Die Linke Liste (LiLi) an der Ruhr-Uni hat heute Abend eine Stellungnahme zur AStA-Bildung abgegeben: »Auch einen Monat nach den Wahlen zum Studierendenparlament (SP) gibt es an der Ruhr-Uni noch immer keinen neuen AStA. Die Linke Liste (LiLi) hat deshalb am Mittwoch die Initiative ergriffen und folgende Listen zu einem Sondierungsgespräch eingeladen: die Grüne Hochschulgruppe (GHG), die Liste Schöner Wohnen in Bochum (SWIB), die Piraten und die Juso-HSG. Leider sind die Jusos unserer Einladung, über einen breiten links-emanzipativen Bündnis-AStA zu beraten, nicht gefolgt. Die Hochschulgruppe der SPD begründete ihre Absage mit dem Hinweis, bereits im Kontakt mit zwei anderen Listen zu stehen. Dabei handelt es sich um die Liste Nawi (Liste der Naturwissenschaftler), die sich als „unpolitisch“ versteht, sowie um eine Liste, die gar nicht zu den SP-Wahlen angetreten ist: um die sogenannte „Internationale Liste“, deren anti-säkularen und anti-israelischen Positionen zunehmend ins Visier der Öffentlichkeit geraten.
Hintergrund
Die Aufgabe, zu Koalitionsgesprächen einzuladen, kommt traditionell der stärksten Liste im SP zu. Mit neun Sitzen ging dieses Jahr die GHG knapp vor der LiLi als Siegerin aus den Wahlen hervor. Weil die erfolgreiche Koalition aus GHG, LiLi und SWIB bei den SP-Wahlen deutlich hinzugewann und über eine komfortable Mehrheit verfügt, gingen alle Beobachter von einer zügigen Einigung aus. Überraschend deuteten sich in einem ersten Sondierungsgespräch jedoch Probleme an. Einige Mitglieder der Grünen Hochschulgruppe drängten darauf, den antireligiösen Konsens aus der Präambel des Koalitionsvertrags zu streichen, religiöse Aktivitäten zu finanzieren und „israelkritische“ und „palästina-solidarische“ Veranstaltungen durchzuführen. Mittlerweile hat sich die Grüne Hochschulgruppe von diesen Mitgliedern getrennt; sie treten nun unter dem Namen „Internationale Liste“ auf. Das Problem dabei: Die ehemaligen GHG-KandidatInnen sind offensichtlich nicht bereit, von ihren SP-Sitzen zurückzutreten. Es deutet alles darauf hin, dass sie die Stimmen der Grünen Hochschulgruppe für eine Koalition mit Jusos und Nawi zweckentfremden wollen. Zur Erinnerung: Die Grüne Hochschulgruppe hatte vor den Wahlen auf einer Mitgliederversammlung beschlossen, die bisherige Koalition fortzuführen – und genau dafür hat sie den Auftrag der Wählerinnen und Wähler erhalten.
Wie geht es weiter?
Obgleich die Jusos absagten, trafen sich heute LiLi, GHG, SWIB und Piraten zu einem ersten Gespräch. Dabei zeigten sich viele Gemeinsamkeiten. Alle vier Listen stehen für eine soziale Hochschule, einen politischen und pragmatischen AStA, sind gegen den Ausgleich des Uni-Defizits zu Lasten der Studierenden, und treten für eine starke studentische Mitbestimmung ein. Weil wir glauben, dass dies gleichermaßen für die Juso-Hochschulgruppe gilt, möchte die Linke Liste erneut den Versuch vorschlagen, gemeinsam auszuloten, ob sich die breite programmatische Mehrheit für linkspartizipative Inhalte nicht auch in ein ebenso breit aufgestelltes AStA-Bündnis umsetzen lässt.«
„Weil wir glauben, dass dies gleichermaßen für die Juso-Hochschulgruppe gilt, möchte die Linke Liste erneut den Versuch vorschlagen, gemeinsam auszuloten, ob sich die breite programmatische Mehrheit für linkspartizipative Inhalte nicht auch in ein ebenso breit aufgestelltes AStA-Bündnis umsetzen lässt.“
Na, das hört sich doch ganz vernünftig an. Bin gespannt, was die Jusos dazu sagen. Wenn sie alle Sinne beisammen haben, werden sie wenigstens zu Gesprächen bereit sein. Ist ja schon krass, was inzwischen über diese ominöse „Internationale Liste“ an die Öffentlichkeit gekommen ist.
Und noch krasser, dass die Internationale Liste bisher ganz toll und so gar nicht anti-säkular und anti-israelisch war als sie noch mit der Linken Liste koalierte! :))
Im Übrigen ist die Internationale Liste mit deutlich mehr als 6 StudentInnen auf der GHG Liste vertreten. Die IL auf 6 Personen zu reduzieren ist eine wissentliche Unterschlagung von Tatsachen.
@G.R.
Die LiLi hat mit der Grünen Hochschulgruppe koaliert, nicht mit einer „Internationalen Liste“. Außerdem hat die LiLi durch ganz klare Regelungen im Koalitionsvertrag dafür gesorgt, dass der AStA eine antireligiöse, antiklerikale Politik macht. Die LiLi hat ausgeschlossen, dass direkt oder indirekt religiöse und antiisraelische Strukturen finanziert werden. Und genau das ging den IL-Leuten wohl so auf den Senkel, dass sie die Koalition jetzt brechen wollen.
Die politische Einstellung der inzwischen ehemaligen GHG-Mitglieder hat sich in den letzten Monaten massiv zugespitzt. Der aktuelle Meinungsführer, der bei den Ruhrbaronen „vorgestellt“ wurde, war lange Zeit nicht an der Uni und hat nach seiner Rückkehr im Wintersemester das Profil der IL nach und nach verändert. Schon vor der Wahl wurde über eine Trennug gesprochen, diese nach einen klärenden Gespräch (im Nachhinein eine Farce) aber doch nicht vollzogen.
Zur internationalen Liste und ihren dubiosen Mitgliedern, findet man auf ruhrbarone.de einen interessanten Artikel mit entsprechenden Screenshots. So hat die IL Mitglieder, die auf anti-Israel Mahnwachen zusammen mit der NPD aufgetreten sind. Am Montag will sich die IL öffentlich zu ihrem Wahlbetrug und den Vorwürfen erklären.
Was heißt, liebes GHG-Mitglied, dass schon vor der Wahl über eine Trennung gesprochen wurde? Auch das wäre doch ein ungeheuerliches Vorgehen. Damit habt ihr auch den Eindruck suggeriert, dass alles gut bei euch läuft. Dass das Bündnis zwischen IL und Kern-GHG richtig gut läuft und so weiter. Insofern dürft ihr euch auch hinterher nicht beschweren.
Die unter anderem bei den Ruhrbaronen kritisierte Person ist Mitglied des AStA und hat die letzten vier Jahre bei der GHG kandidiert. Die dort zitierten Aussagen tätigte der Herr im letzten Jahr. Der Herr ist dort mit zahlreichen Leuten aus der GHG befreundet. Sorry, aber ich nehme euch nicht ab, dass ihr das alles nicht wusstet. Bei der lili möchte ich nun mal nichts unterstellen, auch wenn ich deren Kenntnis über die Äußerungen nicht ausschließen kann…
Und da stellt sich für mich die Frage zumindest an die GHG: Sind antisemitische Äußerungen solange tragbar, wie sie innerhalb der eigenen „Hood“ geschehen und werden sie erst dann gerügt, wenn die sich so äußernden Personen nicht zur eigenen Hood gehören?
Soviel ich weiß, war die bei den Ruhrbaronen kritisierte Person niemals Mitglied im AStA. Woher kommt diese Behauptung? Bei aller Empörung: Immer schön bei der Wahrheit bleiben, „Rudi“.
Die GHG erklärte am 1. März 2012: „Dass die IL trotz steigender Unterstützung für die aktuelle Koalition einen Kurswechsel vollziehen möchte, bleibt für uns unverständlich. […] Daher werden wir nach vier Jahren im AStA in die Opposition gehen. Wir bedauern diese Entwicklung sehr. […] Trotz aller Differenzen möchten wir uns bei der Internationalen Liste für die über vier Jahre lange Zusammenarbeit bedanken, die in vielen Bereichen bis zuletzt sehr positiv und fruchtbar war.“
Ah ja – sehr interessant…
Quelle: http://ghgbochum.wordpress.com/