Am Freitag, den 14. 12. findet vor dem Landgericht der Berufungsprozess gegen zwei Neonazis statt, die im November 2011 aus einer Gruppe heraus mehrere Jugendliche am S-Bahnhof Bochum-Langendreer angegriffen und drei Menschen verletzten haben sollen. Prozessbeginn ist um 10:00 Uhr im Raum C 148 des Landgerichts. Einer der beiden angeklagten Neonazis wurde zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt und legte daraufhin Berufung ein. Bei dem anderen – damals freigesprochenen – Neonazi ging schließlich die Staatsanwaltschaft in Berufung. Näheres zum ersten Prozess vor dem Amtsgericht ist u. a. zu finden bei bo-alternativ:  Nazis feiern im Gerichtsgebäude, bei der Antifa-Jugend: Bochum: Prozess gegen Daniel E. und Dennis H. oder bei back up: Gegen die Angst im Ruhrgebiet.

Die Soziale Liste schreibt: »Die jetzt von den Stadtwerken mit der Prüfung der Vorgänge um das Steinbrück-Honorar, sowie die Vorgänge bei den anderen Veranstaltungen im Rahmen des Atrium-Talks beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH ist in der Vergangenheit mehrfach sowohl für den Abgeordneten als auch für den Minister Steinbrück tätig gewesen. Außerdem hat Steinbrück am 17. Mai 2011 anläßlich eines Vortrages bei Ernst & Young in Frankfurt/M. ein Vortragshonorar von 15.000 Euro erhalten. Die Soziale Liste im Rat sieht hierbei eine Interessenskollision, die die Transparenz und Aufklärung zumindest erschwert und behindert. mehr…

Am 13. Dezember, um 19.30, laden Bahnhof Langendreer und Medizinische Flüchtlingshilfe zu einer szenischen Comiclesung ins Studio 108 ein. Paula Bulling liest zusammen mit Maman Salissou Oumarou aus ihrer Graphic Novel „Im Land der Frühaufsteher“. Die junge Berliner Künstlerin hat darin ihre Gespräche und Begegnungen mit Asylbewerbern in Halle, Halberstadt und Möhlau dokumentiert.  Maman Salissou Oumarou, der aus Nigeria nach Deutschland flüchtete, ist selbst einer der Protagonisten. Er ist Schauspieler und studiert heute Regie in Köln. mehr…

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Rostock hatte gestern die Initiative “alle bleiben!” deutschlandweit zu Aktionen für eine neue Bleiberechtsregelung auf. In Bochum beteiligen sich der Flüchtlingsrat NRW, die Medizinische Flüchtlingshilfe, das Bündnis gegen Rechts, das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur, Amnesty international  und andere Initiativen mit einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof an der Aktion. In einem Redebeitrag machte  Birgit Naujoks (Foto), die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates klar, worum es geht: »Etwa 90.000 Menschen leben mit einer Duldung in Deutschland. Das bedeutet, dass diese Menschen ausreisepflichtig sind, die Abschiebung jedoch aus unterschiedlichen Gründen ausgesetzt ist. Mit Duldung leben heißt leben mit vielen Einschränkungen. Es gibt keine Sprachförderungsangebote, der Zugang zum Arbeitsmarkt ist erheblich erschwert, die Menschen werden sehr oft in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Dadurch bestehen kaum Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe. Am schlimmsten ist jedoch die dauernde Ungewissheit, wie lange man noch in Deutschland bleiben kann. mehr…

Angesichts der jüngsten Ausschreitungen, Hakenkreuzschmierereien und Gewalttaten durch Neonazis in Bochum fordert die VVN – Bund der Antifaschistinnen, „dass gegen Neofaschistinnen und –faschisten endlich mit aller möglichen Gesetzesschärfe vorgegangen wird“. In einer Mitteilung der VVN heißt es: »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen und muss entsprechend geahndet werden!  In den letzten Monaten mussten wir alle lernen, dass der Staat über seine Geheimdienste wahrscheinlich tief in den neofaschistischen Strukturen drin steckt bzw. diese sogar mit sehr viel Geld über seine V-Leute gefördert hat. Der Publizist Ralf Giordano hat einmal sinngemäß gesagt, dass der Staat mit seinen Neonazis Augen zwinkernd einverstanden ist, wenn sie es nicht gar zu toll treiben. Die NSU-Morde waren dann doch wohl zu viel – jedenfalls nachdem Stück für Stück Teile der Wahrheit herauskommen. Zu vieles ist wohl längst schon geschreddert worden. mehr…

Zu den erneuten Übergriffen von Nazis in Bochum-Langendreer erklärt die Sprecherin der Bochumer Linken, Mehriban Özdogan: „Die Linke Bochum verurteilt die gestrigen erneuten Übergriffe von Nazis in Bochum-Langendreer. Nachdem es bereits am 28. November 2011 zu Angriffen gegen einen Teenager gekommen war, und am 2. Dezember 2012 die Webseite des Bahnhofs Langendreer offenbar von Nazis gehackt worden war, wurden gestern mehrere Jugendliche in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs Langendreer überfallen und von mutmaßlichen faschistischen Schlägern verletzt.“ mehr…

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Am 1. April vergangenen Jahres war das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft getreten. Es sollte dazu beitragen, den zu geringen Regelsatz für Kinder in Familien mit Hartz IV Bezug zu verbessern. So sollten bedürftige Familien für ihre Kinder Zuschüsse für warmes Mittagessen, Nachhilfe, Schulausflüge oder Freizeitaktivitäten beantragen können. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW hat eine Übersicht zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes in Auftrag gegeben und die Ergebnisse zeigen, dass landesweit im ersten Halbjahr 2012 nur 50 % der vorgesehenen Mittel ausgegeben wurden. mehr…

Am gestrigen Dienstag, den 4. Dezember wurden sechs junge Frauen und Männer gegen 13.30 Uhr vor dem S-Bahnhof Langendreer mit Schlagwaffen krankenhausreif geprügelt und getreten. Die Täter kamen mit der S-Bahn aus Essen. Unter ihnen war ein einschlägig bekannter Nazi aus Gelsenkirchen. Nach Aussage der Betroffenen stiegen die fünf Täter in Essen in die S 1 in Richtung Dortmund zu und folgten den sechs Jugendlichen, die am S-Bahnhof Langendreer die Bahn verließen. Auf dem Bahnhofsvorplatz, nahe einem Kiosk an der Bushaltestelle kam es dann zum Angriff durch die Schläger, die plötzlich Schlagstöcke und andere Schlagwaffen zogen und die sechs Jugendlichen brutal mit Schlägen und Tritten traktierten. Nach einigen Minuten hörten Schläge und Tritte auf und die Angreifer verschwanden. Die Jugendlichen mussten im Krankenhaus ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen und ihre Verletzungen behandeln lassen, eine der jungen Frauen erlitt einen Nasenbruch. mehr…

Die DGB-Jugend NRW hat ihre Bildungsprogramme für das Jahr 2013 vorgestellt: Zwei Programmhefte wenden sich einerseits an Schülerinnen und Schüler von 14 bis 19 Jahren, andererseits an Studentinnen und Studenten, Aktive in der Gewerkschaftsarbeit und MultiplikatorInnen. Auf insgesamt 84 Seiten finden sich vielfältige Angebote. Die Themenpalette der Seminare reicht vom Aktivangebot über die Bundestagswahl 2013 und Wochenenden für Schülervertretungen bis hin zu Ausbildungen für Referentinnen und Referenten in der Jugendbildungsarbeit. Inhaltlicher Schwerpunkt des Seminarangebots bleibt die Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus. mehr…

Das Freie Kunst Territorium Bochum schreibt: »Anfang Dezember erwartet Bochum einen Höhepunkt im kulturellen Leben der Stadt zu Jahresende: Das international renommierte Theater WÄ™gajty bringt nicht nur zwei aktuelle Stücke zur Aufführung, sondern präsentiert auch ein ganzes Paket von künstlerischen und sozio-kulturellen Aktionen. Erklärtes Ziel ist die langfristige Zusammenarbeit mit Kultureinrichtungen und Theaterinteressierten aus Stadt und Region, um in Zukunft ein gemeinsames Kulturprojekt zu organisieren. Das Theater wurde zur Zeit des Kriegsrechts in Polen gegründet. Es mischt archaische, traditionelle Bräuche mit künstlerischen Ausdrucksformen  der heutigen Zeit. mehr…

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Für viele Städte in der DGB-Region verweist der aktuelle Sozialbericht des Landes darauf, dass Armut und Armutsgefährdung weiter angestiegen sind. Für den DGB ist die Lage dramatisch und bezeugt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Mehr als 2,8 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind einkommensarm. Die Zahl ist zum Vorjahr noch einmal um 200.000 angestiegen. Für Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt eine dramatische Entwicklung. „Vor allem junge Menschen sind von Armut bedroht. Sie sind die Hauptleidtragenden des deregulierten Arbeitsmarktes. Diese Entwicklung darf die Politik nicht länger hinnehmen. Sie muss dringend handeln, um den Vormarsch von prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen Einhalt zu gebieten.“ mehr…

Die Soziale Liste hatte im Rat der Stadt eine Anfrage gestellt: „Ist sichergestellt, dass in diesem Jahr der Umgang mit den Denkmälern und Erinnerungszeichen in angemessener Weise erfolgt?“  Antwort der Verwaltung: „Ja; Die Bochum Marketing GmbH wurde bereits auf die Situation während des Weihnachtsmarktes 2011 aufmerksam gemacht. In diesem Jahr ist die ‚trauernde Frau‘ durch einen Wall aus Tannenbäumen geschützt. Der Glühweinstand des Mittelaltermarktes hat einen neuen Standort erhalten und befindet sich nicht neben dem Denkmal. mehr…

Am Wochenende hat die Linksfraktion mit ihren Ratsmitgliedern, Berzirksvertreter_innen und Sachkundigen Einwohner_innen zusammen ein Resümee des vergangenen Jahres gezogen. „Der Rückblick auf unsere Arbeit ist durchweg positiv ausgefallen“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. „Sowohl was den solidarischen und konstruktiven Arbeitsstil innerhalb der Fraktion anbelangt, als auch unsere Aktivitäten nach außen.“ In der Mitteilung heißt es weiter: »So hat sich die Linksfraktion u.a. öffentlichkeitswirksam in die Diskussion um das Musikzentrum, die Schulentwicklungsplanung oder auch die fahrradfreundliche Stadt eingebracht. Durch ihre Intervention wurde in der Bezirksvertretung Mitte der revisionistische Antrag der CDU zur Wiedererrichtung des Kriegerdenkmals im Stadtpark zurückgezogen und im Rat wurden endlich konkrete Ziele für die Einrichtung eines Steag-Beirates beschlossen. mehr…

Am Dienstag, den 11. Dezember findet um 18:00 Uhr im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets, Clemensstraße 17-19 ein Gespräch mit dem Pressesprecher des VfL Bochum Christian Schönhals statt. Im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltungsreihe „Gedächtnis und Erinnerung – Erinnerungsorte in Bochum und im Ruhrgebiet“ stellt er sich Fragen von Prof. Dr. Jürgen Mittag sowie der Öffentlichkeit. In der Einladung heißt es: „Der Verein für Leibesübungen Bochum 1848 – Fußballgemeinschaft e. V. (kurz: VfL Bochum) ist ein 1938 entstandener Sportverein aus Bochum, dessen Ursprünge bis auf das Jahr 1848 zurückreichen.“ Präziser formuliert müsste es heißen, dass der VFL eine Zwangsfusion der Nazis gewesen ist. Während die meisten andere Vereine diese Fusionen nach der Befreiung vom Faschismus wieder aufgelöst haben, begnügt sich der VfL damit, seine faschistische Gründungsgeschichte zu verschweigen.

Anlässlich des Besuches des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke, Gregor Gysi, bei Opel Bochum, erklären der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel und Gregor Gysi: „Wir waren uns einig, dass es eine Perspektive für alle Mitarbeiter geben muss. Opel Bochum muss bleiben, auch die Getriebeproduktion. Die geplante Schließung des Getriebewerkes steht gegen das Zukunftskonzept von Opel Bochum. Statt ständig die Beschäftigten in Angst vor Entlassungen zu versetzen, muss das Management von Opel, so wie versprochen, endlich seine Energie darauf verwenden, ein wirkliches Zukunftskonzept auf den Weg zu bringen. Wir erwarten daher auch eine ernsthafte Prüfung hinsichtlich der Getriebeproduktion. mehr…

Die Initiative für das Bürgerbegehren zum Konzerthaus schreibt: »Mal wieder zeigt sich, dass der Rechtsdezernentin Jägers jedes Mittel recht ist, den Bürgerentscheid zum „Musikzentrum“ zu verhindern. Obwohl §2 6. der Satzung der Stadt Bochum über die Durchführung von Bürgerentscheiden vorschreibt, dass die Vertreter des „Bürgerbegehrens Musikzentrum“ zu den Sitzungen der Ratsvertreter eingeladen werden müssen, damit diese das Begehren mündlich gegenüber den Ratsvertretern begründen können, hat die Rechtsdezernentin die Vertreter des Begehrens zu keiner der Sitzungen eingeladen. mehr…

Am Sonntag, den 9. Dezember 2012, findet im „Tanas“ (Kammerspiele Bochum) von 11 bis 18 Uhr die 41. Kunstauktion zugunsten von Amnesty International Bochum statt. Versteigert werden fast 200 Werke von lokalen und überregional bekannten Künstlern, die man zuvor schon in einer Online-Galerie betrachten kann. mehr…