Archiv für den Monat: Oktober 2012


Freitag 26.10.12, 20:12 Uhr
Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum fordert:

„Schluss mit der Diskriminierung
der Roma-Flüchtlinge“

Die Medizinische Flüchtlingshilfe schreibt: »In den vergangenen Tagen und Wochen sind Roma- Flüchtlinge aus Osteuropa, besonderes aus Serbien und Mazedonien, Zielscheibe einer diskriminierenden Politik in Deutschland geworden. Diese Politik wird hauptsächlich vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vertreten. Den Roma wird  „Asylmissbrauch“ unterstellt. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgesetzes im Juli 2012  über eine Erhöhung des Asylbewerberleistungsgesetzes sollen sie nun gezielt nach Deutschland eingereist sein.  Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V. weist auf Folgendes hin:
1. Die steigende Zahl der Roma-Flüchtlinge hat in erster Linie mit massiver und systematischer Diskriminierung in ihren Herkunftsländern zu tun. Nach Aussagen der serbischen Regierung (2008) leben circa 60 Prozent der geschätzten 450.000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen; 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Umfragen zufolge gelten sie als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich insbesondere im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht.“ (Pro Asyl: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/missbrauchsdebatte_schuert_rassismus/) mehr…


Freitag 26.10.12, 19:59 Uhr
Bürgerbegehren zum Konzerthaus:

Soziale Liste sieht sich bestätigt

Die Soziale Liste im Rat, sieht sich in ihrer Kritik an den Plänen zum Bau des Konzert-/Musikhauses bestätigt und schreibt: »Die hohe Anzahl von Unterschriften für das Bürgerbegehren belegt deutlich die in großen Teilen der Bochumer Bevölkerung vorhandene fehlende Akzeptanz für das Prestigeobjekt. mehr…


Freitag 26.10.12, 08:56 Uhr
Am 14. 11. findet in Südeuropa ein Generalstreik statt

Generalstreik und Solidarität

Zum 14. 11. haben die großen Gewerkschaften in Portugal, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern zu einem Generalstreik aufgerufen. Er richtet sich gegen die europaweiten Sozialkürzungen. Der Europäische Gewerkschaftsbund, dem auch der DGB angehört, hat in einer Resolution zur Unterstützung der Streiks und zu weiteren Aktionen in allen anderen Ländern aufgefordert. Evtl. werden sich die italienischen Gewerkschaften dem südeuropäischen Generalstreik noch anschließen. Auf der Blockupy-Vorbereitungskonferenz am vergangenen Wochenende forderten viele AktivistInnenen aus den südeuropäischen Ländern eine stärkere Solidarität aus Deutschland. Es sei an der Zeit, dass in Deutschland mehr Menschen deutlich machten, mit der Politik der Bundeskanzlerin Merkel nicht einverstanden zu sein. So wurde von den TeilnehmerInnen der Konferenz der Beschluss gefasst, am 14.11. auch in Deutschland Solidarität zu zeigen und gegen die derzeitige Politik ein Zeichen zu setzen. Zu diesem Zweck findet am Montag, den 29.10. um 18:00 Uhr ein offenes Treffen im Sozialen Zentrum statt. Am Mittwoch, den 31. 10. gibt es im ver.di Haus an der Unistraße ein Auswertungs- und Perspektivtreffen der Kampagne UmFAIRteilen. Auch hier wird diskutiert werden, ob und welche Aktivitäten am 14. November laufen sollen.


Freitag 26.10.12, 07:59 Uhr

Tödliche Duldung


Am Montag, den 29. Oktober zeigt das Endstation Kino um 19.00 Uhr zusammen mit dem Bahnhof Langendreer, dem Flüchtlingsrat NRW und der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum Carsten Raus und Hauke Wendlers Dokumentarfilm Wadim. Zum Filmgespräch im Anschluss an die Vorstellung sind Heinz Drucks vom Vorstand des Flüchtlingsrats NRW und Anamaria Diaz, Psychotherapeutin bei der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum zu Gast. Die Filmbeschreibung: »Wadim K. kam mit seiner Familie 1992 als Flüchtling nach Hamburg und wuchs in Deutschland auf. Mit 18 Jahren wird er allein nach Lettland abgeschoben – in ein Land, an das er sich kaum erinnern kann. Auf der Suche nach einem neuen Zuhause, irrt er fünf Jahre lang durch Europa, dann wird er erneut nach Lettland abgeschoben. Bei seinem letzten, illegalen Besuch in Hamburg 2010 nimmt Wadim sich das Leben. Er ist 23 Jahre alt. Der Dokumentarfilm setzt das Mosaik eines kurzen Lebens zusammen, das für 87.000 andere Menschen steht, die heute mit einer Duldung in Deutschland leben.


Freitag 26.10.12, 07:59 Uhr

Ratssitzung per Livestream?

In einer Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste schreibt die Stadtverwaltung, dass Investitionen in Höhe von rd. 8.700 Euro erforderlich seien, um Ratssitzungen per Livestream im Internet zu präsentieren. Dazu schreibt die Soziale Liste: »Mit einem relativ geringen Aufwand könnte das Rats-TV in Bochum eingeführt werden. Das ergab jetzt die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Sozialen Liste. Die Soziale Liste im Rat wird sich daher verstärkt dafür einsetzen, dem Beispiel von Bonn und Bottrop zu folgen, um mit der Einführung des Rats-TV eine Möglichkeit zu schaffen, mehr Interesse an der Kommunalpolitik und der Ratsarbeit zu wecken und eine größere Transparenz zu erreichen.« „Vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidungen über die Schulstandorte, das Bürgerbegehren Musikzentrum und den Haushalt 2013 könnte das Rats-TV mehr Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern herstellen“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.


Donnerstag 25.10.12, 15:34 Uhr

Schluss mit dem Spardiktat – Für ein soziales Europa

Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion lädt zu einer Sonntagsmatinee am 28. Oktober von 11 bis 14 Uhr in ihr Bochumer Wahlkreisbüro an der Alleestraße 36 ein. Dort diskutiert sie mit Prof. Andreas Fisahn, Jurist und Prozessbevollmächtigter der Bundestagsfraktion Die Linke bei der Klage gegen ESM und Fiskalvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht zum Thema „Schluss mit dem Spardiktat – Für ein soziales Europa.“ Der Eintritt ist frei, Gäste sind herzlich willkommen, für Speisen und Getränke wird wie immer gesorgt, „…diesmal natürlich griechisch!“ In der Einladung heißt es weiter: „Europa steckt in der Krise. Die europäischen Regierungen stellen privaten Banken und Großanlegern Milliarden von Euro an Steuergeldern zur Verfügung. mehr…


Donnerstag 25.10.12, 13:40 Uhr
Vernissage am Sonntag, 28. Oktober 2012 um 13:00 Uhr bei ver.di

Kunstausstellung »Perspektivwechsel«

Anlässlich des 20-jährigen Bestehens lädt ku.bo zur Vernissage der Ausstellung „Perspektivwechsel“ am Sonntag, 28. Oktober 2012 um 13.00 Uhr bei ver.di ein. Mit der Ausstellung wollen sich die Künstlerinnen und Künstler mit einer Auswahl ihrer Arbeiten darstellen. Der  „Perspektivwechsel“ dieser Ausstellung vollzieht sich auf unterschiedlichen Ebenen: einerseits ist der Betrachter aufgefordert, sich in der Auseinandersetzung mit den Werken der Sichtweise der ausstellenden Künstler zu öffnen. Die Künstler zeigen ihrerseits in der malerischen Darstellung ihre Wahrnehmungen und Empfingen aus ihrem persönlichen Blickwinkel. Die Ausstellung bietet einen Rückblick auf 20 Jahre Arbeit des Vereins ku.bo. Die Kunsthistorikerin Dr. Ellen Markgraf  aus Kassel wird am Sonntag in die Ausstellung einführen. Die Bilder sind vom 28.10. bis 28.12.2012 in den Räumen des ver.di Bezirkes Bochum-Herne (Universitätsstraße 76) zu sehen. mehr…


Donnerstag 25.10.12, 13:38 Uhr

astawatch fragt:

Das AStA kritische blog „astawatch“ an der Ruhr-Uni schreibt: »“Wir sind der erste Asta seit Jahren an der Ruhr-Uni, der nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht“. Das behauptet der amtierende AStA-Vorsitzende Dirk Loose (NAWI) in dem Artikel Der Student mit den Millionen gegenüber der NWZ. Diese absurde Unterstellung warf natürlich Fragen auf. Da der AStA der Ruhr-Uni nie in irgendeinem Bericht des Verfassungsschutzes auftauchte, liegt natürlich die Frage nahe, warum Dirk Loose solche Behauptungen aufstellt. “Entweder Loose arbeitet selbst für den Verfassungsschutz oder er hat sich die Geschichte einfach ausgedacht, um linke Hochschulpolitik zu diskreditieren”, meint ein ehemaliges AStA-Mitglied. “ mehr…


Donnerstag 25.10.12, 13:37 Uhr

Stammtisch für „Mehr Demokratie“ 2

Am Samstag, den 27. Oktober findet um 16 Uhr im Café Ferdinand ein erster Stammtisch der Initiative „Mehr Demokratie“ statt. Die Initiative setzt sich für eine Stärkung der Position von Bürgerbegehren wie dem zum Musikzentrum ein. Aktive des Vereins und Neuinteressierte haben bei dem Stammtisch Gelegenheit, sich gegenseitig kennenzulernen und Projekte wie beispielsweise Infostände zu planen und MitstreiterInnen zu finden. Mitglieder des Landesvorstands informieren über anstehende Projekte und Aktionen für mehr Demokratie und Transparenz in der Politik.


Donnerstag 25.10.12, 13:15 Uhr
Der Arbeitskreis Umweltschutz (AkU) fordert:

„Platanen an der Marienkirche erhalten“

Der Arbeitskreis Umweltschutz (AkU) schreibt: »Die Stadt plant mindestens 19 Platanen für das Musikzentrum zu opfern. Dies muss aus Gründen der Anpassung an die Folgen des Klimawandels in der Hitzeinsel Innenstadt unbedingt unterbleiben. Bedingt durch den Klimawandel werden sich Sommertage (mehr als 25°C) in den nächsten 2 – 5 Jahrzehnten mindestens verdoppeln, heiße Tage (mehr als 30°C) sogar mehr als verdreifachen. Auch Tropennächte (mehr als 20°C) nehmen stark zu.
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Donnerstag 25.10.12, 13:03 Uhr

Gedenken am 9. November

Die zentrale Gedenkveranstaltung zum 74. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November findet in diesem Jahr bereits um 15.00 Uhr an Rande des Dr. Ruer-Platzes an der Ecke zur Harmoniestraße statt. Der Kinder- und Jugendring schreibt hierzu: »Am 9. November 1938 wurden in ganz Deutschland Synagogen und Gebetshäuser angezündet, wurden jüdische Geschäfte und Wohnungen geplündert, gab es zahlreiche Verhaftungen Unschuldiger und es wurden Menschen ermordet. Die Nazis ließen ihrem Hass auf Juden – auch in Bochum – für alle sichtbar freien Lauf und zerstörten die alte Synagoge. Diese Nacht war das Signal zum größten und schlimmsten Völkermord in der Geschichte der Menschheit. mehr…


Donnerstag 25.10.12, 10:26 Uhr
Kundgebung am Samstag in Bochum:

Zur Lage der KurdInnen in Syrien 1

Der Kurdische Nationalrat hat für Samstag, den 27. Oktober um 13 Uhr eine Kundgebung in Bochum auf dem Husemannplatz angemeldet, in der es um die Lage der kurdischen Bevölkerung in Syrien geht. Der Kurdische Nationalrat ist eine politische Organisation bestehend aus mittlerweile 15 kurdischen Parteien in Syrien.
Die VeranstalterInnen schreiben dazu: „Die Kurden stehen zwischen den Fronten des von Assad geführten Baath-Regimes und der oppositionellen Volksbewegung.  Daher werden auf der Kundgebung gefordert: mehr…


Donnerstag 25.10.12, 10:24 Uhr

Kein „Big Brother“ in Bäckereien 1

Vor einer Video-Überwachung in Bäckereien in Bochum hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gewarnt. „Kameras haben am Verkaufstresen ohne wichtigen Grund nichts zu suchen. Die heimischen Bäckereien sollten vom ‚Überwachungswahn’ tunlichst die Finger lassen“, sagt Yvonne Sachtje. Die Geschäftsführerin der NGG-Region Ruhr spricht von einem „Trend zur Kontrolle“ in Bäckereien und Backfilialen. Den gebe es auch in der Gastronomie. An Hotelrezeptionen, Servicebars von Kantinen und in Fastfood-Restaurants werde mehr und mehr auf Kameras gesetzt. „Ständig aus irgendeiner Ecke von irgendeiner Kamera beobachtet zu werden, das tolerieren weder Kunden in Bäckereien noch Gäste in der Gastronomie. Und für die Angestellten ist so eine Kontrolle auf Schritt und Tritt wie eine ‚optische Fessel’. mehr…


Donnerstag 25.10.12, 09:40 Uhr

Sozialticket-Flop im Ratsausschuss

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat beschlossen, das gescheiterte Projekt „Sozialticket“ in seinen Regeltarif aufzunehmen. Dieses völlig überteuerte und damit nicht akzeptierte Ticket ist heute Thema in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die Verwaltung hat dazu eine Vorlage erstellt, die deutlich macht, dass sich die rot-grüne Mehrheit im Rat und ihre Verwaltung nicht dafür interessieren, welche Mobilitätschancen Menschen mit geringen Einkommen haben. Die Linksfraktion hat einige wichtige Fragen zum dem Thema formuliert.