Montag 04.03.13, 13:18 Uhr
Bochum gegen Rechts fordert von Polizei und Stadt:

Rassistische Hetze verhindern

Die einem offenen Brief an die Polizeipräsidentin und die Oberbürgermeisterin schreibt das Bochumer Bündnis gegen Rechts: »Wie jetzt feststeht, plant „Pro NRW“ eine Tour durch NRW gegen den angeblichen „Asylmissbrauch“. In zahlreichen Städten sind Kundgebungen angemeldet. „Pro NRW“ will dabei in der unmittelbaren Nähe von Flüchtlingsunterkünften auftreten. Die Auftaktveranstaltung der Tour soll in Wattenscheid im Stadtteil Leithe an der Unterkunft in der ehemaligen Hollandschule stattfinden. Wir erwarten von der Bochumer Polizei, dass sie keine rassistisch motivierte Kundgebung von ‘Pro NRW’  – insbesondere in der Nähe irgendeiner Flüchtlingsunterkunft – zulässt. Von der Stadt Bochum erwarten wir, dass sie diese Forderung mit Nachdruck unterstützt.
Die Vorstellung, dass ausgerechnet die Menschen, die hier in Deutschland Zuflucht vor rassistischer Diskriminierung, Volksverhetzung, Pogromen und kriegerischer Gewalt suchen, nun auch an diesem Ort direkt und unausweichlich von rassistischen Organisationen bedroht werden sollen, ist unerträglich.
Ebenso unerträglich ist die Vorstellung, dass deutsche Polizisten  derartige Kundgebungen mit einem großen Aufgebot ermöglichen.
Wir erwarten, dass die örtlichen Institutionen die hierher geflüchteten Menschen vor solchen Szenarien schützen.
Diese Pflicht wurde in der Vergangenheit häufig und systematisch verletzt. Erinnert sei nur an die Pogrome von Hoyerswerda, Mannheim-Schönau und Rostock-Lichtenhagen und an die jahrelange Nicht-Aufklärung der NSU-Morde.
Wir wünschen uns, dass aus diesem Versagen praktische Konsequenzen gezogen werden.
In Leithe haben Bürgerinnen und Bürger aus der Nachbarschaft die Flüchtlinge in der ehemaligen Hollandschule freundlich willkommen geheißen, mehrfach besucht und unterstützt. Dieses respektvolle und friedliche Zusammenleben im Stadtteil ist ein Beispiel von Bürgerengagement, wie es in den Sonntagsreden der Politik gerne beschworen und eingefordert wird.
Eine Kundgebung von „Pro NRW“ in der Nähe oder gar vor der Flüchtlingsunterkunft
wäre das absolute Gegenteil davon.
In diesem Sinne bitten wir auch den Rat der Stadt Bochum, die Bezirksvertretung Wattenscheid und alle verantwortlichen Politikerinnen und Politiker um Unterstützung unseres Anliegens.«

1 LeserInnenbrief zu "Rassistische Hetze verhindern" vorhanden:

LeserInnenbrief(e) zu "Rassistische Hetze verhindern" als RSS


 

5. Mrz. 2013, 08:48 Uhr

LeserInnenbrief von Jan:

Solche Appelle sind ja schön und gut, aber wird es denn überhaupt keine Gegenproteste geben?


Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de