Pro NRW will am heutigen Samstag seine rassistische Tour vor zahlreichen Flüchtlingsunterkünften in NRW in Bochum Leithe starten. Angemeldet ist eine Kundgebung mit bis zu 50 Leuten zwischen 10 und 13 Uhr vor der ehemaligen Hollandschule in der Fröbelstraße. Der Hetztrupp bricht nach den bisherigen Planungen mit seinen Kleinbussen erst recht spät in Köln auf und schreibt auf seiner Webseite, dass die Kundgebung um 11.00 Uhr beginnen soll. Es kann aber auch sein, dass früher oder später versucht wird, zur Hollandschule zu kommen. Die Polizei will diese Provokation direkt vor der Unterkunft der Flüchtlinge mit allen Mitteln ermöglichen. Das Bündnis gegen Rechts hatte in einen offenen Brief hiergegen protestiert. Die Polizeipräsidentin argumentiert in ihrer Antwort, dass sie rechtlich gezwungen sei, diesen Aufmarsch zuzulassen. Ein ungewöhnlich breites Bündnis hat für den heutigen Samstag zwei Kundgebungen an den beiden Enden der Fröbelstraße angemeldet und einen Aufruf zur Teilnahme veröffentlicht. Beide Kundgebungen starten um 9.00 Uhr.
Wenn sehr viele Menschen an den beiden Enden der Fröbelstraße stehen, dürfte es für die Polizei schwierig werden, die Kleinbusse von Pro-NRW in die sehr enge Straße zu eskortieren. Falls die Hetzerei tatsächlich direkt vor der Schule stattfindet, soll versucht werden, die rassistischen Parolen durch ein Pfeifkonzert zu übertönen. Das Sozialamt der Stadt wird die Flüchtlinge morgen intensiv betreuen und will dafür sorgen, dass sie durch die Provokation nicht behelligt werden.
Bei einem letzten Vorbereitungstreffen am Donnerstagabend in Wattenscheid waren die Parteien, die in der Wattenscheider Bezirksvertretung sitzen und mehrere VertreterInnen von Kirchengemeinden und anderen Initiativen anwesend. Alle wollen für den Protest am Samstag mobilisieren. Die Mitglieder der Bezirksvertretung hatten Anfang der Woche beschlossen, sich den Protestkundgebungen anzuschließen.
Für die Kundgebungen des Bündnisses sind einige Reden vorbereitet, X-Vision Ruhr wird mit mehreren Gruppen für musikalische Stimmung sorgen, heiße Getränke und Zelte gegen evtl. Regen sind organisiert. Es kündigt sich ein breiter Protest gegen den Versuch von Pro NRW an, in Wattenscheid Leithe mit rassistischen Reden Stimmung zu machen. Ein 7 Meter langes Transparent wird in der Fröbelstraße die Aufschrift tragen: Flüchtlinge Willkommen! Nazis haut ab!
Der Aufruf.
Ein Flugblatt, das an die NachbarInnen der Hollandschule verteilt wurde.
Der offene Brief an die Polizeipräsidentin und die Oberbürgermeisterin.
Die Antwort der Polizeipräsidentin.
Das Antwortschreiben der Bochumer Polizeipräsidentin ist ja wohl ein Witz.
Im letzten Jahr hat es gegen die Veranstaltungen des Dortmunder Antifacamps jede Menge Verbote gehagelt. Man wollte die Demos politisch nicht und die Polizei hat sich aus diesem Grund die abstrusesten Gefahrenprognosen ausgedacht.
Da war nix mit den von Frau Evers beschriebenen „sehr engen Voraussetzungen“.
Selbst wenn ein Verbot der Nazikundgebung oder zumindest eine Verlegung weg von der Flüchtlingsunterkunft von einem Gericht kassiert worden wäre, hätte Frau Evers immerhin ein politisches Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Sie hat es nicht getan.
Statt dessen werden die Flüchlinge in der Hollandschule gegen ihren Willen (wir haben mit Ihnen gesprochen) am Samstag „in Sicherheit gebracht“, damit die Nazis ihr rassistische Hetze direkt vor der Flüchtlingsunterkunft verbreiten können.
Wieder mal ein Trauerspiel der Bochumer Polizei. Aber haben wir wirkliich etwas anderes erwartet? ;-(
Den rassistischen Mob bis hin zu den Wohnungen der Flüchtlinge zu lassen, diese aber zur Vorsicht auf einen Ausflug zu schicken: Das ist Rostock-Lichtenhagen light.
Ralf Feldmann
Weiterer Übersichtsartikel zu Gegenaktivitäten inkl. Karte: http://www.protestkomitee.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1164&Itemid=1