Freitag 19.10.12, 14:42 Uhr
Der DGB kritisiert Pläne zur Anhebung der Minijobgrenze

Minijobsystem ist ein Irrweg


Der DGB Ruhr-Mark schreibt: »Nach dem Willen der Koalitionsparteien von CDU/CSU und FDP soll die Einkommensgrenze für die geringfügige Beschäftigung von heute 400 Euro auf 450 Euro angehoben werden. Von dieser Neuregelung sind in Bochum über 35.000 Menschen betroffen. Der DGB kritisiert diese Ausweitung: „Die vorgesehene Anhebung der Einkommensgrenzen für Minijobber wird die Probleme am Arbeitsmarkt weiter verschärfen. Noch mehr Menschen geraten in die Minijobfalle mit den Folgen, dass sie nur wenig verdienen und nicht für ihr Alter vorsorgen können.  Wir erwarten, dass sich die Bundestagsabgeordneten von Fakten und nicht von Ideologie leiten lassen. Das Minijobsystem hat sich als Irrweg erwiesen, und Irrwege sollte man nicht weiter gehen, sondern  verlassen“, sagte DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund.
Der DGB hat Reformvorschläge entwickelt und erwartet, dass sich die Abgeordneten mit den Argumenten auseinandersetzen. Anstatt die Einkommensgrenze anzuheben, sollten die Beschäftigten im Minijob in den regulären Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Dann hätten alle Beschäftigen ab dem ersten Euro den vollen Schutz der Sozialversicherung und eine bessere Altersvorsorge.
Allerdings sollen im unteren Einkommensbereich die Beiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht paritätisch finanziert werden. Der DGB schlägt daher vor, die Gleitzone, die heute zwischen 400 Euro bis 800 Euro besteht, nach vorne zu verlängern. Die Beiträge würden also für die Beschäftigten bis 800 Euro langsam ansteigen und für die Arbeitgeber abnehmen. „Hierdurch entstehen vor allem für die Arbeitgeber Anreize, die Beschäftigungzeiten auszuweiten, was von vielen Beschäftigten gewünscht wird“, meint Hermund  „Aus Befragungen wissen wir, dass zwei Drittel der Minijobberinnen und Minijobber ihre Arbeitszeit gerne ausweiten würden. Das gilt vor allem auch für junge Frauen mit Kindern, die vielfach Angst hätten, im Minijob den beruflichen Anschluss zu verlieren.“
Minijobs konzentrieren sich sehr stark auf wenige Branchen, die zudem stark von Frauen besetzt sind. Im Einzelhandel bei uns in Bochum kommt auf zwei reguläre Stellen eine Minijobberin. Im Hotel und Gaststättengewerbe arbeiten 2.800 Menschen mit festen Stellen aber 3.700 in Minijobs. In privaten Haushalten arbeiten über 1.400 Minijobber aber nur 161 versicherungspflichtig Beschäftigte. Hier ist ersichtlich, dass Fehlentwicklungen vorliegen und die Beschäftigung in diesen Branchen immer unattraktiver werden, meint der DGB.
„Minijobber werden zudem extrem schlecht bezahlt. Über 80% der Minijobber sind dem Niedriglohnsektor zuzuordnen“, sagte Hermund. Für die Beschäftigten ergeben sich durch das Prinzip „brutto für netto“ keine Vorteile, weil die Abgaben vorab von den Arbeitgebern vom Lohn abgezogen würden. Die Vorteile dieser Beschäftigung liegen überwiegend bei den Arbeitgebern. „Diese Benachteiligung wollen wir nicht länger hinnehmen, weil die fehlende soziale Sicherung die Altersarmut verstärkt,“ meint Hermund
In Bochum gibt es insgesamt 35.000 Minijobberinnen und Minijobber. Davon haben 25.000 ausschließlich einen Minijob, während 10.000 den Minijob als Nebenbeschäftigung ausüben. Minijobs werden von 22.000 Frauen und 13.000 Männern ausgeübt. Versicherungspflichtig beschäftigt sind fast 69.000 Männer und 57.000 Frauen. Während die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten seit 2002 um 8.000 zurück ging, ist die Beschäftigung der geringfügig Entlohnten im gleichen Zeitraum um 14.000  von 21.000 auf 35.000 angestiegen.«