Die Soziale Liste schreibt: »Der Versuch, der CDU-Fraktion, den Rat der Stadt Bochum zum Fürsprecher für die Interessen des Opel/GM-Konzerns zu machen, ist kläglich gescheitert. Vor dem Hintergrund, dass der Bochumer Werksleiter Manfred Gellrich, kürzlich bei einer IHK-Veranstaltung 2 der 3 Werke in Frage gestellt hat und „Land und Kommune“ aufforderte, für die Produktionsflächen „neue Nutzungsmöglichkeiten“ zu suchen (Pressenotiz Nr. 68 der IHK Mittleres Ruhrgebiet vom 27.9.2011), hatte die CDU zur 19. Ratssitzung am 24. November einen entsprechenden Antrag (Vorlagen Nr. 20112433) gestellt und die Stadt Bochum zu Grundstücksverhandlungen aufgefordert. mehr…
Die Linksfraktion hat einen ausführlichen Bericht über die heutige Ratssitzung und die Beratungen in einigen Ausschüssen veröffentlicht. Ein Abschnitt darin befasst sich mit dem jetzt Musikzentrum genannten Konzerthaus und dem Umgang der Verwaltung mit der Opposition: »Die Linksfraktion hatte am 19. Mai 2011 im Rat eine Anfrage zum Musikzentrum gestellt und um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Beantwortung hätte entsprechend der Geschäftsordnung des Rates bis zur Ratssitzung im Juli erfolgen müssen. Trotz Erinnerungen an die Kulturverwaltung erhielten wir keine Antwort. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass die Verwaltung unsere Fragen zum Musikzentrum nicht beantworten will oder kann. Vielleicht wird mittlerweile auch von der Verwaltung der Bau des Musikzentrums aufgrund der Zeitverzögerungen und der unzureichenden Finanzierung als unrealistisch und unsere Frage somit als obsolet angesehen. Wir möchten sie trotzdem beantwortet haben, darauf haben wir in einer erneuten Anfrage hingewiesen.«
Donnerstag 24.11.11, 22:12 Uhr
Die Linksfraktion zum Thema Städtische Altenheime:
Die Beschäftigten der städtischen Alten- und Pflegeheime protestierten mit ver.di vor und im Rathaus:
Die Linksfraktion schreibt: »Ohne Not brachten überraschend SPD, CDU und Grüne einen Dringlichkeitsantrag ein, dass bei der Privatisierung der städtischen Alten-/Pflegeheime nicht wie vom Rat beschlossen ein Überleitungstarifvertrag, sondern nur ein Überleitungsvertrag abgeschlossen werden soll. Außerdem soll der Kündigungsschutz dahingehend verschlechtert werden, dass betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr generell, wie ursprünglich beschlossen, ausgeschlossen werden, sondern nur noch im Betriebsübergang. mehr…
Nach Angaben des Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) droht die Sonderregelung zur Kurzarbeit auszulaufen. Damit würden die Spielräume eingeschränkt, Entlassungen zu vermeiden. Er warnt vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit bei einer Krise. „In der letzten Wirtschaftskrise haben die heimischen Unternehmen für über 15.000 Beschäftigte Kurzarbeitergeld angemeldet. Damit wurden Entlassungen verhindert. Die Arbeitslosigkeit wäre sonst noch rasanter angestiegen, “ so DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…
Donnerstag 24.11.11, 19:13 Uhr
Soziale Liste kritisiert Pietätlosigkeit während des Weihnachtsmarktes
Auf einen „erschreckenden pietätlosen Umgang mit den Denkmälern und den Erinnerungszeichen gegen Krieg und Faschismus während des Weihnachtsmarktes“ macht die Soziale Liste aufmerksam und schreibt: »Die „Trauernde Mutter“ und die Gedenktafel zur Erinnerung an die Bombenopfer vom 4. November 1944 wurden von einem Stand einschließlich Sitzgruppe umbaut, die dort liegenden Kränze den Füßen preisgegeben. Das Mosaik etwas westlich von dem Denkmal wurde mit einer Bude völlig überbaut und zum Bestandteil des Verkaufsraumes umfunktioniert. Diese künstlerische Arbeit einer Bochumer Kindergruppe, anlässlich des evangelischen Kirchentages 1991 gefertigt, droht die Zerstörung. Ebenso sind die Gedenkstätten an die Pogromnacht und die Verfolgung der Juden schutzlos dem Besucheransturm in der Glühweingasse ausgesetzt. Das gleiche Bild an der Gedenktafel am Gebäude der früheren BfG Bank und in der Mitte des Dr. Ruer Platzes. mehr…
Eine Essener Immobilien-Firma hat heute für 79.000 Euro das Gebäude ersteigert, in dem die NRW-NPD-Zentrale in Wattenscheid Günnigfeld untergebracht ist. Der Repräsentant der Firma kündigte an, dass der NPD im Rahmen des Sonderkündigungsrechts bei Zwangsversteigerungen gekündigt und das Gebäude dann abgerissen und das Grundstück neu bebaut wird. Wenn die NPD der Kündigung nicht nachkommt, soll eine Zwangsräumung stattfinden. Das Gebäude gehörte bisher der Immobilienfirma KEL des ehemaligen NPD-Schatzmeister Erwin Kemna. Über die KEL wurden Immobiliengeschäfte abgewickelt, die der NPD mit ihrem finanziell wie politisch miserablen Leumund nicht möglich gewesen wären. Dazu zählte auch der Kauf des Gebäudes in Wattenscheid, das die KEL im November 2000 für 300.000 D-Mark kaufte: Größtenteils finanziert mit einem Kredit der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank. Kemnas Finanztricksereien, die er als NPD-Schatzmeister betrieb und bei der er für seine eigene marode Küchenfirma mehr als 600.000 Euro aus dem Parteivermögen abzweigte, flogen 2008 auf. Die Hypo-Vereinsbank heißt inzwischen Unicredit Bank. Sie hatte die Zwangsversteigerung betrieben, als die KEL ihren Kreditverpflichtungen nicht mehr nachkommen konnte. Nun muss aufgepasst werden, dass die NPD keinen neuen Vermieter findet.
Donnerstag 24.11.11, 07:02 Uhr
Für das Recht zu gehen und für das Recht zu bleiben
Am Freitag, den 25. November findet um 19:30 Uhr eine Veranstaltung des Transnationalen Aktionsbündnisses mit Berichten über die Bamako-Dakar-Karawane vom 27.01. bis 06.02.2011. In der Ankündigung heißt es: »Durch der arabischen Frühling und den Krieg in Lybien rückt die Lage von Flüchtlinge und Migrant_innen in Nordafrika und damit das EU-Migrationsregime mit seinen tödlichen Folgen in das Licht der Öffentlichkeit. Dazu gehört auch die weit vor die Grenzen Europas vorverlegte Migrationskontrolle. In diesem Konzept übernehmen nordafrikanische Transit-Staaten die Rolle der „Torwächter“ für die EU. mehr…
Mittwoch 23.11.11, 21:50 Uhr
Überleitung in den städtische Alten- und Pflegeheimen unklar
Die Beschäftigten in den städtischen Alten- und Pflegeheime machen am kommenden Donnerstag vor der Ratssitzung auf dem Rathausvorplatz auf ihr aktuelles Anliegen aufmerksam. Unter dem Motto „Versprochen ist versprochen – Städtische Alten- und Pflegeheime jetzt!“ fordern die Kolleginnen und Kollegen einen Tarifvertrag, der die Überleitung ihrer Arbeitsverhältnisse in die neue GmbH absichert. Die Aktion beginnt um 14.30 Uhr auf dem Rathausvorplatz. Vor dem Hintergrund der anstehenden Ausgliederung der städtischen Alten- und Pflegeheime ist derzeit noch unklar, wie die Überleitung der Arbeitsverhältnisse für die etwa 500 Beschäftigten geregelt wird. Der Rat hatte in der Sitzung im Mai dieses Jahres beschlossen, mit ver.di einen Überleitungstarifvertrag abzuschließen. mehr…
Die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ in der Realschule Höntrop findet viel Interesse. Eltliche Klassen haben die Ausstellung bereits besucht und intensiv über alle Formen des Neofaschismus diskutiert. Die Eröffnung der Ausstellung am Montag wurde beeindruckend geprägt durch die Aufführung des „Nationalsozialistischen Schulunterrichts“ durch eine Klasse der Realschule und erschütternde Bilder aus Kinder-Konzentrationslagern. Die Wortbeiträge von Bärbel Schäfer (Lehrerin an der Realschule Höntrop und Uli Borchers (Bochumer Bündnis gegen Rechts) liegen elektronisch vor. mehr…
Bärbel Schäfer, Lehrerin an der Realschule Höntrop zur Ausstellungseröffnung in ihrer Schule am 21.11.2011
Eine wichtige Aufgabe der pädagogischen Arbeit in der Realschule Höntrop ist die Erziehung der Schülerinnen und Schüler die Würde des anderen unabhängig von seiner Nationalität, Hautfarbe oder Religion zu achten und zu respektieren.
Werteerziehung hat einen festen Platz im Lehrplan und in der Stundentafel unserer Schule. Inhaltliche Themenschwerpunkte sind u.a. höfliches, respektvolles Benehmen, Achtung der Mitschüler, Umgang mit Konflikten und Aggressionen, Lösungsstrategien, Auseinandersetzung mit Gewalt in der Schule, zu Hause und in der Freizeit.
2010 haben wir für ein Jahr den Abrahampokal, bei dem es um Toleranz und Verständnis gegenüber anderen Religionen und Völkern geht mit Leben gefüllt mit Fotoausstellungen, Gedichten, in denen die Schüler/innen ihr Verständnis von Toleranz und dem gemeinsamen Miteinander kreativ zum Ausdruck brachten, Entfernen von Nazischmiererein an einer Trafostation in der Südstr., gemeinsames Kochen von landestypischen Gerichten verschiedener Nationalitäten,Tänze unterschiedlicher ethnischer Gruppen, einer Ausstellung „der Weg in den Untergang“, die eindrucksvoll an die Greueltaten des Naziregimes erinnerte.
Am 9. November gestalteten Schüler/innen des katholischen Religionskurses der Klasse 10 die Gedenkveranstaltung mit der Aufführung „Wehret den Anfängen“ mit.
Die Ausstellung Neofaschismus in Deutschland leistet besonders vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Wochen einen wichtigen Beitrag, dass sich die Schüler des in unserer Gesellschaft vorhandenen Neonazismus, seiner Vorgehensweise, seiner Parolen, seiner Taten bewusst werden und die Gefahren, die von ihm ausgehen, erkennen. Um das Erstarken rechtsextremer Kräfte zu verhindern, den Anfängen zu wehren, ist es dringend erforderlich, Aufklärungsarbeit zu leisten. Denn nur wenn man sich der Gefahr bewusst wird, sie kennt und erkennt, kann man sie bekämpfen.
Ich hoffe diese Ausstellung sät ein Korn, das wächst im Kampf gegen Rechts. Liebe Schüler/innen sagt dem Neonazismus den Kampf an. Seht nicht weg, wenn Menschen auf offener Straße beleidigt oder diskriminiert werden. Rassismus fängt im Kleinen an und steckt in vielen von uns. Beschimpfungen wie Kanakke sind Ausdruck davon . Wehret den Anfängen. Lasst euch nicht von den primitiven Parolen „Ausländer raus, die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“einlullen.
Wisst ihr eigentlich in welcher Stadt ihr lebt? In Wattenscheid befindet sich die Landeszentrale der NPD. Ihr Vorsitzender ist Mitglied im Rat der Stadt Bochum. Viele Menschen haben ihn gewählt. Im letzten Jahr wurden die Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof in Wattenscheid mit Hakenkreuzen geschändet. Jahrelang wurden Menschen bedroht und tätlich angegriffen. Am vorletzten Sonntag legten Mitglieder der NPD einen Kranz am Ehrenmal in Wattenscheid nieder und eröffneten ihre Ansprache mit dem Hitlergruß.. Ich wünsche euch ein wenig von dem Kampfgeist von Hannes Bienert von der Wattenscheider Antifa , der heute hier ist. Er ist mittlerweile 83 Jahre alt und hat sein ganzes Leben dem Kampf gegen das Vergessen der Greueltaten der Nazis und die Taten der Neonazis gewidmet. Er hat erreicht, dass in Wattenscheid eine Gedenkstele mit den Namen der deportierten, ermordeten Wattenscheider Juden errichtet wurde. Dem engagierten Auftreten vieler Menschen, des runden Tisch, der Antifa des Bündnisses gegen Rechts ist es zu verdanken, dass die tätlichen Angriffe in Wattenscheid zurückgegangen sind. Das bedeutet aber nicht, dass die Gefahr und Gewalt, die von den Neonazis ausgeht gebannt ist, Die Aktivitäten der Rechten haben sich nach Bochum Langendreer, wo 11 Rechte in S-Bahnhof brutal eine Gruppe Jugendlicher überfielen und zum Teil schwer verletzten, bzw. nach Dortmund verlagert.
In unmittelbarer Nähe unsere Schule in Bochum-Dahlhausen haben kürzlich die Grauen Wölfe (Boskurt) ein Lokal eröffnet. Unter dem Deckmantel der Kultur-und Jugendarbeit verbirgt sich jedoch eine rechtsextreme-türkische Organisation, die nationalistisches Gedankengut verbreitet und gegen ethnische Minderheiten mobil macht.
Werdet zu Menschen, die anderen Menschen mit Respekt und Achtung begegnen und nicht zu Menschverachtern wie die Neonazis. Sagt dem Rechtsextremismus und den alltäglichen rassistischen Äußerungen und Taten den Kampf an, egal welcher Nationalität. Ein Mörder ist ein Mörder, ob er aus Deutschland, der Türkei, Polen, Russland oder irgendeinem anderen Land kommt.
Ich gebe jetzt das Wort an Burhan, der seine Gefühle und Eindrücke des Lebens in Deutschland wiedergibt. Der Text ist eigentlich ein Rap-Song, er wird ihn uns vortragen wird.
Uli Borchers vom Bochumer Bündnis gegen Rechts zur Ausstellungseröffnung in der Realschule Höntrop am 21.11.2011
Vor wenigen Tagen haben wir uns erinnert an den 9.November 1938, die Reichspogromnacht.
Es war der erste organisierte Angriff auf die jüdische Bevölkerung im damaligen Deutschen Reich.
Es war der Hitler-Faschismus, der zum Genozid der Juden und zum Zweiten Weltkrieg führte.
Heute reden wir über die Neonazis,
über die militante extreme Rechte,
den „NSU“, den „Nationalsozialistischen Untergrund“ der seit 1998 9 Menschen aus Griechenland und der Türkei ermordet hat.
Die Gruppe aus Zwickau setzte gezielt Gewalt ein gegen Menschen anderer Hautfarbe, Herkunft und Religion.
Aber es sind nicht nur diese Ereignisse, über die aktuell zu reden notwendig ist.
Frankfurter Rundschau und Berliner Tagesspiegel haben dokumentiert, dass seit 1990 mehr als 140 Menschen von Neonazis umgebracht worden sind. Die Beratungsstellen von Opfern rechter Gewalt sprechen sogar von bis zu 170 Menschen.
Die Opfer waren Einzelne, aber angegriffen wurden auch Familien, Flüchtlinge und andere Personengruppen.
1993 wurde ein Brandanschlag auf das Haus der Familie Genc in Solingen verübt. 5 Familienmitglieder sterben.
Hünxe, Mölln, Rostock, sind nur Orte aber gleichzeitig Synonyme für fremdenfeindliche und rassistische Übergriffe und Tote.
Die Täter wurden immer als unpolitische „Einzeltäter“ dargestellt, es sollte aus politischen Gründen keine organisierten Neonazis geben.
Ist es nur merkwürdig oder nicht auch bezeichnend, dass die Gruppe aus Zwickau 13 Jahre lang ungehindert agieren und handeln konnte.
Der Verfassungsschutz ist in Verdacht geraten, von der
Gruppe gewusst zu haben,
nicht konsequent genug verfolgt zu haben,
evtl. sogar an ihrem Untertauchen beteiligt gewesen zu sein.
Zu diesen Punkten und den ungeklärten Fragen findet eine lebhafte Diskussion in Deutschland statt und wir wissen nicht, wann und mit
welchen Ergebnissen diese endet.
Ich kann mich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass die militante extreme Rechte von diesen staatlichen Institutionen geschützt, geschont und gedeckt wurde und wird.
Neofaschismus in Deutschland ganz weit weg ???
Die Neonazis sind hier, sie sind in unserer Nähe, in dieser Stadt, sie leben und wohnen mitten unter uns :
die NPD unterhält nach wie vor die Landeszentrale in Bochum-Wattenscheid
in Langendreer sind Nazis aktiv
im Rat der Stadt Bochum sitzt Claus Cremer für die NPD
„Autonome Nationalisten“ siedeln sich in Dortmund-Dorstfeld gezielt an und verbreiten Angst und Schrecken im Stadtteil
Was können wir tun ???
Die Ausstellung soll zeigen,
wer die Neonazis sind,
wie sie agieren, wie sie organisiert sind,
welche Inhalte und Parolen von ihnen vertreten werden.
Die Ausstellung soll aber auch Mut machen,
sich mit Gleichgesinnten zu wehren,
einzuschreiten, wenn jemand beleidigt wird,
zu handeln, wenn es notwendig ist.
Der tägliche Rassismus durch Neonazis mit Beschimpfungen, Anpöbeleien und körperlichen Attacken ist für die Betroffenen schon schlimm genug und kaum auszuhalten.
Es liegt auch an uns/an Euch, ob sich etwas ändert !
Wir wollen nicht mehr Wegsehen, wenn Neonazis auftreten,
wir wollen aber auch nicht mehr, dass ihre Existenz verharmlost wird.
Der Castor kommt ins Wendland? Wir auch! In einem Aufruf der Anti-Atombewegung heißt es: »Wieder einmal startet ein neuer Castortransport am 24. November aus La Hague in Frankreich, der seinen Weg per Schiene und Transportern nach Gorleben nehmen wird. Wie schon bei den vorherigen Castortransporten rufen viele Bündnisse zu Gegenaktionen auf, die den Castor aufhalten sollen. Am 26. November wird es eine Großdemonstration gegen Atomenergie und den Castortransport ab 12:30 Uhr in Dannenberg geben. Auch aus dem Ruhrgebiet starten Busse Richtung Wendland Dannenberg! Samstagmorgen fährt um 6.00 Uhr ein Bus vom Bochumer Hauptbahnhof los (Tickets: normal 20€, ermäßigt 15€, Solipreis 20+X€). Die Rückfahrt ist am selben Tag gegen 17 Uhr. Für alle die sich an den Gegenaktionen vor Ort beteiligen wollen, also im Wendland bleiben, gibt es separate Kleinbusse (Tickets: normal 30€, ermäßigt 25€, Solipreis 30+X€), die bereits am Donnerstag bzw. Freitag starten werden. Ticketverkauf und weitere Infos per E-Mail an Castor-Bus@web.de oder unter http://castorbus.blogsport.de«
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW). terres des homme und das Bochumer Friedensplenum haben in Bochum eine gemeinsame Initiative gestartet „Schulfrei für die Bundeswehr“. Dies ist als Unterstützung für die Kampagne der BezirksschülerInnenvertretung geplant, die sich schon seit einigen Monaten dafür einsetzt, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr nichts an den Schulen zu suchen haben. Für Thilo Sommer, dem Geschäftsführer der Bochumer GEW, ist es wichtig, dass Schulen ihren Auftrag ernst nehmen und Schülerinnen und Schüler motivieren, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Das Kooperationsabkommen, das die schwarz-gelbe Landes Regierung mit der Bundeswehr abgeschlossen hat, um die Werbung der Militärs an Schulen zu erleichtern, sei eine antipädagogische Fehlleistung gewesen. Es sei deprimierend, dass die rot-grüne Landesregierung nicht bereit ist, dieses Abkommen zu kündigen. Christiana Obermüller von der entwicklungspolitischen Kinderhilfsorganisation terre des hommes sieht ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem der Bundesrepublik darin, dass in Deutschland bei Minderjährigen für die Bundeswehr geworben werden darf und Jugendliche unter 18 Jahren zur Bundeswehr eingezogen werden dürfen. Dies ist ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention der UN. Deutschland habe damit auch keine Autorität mehr gegen Kindersoldaten in anderen Ländern zu protestieren. Sie machte deutlich, dass Eltern natürlich das Recht haben, ihre Kinder von Werbeveranstaltungen der Bundeswehr zu befreien. mehr…
Die Linke Bochum ruft für den 3. Dezember zur bundesweiten Demonstration gegen die Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung in Bonn auf: »Der Kreisverband Die Linke Bochum hat in Kooperation mit der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke), dem Friedensplenum Bochum, Didf Bochum und der Linksjugend [’solid] Bochum einen Bus organisiert, um gemeinsam mit Bochumerinnen und Bochumern an der Anti- Kriegsdemonstration am 3. Dezember in Bonn teilzunehmen. „Seit 10 Jahren führt die NATO Krieg in Afghanistan, und mit ihr die Bundesrepublik Deutschland. Nach 10 Jahren ist fest zu halten, dass der Krieg immer blutiger wurde und für die afghanische Bevölkerung in keiner Weise eine Perspektive auf Verbesserung ihrer dramatischen Lage besteht. Waren 2003 noch 5 581 ISAF-Soldaten in Afghanistan stationiert, sind es inzwischen 130 930. Mit steigender Zahl der Soldatinnen und Soldaten steigen dann auch die Opferzahlen: 2010 war das bisher blutigste Jahr des Afghanistan-Krieges“ so Christian Leye, Sprecher Die Linke Bochum. mehr…
Am 11.Dezember findet an der Ruhr-Uni ein Workshop „Gerechte Lizenzen“ an der Ruhr-Uni statt.„Öffentlich finanzierte Medikamente müssen allen Menschen zugänglich sein“, so lautet die zentrale Forderung einer bundesweit angelegten Kampagne von Medizinstudierenden. Die drei Organisationen bvmd (Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland), IPPNW-Studierende (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung) und UAEM (Universities Allied for Essential Medicines, Germany) haben den November 2011 in einer gemeinsamen Initiative zum „Aktionsmonat Medikamentenzugang“ ausgerufen.In der Einladung zum Workshop heißt es: Damit die Innovationen ihrer Universitäten auch in Entwicklungs- und Schwellenländern zugänglich werden, setzen sich die Studierenden besonders für einen sozialverträglichen Technologietransfer, z.B. für sogenannte „gerechte Lizenzen“ ein. mehr…
Die Soziale Liste schreibt: »In der Ratssitzung am Donnerstag, 24.11.2011, will der Rat der Stadt Bochum drastische Erhöhungen der Entgelte bei der Stadtbücherei beschließen. So sollen die BenutzerInnen-Ausweise für Erwachsene von 18 auf 30 Euro erhöht werden. Die Familienausweise von 20 auf 34 Euro. Auch die ermäßigten Ausweise, Tagesausweise und die Gebühren für Säumnisentgelte sollen deutlich steigen. mehr…
Am vergangenen Samstag fand eine Kundgebung der Radikalen Linken Bochum im Rahmen der Kampagne „war starts here“ vor der Bochumer BP-Zentrale an der Wittener Straße statt. Zum Bericht über die Demo.
Der AStA der Ruhr-Uni schreibt: »Jährlich sterben an der Ruhr-Universität rund 12.000 Tiere allein in der Forschung. Der „Tierverbrauch“ von Lehrveranstaltungen ist hier noch nicht mitgerechnet. Trotzdem wird über das Thema auf dem Campus wenig gesprochen. Dies soll sich ändern: Am kommenden Montag um 19 Uhr lädt der AStA im Zuge seiner Veranstaltungsreihe „Montag kontrovers“ zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Tierversuche ins KulturCafé ein. Auf dem Podium Platz nehmen werden Prof. Dr. Ulf Eysel (Prorektor für Forschung an der Ruhr-Uni, Mediziner), André Schmidt (Menschen für Tierrechte e.V., Biologe) sowie AStA-Referent Jan Keitsch als Moderator. mehr…
Klaus Kuliga, der Vorsitzende des Bochumer ADFC, kritisiert die Planungen für den Ausbau der Linie 310 in Langendreer, die die Bezirksregierung Arnsberg jetzt offenbar genehmigt hat: »Der ADFC Bochum hat gegen die vorgelegte Planung bis zuletzt scharf protestiert. In wesentlichen Teilen ist die Planung unbefriedigend und teils sogar verkehrsgefährdend. Gravierende Mängel gibt es in drei Bereichen: S-Bahnhof Langendreer, Kreuzung Langendreer Markt und Hauptstraße. Am S-Bahnhof Langendreer haben die Bogestra und die Stadt Bochum bis zuletzt an einer Radwegplanung festgehalten, die nicht mit der Straßenverkehrsordnung und erst recht nicht mit den ERA 2010 in Einklang zu bringen ist. Im Wesentlichen ist hier eine aufgehübschte Varaiante der jetzt bestehenden, völlig untauglichen und verkehrsgefährdenden Radwege geplant. Bochum will also im Jahr 2012 Radwege bauen, die nicht einmal dem Stand der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts entsprechen. mehr…
Am 5. Dezember findet in Bonn die sogenannte „Afghanistan-Konferenz“ der kriegsführenden Staaten in Afghanistan statt. Dazu schreibt die Linksjugend, solid: »Regierungsvertreter aus über 90 Ländern kommen in Bonn zusammen, um über vermeintliche Perspektiven für Afghanistan zu diskutieren. In Wirklichkeit geht es darum, die verheerende Bilanz von zehn Jahren Krieg in Afghanistan schön zu reden. Aus Sicht der Linksjugend [`solid] ist dies keine Konferenz mit neutraler Zusammensetzung, sondern der Versuch der NATO-Staaten, das Land unter ihrer Kontrolle zu halten und der afghanischen Bevölkerung das Recht auf Selbstbestimmung weiterhin zu verwehren. Doch dagegen formiert sich Widerstand: Unter dem Motto „Sie reden von Frieden, sie führen Krieg“, mobilisiert die bundesweite Friedensbewegung vom 3. bis 5. Dezember nach Bonn, um ein Zeichen gegen den anhaltenden Krieg in Afghanistan zu setzen. mehr…
