Archiv für den Monat: Februar 2011


Donnerstag 24.02.11, 14:25 Uhr

Schotter aus Berlin besorgen

Die IG BAU schreibt in einer Pressemitteilung: »Für die Schlaglöcher auf den Straßen in Bochum soll es „Schotter aus Berlin“ geben. Der Bezirksverband Bochum-Dortmund der IG Bauen-Agrar-Umwelt appelliert an die Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, die Schlaglochmisere als „handfestes Infrastrukturproblem“ in die Bundeshauptstadt zu melden. „Der Bund darf die Städte und Gemeinden mit ihren Löchern im Haushalt nicht auch noch auf löchrigen Asphaltdecken sitzen lassen“, sagt Gerhard Kampschulte. Dabei weist der Bezirksvorsitzende der IG BAU Bochum-Dortmund darauf hin, dass längst nicht nur Straßen vom „Frostlochfraß“ befallen seien: „Auch Rad- und Fußwege sind nach dem strengen Winter betroffen. Gerade für Radfahrer ist das eine besondere Gefahr. So schadet ein Schlagloch in einer Tempo-30-Zone den Stoßdämpfern der Autos – für einen Radfahrer kann es aber schwere Unfallfolgen haben“, so Kampschulte. mehr…


Donnerstag 24.02.11, 11:41 Uhr

Leiharbeit ist moderne Sklavenarbeit

„Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Unzureichende Entlohnung, Unsicherheit für die Zukunft und das Beziehen von Transfer-Leistungen auch bei Vollzeitarbeit sind die Folgen. Auch in Bochum liegt der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich einen Niedriglohn erhalten, bei 19,4 Prozent. Das heißt, fast jeder Fünfte Vollzeitbeschäftigte in Bochum ist arm trotz Arbeit“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstags der Gewerkschaften unter dem Motto „Arbeit – sicher und fair!“. Dagdelen weiter: mehr…


Donnerstag 24.02.11, 11:18 Uhr

Graue Wölfe in Dahlhausen 1

Die Grüne Ratsfraktion schreibt: „Mit Bestürzung hat die Grüne Ratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass sich die Grauen Wölfe in einem ehemaligen Ladenlokal in Dahlhausen niedergelassen haben. Die Stadt nimmt schon genug Schaden durch die NPD-Landeszentrale in Wattenscheid, und jetzt kommt noch ein zusätzlicher Stützpunkt von Rechtsradikalen hinzu. Schon während der Sarrazin-Debatte gab es Warnungen, seine diskriminierenden Thesen würden zu einem Rückzug von Migranten in ethnisierende Ideologien und Organisationen führen. Eine solche Entwicklung würde die Integration von Migrantinnen und Migranten und die wertvolle Integrationsarbeit der demokratischen Migrantenselbstorganisationen enorm erschweren. Wenn rechtsradikale oder religiös-extremistische Organisationen in dieser Szene stärker werden, schadet das der gesamten Stadt. Hier sind die Zivilgesellschaft und alle demokratischen Organisationen aufgefordert, Position zu beziehen.“


Donnerstag 24.02.11, 11:11 Uhr

Spürnasen & Amphibienschutz in Bochum

Am Freitag, 25.02.11, lädt der AkU Kinder ab 6 Jahren mit ihren Eltern zu einer kindgerechten Einführung in den Amphibienschutz ein. Die Kinder erfahren wissenswertes über die Tiere und werden auf die Exkursion vorbereitet. Die Veranstaltung findet von 17 – 18 Uhr im Umweltzentrum, Alsenstraße 27, statt. Die eigendliche Amphibienbeobachtung ist stark witterungsabhängig. Der Termin wird kurzfristig bekanntgegeben. Die Kinder werden dann Erdkröten und verschiedene Molcharten live erleben. Die meisten Ampibienarten in Bochum sind vom Aussterben bedroht.


Donnerstag 24.02.11, 10:51 Uhr

Die Ambivalenz des Lebens

Die ProduzentenGalerie Rottstr5 eröffnet am Freitag, 25. Februar 2011, 19 Uhr, die Ausstellung „Die Ambivalenz des Lebens – Skulptur, Kurzfilm, Malerei“. Gezeigt werden Bilder und Skulpturen aus der eigenen Sammlung von den Künstlern: Edmund Kieselbach, Bodo Nolte, Johannes Kleisa, Jiny Lan, Manfred Duch, Roger Löcherbach und Gerd Witte. In Zusammenarbeit mit dem blicke filmfestival des ruhrgebiets sind am Eröffnungsabend sieben Filme aus dem Kurzfilmprogramm der Festivaljahre 2005-2010 zu sehen. Durch den Abend führt der Kunsthistoriker Georg Mallitz. Thematisch geht es um die Konstruktion von Ambivalenz und ihre Umdeutung als künstlerische Strategie. Am Sonntag, 27. Februar 2011, 19 Uhr, werden die Filme wiederholt.


Donnerstag 24.02.11, 09:33 Uhr

bsz #862: Rechenfehler und Pustekuchen

In ihrer aktuellen Ausgabe macht die bsz einen folgenreichen Rechenfehler in der Bochumer Univerwaltung publik. Eine falsche Programmierung hat dafür gesorgt, dass den Fakultäten zwei Semester lang fehlerhafte Beträge aus dem zentralen Studiengebührentopf zugewiesen wurden. Die meisten Fakultäten haben zu wenig Geld bekommen, einige jedoch zu viel. Nun hat die Verwaltung den Fehler entdeckt und will die falschen Zahlungen ausgleichen. Besonders die Ostasienwissenschaften haben unwissentlich zu viel Geld erhalten – und ausgegeben. Die anstehende Kompensation des Verwaltungsfehlers stellt die Fakultät nun vor erhebliche Probleme. Weitere Themen in der bsz: mehr…


Mittwoch 23.02.11, 16:48 Uhr

Libyen-Soliflashmob vor der IHK 4

Das Freiraumtanz Infoportal Bochum berichtet auf seiner Webseite: »Vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Bochum bekundeten gestern Abend 30-40 autonome Aktivistinnen und Aktivsten ihre Solidarität mit den Aufständischen in Libyen. Die IHK Bochum ist Schwerpunktkammer für Libyen und Ägypten und fördert Kontakte und Handelsbeziehungen mit den Regimes beider Länder. Es wurden Flugblätter an Passant_innen verteilt und rote Farbe im Eingang des Gebäudes hinterlassen, um gegen die Kumpanei der westlichen Konzerne mit den arabischen Despoten zu protestieren. Im folgenden dokumentieren wir das Flugblatt im Wortlaut: mehr…


Mittwoch 23.02.11, 16:09 Uhr
The literarische godfather of Interkultur kommt nach Bochum

Lesung mit Wladimir Kaminer

Am Donnerstag, 3. März präsentiert das Team des „Café Industrie“ in der Bochumer Riff-Halle im Bermuda-Dreieck um 20 Uhr eine Lesung mit Wladimir Kaminer. Der Eintritt kostet im VVK 14 Euro. Die Lesung trägt den Titel „Die kaukasische Schwiegermutter“, sein neuestes Werk. Die VeranstalterInnen schreiben: „Ein typischer Kaminer-Abend erwartet also das Publikum: Viel russischer Witz über sein Heimatland, die Menschen. dort, aber auch seine Erfahrungen mit den Deutschen und was Russen daran witzig finden.“ Und Kaminer ist eben kein Schriftsteller, der „uns“ romatisierend seine „Heimat“ vorstellt und uns auf eine exotische Reise in „sein Dorf“ mitnimmt. Seine Schilderungen sind immer interkulturell gebrochen und bieten eine ganz eigene Sichtweise auf das Leben. mehr…


Mittwoch 23.02.11, 15:07 Uhr

Morgen Baumfällaktion im Malerviertel? 2

Die Baugenossenschaft Bochum hat, so die Bürgerinitiative – Wohnen im Malerviertel für den morgigen Donnerstag eine Baumfällaktion angekündigt. Die Baugenossenschaft hatte eine Gefährdung durch fehlende Standfestigkeit der Bäume angeführt und mit dieser Begründung eine Fällgenehmigung vom Grünflächenamt der Stadt bekommen. Der Widerstand der AnwohnerInnen hat verhindert, dass alle vorgesehenen Bäume abgeholzt wurden. Ein Gutachten, das inzwischen von der Genossenschaft in Auftrag gegeben wurde, stellt fest, dass keine Gefährdung von den Bäumen ausgeht. Bei einem Baum empfiehlt der Gutachter trotzdem das Fällen. Die Pressemitteilung der Initiative und das Gutachten als PDF-Dateien.


Mittwoch 23.02.11, 13:36 Uhr
Gegen Leiharbeit und prekäre Arbeit

Aktionstag: Was läuft am 24. Februar?

Mit betrieblichen Aktionen, Sklavenmarkt und politischen Nachtgebet ruft der DGB-Bochum mit ver.di und IG Metall über den ganzen Donnerstag zu einem Aktionstag gegen prekäre Beschäftigung auf. Mit dem Slogan „Gleiche Arbeit? – Gleiches Geld?“ finden in allen von der IG Metall organisierten Betrieben innerbetriebliche Veranstaltungen und Aktionen statt, öffentliche Kundgebungen vor Bochumer Betrieben bei Johnson Controls (13:00h), Bochumer Eisenhütte (13:45h) und Doncasters (13:30). Betriebsratsvorsitzender Dirk Stüter (Doncaster): „Die Struktur prekärer Arbeit hat mehrere Facetten, neben Leiharbeit kommen Outsourcing, wie auch Werks- und befristete Arbeitsverträge dazu.“ Ab 16:00 Uhr organisiert ver.di einen modernen Sklavenmarkt vor dem Bochumer Hauptbahnhof. Unter dem Motto „Schnäppchen-Markt – Super! Arbeit ganz billig!“ wird ein Sklaventreiber angekettete Leibeigene aus verschiedenen Bereichen der Arbeitswelt anpreisen. „Es ist ein Skandal,“ so Gudrun Müller, „dass z.B. die Arbeiterwohlfahrt Ruhr-Mitte (AWO)  ein 100%-iges Tochterunternehmen gegründet hat, die GeSo mbH (Gesellschaft für soziale Dienstleistungen), die als unternehmenseigene Leiharbeiterfirma wirbt und tariflos ist, also dem AWO-Tarifvertrag nicht unterliegt. Auf diesem Weg gelangt die AWO an billige Arbeitskräfte und praktiziert Lohndumping. Ebenfalls sind 25.000 Mini-Jobs allein in Bochum Teil der prekären Arbeit. Viele Menschen sind arm trotz Arbeit und zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Exemplarisch und plakativ werden wir auf dem Sklavenmarkt verschiedene Berufe und Tätigkeiten darstellen.“ Mit einem „Politischen Nachtgebet“ des Ökumenischen Initiativkreises wird der Aktionstag um 19:00 Uhr in der Liebfrauenkirche in Bochum beendet. Zu prekären Arbeitsverhältnissen sprechen u.a. Agnes Westerheide (Gewerkschaftssekretärinn ver.di) und Petra Vogel (Betriebsratsvorsitzende bei Wi-med).


Mittwoch 23.02.11, 11:05 Uhr

Linkspartei gegen Leiharbeit

Am 24. Februar berät der Bundestag in erster Lesung die Regulierungsgesetze zur Leiharbeit. Die Linkspartei in Bochum schreibt, dass sie den Aktionstag gegen Leiharbeit an diesem Donnerstag, zu dem der Deutsche Gewerkschaftsbund aufgerufen hat, unterstützt. Amid Rabieh vom Vorstand der Linkspartei in Bochum sieht „eine problematische Entwicklung“: „Auch in Bochum haben Unternehmen Stammarbeitsplätze in Leiharbeitsverhältnisse verwandelt. Sie haben keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen, sondern sich der billigeren und flexibel einsetzbaren Leiharbeit bedient. Die Löhne liegen bis zu 50 Prozent unter dem, was Festangestellte für die gleiche Arbeit bekommen.“ mehr…


Dienstag 22.02.11, 21:14 Uhr
DGB: Leiharbeiterlohn 45 % niedriger

Sklavenmarkt in der Innenstadt

Der DGB ruft am 24.02.2011 zu einem Aktionstag gegen Lohndumping und für sichere und faire Arbeit auf: »In Bochum wird ab 16.00 Uhr ein Sklavenmarkt statt finden. Bei der Aktion gegenüber dem Hauptbahnhof, Huestr, bieten sich prekär Beschäftigte zum Kauf an. „Vor dem Hintergrund der Einigung von Bundesregierung und Bundesrat, ab 1. Mai einen Mindestlohn für die Leiharbeit und andere Branchen einzuführen, brauchen wir jetzt Druck auf den Gesetzgeber die Höhe so festzusetzen, dass „Arm trotz Arbeit“ nicht mehr möglich ist. Ziel muss der Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ sein, “ fordert DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund. mehr…


Dienstag 22.02.11, 20:00 Uhr
ver.di-Aktion am Donnerstag auf dem Husemannplatz

„Wir beerdigen den öffentlichen Dienst“

Ver.di mobilisiert für eine Aktion am Donnerstag, den 24. Februar in der Zeit von 12.00 bis 13.00 Uhr auf dem Husemannplatz. Im Rahmen der Tarif- und Besoldungsrunde der Länder will der ver.di Bezirk Bochum-Herne zusammen mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und beamteten Beschäftigten der Stadtverwaltung Bochum auf die negativen Auswirkungen für die Bevölkerung aufmerksam machen. „Weniger Sicherheit für die Menschen in unserem Land. Keine Steuergerechtigkeit, weil bei den Finanzämtern in den letzten zehn Jahren fast 1/3 der Beschäftigten abgebaut wurden. Stillstand der Rechtspflege, weil den Gerichten und Staatsanwaltschaften das Personal fehlt. Keine Perspektive für die Jugend“, so der ver.di zuständige Gewerkschaftssekretär Peter Neubauer. mehr…


Dienstag 22.02.11, 14:32 Uhr

Rechte Hetze gegen den Minarett-Bau

NPD und „Pro-NRW“ hetzen zur Zeit mit Flugblättern gegen den Minarett-Bau der Merkez-Moschee in der Schmidtstraße. Das Bochumer Bündnis gegen Rechts wird am Donnerstag darüber beraten, wie die AnwohnerInnen über die rassistischen Motive der Neonazis aufgeklärt werden sollen. Die Soziale Liste nimmt in einer Pressemitteilung zu dem Thema Stellung: »Faschistische und rassistische Hetze gegen den geplanten Minarett-Bau der Merkez-Moschee in der Schmidtstraße in der Bochumer Innenstadt gibt es dieser Tage sogar von zwei Seiten: So fordert die militante und gewaltbereite NPD auf ihrem aktuellen Flugblatt „Danke Schweiz! Minarettverbot auch hier!“ Die sich zwar bürgerlicher und seriöser gebende „Bürgerbewegung pro NRW“, an deren Spitze jedoch fast durchweg Neonazi-Altkader wie Markus Beisicht stehen, geht sogar noch einen Schritt weiter, sie wollen Unterschriften für eine Petition gegen den Bau sammeln. mehr…


Dienstag 22.02.11, 14:24 Uhr

Fragwürdige LEG-Mieterhöhungen 2

Der Mieterverein informiert in einer Pressemitteilung: »Die Mieterhöhungen nach § 557 BGB, die die ehemals landeseigene Wohnungsgesellschaft LEG derzeit in zahlreichen Städten NRWs verschickt, werden am Donnerstag Gegenstand einer aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Die Fraktionen der SPD und der Grünen wollen mit einem Eilantrag erreichen, dass die Landesregierung kurzfristig prüft, ob diese Mieterhöhungen mit der Sozialcharta zu vereinbaren sind und wie sie ggf. gestoppt werden können. In immer mehr Städten Nordrhein-Westfahlens – belegt sind Münster, Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen und Dorsten – schreibt die LEG derzeit Mieter an und macht eine Mieterhöhung nach § 557 BGB geltend. Die Schreiben ähneln stark normalen Mieterhöhungsverlangen auf die ortsübliche Vergleichsmiete, der Mieter zustimmen müssen, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Diese sind jedoch in § 558 BGB geregelt. Mieterhöhungen nach § 557 BGB sind hingegen rein freiwillig – Mieter müssen nicht zustimmen. mehr…


Montag 21.02.11, 17:27 Uhr
Die Soziale Liste zum ALG II - Kompromiss:

„Hartz IV muss weg!“

„Der jetzt nach Monate langem Gezerre verkündete Kompromiss, der als ‘Hartz IV-Einigung‘ am kommenden Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, entspricht in keiner Weise den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von vor über einem Jahr“, so bewertete Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, die aktuelle Meldungen zum Thema Hartz IV. Weiter heißt es in der Erklärung der Sozialen Liste: »Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 09.02.2010 das Sozialstaatsprinzip und den Anspruch auf „Achtung und Würde jedes Einzelnen“ hervorgehoben und festgestellt, dass die bisherige Höhe der Regelleistung für Erwachsene und Kinder in „nicht verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden“ ist. Das BVG-Urteil schrieb dem Gesetzgeber vor, bis zum Ende des Jahres 2010 „alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.“ Dieser Verpflichtung sind die Bundesregierung und weite Teile der Berliner Politik in keiner Weise nachgekommen. mehr…