„Das Geschacher um die Einführung des Sozialtickets im VRR ist ein Schulungsbeispiel, wie man Politikverdrossenheit in der Bevölkerung schürt“, erklärt DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund.
„Vor fast genau einem Jahr haben CDU und Grüne öffentlich ihre Koalitionsvereinbarung im VRR verkündet. Danach sollte das Sozialticket in seiner günstigsten Variante am 1. August letzten Jahres zum Preis von 15 Euro im VRR eingeführt werden. Damals regierte eine schwarz-gelbe Landesregierung, die erklärt hatte, dass sie nicht bereit sei, auch nur einen müden Cent für das Sozialticket zur Verfügung zu stellen,“ so Hermund. Ein Jahr später gibt es immer noch kein Sozialticket. Gestern ging VRR-Vorstand Klaus Vorgang an die Öffentlichkeit und erklärte, das Sozialticket könne nicht eingeführt werden, weil die rot-grüne Landesregierung „nur“ 30 Millionen landesweit für das Sozialticket zur Verfügung stellen wolle. mehr…

Die Soziale Liste im Rat kritisiert die Pläne der Stadtwerke Bochum, einer 100% Tochterfirma der Stadt, den Profifußball des VfL Bochum erneut mit jährlich 1,5 Mio. Euro zu unterstützen. In einer Pressemitteilung heißt es: »Mit einem Fünfjahres-Vertrag sollen 7,5 Mio. Euro für hohe Spielergehälter, Ablösesummen, Abfindungen etc gezahlt werden. Ebenso kritisiert die Soziale Liste die Unterhaltung eines Profi-Rad-Rennstalls (Team Sparkasse) mit mehreren Millionen Euro durch die Sparkasse Bochum. Mehr als fragwürdig ist auch Rolle der Sparkasse und der Stadtwerke als „Premiumsponsor“ für den Steiger Award, der in diesem Jahr am 12. März wieder in der Jahrhunderthalle stattfinden soll (Eintritt 175 Euro). mehr…

Die Linksfraktion im Rat hat in einer Anfrage an die Verwaltung Auskunft darüber verlangt, welche Möglichkeiten es gibt, das Ritual des Gänsereitens zu unterbinden. Die Anfrage Im Wortlaut: »Alljährlich vollzieht sich ein – aus Sicht der Linksfraktion grausames und überholtes Ritual – das Gänsereiten. Bisher ging Die Linke im Rat davon aus, dass es gegen dieses Treiben keine rechtliche Handhabe gibt, da es sich um eine private Veranstaltung handelt, bei der lediglich tote Tiere misshandelt werden. Nun meldeten sich TierschützerInnen auf der Internetplattform bo-alternativ zu Wort. Nach ihrer Darstellung war es in anderen Kommunen Behörden und Politik möglich, das Gänsereiten zu unterbinden. mehr…

Am Samstag, den 26. Februar 2011 veranstaltet das Cafe P.O.T. (Arbeitstitel) in Kooperation mit dem Labor e.V. ab 16.00 (Rechneraufbau ab 15.00 Uhr) im Sozialen Zentrum einen Linux Installations Workshop. In der Ankündigung heißt es: »Nie mehr auf kommerzielle Software angewiesen sein? Nie mehr Viren einfangen? Nie mehr von einer Computerfirma bevormundet werden? Dann ist Linux die Lösung für dich. Betriebssysteme wie Windows oder MacOS X sind weder frei noch offen. Benutzer_innen sind an die Entwicklungen der Großfirmen gebunden und können weder Einsicht in die eigentlichen Funktionen nehmen, noch diese mitbestimmen. mehr…

Um die Chancengleichheit von Frauen in der Arbeitswelt ist es in Bochum schlecht bestellt, meint der DGB. „Frauen arbeiten mehr in Teilzeit, haben öfter einen Minijob und ihr Einkommen ist im Schnitt 23 % niedriger als das der Männer. Es ist ein Skandal, dass Deutschland beim Lohnabstand zwischen Männern und Frauen einen traurigen `Spitzenplatz` in der EU einnimmt,“ so DGB Regionsvorsitzender Hermund.
Von den 34.000 Minijobs in Bochum sind nach DGB Angaben 22.000 von Frauen besetzt. Nur 4.000 Männer aber 19.000 Frauen arbeiten Teilzeit. „Diese Entwicklung ist umso unverständlicher, da Frauen die bessere Qualifikation haben. Aber dies allein sichert ihnen keine Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt,“ meint Hermund. Laut EU-Studie liegen Fraueneinkommen in Deutschland um 23 Prozent niedriger als Männereinkommen. mehr…

Weil die Stadtverwaltung eine Zusage nicht eingehalten hat, wendet sich die Linksfraktion mit einem Offenen Brief an Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz und Rechtsdezernentin Diane Jägers. Dabei geht es um die Darstellung des öffentlichen Interesses bei der Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen; ein rein wirtschaftliches Interesse reicht nicht aus. In dem offenen Brief heißt es: „Die Aussagen von Frau Jägers legen die Vermutung nahe, dass die Verwaltung das öffentliche Interesse nicht ausreichend begründen kann. Denn das Wirtschaftsministerium NRW hatte 2009 darauf hingewiesen, dass das Verbot der Öffnung an Sonn- und Feiertagen weiterhin die Regel ist. Eine Ausnahme sei nur aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses möglich, dass über ein bloßes wirtschaftliches Interesse hinausgeht. Aus der jetzigen Vorlage wird aber deutlich, dass die geplanten verkaufsoffenen Sonntage auf Wunsch des Einzelhandelsverbandes Ruhr-Lippe e.V. erfolgen sollen.“ Der offene Brief als PDF.

Vom 20. Februar an spielt das Kinder- und Jugendtheater Traumbaum das Stück „Am Anfang“ für Menschen ab 5 Jahren und SchülerInnen der 1. – 5. Klasse. Sie nennen es ein fantastisches, poetisches, witziges und bilderreiches Theaterstück fast ohne Worte über die Schöpfung, was da im Kulturmagazin Lothringen aufgeführt wird. Es handelt vom Urknall bis heute und darüber, wie wir Menschen mit „unserer“ Erde umgehen . Weiter heißt es: „Der infinikausale Impetus der kosmopneumatischen Wuptitität“ Wem das nichts sagt , wer das seinen Kindern und Schülern nicht erklären kann, der sollte mit ihnen unbedingt vom 20.02. bis 23.02. das Theaterstück „Am Anfang“ im Kijukuma, in der Lothringer Str. 36 c in Bochum besuchen! mehr…

Das „Bündnis gegen das Bochumer Gänsereiten“ lädt zu zwei Kundgebungen ein: „Am Samstag, den 26. Februar 2011, und am Samstag, den 5. März 2011, werden wir in der Bochumer Innenstadt, auf dem Dr.-Ruer-Platz in der Zeit von 12.oo Uhr bis 16.oo Uhr gegen das weiterhin mit echten Gänsen durchgeführte Gänsereiten auf Bochumer Stadtgebiet protestieren. Die Karnevalsvereine in Wattenscheid-Höntrop und Wattenscheid-Sevinghausen weigern sich hartnäckig den Wandel der Zeit zu akzeptieren und gebärden sich nach wie vor wie im Mittelalter. Vor mehr als 400 Jahren begannen spanische Söldner damit, Gänse kopfüber an ein Seil zu hängen und ihnen den Kopf abzureißen. Heute wie damals darf sich der Sieger Gänsereiter-König nennen. Der einzige Unterschied ist, dass die Tiere inzwischen vorher getötet werden. mehr…

Die Polizeipräsidentin Bochum hat heute ihren Verkehrssicherheitsbericht für das Jahr 2010 vorgestellt.  Ihr Fazit: „Die Wahrscheinlichkeit bei einem Verkehrsunfall zu verunglücken, ist im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Bochum sehr gering.“ Im Vergleich zu anderen Regionen liegt der Zuständigkeitsbereich des Präsidiums (Bochum, Herne, Witten) an der Spitze. Es lässt sich auch schon vorhersagen, dass die Vergleichswerte noch besser werden. Denn wenn der Außenring demnächst zur Autobahn erklärt wird, fallen die Unfälle aus der Statistik raus. Die Autobahnunfälle werden nicht mitgezählt. Auf Nachfrage wurde von der Polizei auch eingeräumt, wie wenig aussagekräftig, die ganze Statistik sei. Wenn das Radwegenetz in Bochum ausgebaut würde und sich mehr Leute trauen, mit dem Fahrrad in die Stadt zu fahren, dann wird es mehr Radverkehrsunfälle geben. Mehr Sicherheit für RadfahrerInnen führt daher paradoxer Weise zu mehr Rad-Verkehrsunfällen. mehr…

Die VeranstalterInnen vom Bahnhof Langendreer wollen im Jahr 2011 bi-kulturelle Begegnungen vor allem mit schreibenden Menschen aus südlichen Ländern ausbauen. Dazu wurde jetzt die Reihe „WortWelten“ ins Leben gerufen, die Maissa Bey aus Algerien am 18. Februar eröffnen wird. Die VeranstalterInnen schreiben zu dem Projekt WortWelten: „Wann haben wir schon Gelegenheit, einen Schriftsteller aus La Reunion persönlich kennen zu lernen, einer Autorin aus Surinam zuzuhören? Von Angola bis Zimbabwe, von Costa Rica bis Uruguay – Dichter und Dichterinnen aus südlichen Kontinenten kommen seit Jahren in den Bahnhof Langendreer und eröffnen uns mit ihrer Prosa neue Welten. Sie nehmen uns mit auf imaginäre Reisen und bringen uns ihr Dorf, ihre Stadt, ihre Welt in’s Haus. Vermeintliche Fremdheit kann überwunden, tatsächliches Anderssein respektiert werden. Mit WortWelten werden ab 2011 noch mehr solcher internationalen Begegnungen im Bahnhof Langendreer möglich sein, in deren Mittelpunkt Literatur und Gespräch stehen. mehr…

Einige DahlhausenerInnen, die „das sehr gute Zusammenleben vieler unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in Dahlhausen erhalten wollen“, haben einen offener Brief an die Fraktionen des Stadtrats, der Bezirksvertretung Südwest sowie an den Integrationsausschuss Bochum geschrieben. Sie bitten um Aufklärung über die Fragen, die im Zusammenhang mit der Eröffnung der neuen Vereins- bzw. Parteiräume der Dachorganisation Türk Federasyon (Graue Wölfe) in Dahlhausen bei vielen StadtteilbewohnerInnen bestehen. Sie wollen wissen: „Um welche Art von Organisation handelt es sich vereins-/parteirechtlich? Wo und als was ist die Dahlhauser Niederlassung einer Organisation (graue Wölfe, MHP) registriert, die sich hier offen präsentiert und für Mitglieder wirbt? Welches Verhalten empfehlen die Gremien denjenigen Initiativen, die seit vielen Jahren in der MigrantInnenarbeit vor Ort gegen Rassismus, Ausgrenzung, demokratiefeindliche und antisemitische Tendenzen angehen? mehr…

Vom 1. bis 5. Juni  findet zum neunten Mal findet das studentische Theaterfestival megaFon in Bochum statt. Eingeladen sind internationale Nachwuchsproduktionen der studentischen und der freien Szene, „um sich zu präsentieren, kennen zu lernen und auszutauschen, wie immer eingebettet in ein buntes Rahmenprogramm, Diskussionen und Partys.“ In der Ausschreibung heißt es: „In diesem Jahr liegt unser Fokus noch stärker auf der Erkundung städtischer, theaterunkonventioneller Räume und deren theatraler Neukontextualisierung.“ Die Ausschreibung.

Die Soziale Liste schreibt auf ihrer Webseite: „Seit dem 1.1.2011 ist die Heizkostenkomponente (eine der Berechnungsgrundlagen für das Wohngeld) ersatzlos entfallen. Dadurch sinkt das Wohngeld erheblich, z.B. bei einem Alleinstehenden fast um 47 Prozent! Die Begründung des Gesetzgebers für den Fortfall der Heizkostenpauschale, die Heizkosten haben sich normalisiert, ist nicht plausibel und nachvollziehbar. Im Gegenteil, in 2011 stehen wieder Preiserhöhungen für Erdöl, Erdgas und Strom an. Außerdem ist durch den ungewöhnlich kalten Winter mit erheblichen Heizkostennachzahlungen zu rechnen. Daher lohnt sich auf jeden Fall eine Klage gegen die Streichung der Heizkostenkomponente bei der Berechnung des Wohngeldes. Es bestehen nämlich verfassungsrechtliche Bedenken ähnlich wie bei der Ermittlung der Höhe der Regelsätze von Hartz IV (fehlende Transparenz und Plausibilität). Die Soziale Liste hat ein Muster einer Klage vor dem Verwaltungsgericht veröffentlicht.

„Union und FDP verweigern sich seit einem Jahr ein verfassungskonformes Hartz IV-Gesetz vorzulegen. Bei der Rettung von Banken und Konzernen sind sowohl CDU/CSU und FDP als auch SPD und Grüne schnell bei der Sache“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, zur ihrer Ablehnung des Vermittlungsausschuss-Ergebnisses zu Hartz IV in namentlicher Abstimmung. Dagdelen weiter: „Für das 500 Milliarden teure Bankenrettungspaket brauchten CDU/CSU und SPD im Jahr 2008 weniger als eine Woche. Geht es um die Armen dieser Gesellschaft, wird ein ganzes Jahr um jeden Euro gefeilscht. Das zeigt, dass an dem sozialen Verbrechen Hartz IV grundsätzlich gar nichts geändert werden soll. mehr…