter Ewiggestriger“ bieten. „Mit klarem Ziel auf den Ratseinzug in Fraktionsstärke!“ Man darf gespannt sein, wie viele von ihnen am morgigen Samstag die Rassismus-Tour ihrer Landespartei empfangen werden.
Am 09. März will die selbsternannte Bürgerbewegung „Pro NRW“ eine Kundgebung in Bochum – Leithe abhalten. Die DGB-Jugend ruft zu Protesten gegen die rechtspopulistische und rassistische Partei auf! „Rassisten haben in Bochum keinen Platz, ihnen muss entschieden entgegen getreten werden“, so Tim Ackermann, DGB-Jugendbildungsreferent in Bochum. Weiter heißt es in der Stellungnahme der DGB-Jugend: »Am 09. März will „ProNRW“ vor der Flüchtlingsunterkunft in der alten Hollandschule in Bochum – Leithe eine Kundgebung abhalten. Dort leben Flüchtlinge, die in ihren Herkunftsländern politischer Verfolgung und rassistischen Angriffen ausgeliefert waren. Diese Kundgebung ist der Auftakt ihrer rassistischen Tour durch NRW, bei der sie durch rassistische Hetze Stimmungen gegen Flüchtlinge erzeugen, ausnutzen und verstärken will, um für ihre Partei Propaganda zu machen. mehr…
Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Protestaktionen gegen die sogenannte „Bürgerbewegung Pro NRW“, die am 9. März in Wattenscheid-Leithe eine ausländerfeindliche Kundgebung durchführen will und schreibt: »Die sich bürgerlich und seriös gebende, aber von NPD-Leuten durchsetzte Organisation Pro NRW, bezeichnet die Holland-Schule als „Brennpunkt des Asylmissbrauchs“. Bereits vor zwei Jahren hatte die Organisation in Bochum von „zu erwartenden Bürgerkriegen“ geredet und extrem rassistische Hetze betrieben. mehr…
„Die Bekämpfung von Neonazismus und Rassismus ist und bleibt eine wichtige, tagesaktuelle Aufgabe. Wir können es nicht zulassen, dass Pro NRW-Anhänger an Einrichtungen für Asylsuchende in NRW Kundgebungen mit rassistischen Inhalten abhalten. Das Ziel dieser Aktionen ist es, hilfesuchende Menschen, die verunsichert und aus Angst Asyl in Deutschland suchen, zu bedrohen. Diese Kundgebungen, die an ähnliche Veranstaltungen der NSDAP erinnern, müssen rigoros verboten werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion. mehr…
„Aufgrund einer gestrigen irritierenden Information der Geschäftsleitung“ hat der Betriebsratsvorsitzende der Bochumer Opel-Werke Rainer Einenkel eine Mitarbeiterinformation veröffentlicht. An dem aktuellen Sachstand hat sich bislang nichts verändert. In der Stellungnahme erläutert Rainer Einenkel noch einmal ausführlich den Inhalt des Mastervertrages Drive! 2022 und begründet, warum er ihn als einziger nicht unterschrieben hat. Die Mitarbeiterinformation im Wortlaut.
„CDU/CSU wollen offenkundig im braunen Sumpf nach Wählerstimmen fischen und malen eine vermeintliche Armutsmigration als Schreckgespenst an die Wand. Dass laut Rheinisch-Westfälischem Institut für Wirtschaftsforschung 80 Prozent der Menschen, die seit Beginn der EU-Mitgliedschaft im Jahr 2007 aus diesen beiden Ländern nach Deutschland gekommen sind, einer Erwerbsarbeit nachgehen, von denen 22 Prozent hochqualifiziert und 46 Prozent qualifiziert sind, stört bei der rassistischen Hetze nur. Damit wird einem Klima Vorschub geleistet, in dem Rassismus ganz im Stile des NSU möglich ist. Hauptsächlich ermutigen sie damit Rassismus gegen Sinti und Roma vor Ort. Dies gilt insbesondere dort, wo Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien und Rumänien zum Streitfall gemacht werden“, kritisiert Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken. mehr…
„Der internationale Frauentag ist der Kampftag der Frauen für Lohngleichheit, gleiche Bildungsmöglichkeiten, einen Arbeiterinnenschutz, volle rechtliche und politische Gleichheit, für Frieden und vieles mehr“, so Mehriban Özdogan, Kreissprecherin der Partei Die Linke in Bochum. In Bochum und im ganzen Ruhrgebiet steigen laut Özdogan die Zahlen der prekär Beschäftigten Arbeitnehmerinnen. Insgesamt liegt der Frauenanteil am Niedriglohnbereich bei 69,6 Prozent. Der Kampf für existenzsichernde Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen ist daher gleichzeitig der Kampf von Frauen für ihre Gleichstellung und ihrem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. mehr…
Donnerstag 07.03.13, 12:55 Uhr
Wolfgang Schaumberg in der Vortragsreihe von occupy und VHS:
Am Dienstag, den 12.3. wird um 19.30 Uhr im Clubraum der VHS die Volkshochschul-Reihe der Bochumer occupy-Initiative Alternativen denken – Zukunft gestalten!! fortgesetzt. „Opel-Krise und Gegenwehr“ lautet ein Vortrag von Wolfgang Schaumberg, der 30 Jahre lang bei Opel Bochum gearbeitet hat und 25 Jahre Mitglied des Betriebsrates war. Mit spannenden Filmausschnitten soll anfangs an den Opel-Bochum-Streik 2004 erinnert werden. Anschließend sollen folgende Frage erörtert werden: Wie ist die Lage der Belegschaft denn jetzt, nach dem Schließungsbeschluss, einzuschätzen? Wie die Strategie von General Motors, und wie die Gegenwehr von der IG Metall, vom Euro- und Gesamtbetriebsrat sowie von den Bochumer Belegschaftsvertetern? Gibt es Alternativen „von links“?
Donnerstag 07.03.13, 07:25 Uhr
Workshop: Die aktuelle Protestbewegung der Geflüchteten und...
Am Montag, den 11. März findet um 20 Uhr im Sozialen Zentrum in Bochum ein Workshop im Rahmen der „Refugees‘ Revolution“ – Bustour statt. Die ReferentInnen, die selbst mit ungesichertem Status in Deutschland leben, werden dort von den Hintergründen der mittlerweile europaweiten Proteste von Geflüchteten gegen ihre Entrechtung, Isolation und ein Leben in ständiger Unsicherheit berichten. Weitere Themen werden die Planungen zukünftiger Protestformen und der Selbstorganisation von Geflüchteten sein, aber auch der Umgang mit den Drohungen und Einschüchterungsversuchen der Behörden gegen die Protestierenden. In der Einladung heißt es: »Nach dem Workshop gibt es die Möglichkeit zur Diskussion und zum Austausch. Willkommen sind alle Interessierten, die Menschenrechte für nicht teilbar halten! mehr…
Am Samstag, den 9. März wird um 17 Uhr im Endstation-Kino der Film Residenzpflicht gezeigt. Anschließend findet ein Gespräch mit der Filmemacherin Denise Garcia Bergt statt. Die Filmankündigung: »Der Film (D, 2012, 71 Min.) begleitet Flüchtlinge in ihrem jahrelangen Kampf gegen das restriktive Gesetz, das ihnen unsichtbare Grenzen in den Weg stellt und sie oft der Isolation aussetzt. Die Dokumentation stellt die Residenzpflicht darüber hinaus in einen größeren Kontext: mehr…
Die Linke Bochum ruft gemeinsam mit anderen Organisationen zum Protest gegen die rechtsextreme PRO-NRW Kundgebung am Samstag in Wattenscheid auf. Die Gegenkundgebung fängt um 9 Uhr in der Nähe der Hollandschule in Wattenscheid-Leithe an der Fröbelstraße an. Dort sind vor allem Roma-Familien untergebracht, die in ihren Heimatländern ständiger Diskriminierung ausgesetzt sind. Hannah Bruns, Antifa-politische Sprecherin Der Linken in Bochum, erklärt hierzu: „Ich bin empört, dass die hier lebenden Flüchtlinge durch rassistische Provokationen erneut traumatisiert werden. Die Linke steht an der Seite aller Asylsuchenden. Zum Glück gibt es einen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen diese Menschen verachtende Hetze.“
Pro NRW darf nach Auskunft der Polizei seine NRW Tour am kommenden Samstag direkt vor der Flüchtlingsunterkunft in der Froebelstraße in Wattenscheid starten. Hier soll Stimmung gegen die Flüchtlinge gemacht werden. Ein Bündnis aus zahlreichen Bochumer Organisationen ruft zum Protest unter dem Motto auf: Flüchtlinge Willkommen! Nazis haut ab! In dem Aufruf heißt es: Jetzt sind sie bald wieder unterwegs: die Hetzer von „Pro NRW“. „Pro NRW“ ist hervorgegangen aus der Kampagne gegen den Bau einer Moschee in Köln. „Pro NRW“ ist ein Sammelbecken reaktionärer Personen, von denen viele bereits in der NPD und bei den Republikanern organisiert waren. Pro NRW wird aus dem Spektrum der militanten Neonazis unterstützt. Mit einer „Rundreise“ durch NRW will „Pro NRW“ jetzt vor den, wie es in ihrem Jargon heißt, „Brennpunkten des Asylmissbrauchs“ eine weitere rassistisch motivierte Kampagne starten. Die erste Kundgebung in NRW ist am 9. 3. 2013 vor der ehemaligen
Hollandschule in Wattenscheid-Leithe angekündigt. mehr…
Die Frauen des DGB in Bochum beteiligen sich in diesem Jahr zum Internationalen Frauentag an vielen Aktivitäten und bieten zudem eigene Veranstaltungen an. Für Gewerkschaftssekretärin Melanie Maier ein Ausdruck dafür, dass Frauen im Wahljahr mitreden und ihre Positionen einbringen wollen. „Dabei betrachten wir die Aktionen und Veranstaltungen um den 8. März als Einstieg. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten die Forderungen von Frauen an einen Politikwechsel für gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa in die Diskussionen einbringen. Das Frauentagsprogramm ist für uns dabei eine gute Basis.“ mehr…
Mittwoch 06.03.13, 14:32 Uhr
Andrej Holm zu Theorie und Praxis städtischer Aneignungen
„Wem gehört die Stadt?“ fragt Andrej Holm am kommenden Mittwoch, den 13.3. um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer. Ausgehend von Hamburg und Berlin formiert sich die urbane Bewegung ‘Recht auf Stadt’ gegen die Unterordnung städtischen Lebensraumes unter das Diktat kommerzieller Interessen. Alle Bevölkerungsschichten sollen das Recht auf Zugang zu allen kulturellen und sozialen Institutionen sowie das Recht auf Mitgestaltung ihrer Stadt haben. Andrej Holm ist Recht-auf-Stadt-Aktivist und arbeitet als Stadt- und Regionalsoziologie an der Humboldt-Universität Berlin. Bei der Veranstaltung wird er verschiedene Initiativen für ein Recht auf Stadt vorstellen. mehr…
Der Flüchtlingsrat NRW schreibt: »Die rechte „Bürgerbewegung“ PRO NRW will in zahlreichen Städten gegen Flüchtlinge mobil machen. Der Flüchtlingsrat NRW und regionale Flüchtlingsorganisationen rufen zu Gegenprotesten auf. Die selbsternannte Bürgerbewegung „PRO NRW“ startet ab dem 9. März eine Hetzkampagne gegen Flüchtlinge in 21 Städten zwischen Rhein und Ruhr. „Vor Brennpunkten des Asylmissbrauchs“ will die rechtsextremistische Organisation in gewohnt populistischer Manier für ihre „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ werben. Konkret fordert „PRO NRW“ die „Unterbringung von Asylbewerbern in kostengünstigen (…) Sammelunterkünften“ und die „Einführung des Straftatbestandes „Asylbetrug““. Wie damals bei den pogromartigen Angriffen auf Asylsuchende und Migranten in den 1990er Jahren z. B. in Solingen und Rostock Lichtenhagen wird wieder mit der „das Boot ist voll“-Parole und verfälschten Zahlen agitiert. mehr…
Am Mittwoch, den 6. März findet um 19.30 Uhr in Räumen der Rosa Strippe Bochum, Kortumstr. 143 ein Vortrag statt zum Thema: „Aktuelle Erkenntnisse und Erfahrungen zum Thema Gewalt und (Mehrfach)Diskriminierung von lesbischen, bisexuellen Frauen und Trans*“ Saideh Saadat-Lendle und Jay Keim von Les MigraS stellen die Ergebnisse der bundesweiten Befragung von LesMigraS/die Lesbenberatung Berlin unter 2 100 lesbischen, bisexuellen Frauen und Trans* zu Diskriminierung und Gewalt vor. Dabei geht es darum: Welche Situationen erleben lesbische, bisexuelle Frauen und Trans* als Diskriminierung? Welche spezifischen Erfahrungen machen lesbische, bisexuelle Frauen und Trans* of Colour? Welche Strategien der Gegenwehr wählen die Befragten? Wo suchen sie Unterstützung?
Sevim Dagdelen und die Soziale Liste haben Erklärungen zum Internationalen Frauentag abgegeben. Sevim Dagdelen:„Der 8. März als Tag des Kampfes für Frauenrechte ist heute wichtiger denn je. Gerade in der aktuellen Krise des Kapitalismus kommt es zu einem regelrechten Roll back was Frauenrechte angeht. Die soziale Situation von Frauen wird immer prekärer. Während man einen Elitenfeminismus huldigt, sind immer mehr Frauen im Niedriglohnbereich tätig und werden sozial ausgegrenzt. Der 8. März muss unsere Kampfansage gegen ein ungerechtes System sein, dass es nicht einmal schafft im 21. Jahrhundert Frauen den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit zu zahlen.« Näheres.
Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag am 8. März: »Insbesondere die Aktionen auf dem Dr. Ruer-Platz und die anschließende Demonstration, die um 17:00 Uhr beginnt. Mitglieder der Sozialen Liste werden die traditionellen roten Nelken verteilen.« Näheres.
Am Freitag, den 8. März lädt das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur – BoFo e.V. ein zu einer Informationsveranstaltung mit Alexander Häusler zu den Hintergründen der rassistischen pro-NRW-Kampagne „Kein Recht auf Asylmissbrauch“. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr bei ver.di, Universitätsstraße 76 in Bochum statt.
In der Einladung von BoFo heißt es: „Mit rechter Hetze gegen Zuwanderer und Asylsuchende versucht die rechtspopulistische Partei „pro NRW“, politische Aufmerksamkeit zu gewinnen. Durch eine Unterschriftenkampagne und Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen mobilisieren die extremen Rechten gegen die Opfer von Armut und Verfolgung. Es darf nicht zugelassen werden, dass das Thema Asyl für politische Hetze missbraucht wird. Mit der Veranstaltung wollen wir aus aktuellem Anlass aufklären über die Hintergründe rechter Hetze gegen Flüchtlinge und ein Zeichen setzen gegen Rassismus und Diskriminierung. mehr…
Lincoln - Trailer (Deutsch | German) | HD | Steven Spielberg
Das Endstation Kino veranstaltet diese Woche mit Quentin Tarantinos Django Unchained und Steven Spielbergs Lincoln eine kleine thematische Filmreihe zum Ende der Sklaverei in den USA. 2013 feiert die ehemalige Sklavenhalternation USA den 150. Jahrestag der Sklavenbefreiung. Quentin Tarantino und Steven Spielberg präsentieren dazu ihre neuen Filme – jeder auf seine Art. mehr…
Dienstag 05.03.13, 07:32 Uhr
Sozialverband protestiert gegen ungleiche Bezahlung
Aus Protest gegen die fehlende Entgeltgleichheit werden Frauen vom Sozialverband Deutschland (SoVD) am 22. März von 11:00-16:00 Uhr auf dem Husemannplatz in der Bochumer – City 500 rote Taschen an Passantinnen verteilen, um auf die klammen Geldbörsen der Frauen hinzuweisen. Der Equal-Pay-Day steht diesmal unter dem Motto „†Viel Dienst, wenig Verdienst“. „Weil gerade Frauen in Pflegeberufen viel arbeiten müssen und dafür noch sehr schlecht bezahlt werden, wollen wir Frauen vom SoVD Bezirk-Bochum-Hattingen in O.P.-Kleidung darauf aufmerksam machen. Frauen verdienen im Schnitt 23% weniger als Männer. Viele Frauen sind von Armut bedroht, weil sie in schlecht bezahlten Teilzeit-oder Minijobs arbeiten. Eine eigenständige Existenzsicherung ist für sie nicht möglich. Wir brauchen deshalb einen gesetzlichen Mindestlohn“, so SoVD-Bezirksvorsitzende Jutta König. mehr…
Im unmittelbaren Vorfeld der am 7. März in Potsdam beginnenden, entscheidenden dritten Verhandlungsrunde über den Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ihre Mitglieder für den 6. März zu einer Demonstration in Düsseldorf auf, zu der mehrere tausend Menschen erwartet werden. Wie bereits am 21. Februar sind auch Dienststellen in Bochum und Herne betroffen. Unter anderem legen Beschäftigte der Ruhr-Universität, der Hochschule Bochum, der Amtsgerichte in Bochum und Herne, des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft Bochum ganztägig die Arbeit nieder. Da die Länder für die Besoldung der Kommunal- und Landesbeamten zuständig sind, werden außerdem Feuerwehrleute und weitere VerwaltungsbeamtInnen aus den beiden Städten an der Kundgebung teilnehmen. mehr…
„Der Beschluss des EU-Rates, syrische Rebellen auszurüsten und auszubilden, macht die gesamte EU und damit auch Deutschland zur Bürgerkriegspartei in Syrien. Damit werden die militärische Eskalation weiter befeuert und Initiativen zu politischen Lösungen erneut im Keim erstickt“, so Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion. Dagdelen weiter: „Der Spiegel hatte bereits gestern gemeldet, die EU hätte sich intern darauf geeinigt, Militärausbilder und Ausrüstung an die Aufständischen in Syrien zu liefern. Bislang gehörte die offene und koordinierte Beteiligung an Bürgerkriegen jenseits von EU-Missionen noch nicht zum Repertoire der EU-Außenpolitik und es gibt auch kein Gremium, das für entsprechende Absprachen und Beschlüsse zuständig wäre. mehr…
„Die gestrige Versammlung der 20.000 war ein Zeichen des Lebenswillens und der Kampfbereitschaft für eine Zukunft in Bochum und der ganzen Region“ so charakterisiert Günter Gleising Ratssprecher der Sozialen Liste die Bochumer Solidaritätsaktion der 20.000 mit Opel am 3. März. »Sie hat gezeigt«, heißt es weiter in der Pressemitteilung, »dass die Forderung des Betriebsrates und der Belegschaft nach Erhalt des Opel-Standortes in Bochum breite Unterstützung findet. Die 20.000 Menschen haben deutlich gemacht, wie groß die Schere zwischen der Verwirklichung des Anspruchs des Grundgesetzes nach der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und den tatsächlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen geworden ist. mehr…
Montag 04.03.13, 13:18 Uhr
Bochum gegen Rechts fordert von Polizei und Stadt:
Die einem offenen Brief an die Polizeipräsidentin und die Oberbürgermeisterin schreibt das Bochumer Bündnis gegen Rechts: »Wie jetzt feststeht, plant „Pro NRW“ eine Tour durch NRW gegen den angeblichen „Asylmissbrauch“. In zahlreichen Städten sind Kundgebungen angemeldet. „Pro NRW“ will dabei in der unmittelbaren Nähe von Flüchtlingsunterkünften auftreten. Die Auftaktveranstaltung der Tour soll in Wattenscheid im Stadtteil Leithe an der Unterkunft in der ehemaligen Hollandschule stattfinden. Wir erwarten von der Bochumer Polizei, dass sie keine rassistisch motivierte Kundgebung von ‚Pro NRW‘ – insbesondere in der Nähe irgendeiner Flüchtlingsunterkunft – zulässt. Von der Stadt Bochum erwarten wir, dass sie diese Forderung mit Nachdruck unterstützt. mehr…
von Ralf Feldmann
