Die Linksfraktion im Rat schreibt. »Mit einem Antrag zur nächsten Ratssitzung setzt die Linksfraktion das Thema Wahlbeteiligung auf die politische Tagesordnung in Bochum. Die Wahlbeteiligung sinkt in Deutschland allgemein und so auch in Bochum. Lag die Beteiligung bei der Ratswahl 2004 noch bei 53,71 % sank sie allein innerhalb von fünf Jahren auf 49,48 % (78,9 % bei der Bundestagswahl 2005 und 2009 nur noch 71,1 %). Dabei ist die Wahlbeteiligung in Ortsteilen mit niedriger SGB-II-Quote wie Brenschede / Stiepel relativ hoch (63,41 % Ratswahl 2009), während sie in strukturell benachteiligten Ortsteilen wie Goldhamme / Stahlhausen deutlich niedriger liegt (41,78 % Ratswahl 2009).
„Diese Entwicklung ist für die Demokratie und die Legitimation der politischen Gremien äußerst bedenklich“, so Antragstellerin Bianca Schmolze. „Das ist parteiübergreifender Konsens. Um dem entgegen zu wirken, bedarf es sicherlich großer Anstrengungen und das Problem lässt sich nicht einfach und nicht allein in Bochum bewältigen. Trotzdem sollte sich die Stadt Bochum im Rahmen ihrer Möglichkeiten des Problems annehmen.“
Die Linksfraktion möchte mit ihrem Antrag zunächst erreichen, dass die Verwaltung die Entwicklung der Wahlbeteiligung sowohl gesamtstädtisch als auch nach Stadtteilen aufgeschlüsselt darstellt, um so eine Diskussionsgrundlage zu schaffen. Des Weiteren soll die Verwaltung bis zum Frühjahr 2013 Vorschläge entwickeln, wie die Wahlbeteiligung in Bochum – unter Berücksichtigung der ortsteilbezogenen Besonderheiten – erhöht werden kann.
Ein möglicher Ansatzpunkt könnten aus Sicht der Linksfraktion verstärkte Informationen – auch mehrsprachige oder in einfacher Sprache – über den Ablauf der Wahlen und die zu wählenden Gremien sein.«