von Ralf Feldmann
Die Wohnung ist unverletzlich. So bestimmt es in schlichter Klarheit Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Menschenrecht schützt eine unantastbare räumliche Privatsphäre eines jeden Menschen, in die er sich zurückziehen kann, um sich dort frei und unbehelligt entfalten zu können. Nicht aus freien Stücken, sondern auf guten Rat des Sozialamtes verließen Flüchtlinge ihre Wohnungen in der Hollandschule in Leithe, weil Pro NRW eine Kundgebung gegen ihr Dortsein angemeldet hatte. Die rechte Kampagne gegen Flüchtlingsunterkünfte ist mehr als allgemeine fremdenfeindliche Hetze.  Ohne die Einzelschicksale der Menschen auch nur in Erwägung zu ziehen,  richtet sie sich gegen die Flüchtlinge persönlich: Sie sollen in ihrer Nachbarschaft in Verruf gebracht und als unerwünschte Existenzen gebrandmarkt werden, denen ein ungestörtes Refugium nicht zukommt. mehr…

Mit ca 30 TeilnehmerInnen startete heute Pro NRW in Wattenscheid-Leithe eine Tour durch NRW, bei der zwei Wochen lang täglich vor zwei Flüchtlingsunterkünften Hetzreden gehalten werden sollen. Etwa 250 Menschen demonstrierten gegen diesen Aufmarsch. Ihr Protest richtete sich aber auch gegen die Polizeiführung, die eine solche Provokation direkt vor einer Flüchtlingsunterkunft zugelassen hatte. Die ehemalige Holland-Schule stand heute leer. Die Flüchtlinge waren vom Sozialamt der Stadt evakuiert worden. So hörte niemand die Reden von Pro NRW. Die GegendemonstrantInnen waren konditions- und lautstark. Vor dem Eintreffen des Demonstrations-Wandezirkusses hatte Ulrich Borchers noch einmal an seinen Brief an die Polizeipräsidentin und die Oberbürgermeisterin erinnert.  Hierin hieß es: „Die Vorstellung, dass ausgerechnet die Menschen, die hier in Deutschland Zuflucht vor rassistischer Diskriminierung, Volksverhetzung, Pogromen und kriegerischer Gewalt suchen, nun auch an diesem Ort direkt und unausweichlich von rassistischen Organisationen bedroht werden sollen, ist unerträglich.“ Und wenn nun die Flüchtlinge weichen müssen und den Rassisten von der Polizei der Weg frei gemacht wird, dann sei das ein erbärmliches gesellschaftliches Signal. mehr…

Um 8 Uhr haben die letzten Flüchtlinge ihre Unterkunft in der Hollandschule in Wattenscheid-Leithe verlassen. Das Sozialamt hat sie evakuiert. Die Polizei ist mit sehr vielen Beamten und Fahrzeugen in Leithe präsent. Der Eingang der Schule ist dekoriert.

Pro NRW schreibt auf der Partei-Webseite, dass es in Bochum einen Kreisverband gibt, der sich am Samstag letzter Woche  in einer Bochumer Kneipe getroffen habe (Foto).  Kreisvorsitzender ist nach Partei-Angaben Hans-Joachim Adler (Foto). Laut Webseite wollen sie „eine wählbare patriotische Alternative fernab der verbrauchten Altparteien und klischierter Ewiggestriger“ bieten. „Mit klarem Ziel auf den Ratseinzug in Fraktionsstärke!“ Man darf gespannt sein, wie viele von ihnen am morgigen Samstag die Rassismus-Tour ihrer Landespartei empfangen werden.

„Aufgrund einer gestrigen irritierenden Information der Geschäftsleitung“ hat der Betriebsratsvorsitzende der Bochumer Opel-Werke Rainer Einenkel eine Mitarbeiterinformation veröffentlicht. An dem aktuellen Sachstand hat sich bislang nichts verändert. In der Stellungnahme erläutert Rainer Einenkel noch einmal ausführlich den Inhalt des Mastervertrages Drive! 2022 und begründet, warum er ihn als einziger nicht unterschrieben hat. Die Mitarbeiterinformation im Wortlaut.

„CDU/CSU wollen offenkundig im braunen Sumpf nach Wählerstimmen fischen und malen eine vermeintliche Armutsmigration als Schreckgespenst an die Wand. Dass laut Rheinisch-Westfälischem Institut für Wirtschaftsforschung 80 Prozent der Menschen, die seit Beginn der EU-Mitgliedschaft im Jahr 2007 aus diesen beiden Ländern nach Deutschland gekommen sind, einer Erwerbsarbeit nachgehen, von denen 22 Prozent hochqualifiziert und 46 Prozent qua­lifiziert sind, stört bei der rassistischen Hetze nur. Damit wird einem Klima Vorschub geleistet, in dem Rassismus ganz im Stile des NSU möglich ist. Hauptsächlich ermutigen sie damit Rassismus gegen Sinti und Roma vor Ort. Dies gilt insbesondere dort, wo Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien und Rumänien zum Streitfall gemacht werden“, kritisiert Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken. mehr…

Am Dienstag, den 12.3. wird um 19.30 Uhr im Clubraum der VHS die Volkshochschul-Reihe der Bochumer occupy-Initiative Alternativen denken – Zukunft gestalten!! fortgesetzt. „Opel-Krise und Gegenwehr“ lautet ein Vortrag von Wolfgang Schaumberg, der 30 Jahre lang bei Opel Bochum gearbeitet hat und 25 Jahre Mitglied des Betriebsrates war. Mit spannenden Filmausschnitten soll anfangs an den Opel-Bochum-Streik 2004 erinnert werden. Anschließend sollen folgende Frage erörtert werden: Wie ist die Lage der Belegschaft denn jetzt, nach dem Schließungsbeschluss, einzuschätzen? Wie die Strategie von General Motors, und wie die Gegenwehr von der IG Metall, vom Euro- und Gesamtbetriebsrat sowie von den Bochumer Belegschaftsvertetern? Gibt es Alternativen „von links“?

Am Montag, den 11. März findet um 20 Uhr im Sozialen Zentrum in Bochum ein Workshop im Rahmen der „Refugees‘ Revolution“ – Bustour statt. Die ReferentInnen, die selbst mit ungesichertem Status in Deutschland leben, werden dort von den Hintergründen der mittlerweile europaweiten Proteste von Geflüchteten gegen ihre Entrechtung, Isolation und ein Leben in ständiger Unsicherheit berichten. Weitere Themen werden die Planungen zukünftiger Protestformen und der Selbstorganisation von Geflüchteten sein, aber auch der Umgang mit den Drohungen und Einschüchterungsversuchen der Behörden gegen die Protestierenden. In der Einladung heißt es: »Nach dem Workshop gibt es die Möglichkeit zur Diskussion und zum Austausch. Willkommen sind alle Interessierten, die Menschenrechte für nicht teilbar halten! mehr…

„Wem gehört die Stadt?“ fragt Andrej Holm am kommenden Mittwoch, den 13.3. um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer. Ausgehend von Hamburg und Berlin formiert sich die urbane Bewegung ‘Recht auf Stadt’ gegen die Unterordnung städtischen Lebensraumes unter das Diktat kommerzieller Interessen. Alle Bevölkerungsschichten sollen das Recht auf Zugang zu allen kulturellen und sozialen Institutionen sowie das Recht auf Mitgestaltung ihrer Stadt haben. Andrej Holm ist Recht-auf-Stadt-Aktivist und arbeitet als Stadt- und Regionalsoziologie an der Humboldt-Universität Berlin. Bei der Veranstaltung wird er verschiedene Initiativen für ein Recht auf Stadt vorstellen. mehr…

Der Flüchtlingsrat NRW schreibt: »Die rechte „Bürgerbewegung“ PRO NRW will in zahlreichen Städten gegen Flüchtlinge mobil machen. Der Flüchtlingsrat NRW und regionale Flüchtlingsorganisationen rufen zu Gegenprotesten auf. Die selbsternannte Bürgerbewegung „PRO NRW“ startet ab dem 9. März eine Hetzkampagne gegen Flüchtlinge in 21 Städten zwischen Rhein und Ruhr. „Vor Brennpunkten des Asylmissbrauchs“ will die rechtsextremistische Organisation in gewohnt populistischer Manier für ihre „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ werben. Konkret fordert „PRO NRW“ die „Unterbringung von Asylbewerbern in kostengünstigen (…) Sammelunterkünften“ und die „Einführung des Straftatbestandes „Asylbetrug““. Wie damals bei den pogromartigen Angriffen auf Asylsuchende und Migranten in den 1990er Jahren z. B. in Solingen und Rostock Lichtenhagen wird wieder mit der „das Boot ist voll“-Parole und verfälschten Zahlen agitiert. mehr…