Mittwoch 05.12.12, 19:23 Uhr
Der DGB zur Ausschöpfungsquote des Bildungs- und Teilhabepaketes:

Erscheckend


Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Am 1. April vergangenen Jahres war das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft getreten. Es sollte dazu beitragen, den zu geringen Regelsatz für Kinder in Familien mit Hartz IV Bezug zu verbessern. So sollten bedürftige Familien für ihre Kinder Zuschüsse für warmes Mittagessen, Nachhilfe, Schulausflüge oder Freizeitaktivitäten beantragen können. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW hat eine Übersicht zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes in Auftrag gegeben und die Ergebnisse zeigen, dass landesweit im ersten Halbjahr 2012 nur 50 % der vorgesehenen Mittel ausgegeben wurden.
„Bochum bildet im landesweiten Vergleich das Schlusslicht“, so Jochen Marquardt, Geschäftsführer des DGB in der Region Ruhr-Mark. „Nur 30 % des Bildungs- und Teilhabepaketes wurden insgesamt ausgeschöpft.“ Der DGB bemängelt den sehr hohen bürokratischen Aufwand und die schlechten Informationen über die angebotenen Leistungen. Darum sei ein großer Teil des Pakets ungenutzt geblieben.
„Nicht einmal 10 % der Mittel wurden für Lernförderung, also Nachhilfe ausgegeben. Erschreckend ist, dass der Anteil der sozialen und kulturellen Teilhabe (Sportvereine, etc.) mit knapp 2 % überhaupt nicht ins Gewicht fällt, so Marquardt weiter. „Die Verantwortung der Mittelvergabe liegt bei der Stadt Bochum; bei solch einer Ausschüttungsquote muss gefragt werden dürfen, was falsch läuft.“ «