Impressionen vom Neujahrsempfang im Januar 2012
Bereits zum zehnten Mal gibt es am Sonntag, den  27. Januar um 11:00 Uhr einen Neujahrsempfang verschiedenster Gruppen aus der sozialen Bewegung. Auf Anregung des Friedensplenums laden politische Initiativen aus Bochum dazu ein, mit Bildern, Filmen und Geschichten vor Augen und Ohren geführt zu bekommen, was sich im Jahr 2012 in Bochum sozial bewegt hat. Wer hierfür noch Fotos oder Filme zur Verfügung stellen kann und möchte, schicke sie bitte an: Redaktion@bo-alternativ.de.

Das Bochumer Umweltzentrum erinnert in einer Pressemitteilung daran, dass es in diesem Jahr sein 10 Jahre alt geworden ist: »Seit 2002 treffen sich die vor Ort Aktiven und Interessierten des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC), des Arbeitskreises Umweltschutz (AKU), des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) sowie des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in dem Ladenlokal an der Ecke Alsenstraße/Düppelstraße hinterm Hbf. Im letzten Jahr kam zudem die neu gegründete greenpeace-Gruppe hinzu. Von besseren Bedingungen für den Radverkehr, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Klimaschutz bis zu mehr Schutz von natürlichen Lebensräumen inklusive deren Bewohnern wie Igel und Fledermäusen reicht die Palette der Themen, mit denen sich die Verbände beschäftigen. Neben den regelmäßigen Treffen gibt es immer wieder einzelne Veranstaltungen und Aktionen etwa in der Innenstadt. mehr…

Die Linke im Rat hat eine neue Ausgabe ihrer Zeitung „Einblicke“ herausgebracht. Darin analysiert Ralf Feldmann in seinem Leitartikel die mangelnde Bereitschaft der großen Mehrheit im Rat für mehr Bürgerbeteiligung anhand des Bürgerbegehrens zum Musikzentrum. Weitere Themen sind u.a. der Haushalt 2013, der unsägliche Versuch der CDU, das Kriegerdenkmal am Stadtpark auferstehen zu lassen, das Stadtwerkesponsoring und die Bochumer Seniorenarbeit. Nicht zuletzt wird zum Neujahrsempfang der Fraktion am 24. Januar um 18 Uhr ins Museum Bochum eingeladen. Die “Einblicke” gibt es gedruckt im Fraktionsbüro der Linken (Willy-Brandt-Platz 1-3). Es gibt sie auch als PDF-Datei.

Mit der Verlängerung der Ausstellung „Perspektivwechsel“ soll weiterhin allen Interessierten die Möglichkeit gegeben werden, die Bilder von behinderten Künstlerinnen und Künstlern in ihrer unterschiedlichen Ausdrucksweise zu betrachten. Der Förderverein Kunst Behinderter Bochum e.V. – ku.bo – fördert die künstlerischen Talente der einzelnen behinderten Menschen, möchte aber auch die Auseinandersetzung mit der Gesellschaft suchen und den Menschen mit Assistenzbedarf ermöglichen, sich durch neue künstlerische Erfahrungen zu entwickeln. Aufgrund des großen Interesses soll daher Gelegenheit gegeben werden, die Ausstellung bis zum 31. Januar 2013 im ver.di Bezirk Bochum-Herne, Universitätssr. 76, 44789 Bochum (Haltestelle U35, Waldring) zu den üblichen Geschäftszeiten zu besuchen.

Jochen Marquardt, Geschäftsführer der DGB-Region Ruhr Mark, schreibt: »Die Prophezeiungen des Maya-Kalenders sind erwartungsgemäß und zu unserer Freude nicht eingetreten. Einem guten Rutsch ins neue Jahr steht zumindest von dieser Seite nichts im Wege. Das hindert den DGB  allerdings nicht daran auf einige katastrophale Entwicklungen aus 2012 hinzuweisen und sich auf ein herausforderndes 2013 vorzubereiten. Jahreswenden sind immer eine gute Gelegenheit zurück zu blicken und einen Ausblick auf das Kommende zu werfen. Der DGB vor Ort macht dies, indem er auf besondere Merkmale hinweist, die im Ergebnis des auslaufenden Jahres stehen. Mit Sorge schauen die Gewerkschaften darauf, dass nach einer aktuellen Statistik von Eurostat Deutschland mit 22,2%  den höchsten Niedriglohnanteil zu allen Vergleichsländern in Westeuropa verzeichnet. Der Durchschnitt der Eurozone liegt bei 14,8%. Besondere Aufmerksamkeit erlangt dabei die Lohndiskriminierung für Frauen. Hier nimmt Deutschland einen europäischen Spitzenplatz mit 21,6% ein.   mehr…

Am ersten Januar-Wochenende findet der Bundeskongress der Initiative you-manity im Sozialen Zentrum statt. In diesem Rahmen wird am Samstag, 5. Januar um 20.00 Uhr zu einem Vortrag eingeladen mit dem Titel: „Klimawandel, Gesundheit und Entwicklungsländer“. In der Einladung heißt es: »Aktueller geht es kaum! Einen Monat nach der Weltklimakonferenz in Doha (Katar) freut sich you-manity Bochum Dr. med. Winfried Zacher von der führenden deutschen Klimaschutzorganisation „Germanwatch“ zum öffentlichen Vortrag des you-manity Bundeskongresses am 5.1.2013 in Bochum begrüßen zu dürfen. Was hat der Klimawandel mit Gesundheit zu tun? Wie stark sind Entwicklungsländer vom Klimawandel betroffen? Auf diese und weitere Fragestellungen wird Dr. Zacher, Facharzt für Allgemeinmedizin, Tropenkrankheiten und MPH eingehen. mehr…

Die Humanitäre Cuba Hilfe (HCH) hat jetzt 10.000 Euro für die Opfer des Hurrikan „Sandy“ nach Cuba überwiesen. MitarbeiterInnen der Vereinten Nationen in Havanna bezeichneten «Sandy» als den verheerendsten Hurrikan in Ostkuba seit 50 Jahren. Demnach wurden in der Region 211 000 Häuser zerstört oder stark beschädigt, zudem zahlreiche Spitäler und Schulen. Vernichtet ist außerdem die Ernte von mehr als 100 000 Hektar Agrarland. Nach der Revolution entwickelte Cuba einen sehr gut funktionierenden, für die Region vorbildlichen Katastrophenschutz, so dass es selten zu einer größeren Anzahl von Todesfällen kam. Jedoch sind dieses Mal 11 Menschen auf Cuba durch „Sandy“ umgekommen. In den letzten Wochen hat die HCH mehr als 7.000 € an Spendengeldern sammeln können. Die HCH bittet auf ihrer Webseite um weitere Spenden. 5 Euro erhält die HCH z. B. für jeden Wandkalender, den Rolf Kluge erstellt hat.  Die Oldtimer in Havanna sind das Motiv der Kalenderblätter. mehr…

In regelmäßigen Abständen macht der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) in Bochum auf wundersame Dinge aufmerksam, die auf Bochums Wegen zu finden sind. Wir veröffentlichten bereits die Geschichten vom Harry-Potter-Radweg. Nun folgt die Schilderung über einen Zombie-Radweg: »Nach dem Harry-Potter-Radweg in Langendreer, der zwar benutzungspflichtig, aber nicht vorhanden war, folgt hier ein weiteres Beispiel für einen Radweg der besonderen Art in Bochum. Wie ein Untoter nicht richtig tot, aber auch nicht richtig lebendig ist, ist dieser Radweg nicht ganz Radweg, aber auch nicht ganz Gehweg. Es kommt auf den Blickwinkel an: mehr…

Das Bochumer Friedensplenum berichtet auf seiner Webseite unter dem Titel „Fromme und andere Wünsche“ über eine weitgehend unbekannte Zensur: »1818 dichtete Joseph Mohr seinen Welthit  “Stille Nacht, heilige Nacht”. Es existiert eine unbekannte vierte Strophe, ”die unter dem Berliner Preußenkönig Friedrich Wilhelm IV. sofort und hellsichtig als eine Art christlicher Internationale durchschaut und prompt verboten wurde. In der seither ignorierten Strophe heißen die beiden letzten Zeilen, überaus brüderlich, also fraternisierend und alle Feinde rings umarmend, auch den französischen ,Erbfeind’ :  , …und als Bruder huldvoll umschloß/Jesus die Völker der Welt/Jesus die Völker der Welt ‘ “, schreibt Jürgen Lodemann in seinem Buch über Lortzing und den Vormärz. Verboten sind solche Zeilen nicht mehr, doch sie werden bis heute ignoriert. Unsere Herrscher lassen mehr und gefährlichere Waffen als jemals zuvor herstellen. Sie exportieren sie in alle Welt, damit andere sich damit umbringen, sie führen gegen jede Vernunft Kriege wie in Afghanistan, lassen Konflikte militärisch eskalieren wie an der syrischen Grenze und bereiten neue Kriege vor wie in Mali. Wir dürfen uns zu Weihnachten Frieden wünschen, dürfen jederzeit reden, schreiben, argumentieren, demonstrieren. Es wird ignoriert.« Die Originalfassung des Liedes.

In der vorletzten Pressemitteilung vor Weihnachten 2012 teilt das Presseamt der Stadt Bochum mit: „Bochum erhält den abschließenden Förderbescheid der Bezirksregierung Arnsberg für das Musikzentrum„. Damit stehen diese Mittel erst jetzt „rechtssicher zur Verfügung“. Diese Formulierung stand im Ratsbeschluss vom 9. 3. 2011 als „auflösenden Bedingung“ für einen endgültigen Beschluss zum Bau des Konzerthauses. Dieser Beschluss wurde aber bereits im 5. Juli dieses Jahres gefasst, obwohl der Förderbescheid nicht vorlag. Es gab ein Versprechen des zuständigen Ministers. Selbst jeder Laie weiß, dass dies alles andere als rechtssicher ist. In der Pressemitteilung versucht die Oberbürgermeisterin diese Unglaubwürdigkeit schön zu reden. Ähnlich eiert sie in ihrem Grußwort zum Jahreswechsel herum. Sie schreibt: „Uns ist wichtig, den Stellenwert des bürgerschaftlichen Engagements noch weiter zu stärken.“ Ihr ist klar, dass diese Aussage völlig unglaubwürdig ist, wenn sie gerade dafür gesorgt hat, dass ein Bürgerentscheid zum Konzerthaus von der Stadt mit aller Gewalt verhindert werden soll. Im politischen Schönsprech bezeichnet sie ihre Unglaubwürdigkeit dann als  „Akzeptanzlücke“.

Der DGB Ruhr-Mark nimmt den aktuellen Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zum Anlass, auf die Entwicklungen in der Region hinzuweisen und schreibt: »Im Rahmen der im Atlas zusammengefassten Raumordnungsregionen sind die Städte Bochum, Hagen, Herne sowie der Ennepe-Ruhr-Kreis und der Märkische Kreis zusammengefasst. Obwohl überall der wirtschaftliche Aufschwung der Jahre 2009 bis 2011 hoch gelobt und mit einem deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit gepriesen wird, ist die Armutsgefährdung angestiegen. Für den Geschäftsführer Jochen Marquardt eine Herausforderung, der sich die Politik auf allen Ebenen stellen muss. „Anstatt zu versuchen, den offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kosmetisch zu bearbeiten, wie es Wirtschaftsminister Dr. Rösler versucht, ist es dringend notwendig, eine politische Neuausrichtung anzugehen. mehr…

Die Soziale Liste schreibt: »Die Rute 2012, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale und politische Missetaten, ist in diesem Jahr dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum zuerkannt worden. Die Soziale Liste will damit rügen, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates  nichts unternommen haben, um die skandalöse und ausufernde Entwicklung der Finanzierung von Prominenz und Events bei gleichzeitiger kritischer Haushaltslage der Stadt Bochum zu unterbinden. Zwar trägt die Geschäftsführung die Verantwortung für dieses völlig indiskutable Sponsoring, aber der Aufsichtsrat hat in dieser Frage seine Aufsichts- und Kontrollfunktion nicht wahrgenommen. Dies ist besonders schwerwiegend, weil sowohl im Rat der Stadt Bochum als auch in der Bochumer Öffentlichkeit immer wieder Anfragen und Fragen hierzu gestellt wurden. mehr…

Der Chef der Arbeitsagentur Bochum Luidger Wolterhoff hat mit einer Presseerklärung auf den Vorwurf des Bochumer Opel Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel reagiert, dass er die geplante Schließung des Bochumer Opelwerkes  schön rede. Siehe Meldung vom 19. 12. In der Mitteilung der Arbeitsagentur heißt es:  »Die Nachricht des Opel-Vorstandes, das Werk in Bochum im Jahr 2016 schließen zu wollen, hat die Menschen in der Region sehr getroffen. Die Arbeitsagentur tritt mit den Beschäftigten für einen Erhalt beruflicher Perspektiven ein. „Wir müssen alle im Sinne der betroffenen Menschen an einem Strang ziehen“, so Luidger Wolterhoff, Chef der Arbeitsagentur Bochum. Die Kritik, die der Betriebsrat von Opel an die Agentur für Arbeit richtet, ist für Wolterhoff ein Missverständnis: „Ich habe nie eine Vermittlungsquote versprochen. mehr…

Am Dienstag, den 8. Januar lädt das AStA-Referat für Hochschulpolitik der ev. Fachhochschule  (eFH) um 18 Uhr in der Aula der eFH zu einem Vortrag mit Prof. Dr. Freerk Huisken aus Bremen ein. Das Thema: „Jugendgewalt und Amokläufe“. Im Ankündigungstext heißt es: »Es ist nach jedem Amoklauf das Gleiche: Einerseits gilt die Tat gilt   als „unfassbar“,  soll sich jeder „rationalen Erklärung“ entziehen und „uns betroffen“ und „ratlos“ zurück lassen; andererseits graben die einschlägigen Wissenschaftler immer wieder dieselben „Hypothesen“ über die „Gewaltbereitschaft“ solcher Kids aus. Da ist dann vom „Kontrollverlust der Täter“  die Rede – als ob die sich nicht höchst kontrolliert auf ihre Taten vorbereitet hätten. mehr…

Unter der Überschrift „Wahlen ändern nichts …“ teilt die Linke Liste an der Ruhr-Uni auf ihrer Webseite mit: »Nach 14 Jahren im Studierendenparlament, viele Jahre davon im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), wird es für uns Zeit neue Wege zu gehen: Wir haben uns entschieden, zur Wahl zum Studierendenparlament 2013 nicht anzutreten. Dies hat verschiedene Gründe. Wir wollen die zwei wichtigsten nennen. Die Hochschulpolitik hat immer einen großen zeitlichen Teil unseres politischen Lebens in Anspruch genommen. Doch leider wurde diese Zeit immer weniger von politischem Handeln, sondern von Bürokratie und parlamentarischen Verfahrenstricks bestimmt. Wer Spaß an so etwas findet, kann in eine Partei gehen, unser Ding war das noch nie. mehr…

Rainer Einenkel, der Betriebsratsvorsitzende der Bochumer Opel-Werke beschreibt in einer Stellungnahme die möglichen Auswirkungen der Planungen der GM/Opel-Führung, die Autoproduktion in Bochum einzustellen.  Danach arbeiten direkt bei Opel und bei Partnerfirmen etwa 5.000 Beschäftigte im Werk. Weiter schreibt er: „Nach Berechnungen der Hochschule Aachen stehen in NRW weitere 45.000 Arbeitsplätze bei regionalen Zulieferern, Komponentenherstellern und Dienstleistern in direkter Abhängigkeit zum Bochumer Werk. Aktuell arbeiten 138 Zulieferer in NRW für Opel-Bochum.“ Sehr scharf kritisiert Rainer Einenkel, den Chef der Bochumer Arbeitsagentur: »Der Leiter der Bochumer Arbeitsagentur Wolterhoff verspricht eine hohe Vermittlungsquote von bis zu 70% für die arbeitslosen Opelaner. Das ist unseriös und falsch. Herr Wolterhoff sollte dafür sorgen, dass bestehende Arbeitsplätze erhalten und nicht der Arbeitsplatzabbau und eine Werksschließung schöngeredet werden. Vergessen hat Herr Wolterhoff augenscheinlich die vielen Beschäftigten in der Zulieferindustrie, im Service- und Dienstleisterbereich, ungelernte und ältere Beschäftigte, Auswirkungen auf die anderen Ruhrgebietsstädte und vieles mehr.« Die Stellungnahme von Rainer Einenkel im Wortlaut.

Am Freitag, den 21. Dezember 2012 ist „Sonnenwende“. Die Sonne erreicht auf der Nordhälfte der Erdkugel ihren tiefsten Stand und sorgt für die längste Nacht im Jahr. An diesem astronomisch interessanten Tag endet ein Maya-Kalender und einige Menschen glauben, dies sei dann der Tag des Weltuntergangs. Im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 wird dieses Ereignis angemessen begleitet: Die Initiative Religionsfrei im Revier zeigt den Film „Die Mondverschwörung“. Er dokumentiert, an was für wundersame Dinge Menschen sonst noch glauben. Als kleine Ergänzung wird – für das Publikum angepasst – auch noch eine Lesung angeboten: Ein staatlich anerkannter Gotteslästerer liest die Kurz-Geschichte „Die Hölle“ von Rafik Schami. Sie beschreibt, wie langweilig es im Himmel ist und wie fröhlich es in der Hölle zugeht. Zitat aus der Geschichte: „Und er erzählte die wahre Geschichte der Hölle. Wie bekannt ist, kamen seit Tausenden von Jahren nur die lustigsten und aufrichtigsten Menschen in die Hölle. Angefangen bei den Künstlern bis zum letzten Säufer.“ Die Pastafari huldigen am Freitag im Sozialen Zentrum ihrem fliegenden Spaghetti-Monster, indem sie auch für andere Ungläubige ihr Kultgericht anbieten. Die Starbesetzung der entflammbar kredenzt himmlische Cocktails. Außer den berühmten hoch geistigen Getränken gibt es auch ein Angebot an nicht alkoholischen Cocktails.

Das Presseamt der Stadt hat in einer sehr ausführlichen Mitteilung aufgelistet, was in der letzten Woche des Jahres zu welchen Zeiten im Planetarium, Stadtarchiv und Museum geboten wird. Die Programmübersicht der Einrichtungen.

Die Soziale Liste Bochum „begrüßt und unterstützt den nun von den Bundesländern in die Wege geleiteten, längst überfälligen Verbotsantrag gegen die faschistische NPD“ und schreibt: »Endlich ist wohl klar geworden, dass die NPD nicht nur seit Jahrzehnten eine Brutstätte von Gewalt und Hetze ist, sondern  auch dass ohne die finanzielle, logistische und personelle Unterstützung durch diese Partei die Angriffe und Propaganda der „Freien Kameradschaften“ und der mörderische Terror des „NSU“ wohl niemals möglich gewesen wären. mehr…

Die Linksfraktion im Rat schreibt: »Die Stadt Bochum wird ihr Defizit 2012 u.a. wegen Mehreinnahmen und geringerer Zinszahlungen voraussichtlich um rund 40 Mio. € unterschreiten. Die Linksfraktion will in den Haushaltsberatungen am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss erreichen, dass die verbesserten Haushaltsergebnisse nicht nur zum Abbau der Schulden genutzt werden; ein Teil sollte auch den Bürgerinnen und Bürger zu Gute kommen, vor allem im Bildungsbereich.
„Wir wollen den Ausbau der noch fehlenden Mensen an den Gymnasien in den kommenden zwei Jahren ermöglichen“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. „Seit der Einführung des G-8-Abiturs und von Vollzeitschulen ist eine Mittagsversorgung für die Schülerinnen und Schüler unerlässlich geworden. Dafür wollen wir im Haushalt Mittel bereitstellen, ebenso für den notwendigen Ausbau der zum Teil maroden naturwissenschaftlichen Räume. Die Kürzung von 1,2 Mio. € beim Brandschutz an Schulen ist dagegen mit uns nicht zum machen.“ mehr…

Beschäftigte im Hotel- und Gaststättengewerbe in Bochum sollten noch vor Weihnachten ihre Gehaltsabrechnungen genau unter die Lupe nehmen. Dazu ruft die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) auf und schreibt: »„Wir beobachten, dass ein Großteil der Beschäftigten beim Weihnachtsgeld leer ausgeht. Obwohl jeder, der länger als ein Jahr im Hotel oder in einer Gaststätte angestellt ist, Anspruch auf ein halbes tarifliches Monatsgehalt hat, mogeln viele Chefs beim Weihnachtsgeld“, sagt die Geschäftsführerin der NGG Ruhr, Yvonne Sachtje. Die Sonderzahlung sei das gute Recht der Beschäftigten – der Bonus müsse mit der November-Abrechnung gezahlt werden. „Alle, die bis jetzt nichts bekommen haben, sollten das Weihnachtsgeld schriftlich bei ihrem Chef einfordern“, so Yvonne Sachtje. mehr…

Der Rat der Stadt Bochum hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das Bürgerbegehren gegen das geplante „Musikzentrum“ als unzulässig erklärt und ist damit der Argumentation der Verwaltung gefolgt. Die Initiative für das Bürgerbegehren wird nun gegen diese Entscheidung klagen. Dass dieser Weg nicht aussichtslos ist, beschreibt die Linksfraktion in einer Stellungnahme, die ihr Ratsmitglied, der Amtsrichter Dr. Ralf Feldmann, formuliert hat. Außerdem dokumentieren wir die Rede von Dr. Volker Steude, mit der er die Position der Initiative vor dem Rat erläutert hat sowie die Reden von Bianca Schmolze (Linksfraktion) und Nuray Boyraz (Soziale Liste) zu dem Tagesordnungspunkt.

Heute fand ein Berufungsprozess vor dem Bochumer Landgericht gegen zwei Nazis statt, die im vergangenen Jahr an einem Überfall am S-Bahnhof Langendreer beteiligt waren. Das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichtes ist bestätigt worden. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung gegen den Freispruch für Daniel E., einem äußerst gewalttätigen Nazi, zurück. Er war im ersten Prozess freigesprochen worden, weil die Polizei eklatante Ermittlungsfehler begangen hatte. Auch das Urteil gegen Dennis H. zu zwei Jahren und drei Monaten Haft wurde bestätigt. Berichte sind bei den Ruhr Baronen und den Ruhr Nachrichten zu finden.

Die Bochumer Linkspartei schreibt: »Mit der Absage der 50-Jahresfeier bei Opel Bochum hat die Unternehmensleitung gezeigt, wie wenig sie ihren Beschäftigten wertschätzt. David Staercke, Sprecher Der Linken in Bochum, erklärt, mit diesem Schritt wollen die Unternehmenschefs jeden Stolz der Belegschaft auf ihr Werk nehmen. So gehe man mit Menschen nicht um. „Es ist zutiefst zynisch, wie die Chefetage bei Opel mit den Beschäftigten umspringt. In der laufenden Sanierung haben sie tiefe Einschnitte hinnehmen müssen. Durch persönlichen Verzicht haben sie alles getan, Opel wieder auf die Räder zu bringen. Thomas Sedran hat ihnen vergangenen Montag innerhalb von 12 Minuten angekündigt, dass ihnen ihre Existenzgrundlage genommen werden soll. Jetzt dürfen sie nicht einmal den Geburtstag ihres Werks, auf das sie stolz sind, feiern. Das ist unmenschlich und gewissenlos “, so der Linken-Sprecher.«

Der Bochumer Betriebsrat kritisiert die Absage der für den 15. Dezember 2012 geplanten Jubiläumsveranstaltung ‚150 Jahre Opel‘ und ’50 Jahre Opel-Werk Bochum‘ und schreibt in einem Flugblatt: »Nach den Erklärungen des Opel-Vorstandes zur Schließung von Werk II ab 2013 und Auslauf der Fahrzeugproduktion 2016 war vielen Beschäftigten und Ihren Familien nicht zum Feiern zumute. Dennoch war sich die Opel-Belegschaft einig, an diesem Tag erst recht zu zeigen, wie wichtig das Bochumer Werk für die Region ist. mehr…

Die Unternehmensleitung von Opel hat das für Samstag geplante Fest anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Bochumer Werkes abgesagt. Die Ruhr Nachrichten veröffentlichten eine Erklärung von Opel, in der Werksleiter Manfred Gellrich zitiert wird: „Die Veranstaltung war als Familienfest beantragt und genehmigt. Angesichts der Diskussion um die Zukunft des Bochumer Fahrzeugbaus ist zu erwarten, dass die Veranstaltung einen anderen Charakter bekommt.“ Die IG Metall und der Betriebsrat von Opel hatten auf einer Pressekonferenz am Montag erklärt, dass sie das Fest zu einer Solidaritätsveranstaltung mit der Belegschaft machen wollten.

„Wo der Autokonzern General Motors versagt hat, da darf die Politik nicht wegsehen und muss jetzt zur Erhaltung der Opel-Standorte, insbesondere in Bochum, aktiv werden. Beileids- und Betroffenheitsbekundungen helfen den Beschäftigten in keiner Weise weiter. Bundesregierung und Bundestag müssen klar Farbe für die Beschäftigten von Opel bekennen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei anlässlich der für Donnerstag, den 13.12. von ihrer Fraktion im Bundestag beantragten Aktuellen Stunde zu Opel. Dagdelen weiter: mehr…

Aus Anlass der aktuellen Diskussion um Arbeitplatzabbau und Werkschließungen bei Opel in Bochum weist der RuhrEcho Verlag darauf hin, dass die vergriffene Broschüre „Opel kommt…“, die 1987 aus Anlass des 25jährigen Bestehens des Bochumer Opel-Standortes herausgegeben wurde, als Reprint neu aufgelegt, noch lieferbar ist. In der Mitteilung heißt es: In dem Heft wird die Ansiedlung der Opel-Werke von 1960-1962 in Bochum geschildert. Mit Dokumenten wird die Subventionspolitik in der Bundesrepublik belegt und am Beispiel General Motors gezeigt, wie Konzerne die Politik bestimmen. Vor diesem Hintergrund hat der Ablauf der Opel-Ansiedlung in Bochum eine große Ähnlichkeit mit einem Wirtschaftskrimi. mehr…

zunächst möchten wir Euch unsere volle Solidarität im Kampf um den Erhalt der Produktion und der Arbeitsplätze in Bochum ausdrücken. Seit Jahren müsst Ihr diesen Kampf führen. Das Management von General Motors agiert unverantwortlich und unzuverlässig und stellt Euch nun vor vollendete Tatsachen. Das ist nicht hinnehmbar. Die Belegschaft ist völlig unzureichend in den Entscheidungsprozess einbezogen worden und wird jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt. GM hat Opel am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Statt der angekündigten Werksschließung wären Verhandlungen mit den Beschäftigten zur Entwicklung alternativer Produktionsmöglichkeiten gefordert gewesen. Dass nun einseitig das Ende der Automobilproduktion in Bochum verkündet wurde, ist ein Skandal. mehr…

Die Soziale Liste im Rat fordert Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz auf, „in der heutigen Pressekonferenz zur Promi- und Eventaffäre bei den Stadtwerken, auch zum Sponsoring der Sparkasse aufklärend Stellung zu nehmen“. In einer Pressemitteilung heißt es: »Die Sparkasse weigert sich bisher hartnäckig, ihre Sponsorentätigkeit und die Kosten ihrer PR-Aktionen offenzulegen. Bisher unbeantwortet sind auch alle Anfragen der Sozialen Liste bezüglich des Sponsorings der Sparkasse Bochum. Auch hier ist mit einem finanziellen Volumen für Events wie Steiger-Award, Herausforderung Zukunft, Paul McCartny-Konzert u. a. in ähnlicher Höhe wie bei den Stadtwerken zu rechnen. Die Soziale Liste bewertet den Vorgang, das die Event- und Promiaffäre in der Zwischenzeit selbst die Schließungspläne von Opel und ThyssenKrupp medial überlagert als katastrophal. Versuche die Aufklärung auf die lange Bank zu schieben oder sie aussitzen zu wollen sind gescheitert, zum Schaden für die Stadt Bochum.«

Der Geschäftsführer der DGB Region Jochen Marquardt ist „betroffen und zornig über die angedrohten Planungen des GM-Konzerns“. „Die Botschaften des Vorstands kurz vor dem 50-jährigen Jubiläum des Opel-Werkes sind in Form und Inhalt nicht akzeptabel. Sie treffen das Werk und die Menschen in der Region. Wir erwarten vom GM-Mutterkonzern, dass er sich auf seine Verantwortung besinnt und Vorschläge erarbeitet, die eine Perspektive für die Beschäftigten auch über das Jahr 2016 sichert.“ Der DGB begrüßt die Initiativen der Landespolitik vernünftige und verantwortliche Lösungen zu finden. In den nächsten Wochen und Monaten seien die Bedingungen dazu auszuloten und gemeinsame Perspektiven zu gestalten.

Am Mittwoch, den 19. Dezember laden die Initiative kritische Bildung Ruhrgebiet und die Falken Bezirk Westliches Westfalen um 19 Uhr zu einer Veranstaltung im Bahnhof Langendreer ein. Das Thema: Der spanische Bürgerkrieg 1936-1939. Der Ankündigungstext: »Im spanischen Bürgerkrieg 1936-1939 standen nicht nur die Nationalisten/Faschisten der Republik gegenüber. Auf der republikanischen Seite kämpften auch die reformistischen und revolutionären Strömungen miteinander. Dabei ging es im Kern um die Frage: „Muss man erst Franco schlagen und danach den Kapitalismus hinterfragen“ oder „kann man Franco nur schlagen, indem der Kapitalismus in Frage gestellt wird“?«

Auch heute erreichten die Redaktion von bo-alternativ.de noch Stellungnahmen zur Ankündigung von General Motors die Autoproduktion in Bochum einzustellen.  Die Bochumer Piraten Partei schreibt in ihrer Erklärung: „Die Piratenpartei Bochum ist sehr enttäuscht über die Entscheidung des General-Motors-Konzerns, nach 2016 keine Fahrzeuge mehr in Bochum produzieren zu lassen.“ Für die Bochumer Jusos erklärt ihr Landesvorstandsmitglied Sebastian Hammer: „Hier werden Menschen aufgrund vermeintlicher kapitalistischer Sachzwänge in Existenzängste und Perspektivlosigkeit gedrängt. GM muss Verantwortung übernehmen!“ Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft schreibt in seiner Stellungnahme: „Es ist wichtig, den Blick nach vorne zu richten und das vorhandene Potenzial, sowie die bestehenden regionalen Wertschöpfungsketten als Basis neuer Technologien zu nutzen.“

Im Laufe des Tages erreichten nach Erklärungen Sevim Dagdelen und der Sozialen Liste, die wir veröffentlicht haben, eine Reihe von weiteren Stellungnahmen zum Thema Opel die Redaktion. Besonders bemerkenswert ist die Stellungnahme des Bochumer Grünen Bundestagsabgeordneten Frithjof Schmidt. Der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion beendet seine Pressemitteilung mit den Worten: „Denn Eigentum verpflichtet.“ Dies ist in Bochum normaler Weise immer die Schlussbemerkung von Günter Gleising, Soziale Liste,  zum Thema Opel. Die Abgeordnete der Linkspartei Ingrid Remmers schreibt in ihrer Erklärung: „Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass soziale Verantwortung und Fairness gegenüber den eigenen Beschäftigten für die Manager in den Chefetagen Fremdworte sind“. Die DKP stellt in ihrer Mitteilung nicht zum ersten Mal fest: „Des weiteren zeigt sich wieder einmal deutlich, der Kapitalismus ist nicht reformierbar. Er gehört abgeschafft!“ Für die grüne Ratsfraktion erinnert Manfred Preuß in einer Erklärung an die vielen Ausbildungsplätze, die verlorenzugehen drohen.  Die Bochumer SPD Bundes- und Landtagsabgeordneten stellen in ihrer Erklärung fest: „Heute sehen wir das Ergebnis eines langen Zermürbungsprozesses durch General Motors (GM).“ Von „Zermürbungstaktik“ spricht auch die Oberbürgermeisterin in ihrer Verlautbarung. Für sie hat die Ankündigung von GM den Vorteil, dass der Stadtwerke- und Filzskandal medial in den Hintergrund rückt.

Am Dienstag, den 18.12. findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung zur aktuellen Situation in Mali statt. Referentin ist Gabriele Riedl-Kassogué. Sie ist Sozialwissenschaftlerin und arbeitet seit 2005 mit einer Unterbrechung in dem westafrikanischen Land. In der Einladung heißt es: »Mali ist in diesem Jahr erstmals auch in Deutschland in die „großen“ Schlagzeilen geraten. Leider nicht, weil sich das bisher als vorbildlich demokratisch geltende westafrikanische Land besonders gut entwickelt hätte, sondern weil – vordergründig ausgelöst durch den Libyen Krieg 2011, offensichtlich wurde, dass es hier viele potemkinsche Dörfer gibt. Nach einem spontanen Militärputsch im März 2012, der Folge von massiven Übergriffen von Tuaregs, Islamisten und Banditen im Norden des Landes war, ist das Land faktisch geteilt und steht am Rande eines Krieges, an dem sich nach Ansicht der Bundesregierung Deutschland beteiligen soll.«

Am Freitag, den 14. 12. findet vor dem Landgericht der Berufungsprozess gegen zwei Neonazis statt, die im November 2011 aus einer Gruppe heraus mehrere Jugendliche am S-Bahnhof Bochum-Langendreer angegriffen und drei Menschen verletzten haben sollen. Prozessbeginn ist um 10:00 Uhr im Raum C 148 des Landgerichts. Einer der beiden angeklagten Neonazis wurde zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt und legte daraufhin Berufung ein. Bei dem anderen – damals freigesprochenen – Neonazi ging schließlich die Staatsanwaltschaft in Berufung. Näheres zum ersten Prozess vor dem Amtsgericht ist u. a. zu finden bei bo-alternativ:  Nazis feiern im Gerichtsgebäude, bei der Antifa-Jugend: Bochum: Prozess gegen Daniel E. und Dennis H. oder bei back up: Gegen die Angst im Ruhrgebiet.

Die Soziale Liste schreibt: »Die jetzt von den Stadtwerken mit der Prüfung der Vorgänge um das Steinbrück-Honorar, sowie die Vorgänge bei den anderen Veranstaltungen im Rahmen des Atrium-Talks beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH ist in der Vergangenheit mehrfach sowohl für den Abgeordneten als auch für den Minister Steinbrück tätig gewesen. Außerdem hat Steinbrück am 17. Mai 2011 anläßlich eines Vortrages bei Ernst & Young in Frankfurt/M. ein Vortragshonorar von 15.000 Euro erhalten. Die Soziale Liste im Rat sieht hierbei eine Interessenskollision, die die Transparenz und Aufklärung zumindest erschwert und behindert. mehr…

Am 13. Dezember, um 19.30, laden Bahnhof Langendreer und Medizinische Flüchtlingshilfe zu einer szenischen Comiclesung ins Studio 108 ein. Paula Bulling liest zusammen mit Maman Salissou Oumarou aus ihrer Graphic Novel „Im Land der Frühaufsteher“. Die junge Berliner Künstlerin hat darin ihre Gespräche und Begegnungen mit Asylbewerbern in Halle, Halberstadt und Möhlau dokumentiert.  Maman Salissou Oumarou, der aus Nigeria nach Deutschland flüchtete, ist selbst einer der Protagonisten. Er ist Schauspieler und studiert heute Regie in Köln. mehr…

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Rostock hatte gestern die Initiative “alle bleiben!” deutschlandweit zu Aktionen für eine neue Bleiberechtsregelung auf. In Bochum beteiligen sich der Flüchtlingsrat NRW, die Medizinische Flüchtlingshilfe, das Bündnis gegen Rechts, das Bochumer Forum für Antirassismus und Kultur, Amnesty international  und andere Initiativen mit einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof an der Aktion. In einem Redebeitrag machte  Birgit Naujoks (Foto), die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates klar, worum es geht: »Etwa 90.000 Menschen leben mit einer Duldung in Deutschland. Das bedeutet, dass diese Menschen ausreisepflichtig sind, die Abschiebung jedoch aus unterschiedlichen Gründen ausgesetzt ist. Mit Duldung leben heißt leben mit vielen Einschränkungen. Es gibt keine Sprachförderungsangebote, der Zugang zum Arbeitsmarkt ist erheblich erschwert, die Menschen werden sehr oft in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Dadurch bestehen kaum Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe. Am schlimmsten ist jedoch die dauernde Ungewissheit, wie lange man noch in Deutschland bleiben kann. mehr…

Angesichts der jüngsten Ausschreitungen, Hakenkreuzschmierereien und Gewalttaten durch Neonazis in Bochum fordert die VVN – Bund der Antifaschistinnen, „dass gegen Neofaschistinnen und –faschisten endlich mit aller möglichen Gesetzesschärfe vorgegangen wird“. In einer Mitteilung der VVN heißt es: »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen und muss entsprechend geahndet werden!  In den letzten Monaten mussten wir alle lernen, dass der Staat über seine Geheimdienste wahrscheinlich tief in den neofaschistischen Strukturen drin steckt bzw. diese sogar mit sehr viel Geld über seine V-Leute gefördert hat. Der Publizist Ralf Giordano hat einmal sinngemäß gesagt, dass der Staat mit seinen Neonazis Augen zwinkernd einverstanden ist, wenn sie es nicht gar zu toll treiben. Die NSU-Morde waren dann doch wohl zu viel – jedenfalls nachdem Stück für Stück Teile der Wahrheit herauskommen. Zu vieles ist wohl längst schon geschreddert worden. mehr…

Zu den erneuten Übergriffen von Nazis in Bochum-Langendreer erklärt die Sprecherin der Bochumer Linken, Mehriban Özdogan: „Die Linke Bochum verurteilt die gestrigen erneuten Übergriffe von Nazis in Bochum-Langendreer. Nachdem es bereits am 28. November 2011 zu Angriffen gegen einen Teenager gekommen war, und am 2. Dezember 2012 die Webseite des Bahnhofs Langendreer offenbar von Nazis gehackt worden war, wurden gestern mehrere Jugendliche in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs Langendreer überfallen und von mutmaßlichen faschistischen Schlägern verletzt.“ mehr…

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Am 1. April vergangenen Jahres war das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft getreten. Es sollte dazu beitragen, den zu geringen Regelsatz für Kinder in Familien mit Hartz IV Bezug zu verbessern. So sollten bedürftige Familien für ihre Kinder Zuschüsse für warmes Mittagessen, Nachhilfe, Schulausflüge oder Freizeitaktivitäten beantragen können. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW hat eine Übersicht zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes in Auftrag gegeben und die Ergebnisse zeigen, dass landesweit im ersten Halbjahr 2012 nur 50 % der vorgesehenen Mittel ausgegeben wurden. mehr…

Am gestrigen Dienstag, den 4. Dezember wurden sechs junge Frauen und Männer gegen 13.30 Uhr vor dem S-Bahnhof Langendreer mit Schlagwaffen krankenhausreif geprügelt und getreten. Die Täter kamen mit der S-Bahn aus Essen. Unter ihnen war ein einschlägig bekannter Nazi aus Gelsenkirchen. Nach Aussage der Betroffenen stiegen die fünf Täter in Essen in die S 1 in Richtung Dortmund zu und folgten den sechs Jugendlichen, die am S-Bahnhof Langendreer die Bahn verließen. Auf dem Bahnhofsvorplatz, nahe einem Kiosk an der Bushaltestelle kam es dann zum Angriff durch die Schläger, die plötzlich Schlagstöcke und andere Schlagwaffen zogen und die sechs Jugendlichen brutal mit Schlägen und Tritten traktierten. Nach einigen Minuten hörten Schläge und Tritte auf und die Angreifer verschwanden. Die Jugendlichen mussten im Krankenhaus ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen und ihre Verletzungen behandeln lassen, eine der jungen Frauen erlitt einen Nasenbruch. mehr…

Die DGB-Jugend NRW hat ihre Bildungsprogramme für das Jahr 2013 vorgestellt: Zwei Programmhefte wenden sich einerseits an Schülerinnen und Schüler von 14 bis 19 Jahren, andererseits an Studentinnen und Studenten, Aktive in der Gewerkschaftsarbeit und MultiplikatorInnen. Auf insgesamt 84 Seiten finden sich vielfältige Angebote. Die Themenpalette der Seminare reicht vom Aktivangebot über die Bundestagswahl 2013 und Wochenenden für Schülervertretungen bis hin zu Ausbildungen für Referentinnen und Referenten in der Jugendbildungsarbeit. Inhaltlicher Schwerpunkt des Seminarangebots bleibt die Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus. mehr…

Das Freie Kunst Territorium Bochum schreibt: »Anfang Dezember erwartet Bochum einen Höhepunkt im kulturellen Leben der Stadt zu Jahresende: Das international renommierte Theater WÄ™gajty bringt nicht nur zwei aktuelle Stücke zur Aufführung, sondern präsentiert auch ein ganzes Paket von künstlerischen und sozio-kulturellen Aktionen. Erklärtes Ziel ist die langfristige Zusammenarbeit mit Kultureinrichtungen und Theaterinteressierten aus Stadt und Region, um in Zukunft ein gemeinsames Kulturprojekt zu organisieren. Das Theater wurde zur Zeit des Kriegsrechts in Polen gegründet. Es mischt archaische, traditionelle Bräuche mit künstlerischen Ausdrucksformen  der heutigen Zeit. mehr…

Der DGB Ruhr Mark schreibt: »Für viele Städte in der DGB-Region verweist der aktuelle Sozialbericht des Landes darauf, dass Armut und Armutsgefährdung weiter angestiegen sind. Für den DGB ist die Lage dramatisch und bezeugt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Mehr als 2,8 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen sind einkommensarm. Die Zahl ist zum Vorjahr noch einmal um 200.000 angestiegen. Für Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt eine dramatische Entwicklung. „Vor allem junge Menschen sind von Armut bedroht. Sie sind die Hauptleidtragenden des deregulierten Arbeitsmarktes. Diese Entwicklung darf die Politik nicht länger hinnehmen. Sie muss dringend handeln, um den Vormarsch von prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen Einhalt zu gebieten.“ mehr…

Die Soziale Liste hatte im Rat der Stadt eine Anfrage gestellt: „Ist sichergestellt, dass in diesem Jahr der Umgang mit den Denkmälern und Erinnerungszeichen in angemessener Weise erfolgt?“  Antwort der Verwaltung: „Ja; Die Bochum Marketing GmbH wurde bereits auf die Situation während des Weihnachtsmarktes 2011 aufmerksam gemacht. In diesem Jahr ist die ‚trauernde Frau‘ durch einen Wall aus Tannenbäumen geschützt. Der Glühweinstand des Mittelaltermarktes hat einen neuen Standort erhalten und befindet sich nicht neben dem Denkmal. mehr…

Am Wochenende hat die Linksfraktion mit ihren Ratsmitgliedern, Berzirksvertreter_innen und Sachkundigen Einwohner_innen zusammen ein Resümee des vergangenen Jahres gezogen. „Der Rückblick auf unsere Arbeit ist durchweg positiv ausgefallen“, so der Fraktionsvorsitzende Uwe Vorberg. „Sowohl was den solidarischen und konstruktiven Arbeitsstil innerhalb der Fraktion anbelangt, als auch unsere Aktivitäten nach außen.“ In der Mitteilung heißt es weiter: »So hat sich die Linksfraktion u.a. öffentlichkeitswirksam in die Diskussion um das Musikzentrum, die Schulentwicklungsplanung oder auch die fahrradfreundliche Stadt eingebracht. Durch ihre Intervention wurde in der Bezirksvertretung Mitte der revisionistische Antrag der CDU zur Wiedererrichtung des Kriegerdenkmals im Stadtpark zurückgezogen und im Rat wurden endlich konkrete Ziele für die Einrichtung eines Steag-Beirates beschlossen. mehr…

Am Dienstag, den 11. Dezember findet um 18:00 Uhr im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets, Clemensstraße 17-19 ein Gespräch mit dem Pressesprecher des VfL Bochum Christian Schönhals statt. Im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltungsreihe „Gedächtnis und Erinnerung – Erinnerungsorte in Bochum und im Ruhrgebiet“ stellt er sich Fragen von Prof. Dr. Jürgen Mittag sowie der Öffentlichkeit. In der Einladung heißt es: „Der Verein für Leibesübungen Bochum 1848 – Fußballgemeinschaft e. V. (kurz: VfL Bochum) ist ein 1938 entstandener Sportverein aus Bochum, dessen Ursprünge bis auf das Jahr 1848 zurückreichen.“ Präziser formuliert müsste es heißen, dass der VFL eine Zwangsfusion der Nazis gewesen ist. Während die meisten andere Vereine diese Fusionen nach der Befreiung vom Faschismus wieder aufgelöst haben, begnügt sich der VfL damit, seine faschistische Gründungsgeschichte zu verschweigen.

Anlässlich des Besuches des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Die Linke, Gregor Gysi, bei Opel Bochum, erklären der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel und Gregor Gysi: „Wir waren uns einig, dass es eine Perspektive für alle Mitarbeiter geben muss. Opel Bochum muss bleiben, auch die Getriebeproduktion. Die geplante Schließung des Getriebewerkes steht gegen das Zukunftskonzept von Opel Bochum. Statt ständig die Beschäftigten in Angst vor Entlassungen zu versetzen, muss das Management von Opel, so wie versprochen, endlich seine Energie darauf verwenden, ein wirkliches Zukunftskonzept auf den Weg zu bringen. Wir erwarten daher auch eine ernsthafte Prüfung hinsichtlich der Getriebeproduktion. mehr…

Die Initiative für das Bürgerbegehren zum Konzerthaus schreibt: »Mal wieder zeigt sich, dass der Rechtsdezernentin Jägers jedes Mittel recht ist, den Bürgerentscheid zum „Musikzentrum“ zu verhindern. Obwohl §2 6. der Satzung der Stadt Bochum über die Durchführung von Bürgerentscheiden vorschreibt, dass die Vertreter des „Bürgerbegehrens Musikzentrum“ zu den Sitzungen der Ratsvertreter eingeladen werden müssen, damit diese das Begehren mündlich gegenüber den Ratsvertretern begründen können, hat die Rechtsdezernentin die Vertreter des Begehrens zu keiner der Sitzungen eingeladen. mehr…

Am Sonntag, den 9. Dezember 2012, findet im „Tanas“ (Kammerspiele Bochum) von 11 bis 18 Uhr die 41. Kunstauktion zugunsten von Amnesty International Bochum statt. Versteigert werden fast 200 Werke von lokalen und überregional bekannten Künstlern, die man zuvor schon in einer Online-Galerie betrachten kann. mehr…